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Pressemeldung 1. September 2008

Kiesabbau Groß Pampau:
Grüne besuchen Kreisverwaltung und Kiesbetrieb

Ratzeburg/Groß Pampau. Nach der Presseberichterstattung über Unklarheiten im Genehmigungsverfahren für die Kiesgewinnungs- und Waschanlage in Groß Pampau hat eine Delegation aus Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowohl der Kreisverwaltung zur Akteneinsicht als auch dem Kieswerk Ohle & Lau vor Ort einen Besuch abgestattet. Die Kreisverwaltung war in dem Verfahren den Vorwürfen eines Anliegers aus Groß Pampau ausgesetzt, der fehlende Genehmigungen und Verfahrensfehler angemahnt hatte. Im Fokus seiner Kritik stand die nachträgliche seiner Meinung nach unrechtmäßige Glättung offener Verfahrensfragen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im April 2007. Zum Besuch in der Verwaltung sagt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Genehmigungen bis zum Jahr 2015 insbesondere für den Betrieb der Brecher- und der Baustoffzerkleinerungsanlage, für den Zulieferverkehr mit maximal 200 LKW pro Tag und auch für die Einleitung von Oberflächenwasser in die Steinau vorliegen. Im Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter wurde uns schlüssig erklärt, dass der nachgereichte Vertrag von April 2007 nicht nur verfahrensrechtlich, sondern auch aus der Sicht der nachfolgenden Renaturierung optimal war. Gleichzeitig wurde uns dargelegt, dass der von der Kommunalaufsicht für nichtig erklärte und mit großem Presseecho bedachte Gemeinderats-Beschluss im Genehmigungsverfahren durch den Kreis ohne Bedeutung sei."

Zum Besuch bei den Kieswerken erklärt der Kreisvorsitzende Dr. Konstantin v. Notz: „Wir konnten uns einen guten Eindruck verschaffen und danken Fa. Ohle & Lau für die Einladung und die offenen Gespräche. Auch wenn unstreitig über Jahre eine erforderliche Genehmigung zum Kiesabbau in Groß Pampau fehlte, hat die Betriebsleitung schlüssig dargelegt, dass die formalen und rechtlichen Sachverhalte in der Firma grds. ordentlich und gewissenhaft gehandhabt wurden. Mit unserem Schritt an die Öffentlichkeit wollten wir bei der Kreisverwaltung Klarheit über die im Raum stehenden Vorwürfe beim behördlichen Genehmigungsverfahren anmahnen. Diese waren durch den im Rahmen des Zuständigkeitswechsels im Jahr 1979 vom Amt für Wasserwirtschaft Lübeck auf den Kreis erfolgten Stopp des Planfeststellungsverfahrens zur wasserrechtlichen Genehmigung entstanden. Wegen der sich darauf aufbauenden Folgegenehmigungen haben sich weitere zusätzliche Unklarheiten ergeben." Bei den Grünen findet die Fa. Ohle & Lau Anerkennung für die Umsetzung zahlreicher „grüner" Prinzipien: „Die Firma hat nach der Abtragung der Erdschichten ein wertvolles Stück Natur aus zweiter Hand mit diversen Biotopen errichtet und sich um den Artenschutz verdient gemacht. Außerdem ist es uns wichtig, ein lokales Unternehmen zu stützen, das zur Wertschöpfung in der Region beiträgt. Durch die Belieferung der regionalen Bauwirtschaft aus hiesigen Quellen werden unnötige Transporte aus entfernten Gegenden vermieden."

Im Kieswerk wurden die Grünen von Geschäftsführer Wolfgang Ohle und Mitgesellschafter Berndt Lau empfangen. Dabei wurde ihnen nicht nur Einsicht in alle Genehmigungsunterlagen gewährt, sondern auch eine Rundtour über das Gelände geboten. Zu dem fehlenden Planfeststellungsbeschluss versicherten die Unternehmer, dass ihnen vom Kreis immer die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zugesichert worden war. Laut Wolfgang Ohle lägen in der Firma alle Genehmigungen vor, die zum Betrieb benötigt werden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag von 2007 diene zur nachträglichen rechtlichen Absicherung für die fehlende Teilgenehmigung aus der Zeit um 1980 und eine nicht getroffenen Entscheidung in der Gemeinde, weil der Umgang mit der Befangenheit im Gemeinderat nicht gelöst werden konnte. Bei diesen Dingen gehe es um Flächen mit bereits beendeten Abbaumaßnahmen. Die Flächen seien inzwischen in Absprache mit dem Kreis renaturiert.