Pressemeldung vom 7. August 2008

Grüne: Skepsis zum ÖPP-Schulbau-Projekt bleibt

Mölln/Ratzeburg. Zur Unterzeichnung der Verträge zum Neubau der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg und zur Erweiterung der Beruflichen Schulen in Mölln gibt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung ab:

„Wir Grüne stehen dem Projekt in öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) skeptisch gegenüber. Wir konnten und wollten aber den Neubau der maroden Gelehrtenschule und die dringende Erweiterung der Berufsschule nicht verzögern. Daher haben wir uns nach anfänglicher Ablehnung für einen Neubau und für die Firma mit dem günstigsten Angebot ausgesprochen, nachdem der Kreistag den ÖPP-Beschluss mehrheitlich gefasst hatte. Schließlich mussten wir auch akzeptieren, dass eine Realisation durch ÖPP gegenüber der Eigenerledigung durch den Kreis erheblich kostengünstiger veranschlagt wurde."

Die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Jetzt kommt es darauf an zu kontrollieren, dass während der Bauphase die Transparenz für die Vertragsumsetzung gewährt bleibt. Vorher muss allerdings geprüft werden, ob der Vertrag in der im Mai beschlossenen Form unterzeichnet wurde, oder ob bisher nicht bekannte Klauseln aufgenommen worden sind. Sollte das der Fall sein, müssen die Gründe dafür benannt werden. Ansonsten besteht die Gefahr ausufernder Kosten während der Bauphase. Ein schwieriger Punkt könnte auch die spätere Bewirtschaftung der Gelehrtenschule werden. Zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen in der Folgezeit wird entscheidend sein, wie die zu erwartende Kostensteigerung im Energiebereich geregelt ist."