Pressemeldung 24. April 2008

Grüne: CDU entgegnet Kulturforum mit unsinniger Begründung

Schwarzenbek. Der Beschluss der CDU bei der letzten Kreistagssitzung, die Kultur-Fördergelder für weitere fünf Jahre der Stiftung Herzogtum Lauenburg zu übertragen, war von den anderen Fraktionen heftig kritisiert worden. In den Augen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die Entscheidung der CDU ein Coup, der den Kreistag in Bezug auf eine weitere Einflussnahme zur Verwendung der öffentlichen Mittel für die volle Wahl-Periode handlungsunfähig macht. Die Kreistagsfraktion begrüßt daher, dass das Forum für Kultur und Umwelt die Initiative ergriffen hatte, den Bürgern bei einer öffentlichen Veranstaltung die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Verwendung der Kultur-Gelder zu geben.

Zum Ablauf der Veranstaltung sagt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl Annedore Granz: „Das einzige stichhaltige Argument, das Kreispräsident Füllner zur Verteidigung der CDU-Entscheidung anführte war, dass nur so eine langfristige Planung und eine finanzielle Beteiligung der Kreissparkasse an dem Projekt Kultursommer möglich seien. Diese Begründung scheint uns an den Haaren herbeigezogen: Warum sollte die Kreissparkasse nicht auch eine Veranstaltung sponsern, die von einem übergeordneten Kulturverband entsprechend durchgeführt wird? Mit so einem Unsinn kann man keine Bürger überzeugen. In der anschließenden Diskussion wurde von betroffenen Kulturschaffenden der Vorwurf erhoben, dass sie in die Entscheidungen zur Verwendung der Gelder nicht einbezogen würden und dass insbesondere bei ihnen, die letztlich erst eine Kulturszene ermöglichten, nichts von der Unterstützung ankomme. Dieses ist aus der Sicht der der Grünen neben der mangelnden Transparenz bei der Verwendung der Mittel der eigentliche Skandal."