Pressemeldung 12. November 2008

Grüne schlagen Alarm: Pflegeberatung droht das Aus
Sofortige Übergangslösung gefordert

Mölln/Geesthacht. „Steht das Erfolgsmodell vor dem Aus?" Diese Frage bewegt aktuell die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Mit Erfolgsmodell ist das Pflegeberatungsbüro in Mölln (Wasserkrüger Weg 7) mit seiner Zweigstelle in Geesthacht (Bogenstraße 7) gemeint. Die Beratungsstellen geben seit Jahren Hilfe zu allen Fragen rund um die Pflege und haben sich zu einer unentbehrlichen Einrichtung im Kreis entwickelt. Zu ihren Aufgaben gehören nicht nur Unterstützung für Betroffene und Angehörige, Kontakte zu Pflegediensten, Information über Unterbringungsmöglichkeiten im Pflegefall und Unterstützung für die Pflege im eigenen Heim, sondern auch Beratung zu Pflegeversicherung sowie Patientenbetreuung, Kontakte zu den Sozialverbänden, Seniorenbeiräten usw.

Auf Grund des im Sommer beschlossenen bundesweiten Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ist die Fortführung der Beratungsstelle in der aktuellen Form in Frage gestellt. Da das Gesetz ab 2009 die Einrichtung von Pflegestützpunkten vorsieht, ergibt sich die Frage, ob und wie eine Umwandlung der Pflegeberatung in einen (oder mehrere) Pflegestützpunkte vollzogen werden kann oder soll. Hierfür wären die Pflege- und Krankenkassen zuständig. Das Land Schleswig-Holstein ist für die Abwicklung in Zusammenarbeit mit den Kreisen verantwortlich. In Kiel hat man dazu eine Drittel-Finanzierung zu je 60.000 Euro für die Kassen, das Land und die Kreise vorgeschlagen. Dies ist von den Landräten bisher aber so nicht akzeptiert worden. Das Land hat allerdings den Kreisen freigestellt, sich an der Errichtung von Pflegestützpunkten zu beteiligen.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird hier in unverantwortlicher Weise mit den Betroffenen in der Beratungsstelle umgegangen. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen: „Die Mitarbeiterinnen im Team Pflegeberatung haben aktuell keine Information, wie es für sie weitergehen soll. Alle Verträge, auch die der angemieteten Räume, sind zum Ende des Jahres vorbehaltlich gekündigt. Wegen noch ausstehender Urlaubsansprüche würden die Büros aber schon zum 1. Dezember geschlossen. Sollte dieser Fall eintreten, wäre die Beratungsstelle definitiv endgültig für die Bürger und Hilfesuchenden verloren. Dies ist aber auch aus anderen Gründen katastrophal: Weil der Kreis Stormarn kein Beratungsbüro hat, wurde das Angebot aus dem Herzogtum auch vermehrt vom Nachbarkreis wahrgenommen. Der mit viel Mühe erstellte Seniorenleitfaden, der als zentrale Hilfe die Beratungsbüros ausweist, wäre Makulatur. Der Kreis hat jetzt erstmals im Sozialausschuss am 11. November reagiert. Dort wurde die Situation zwar vorgestellt, aber nicht beraten. Wir fragen uns, warum hier nicht schon vorher die Weichen gestellt wurden. Möglicherweise ist das Zögern des Kreises entscheidend für ein vorzeitiges Aus der Beratungsstelle. Da eine Einigung zwischen Land, Kassen und Kreis in zwei Wochen kaum möglich ist, fordern wir eine sofortige Entscheidung für eine sechsmonatige Übergangslösung mit einem Weiterbetrieb der Pflegeberatung in der jetzigen Form."