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Pressemeldung 27. Mai 2010

Kreisgrüne: Sparen ja, aber nicht bei einkommensschwachen Eltern

Kiel/Ratzeburg. Zu den Sparmaßnahmen des Landes äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Annedore Granz: „Bei der unvorstellbar hohen Schuldensumme des Landes ist es nachvollziehbar, dass in Kiel endlich erste Maßnahmen zum Schuldenabbau auf den Weg gebracht werden. Da von den Eingriffen Land und Kreise gleichermaßen betroffen sein werden, ergeben sich auch Konsequenzen für die Politik im Herzogtum Lauenburg. Wir müssen feststellen, dass die Eingriffe zum großen Teil zu Lasten der Schwachen gehen. Das Geld wird nicht dort eingesammelt, wo es vorhanden ist, sondern bei den nicht wohlhabenden Bürgern. Verlierer sind eindeutig die wenig einkommensstarken Familien. Das Problematische dabei ist, dass alle Haushalte über einen Kamm geschoren werden und dass nicht differenziert wird zwischen Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und Gutverdienern. Die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres trifft ebenso wie auch die Wiedereinführung der Gebühr für die Schülerfahrkarten und die Streichung von Lehrerstellen den Bildungsbereich und darin besonders heftig Mütter und Väter mit geringem Einkommen. Damit wird die Einführung der gebundenen Ganztagsschule ebenso erschwert wie die Betreuung von Hausaufgaben und die Förderung lernschwacher Schüler. Nachhilfe werden sich nur Wohlhabende leisten können. Kinder sozial schwacher Eltern werden zurückbleiben und aussortiert werden. Damit droht die Wiedereinführung eines Schulzweigs für die ‚Nicht-Integrierbaren', welcher eigentlich gerade aufgehoben werden sollte. Die Kürzung der Zuwendung an Vereine wird ebenfalls bei den Mitgliedern aus der breiten Bürgerschicht hängen bleiben. Weil die Vereine meistens ehrenamtlich geführt sind, werden die Kosten dann mit Sicherheit auf die Beiträge umgelegt."

Granz weiter: „Was wir insgesamt vermissen ist, dass auf der Einnahmeseite nichts generiert wird. Im Gegenteil: Das Land hat den Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe und wohlhabende Erben und damit der Belastung von Land und Kommunen über mehrerer Millionen Euro zugestimmt. Das vom Ministerpräsidenten mit der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegebene Versprechen, die Mindereinnahme durch einen von der Bundesregierung zu leistenden Ausgleich im Bildungsbereich zu kompensieren, wird nicht eingehalten. Im Gegenteil, die Bildung ist einer der großen Verlierer der Spareinschnitte."