Nach den schlimmen Erfahrungen des letzten Winters mit Schnee- und Glatteischaos scheint sich die Situation in diesem Winter zu wiederholen, mit nachhaltigen Folgen für Unfallopfer und letztlich auch für die Volkswirtschaft. Viele trauen sich wieder nicht auf die Straße und müssen durch Verwandte oder Bekannte versorgt werden.

In den letzten Tagen erreichten uns Anfragen der Art: „Warum wird bei uns die Straße nicht geräumt, dafür in anderen Nebenstraßen?“ oder „Im Nachbardorf sind auch die Seitenstraßen geräumt, bei uns aber nicht.“ Wir sind dem nachgegangen und haben beim Bürgermeister und im Bauhof nachgefragt. Wir erhielten sinngemäß folgende Antwort: „In Börnsen werden grundsätzlich alle Hauptstraßen und die Zufahrten zu Schule und Kita geräumt, Nebenstraßen nicht. Wenn Kapazitäten frei sind, fährt allerdings auch unregelmäßig das Räumfahrzeug durch die Seitenstraßen.“ Dabei gebe es Verlierer und Gewinner. Das Problem sei, dass bei einer Räumung zumindest auf einer Straßenseite die von den Anliegern freigeschaufelten Einfahrten wieder zugeschoben würden, sodass diese erneut von den Anliegern freigeschippt werden müssten. Der damit verbundene Unmut würde dann beim Fahrer des Räumfahrzeuges abgeladen, was eine Räumung häufig zum Spießrutenlaufen mache.

Unsere Meinung:
Es gibt Schneemengen, die der einzelne Bürger mit seinem Schneeschieber nicht mehr bewältigen kann. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn Schneemassen zeitnah auch in Seitenstraßen geräumt werden. Damit wird unter anderem einer späteren Vereisung vorgebeugt. Es ist aus unserer Sicht zumutbar, wenn die Anlieger dann einmal erneut zu Schaufel oder Schneeschieber greifen müssen, um ihre Einfahrt freizumachen.
Die entstehenden Zusatzkosten stehen in keinem Verhältnis zu dem volkswirtschaftlichen Verlust, der durch Fernbleiben vom Arbeitsplatz infolge von Verletzungen entstehen würde.

Aktuell werden im Amt Überlegungen zur Versorgung der Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen angestellt. Breitbandversorgung ist auch ein Thema des nächsten Sitzung des Bauausschusses (31. Januar). Angesichts der Tatsache, dass viele Regionen immer noch keinen schnellen Internetanschluss bieten, lässt die Bundestagsfraktion der Grünen prüfen, ob nicht ein Recht auf eine funktionale Internetversorgung besteht. Regionen ohne ausreichende Netzversorgung sind de facto von der gesellschaftlichen Teilhabe, von zeitgemäßem Informationsaustausch und wirtschaftlicher Entwicklung abgekoppelt. Die Grünen wollen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für ein solches universelles Recht auf einen breitbandigen Internet-Anschluss für jeden Haushalt zu klären. Eine im Telekommunikationsgesetz festgeschriebene Universaldienst-Verpflichtung gibt es für Telefonanschlüsse und die Postzulieferung – für das Internet bisher noch nicht.

Im letzten Sommer erhielten wir eine Vorlage zur Erhöhung der Elterngebühren für die Kita. Die Anhebung der Elternbeteiligung wurde in der Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, Wählergemeinschaft und CDU beschlossen. Wir stimmten dem nicht zu, setzten aber gleichzeitig durch, dass zum 1. August 2011 die neuen Beträge für die unterschiedlichen Einkommenstufen der Eltern noch einmal diskutiert werden sollten.

Die Vorlage hatte vorgesehen, die Gebühren für Niedrigverdiener um 45 Euro zu erhöhen, die für gutverdienende Eltern jedoch nur um 25 Euro im Monat. Dies war aus unserer Sicht nicht verständlich und sozial ungerecht. Wir haben jetzt eine Korrektur vorgeschlagen, die Geringverdiener erheblich entlastet, besser Verdienende dafür ein wenig mehr belastet. Doch Bürgermeister und Amt blockieren unseren Vorschlag, indem sie die Rechtskräftigkeit des Beschlusses vom letzten Sommer in Frage stellen: Eine Sozialstaffel sei nicht gerichtsfest, d.h. möglicherweise könnten Eltern gegen die Festsetzung der Höhe klagen. Aus unserer Sicht gibt das Gesetz eine solche Klage nicht her. Man lese selbst:

Das Verfahren zur Festlegung der Elterngebühren ist im Kindertagesstätten-Gesetz, § 25, geregelt. Darin heißt es wörtlich:
„Die Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können mit den jeweiligen kreisangehörigen Standortgemeinden eine schriftliche Vereinbarung über eine kreisweit geltende Staffelung der Teilnahmebeiträge und Gebühren, die für eine Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflegestellen zu entrichten sind, nach Einkommensgruppen und Kinderzahl (Sozialstaffel) und das entsprechende Bewilligungsverfahren abschließen.
Für den Fall, dass eine Vereinbarung nach Satz 4 (das ist der vorherige Absatz) jeweils am 30. Juni jeden Jahres nicht vorliegt, tritt am 1. August jeden Jahres eine von jedem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erlassende Sozialstaffelregelung in Kraft, die auch das Antrags-, Berechnungs- und Bewilligungsverfahren bestimmt.“

Die nicht konkret gefassten Angaben im Kita-Gesetz für die Art der Sozialstaffelung haben dazu geführt, dass landesweit unterschiedliche Regelungen getroffen worden sind. Dies hat der Landtag moniert und eine Regelung für die Gleichbehandlung gefordert. Eine solche Regelung wird aktuell auf den Weg gebracht. Bis dahin gilt die alte Regelung, die u. E. insbesondere auch unseren Vorschlag zulässt.

Zum Bericht aus dem Kultur-/Sozialausschuss

Auf einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Schul-/Sportausschuss hat Architekt Helmut Schlingemann, Mitglied des Bauausschusses, eine Skizze und grobe Kostenbetrachtung für den Neubau einer Zweifeldhalle vorgelegt. Dabei wurden unterschiedliche Varianten des Umfangs von Begleiträumen und der Lage der Halle gegenübergestellt. Auf Grund der begrenzten Platzverhältnisse könnte die Notwendigkeit entstehen, den Rasenplatz vor dem Hallenbau zu verlagern. Eine erste Kostenbetrachtung kam auf über 6 Millionen Euro für eine Halle mit einer Ausstattung, die fast allen Belangen genügen könnte, und knapp 3 Millionen Euro für eine Minimalausstattung. Im nächsten Schritt soll jetzt bei dem von uns ins Gespräch gebrachten Architekten die Anfrage erfolgen, ob er unter Einbeziehung der Erträge aus einer Pholtovoltaikanlage den Spielraum für eine Teilfinanzierung sieht, so dass der Bau für die Gemeinde Börnsen erschwinglich werden könnte.
Zu den Berichten aus Bau- und Schul-/Sportausschuss

Gast auf der Gemeindevertretersitzung war der Geschäftsführer der Asklepios Klinik Nord. Asklepios ist eine Gesellschaft, die medizinische Versorgung anbietet. Die Asklepios-Gruppe trägt Verantwortung für über 100 Einrichtungen, rund 22.000 Betten und 36.000 Mitarbeiter. Mit diesen Kennzahlen und einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro ist Asklepios die größte private Klinikkette in Deutschland und in Europa. Der Geschäftsführer stellte ein Modell vor, nach dem in Börnsen die Errichtung eines Ärztezentrums mit Apotheke und Altenpflegestation angestrebt wird.

Weitere Entscheidungen auf der Sitzung: Marco Pick wurde als stellvertretender Werhrführer vereidigt, der Haushalt wurde mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von knapp 600.000 Euro und einer Gesamtverschuldung von ca. 2,159 Millionen Euro verabschiedet, die Haushaltsführung wird auf die Doppik umgestellt, die Beschaffung eines Mannschafttransportfahrzeuges für die Feuerwehr wurde beschlossen, die Breitbandversorgung im Amt soll europaweit ausgeschrieben werden, die Satzung zur Anmietung von gemeindeeigenen Räumen wurde verabschiedet.

Ein für uns wichtiger Punkt:
Auf der Sitzung nahm der Kämmerer des Amtes Stellung zu unserem Antrag, die Elternbeteiligung an den Kitabeiträgen gerechter zu gestalten. Nach seiner Darstellung ist die aktuelle Praxis nicht gesetzeskonform. Eine Staffelung der Beiträge könne nur durch den Kreis, nicht aber von der Gemeinde geregelt werden. Die Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde fällt in das Gebührenrecht. Dies erlaube aber keine Staffelung. Diese Feststellung hinterlässt in der Vertretung eine große Unsicherheit: Muss die bisherige Regelung gekippt werden? Wer trägt die Verantwortung? Wir werden für uns weiter recherchieren, wie weit die Einschätzung des Amtes geltendem Recht entspricht.

Zum Bericht

In der gut besuchten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. März 2011 äußerte sich der Bürgermeister gegenüber einem Mitglied unserer Fraktion in einer Weise, die provokant und nicht hinnehmbar ist. Was war passiert? Als unser Gemeindevertreter anmerkte, dass die Wahl des Aufsichtsrates schon mehrfach angekündigt aber nicht durchgeführt worden war, sagte der Bürgermeister: „Sie erzählen grundsätzlich was Falsches.“ In einer ruhigen Reaktion bat unser Ratsmitglied den Bürgermeister, den Satz zu wiederholen. Zunächst unvollständig, aber dann im vollen Wortlaut wiederholte er: „Sie erzählen grundsätzlich was Falsches.“ Das ist ungeheuerlich! Die verbalen Entgleisungen des Bürgermeisters sind nicht hinnehmbar. Wir verlangen eine Erklärung des Bürgermeisters.

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 21. März wurde kurzfristig der Punkt "Erweiterung B-Plan 19" nachgereicht. Dahinter kann sich nur der Wunsch verbergen, das Gewerbegebiet in die Tannenbaumplantage südlich der Gewerbehalle auszudehnen. Wir können hier keine Details angeben, da wir nicht informiert sind. Haben Sie Interesse? Kommen Sie in die Sitzung am Montag, 21. März, um 20 Uhr ins Bürgerhaus.

Im letzten Jahr hat die Gemeindevertretung die Elterngebühren für die Kita erhöht. Dabei hatte sich herausgestellt, dass der Betrag für geringverdienende Eltern stärker erhöht worden war, als für Besserverdienende. Nachdem wir versucht hatten, die Staffelung aus unserer Sicht gerechter zu gestalten, stellte sich heraus, dass eine zusätzliche Gebührenstaffelung überhaupt nicht zulässig ist. Dies wurde allerdings über 15 Jahre so praktiziert, ohne dass sich daran jemand gestoßen hätte. Offenbar gibt es im Land mehrere solche Fälle, so dass sich das Land genötigt sieht, das Kita-Gesetz an dieser Stelle neu zu fassen, um eine landesweit einheitliche Regelung herzustellen. Dies wird wohl erst zum August 2012 fertig werden. Bis dahin will jetzt die Gemeinde Börnsen einheitliche Elterngebühren festlegen. Der neue Gebührensatz ab August 2011 soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung vorgelegt und beschlossen werden.

Siehe auch dazu die Texte weiter unten zum Datum 16. Februar und 27. Oktober

Zum Bericht aus dem Kultur- und Sozialausschuss

Jetzt Donnerstag am 12. Mai treffen sich die Gemeindevertreter zu ihrer nächsten Sitzung. Sie erwartet eine üppige Tagesordnung. Allerdings wurden inzwischen zwei Punkte abgesetzt, so dass die befürchtete Mammutsitzung wohl nicht eintritt.

Neben vielen Punkten haben auch wir Grüne zwei Anträge eingereicht. Wir haben schon seit drei Jahren das Problem, dass alle wichtigen Entscheidungen ohne uns vorbereitet werden. Einzige Informationsmöglichkeit ist dann die Vorlage eine Woche vor der Sitzung. Das reicht in der Regel kaum, um für die Entscheidung ein Bild über die Zusammenhänge zu bekommen. Bei einigen Sitzungen kamen die Vorlagen sogar erst 5 Minuten vor Tagungsbeginn auf den Tisch. Deshalb verlangen wir die feste Einrichtung einer internen Gesprächsrunde, in der der Bürgermeister die Fraktionen über die anstehenden Verhandlungspunkte rechtzeitig unterrichtet.

Ein weiterer Antrag betrifft die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Auch sie sollten über alle wichtigen Dinge in der Gemeinde entweder zuvor oder auch nachträglich unterrichtet werden. Dies geschieht bisher nur unvollständig. Dazu schreibt der Bürgermeister alle drei Monate in seiner Parteizeitung die Spalte "Der Bürgermeister informiert". Die darin enthaltenen Dinge betreffen aber in der Regel höchstens ein Zehntel aller wichtigen Ereignisse. Auf der Internetseite von Börnsen finden sich überhaupt keine amtlichen Mitteilungen. Die Niederschriften der Sitzungen sind nicht aktuell. Im Kommentar zur Gemeindeordnung heißt es: "Die Unterrichtung der Einwohner ist eine Rechtspflicht der Gemeinde und damit nicht in ihr Belieben gestellt." Davon ist die Gemeinde Börnsen weit entfernt.

Eine Sonderstellung hat der Punkt "Erweiterung des Gewerbegebietes". Dort sollen jetzt nach einem ganz neuen Plan, der bisher noch nicht besprochen werden konnte, Grundstücke eingerichtet werden, die als Gewerbeflächen angeboten werden, aber wie Wohngrundstücke aussehen. Der erste Eindruck sagt uns, dass hier für einen geringen Preis billiges "Wohnen mit Halle" möglich wird. Der Beschluss für eine solche Nutzung bedarf aus unserer Sicht einer besonderen Prüfung.

Auf der Gemeindevertretersitzung wurden die Benutzungsgebühren wie folgt neu festgesetzt:

Der Sachverhalt für die Neufestsetzung ist auf unserer Homepage mehrfach erläutert worden. 15 Jahre hat die Gemeinde die Gebühren nach Einkommen der Eltern gestaffelt. Das war aus unserer Sicht gut so. Dann kam 2010 eine Gebührenerhöhung, die wir als ungerecht empfanden. Nachdem wir einen Vorschlag für eine gerechtere Staffel gemacht hatten, kam heraus, dass die alte Regelung nicht gerichtsfest ist, und damit auch nicht die neue. Somit gibt es jetzt gar keine Staffelung mehr. Dabei stellte sich heraus, dass eine Staffellung vom Kreis hätte erfolgen müssen. Dieser hat eine solche aber nicht vorgenommen. Weiterhin stellte sich heraus, dass im Land SH in vielen Kommunen durchaus gestaffelt wird. Allerdings sind die Sätze unterschiedlich. Dies brachte den Landtag dazu, eine einheitliche Regelung im Kita-Gesetz einzufordern. Diese Regelung ist in Arbeit und wird vermutlich erst zum August 2012 wirksam.
Wir haben im Rat den Ansatz vertreten, wenn schon 15 Jahre widerstandslos gestaffelt wird, dann kann dies auch noch ein Jahr mit gerechten Gebühren weitergehen. Dem wollten sich der Bürgermeister und Ratsmehrheit aber nicht anschließen. Wir berufen uns mit unserer Einschätzung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wenn dieses Recht spricht und Regelungen kippt, die lange Zeit über 'falsch' gehandhabt wurden, weil niemand dagegen geklagt hat, dann steckt es dem Gesetzgeber einen Zeitrahmen ab, bis wann eine Neuregelung zu schaffen ist. Doch gerade dies läuft schon auf Landesebene und ist noch nicht abgeschlossen.

Unsere zwei Anträge zur Verbesserung des Informationsflusses sind auf der Gemeindevertretersitzung von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Zum 1. Antrag: Seit unserer Zugehörigkeit zum Rat findet die Entscheidungsvorbereitung zu den Beschlüssen ohne uns statt. Inhalte und Gespräche dazu werden vom Bürgermeister und/oder den Stellvertretern im Alleingang abgewickelt. Aus diesem Grund kommen die Vorlagen häufig recht kurzfristig zu uns. Eigene Eingriffe oder Vorschläge sind dann kaum noch möglich. Wir haben deshalb beantragt, einen regelmäßigen Austausch über anstehende oder sich anbahnende Entscheidungen zwischen Bürgermeister(n) und Fraktionen in Gang zu bringen. Damit fanden wir bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Zum 2. Antrag: In den Gemeinden Wohltorf, Dassendorf und Aumühle werden die BürgerInnen monatlich von ihren Bürgermeistern in einer Zeitung des Viebranz-Verlages über alle wichtigen Geschehnisse ihres Ortes informiert. Dies nahmen wir als Anregung, auch für Börnsen eine schriftliche Informationsquelle auf den Weg zu bringen, die zudem frei ins Haus kommen würde. Unser Vorschlag war, dass sich ein Team in der Vertretung über eine Umsetzung Gedanken macht und dazu vorbereitende Gespräche führt. Auch dies wurde von den anderen Fraktionen als nicht zielführend erachtet.

Zum Bericht über die Gemeindevertretersitzung ...

Auf der Gemeindevertretersitzung in der letzten Woche wurden zwei wichtige Entscheidungen zur Integration älterer Menschen in der Gemeinde gefällt.

1. Seniorenbeirat
Die Satzung wurde verabschiedet. Als nächstes steht die Wahl an. Der Termin dazu wurde auf den 16. Oktober festgesetzt.

2. Altengerechtes Wohnen
Die Mehrheit der Vertretung stimmte für die Ausweisung eines neuen Mischgebietes auf dem Feld westlich des Gewerbegebiet Zwischen den Kreiseln. Nach den aktuellen Plänen ist dort auch der Bau einer Einrichtung für altengerechtes und betreutes Wohnen vorgesehen. Dies sind noch Pläne, die Mehrheit der Vertretung signalisierte aber den Wunsch einer zügigen Umsetzung.

Wir können uns nicht vorstellen, dass das Wohnen am Rande eines Gewerbegebietes für ältere Menschen die passende Lösung ist. Die Fläche bietet zwar mit den Discountern ALDI und LIDL in der Nähe die Möglichkeit zum Einkauf. Sollte dort außerdem ein Ärztezentrum mit Apotheke entstehen, so wäre dies ein weiteres schlüssiges Argument. Was aus unserer Sicht dort fehlt, ist die Möglichkeit zum Aufbau von menschlichen und generationenübergreifenden Beziehungen. Die Alten wären im Gewerbegebiet isoliert. Es gäbe keinen direkten Kontakt zum gesellschaftlichen Leben in Börnsen, insbesondere nicht zu Kita und Schule.

Ein wichtiger zentraler Punkt des Miteinanders in Börnsen ist das Gelände um Schule und Waldschule. Ideal für generationenübergreifende Angebote könnten die Waldschule oder auch, etwas weiter weg, die Arche der Kirche sein. Die Räume sind vorhanden und stehen häufig leer. Das Zusammenkommen von Jung und Alt könnte man auf die Formel bringen: Junge helfen Alten und Alte helfen Jungen. Erfahrung und Dynamik fließen in einer harmonischen Synthese zusammen.

Flächen zum Errichten einer Wohnanlage wären zwischen Kirche und Schule vorhanden. Das Gotteshaus liegt ganz in der Nähe, die diakonische Seelsorge könnte dort ein Standbein bekommen. Über den Kirchberg wären Spaziergänge nach Börnsen Unten für rüstige Alte durchaus möglich. Und wenn es nur um das Einkaufen geht: Dies ließe sich sicher auch als gegenseitige Hilfe organisieren. Ein gravierendes Problem zwischen den Kreiseln wäre mit Sicherheit der dort pulsierende Verkehr. Am Hamfelderedder ist es dagegen eher beschaulich.

Nach unserem Dafürhalten sollte im Planungsausschuss über die Zusammenführung von Jung und Alt einmal gründlich nachgedacht werden. Und ganz wichtig: Der Seniorenkreis muss unbedingt von Beginn an mit eingebunden werden.

Börnsen soll zwei Neubaugebiete bekommen. Die Aufstellungsbeschlüsse für den Bau-Plan Ortsmitte und den Flächennutzungsplan zur westlichen Verlängerung des Gewerbegebietes sind von der Gemeindevertretung verabschiedet worden. Am 4. Juli ist im Bürgerhaus um 20 Uhr die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Bürger angesetzt (Baugesetzbuch §3). Die Pläne liegen vor, Gestaltungsmöglichkeiten durch die Bürger sind nicht mehr vorgesehen. Die Veranstaltung bietet Bürgern die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. In den folgenden zwei Wochen bis zum 19. Juli findet eine Auslegung statt. Innerhalb dieses Zeitraumes können Bürger Stellungnahmen abgeben. Diese werden von der Gemeindevertretung geprüft, das Ergebnis der Prüfung muss den Einwendern mitgeteilt werden. Ein Anspruch auf Umsetzung von Änderungswünschen besteht nicht.

Nach unserer Auffassung sollten die Bürger bei Eingriffen in das Ortsbild wie bei den anstehenden Bauvorhaben frühzeitig mit eingebunden werden. Eine Beteiligung vor dem jetzt beginnenden gesetzlichen Verfahren mit der Möglichkeit zur Einbringung von Gestaltungsvorschlägen hat es aber leider nicht gegeben.

Aktuell beschäftigt sich der Bauausschuss mit Maßnahmen, die richtig ins Geld gehen. Die Pflasterung von Flächen für die Heimatfest-Buden wird ca. 18.000 Euro kosten. Das Heimatfest findet bekanntlich an drei Tagen im Jahr statt. Die Umfahrung des Maibaums wird mit 7.000 Euro veranschlagt. Die bisherige Regelung wird als nicht ausreichend angesehen.
Zu den weiteren Entscheidungen aus dem Bauausschuss

Der heute im Bundestag beschlossene Atomausstieg ist ein großer Sieg der Anti-Atomkraftbewegung und der Grünen. Er ist auch der persönliche Verdienst von vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die, wie das Ehepaar Boll aus Geesthacht, über Jahrzehnte demokratisch, gewaltfrei und kreativ, für die gesellschaftliche Mehrheit gestritten haben, die mit dem heutigen Beschluss auch im Bundestag erreicht wurde.
Wir Grünen wären gerne früher aus der Risikotechnologie Atomkraft ausgestiegen. Bis 2017 wäre dieser Ausstieg auch möglich, und nach Fukushima wäre er auch nötig gewesen. Dennoch ist mit dem festen Ausstiegsdatum, der sofortigen Abschaltung von acht Meilern und dem kontinuierlichen Abschalten der restlichen AKW sehr viel erreicht, warum ich heute auch mit meiner Fraktion dem Ausstiegsgesetz zugestimmt habe.

Die Abschaltung des Pannen-AKW Krümmel war längst überfällig. Es ist ein Segen für unseren Kreis, dass diese Gefahrenquelle jetzt nicht mehr in Betrieb genommen wird. Und schließlich ist es ein schlechter Witz, dass bei allen ungeklärten Endlager- und Rückbaufragen und den damit verbundenen Kosten, die AKW-Betreiber offenbar über Regressforderungen für die Abschaltung nachdenken. Die Zeit dieser vier monopolistischen Strom-Besatzungs-Mächte muss vorbei sein.

Entgegnung zu den Anschuldigungen des Bürgermeisters

Auf der Gemeindevertretersitzung im März geschah etwas Ungeheuerliches: Der Bürgermeister warf einem Fraktionsmitglied der Grünen vor, er würde „grundsätzlich etwas Falsches sagen“. Auf Verlangen wiederholte er den Satz, meinte aber wohl, dass dies für die Grünen in der Fraktion allgemein gelte. Diese Äußerung war also keine emotionale Entgleisung. In der neuesten Ausgabe der Börnsener Rundschau sieht sich der Bürgermeister nun genötigt, zu dieser Äußerung Stellung zu beziehen und damit den Makel einer Verunglimpfung von sich zu nehmen. Das geschieht aber nicht, wie man erwarten könnte, in Form einer einfachen Entschuldigung, sondern mit einem Versuch, das "Falsche" zu finden und damit in Form eines erneuten Angriffs.

Mit drei Beispielen versucht er, den Grünen Falschdarstellungen nachzuweisen. Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und entbehren jeder Grundlage. Im Detail:

1. Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücksbesitzer mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.
Diesen Antrag haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gestellt und in der Darstellung dazu im Internet nichts weggelassen. [mehr...]

2. Historischer Mühlenweg.
Es wäre ein Jammer, wenn dieser Weg an den Fürsten und damit in Privatbesitz verschenkt würde. Eine Sperrung wäre dann entgegen der Darstellung durch den Bürgermeister durchaus möglich, wenn auch wenig wahrscheinlich. Der Fürst hat seit längerem große Flächen seines Waldbesitzes gesperrt. Dies ist über eine Sonderregelung im Waldgesetz gegeben. [mehr...]

3. Beteiligung der Bürger bei nachhaltiger Veränderung des Ortsbildes.
Wir verlangen bei Bauvorhaben auf dem Acker eine frühzeitige Beteiligung der Bürger. Diese hat es unseres Wissens nicht gegeben. Die formale gesetzlich vorgeschriebene Anhörung steht dabei nicht zur Debatte. Das haben wir im Internet auch so dargestellt. [mehr...]

Bemerkungen zu den anderen Kritikpunkten in der Rundschau an unserer Arbeit:

1. Bebauung der Felder zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen.
Der vorgelegte B-Plan soll das privilegierte Bauen von Landwirten verhindern. Ob das so funktioniert, ist rechtlich nicht klar. Wir vertreten den Standpunkt, dass der Passus im Baugesetzbuch „…nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen…“ in der Gerichtsverhandlung im Frühjahr 2008, in der der Landwirt seinen Wunsch zur Bebauung durchgeklagt hat, von der Gemeinde nicht zur Geltung gebracht wurde. Das Gerichtsurteil wurde vom Bürgermeister vier Wochen unter Verschluss gehalten. Dies allein ist schon ein unfassbarer Vorgang. Damit war die Widerspruchsfrist abgelaufen, ohne dass die Gemeindevertreter darüber befinden konnten. [mehr...]

2. Schriftliche Information der Bürger.
Börn Börnsson macht sich in der Rundschau darüber lustig, wir wollten, „dass Börnsen eine Seite vom Viebranz-Verlag belegt und darauf uns alle neutral, gerecht, sachlich und kostenlos, weil werbefinanziert, informiert.“ Dies wollen wir so selbstverständlich nicht. Wir haben vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung für eine bessere schriftliche Information der Bürger einsetzen möge. [mehr...]

Die Bürgeranhörung zu den geplanten Neubaugebieten war eher dünn besucht. Schätzungsweise 20 Funktionsträger und 20 Bürger folgten den Ausführungen der Planer und beteiligten sich in der anschließenden Fragerunde. Wichtigste Debattenpunkte waren der Schutz der Felder zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen vor Bebauung sowie die Einrichtung für betreutes Wohnen im neuen Mischgebiet westlich des jetzigen Gewerbegebietes. Über die Details dazu wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet (s.u.).

1. Schutz der Felder
Sowohl die Gemeinde als auch die Landschaftsplanerin befürworten aus städtebaulichen und naturschutzfachlichen Gründen das Ziel, diese Felder von Bebauung frei zu lassen. Dort steht jetzt allerdings schon eine landwirtschaftliche Halle mit Wohnhaus, für die eine Baugenehmigung eingeklagt worden war. Eine Erweiterung ist möglich. Dazu soll das Baufenster noch in den vorgelegten Plan eingetragen werden. Zur Verhinderung einer weiteren Bebauung sind jetzt die Felder mit der Auflage der Nichtbebauung an den B-Plan 9e angegliedert worden. Laut Aussagen der Planer besteht aber eine Unsicherheit, ob damit nicht doch weitere Ansprüche zum Bauen möglich sind. Der hier vorgestellte Plan sei bisher noch nirgends praktiziert. Es handele sich um einen "Kunstgriff im Baurecht". Eine Sicherung über Landschaftsschutz sei nicht möglich (siehe auch unseren Einwand weiter unten). Der Vorteil der jetzigen Regelung sei, dass die Gemeinde die Handlungshoheit hat, während beim Landschaftsschutz der Kreis mit eingebunden sei. Schließlich müsse abgewartet werden, ob es weitere Klagen gibt und wie diese dann ausgehen.

2. Erweiterung des Gewerbegebietes
Der Planer legte eine Skizze vor, auf der Wohnungen mit Hallen, das Ärztezentrum und die Einrichtung für das betreute Wohnen eingetragen sind. Direkt unter der Starkstromleitung soll ein Oberflächenwasserbecken entstehen, die Stichstraße weist eine Verlängerungsmöglichkeit in das nächste Feld nach Westen aus. Dazu sagte der Bürgermeister: "Wenn wir die Chance haben, weiteres Gewerbe zu bekommen, würden wir wieder zugreifen." Gemeint war damit, dass die Landesplanung grundsätzlich zustimmen muss und dass dies für weitere Erweiterungen jetzt nicht gegeben sei. Fragen gab es insbesondere zur Wohneinrichtung für Senioren. Während einige Fragesteller die Lage mit Ärztezentrum und Apotheke und ALDI/LIDL positiv beurteilten, fand ein ggf. betroffener Senior die Lösung "grottenschlecht". Unklar blieb, ob die nach Süden freizuhaltende Fläche gleichzeitig Park vor dem Haus werden könnte. Laut Landschaftsplanerin sei dies nicht möglich, es sei denn, dies werde mit einer neuen Ausgleichsfläche kompensiert.

Beide Bauvorhaben könnten schon in einem Jahr beginnen.

Kommentar zum Landschaftsschutz:
In der Landschaftsschutzverordnung muss ein Schutzzweck festgelegt werden. Bauliche Anlagen könnten auf der geschützten Fläche nur errichtet werden, wenn sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen. Eine Loslösung des Landschaftsschutzes bzw. die Entlassung von einzelnen Flächen können nur über die Untere Naturschutzbehörde (UNB) erfolgen. Dies wäre dann ein längeres Verfahren, das von der Gemeinde angestoßen werden müsste. Uns wird gesagt, dass Landschaftsschutz nicht gegen Bauwünsche wirksam ist. Wir fragen uns daher: Wenn ein Landschaftsschutz verordnet wäre und die Gemeinde nicht bauen will, warum sollte sie dann die Verordnung kippen wollen? Bei der jetzigen Regelung über einen B-Plan könnte die Gemeinde aus dem Baustopp durch eine Änderung mit der einfachen Mehrheit im Gemeinderat sofort wieder aussteigen, beim Landschaftsschutz nur über ein Mitwirken durch die UNB. Das würde ein Umschwenken erheblich erschweren.
Zum privilegierten Bauen im Außenbereich, dem laut Gesetz "öffentliche Belange" entgegenstehen: Landschaftsschutz ist ein öffentlicher Belang (siehe auch).

Jetzt scheint alles klar zu sein: Die Übergabe der Wohltorfer/Wentorfer/Börnsener Lohe aus dem Bundesimmobilienbesitz an das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Programms Nationales Naturerbe muss nur noch durch einen Notartermin endgültig besiegelt werden. Die "Übertragungsvereinbarung" im Wentorfer Rathaus war ein reiner Pressetermin, zu dem die Vertreter der Verbände und interessierte Bürger nicht eingeladen waren. Medienmäßig wurden die beteiligten Politiker mit Lob überschüttet, was am Tag danach dann auch in den Medien so präsentiert wurde. Das Engagement der Bürger vor Ort wurde nicht erwähnt.

Ein kurzer Rückblick:
Eine "Kahlschlagaktion" im Winter 2007/2008 hatte eine Protestwelle bei den Besuchern des Naherholungsgebietes Lohe ausgelöst. Wir Grünen sammelten über 1000 Unterschriften für den Erhalt als Naherholungsgebiet. Diese wurde an Vertreter aller Parteien und an die Behörden weitergegeben. Wir erhielten darauf keine (Null)Reaktion. Immerhin entstand durch die Proteste in der Öffentlichkeit ein so großer Druck, dass alle Pläne für eine mögliche Nutzung der Lohe aufgegeben und der Erhalt als Naherholungsgebiet anerkannt wurden. Zunächst war Landschaftsschutz vorgesehen. Die Pläne dazu lagen fertig in den Schubladen der Naturschutzbehörde. Sie wurden wegen des plötzlichen Richtungswechsels vor ca. einem Jahr mit dem Ziel der Übernahme der Lohe in das Naturerbe nicht mehr benötigt.

Zum Programm Nationales Naturerbe:
Schon 2005 hatten CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart, Flächen der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Landesbesitz mit der Option "Erhalt der naturschutzfachlichen Wertigkeit" zu überführen. Dabei legte man sich auf Zahlen fest: 100.000 ha für eine erste Tranche, 25.000 ha für eine zweite. Als vorgesehene Flächen wegen Nichteignung aus dem Flächenpool herausfielen, suchte man Ersatz und kam auf die Lohe. Lange war nicht klar, ob die Lohe auch wirklich den Pool hineinrutscht. Erst im Herbst 2010 wurde dann vermeldet, dass dies der Fall sei. Wer dazu wie die Fäden gezogen hat, ist uns niemals wirklich mitgeteilt worden. Vor ca. drei Monaten wurde in den Medien wieder ein Rückzieher gemeldet: Verzögerungen seien eingetreten. Unsere Recherchen haben ergeben, dass für die Lohe die Frage der Haftungsbeschränkung bei möglichen Schäden durch militärische Altlasten nicht geklärt waren. Dies ist jetzt offenbar klar, und damit dürfte die medienmäßig gut inszenierte Übergabe in Bälde endgültig erledigt sein.

Im März dieses Jahres stellte der Geschäftsführer der Asklepios Kliniken Nord in der Gemeindevertretersitzung Modelle bzw. Wünsche zum Bau eines Ärztezentrums und einer Wohneinrichtung für Senioren in Börnsen vor. Die Gemeinde reagierte umgehend und startete mit der planerischen Umsetzung. Im Planungsausschuss wurden vorbereitende Flächenpläne erstellt. Über die Ergebnisse haben wir an dieser Stelle mehrfach berichtet.

Jetzt hat es einen Rückzieher von Asklepios gegeben. Ist dies das Aus für das Ärztezentrum in Börnsen?

Nach Aussage des Geschäftsführers der Klinikkette kommt für sein Unternehmen Börnsen als Standort für Aktivitäten nicht mehr in Frage. Auch die Arztpraxis in der Bahnstraße werde in absehbarer Zeit geschlossen.

Als Grund gab er Probleme bei der bundespolitischen und lokalen Unterstützung der hausärztlichen Versorgung an. Die schlechten allgemeinen Rahmenbedingungen würden eine wirtschaftliche Grundlage für ein eigenständiges medizinisches Angebot in Börnsen nicht mehr hergeben.

Auf einer Informationsveranstaltung der Kämmerei des Amtes wurde der Ablaufplan für den Umstieg der Buchführung in den Kommunen des Amtes auf die Doppik vorgestellt. Als endgültiger Starttermin ist der 1. Januar 2014 vorgesehen. Bis dahin werden ab sofort die Vorbereitungen in der Verwaltung mit Unterstützung des Innovationsringes "Neues kommunales Rechnungswesen" des Landkreistages Schleswig-Holstein (NKR-SH.de) in Angriff genommen. Die Umstellung wird keine Auswirkungen auf die Bürger haben. Allerdings könnte sich nach einer Bewertung der Einrichtungen und Immobilien die Finanzsituation in den Kommunen anders – sprich ehrlicher und damit meistens in einer tatsächlich höheren Verschuldung – darstellen.

Nach der Schließung der Praxis Dr. Logmani und des Rückzugs von Asklepios aus dem Projekt Ärztezentrum ist Börnsen erneut ohne Allgemeinarzt. Damit unser Ort langfristig nicht ohne Arzt bleibt, haben wir angeregt, auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH)  für Börnsen zu werben. Die KVSH bietet dazu ein Internet-Medium, auf dem Kommunen kostenlos den Wunsch zur Wiederansiedlung eines Allgemeinarztes mit einer Darstellung der Gründe und Vorzüge der Gemeinde einstellen können. Der Werbetext könnte folgendes umfassen: Die hervorragende Lage der Gemeinde, Nähe zur Metropole, die vorhandene Infrastruktur mit Kita, Schule, Sportmöglichkeiten (neue Halle?), Pläne zur Errichtung eines Seniorenzentrums.

Schul- und Sport- sowie Bauausschuss haben gemeinsam den vorgelegten Plan des Architekten Zimmermann zum Bau einer Sporthalle beraten. Dabei zeigten sich insbesondere der Bürgermeister und seine Fraktion mit der Vorlage unzufrieden. Der härteste Vorwurf: Der Architekt hätte den Auftrag nicht erfüllt. Auf unsere Nachfrage hin stellte sich heraus, dass die Kritik an der Vorlage ohne Rücksprache mit dem Architekten jetzt so an die Öffentlichkeit getragen wurden. Für uns sind die Vorwürfe so nicht gerechtfertigt. Außerdem stellt sich die Frage der Fairness.

Das Ergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat liegt vor. Die Auswertung der über Briefwahl eingereichten Stimmen im Rathaus ergab eine Mehrheit für

Klaus Reinke, Karin Buck, Renate Kaske, Harald Schmalfeld und Klaus Vogler.

Heinz Tiekötter schaffte als Sechster der Auswertung den Sprung nicht. Über 450 der über 60-jährigen Börnsener beteiligten sich an der Wahl. Wir gratulieren den Gewählten zu Ihrer neuen Aufgabe und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Der mit der Ausarbeitung einer Vorlage für die geplante Sporthalle beauftragte Architekt hat die Kostenvoranschläge für seine erste umfangreiche Aufstellung auf einer A4-Seite übersichtlich zusammengefasst und neu vorgelegt. Demnach kommt er auf einen Preis pro überbautem Quadratmeter von ca. 802 Euro. Die Gesamtkosten für die reine Halle würden sich damit auf gut 1,27 Millionen Euro Netto belaufen. Im Bauausschuss wurde jetzt Skepsis laut, dass man diesen Zahlen keinen Glauben schenken könne. Außerdem sei die Halle zu klein ("Der Architekt macht nur eine halbe Halle").

Wir meinen, dass es sich bei der Vorlage um einen ersten Vorschlag handelt. Immerhin entspricht die Spielfeldgröße vollständig den Vorgaben (zwei Felder). Es wäre sicher ein Leichtes, eine bezogen auf die Außenmaße größere Halle kostenmäßig neu durchrechnen zu lassen. Dazu wären am vorgelegten Modell lediglich die Eingangsgrößen zu ändern.

Die Alternative für Börnsen ist offenbar: Eine kleinere aber finanzierbare Halle zu bauen oder gar keine. Fakt ist für uns: In der eigentlichen im Plan vorgestellten Zweifeldhalle können alle gewünschten Ballsportarten betrieben werden, auch Volleyball, Handball und Fußball.

Zur Glaubwürdikeit der vorgelegten Zahlen meinen wir: Der Architekt baut seit Jahrzehnten Sporthallen. Er ist Berater des Baden-Württembergischen Kultusministeriums. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit kostengünstigen Holzkonstruktionen und verficht neue Konzepte im Sporthallenbau. Des weiteren bezieht er den Bau von Dachanlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom in seine Bauweise ein. Warum sollte man ihm nicht glauben?

Sind die Börnsener Bürger vollkommen zufrieden oder wussten sie nicht von dem Termin? Zur laut Gemeindeordnung alljährlich einmal durchzuführenden Einwohnerversammlung kamen abzüglich der offiziellen Vertreter der Gemeinde gerade einmal elf Bürger. Zudem gab es nur wenige Fragen. Nach 25 Minuten war die Versammlung beendet. Zur Einleitung informierte der Bürgermeister noch einmal über die an dieser Stelle schon mehrfach dargestellte Situation zur Arztpraxis. Außerdem gab er das Ergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat bekannt (auch darüber haben wir direkt nach der Wahl an dieser Stelle berichtet, siehe unten).

Fragen und Antworten zum Gas-/Wärmedienst (GWB):
1. Warum gab es zwei Mal innerhalb kurzeit Zeit eine Gaspreiserhöhung? Die Preise ändern sich quartalsweise. Wir passen nicht jedes Quartal an. Unsere Erhöhung ist geringer ausgefallen als die des Lieferanten. Wir liegen mit unseren Gaspreisen im Vergleich mit anderen Lieferanten eher im unteren Bereich. Gas ist derzeit erheblich billiger als Heizöl. Gas liegt bei gut 5 Cent pro Kilowattstunde, Öl bei über 8 Cent.
2. Bei uns sollte der Gaszähler gewechselt werden, obwohl das vor gerade einem Jahr erfolgt war. Der Monteur kam, obwohl wir vereinbart hatten, dass ein Tausch nicht notwendig sei. Der GWB entschuldigt sich. Die Zusammenarbeit mit der ausführenden Firma "Norddeutsche Energietechik" müsse verbessert werden.

Weitere Fragen/Antworten:
1. Was ist mit meinen persönlichen Unterlagen in der Arztpraxis nach deren Schließung? Die Unterlagen können bei Asklepios in Geesthacht abgeholt werden.
2. Wird das in Eigenarbeit bei der Grabensäuberung anfallende Material von der Gemeinde abgeholt? Ja, Anruf im Rathaus genügt.
3. Der Hermann-Wölke-Weg ist nur einspurig. Bei steigendem Verkehrsaufkommen drohen Unfälle. Könnte das nicht geändert werden? Nein, die Einspurigkeit dient der Beruhigung des Verkehrs. Das nutze den Anliegern. Die in den Straßenbuchten stehenden Fahrzeuge dürfen nur während der Bauzeit dort stehen. Ansonsten ist dort Parkverbot. Die Anlieger müssen ihre Fahrzeuge auf dem Grundstück unterbringen.
3. An der Ausfahrt des ALDI-Grundstücks ist seit der dort befindlichen PKW-Ausstellung die Sicht behindert. Wie ist es mit Abhilfe? Der Bürgermeister will sich kümmern.

Der auf der Gemeindevertretersitzung am 30. November gestrichene Tagesordnungspunkt "Einwände zum B-Plan 9e Ortsmitte am Fleederkampredder" wird jetzt auf der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember behandelt. Zu dem neuen Baugebiet sind diverse Einwände eingegangen, die öffentlich erörtert werden müssen. Zudem soll der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Weitere Tagesordnungspunkte siehe in der Spalte rechts.

Auf der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Schul-Sportausschuss hat der Bürgermeister seine Ablehnung der Ausarbeitung des mit einer Machbarkeitsstudie für eine neue Sporthalle beauftragten Architekten mehrfach wiederholt. Er bleibe dabei, dass der Architekt den Auftrag nicht erfüllt habe, so der Bürgermeister. Sinngemäß wurde gesagt, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Diese Aussage und die aufgeladene Stimmung gegen den Architekten haben bei uns den Eindruck erweckt, dass damit dem Auftrag eine endgültige Absage erteilt wurde. Einen Beschluss dazu gab es nicht. Dem Architekten wird vorgeworfen, das Raumprogramm nicht eingehalten zu haben.

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