Pressemeldung 7. März 2008

Grüne: Vor der Wahl sind CDU und SPD plötzlich großzügig

Zur Entscheidung im Kreistag am Donnerstag, die Eltern von den Kosten an den Schulbusfahrten zu befreien, erklärt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Zwei Jahre lang hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine kostenlose Schülerbeförderung gekämpft. Immer haben CDU und SPD dies abgelehnt. Jetzt, nachdem der Prostest der Eltern in Dithmarschen und Nordfriesland die Elternbeteiligung gekippt hat und auf Landesebene das Gebührenmodell nicht mehr zu halten war, lassen sich die großen Parteien als Wohltäter feiern. Deutlicher kann man wenige Wochen vor der Wahl die Bürger, insbesondere Eltern und Schüler, nicht an der Nase herumführen. Allerdings bleibt bei dieser Entscheidung wie schon so oft zuvor die Unsicherheit, ob die Finanzierung überhaupt gesichert ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn nach der Wahl am 25. Mai die Entscheidung geändert bzw. zurückgenommen wird. Zumal die Befreiung erst ab August 2008 gelten soll. Der Antrag der Grünen, aus Gründen der Gleichbehandlung mit den o. g. Kreisen die Neuregelung rückwirkend ab August 2007 einzuführen, wurde von den großen Parteien abgelehnt."