Kreistag fällt einschneidende Entscheidungen

Der Einstieg einer Privatbank bei der Kreissparkasse, die Schulsozialarbeit, die Elternbeiträge für die Schülerfahrkarten, die Auswirkungen der Sparbeschlüsse und die Energiewende – dies waren die herausragenden Themen der Kreistagssitzung. Eine lange Debatte und Streitereien zwischen SPD und CDU prägten diese Sitzung.

Aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion wurden bis auf den Einstieg in die Energiewende auch im Kreis Entscheidungen gefällt, die wir für Fehlentwicklungen halten:
1. Beteiligung der HASPA Finanzholding an der Kreissparkasse.
Aus unserer Sicht ist diese Beteiligung der Beginn vom Ende des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens. Ein Scheitern des Modells ist nicht ausgeschlossen und könnte schwerwiegende Folgen haben. Wird die HASPA als nicht öffentlich-rechtlich eingeschätzt, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Wenn sich Private an Sparkassen beteiligen, ist das so, wenn ARD und RTL zusammengebunden werden und dadurch die Programmgestaltung beeinflusst wird.
2. Auswirkungen der Sparbeschlüsse
Der Beschluss vom Winter, alle Ausgabe mit einer 2-prozentigen Kürzung zu versehen, hat einige Probleme verursacht. Im Fokus standen dazu der Zuschuss zu den Büchereien und die Gelder für den Kreisjugendring. Während CDU und FDP trotz der Proteste aus mehr als zehn Kommunen die finanzielle Unterstützung der Büchereien in Kauf nehmen, gerade auch angesichts der drohenden Kettenreaktion weiterer Kürzungen in Land und Gemeinden, haben sie die Brisanz einer Leistungseinbuße im Jugendbereich erkannt. Doch anstelle eines Eingeständnisses für die negativen Auswirkungen der Sparbeschlüsse zaubert man die gestrichenen Beträge aus anderen Haushaltsbereichen hervor. Dies ist keine nachhaltige Politik, denn für die nächsten Jahre ist nicht klar, woher dann die Stopfbeträge kommen sollen. Ein ähnliches Vorgehen war schon vorher bezüglich der Sparmaßnahme für die Kreismusikschule praktiziert worden. Auch hier wurde eingesehen, dass eine Kürzung der Gelder unsinnig ist. Auch wurden andere Haushaltstöpfe zum Ausgleich bemüht.
3. Elternbeiträge
In der Bürgerfragestunde beschwerten sich zwei Mütter über die für sie zu hohen Beiträge zum Schülerverkehr. Mit mehreren Kindern haben die Eltern mehrere Einhundert Euro zu tragen. Die Beträge werden im Voraus erhoben. Eine Geschwisterregelung war in Verantwortung der Mehrheitsfraktionen nicht berücksichtigt worden – angeblich zu aufwendig. Aus unserer Sicht muss die Schülerbeförderung frei sein. Dies war einmal nach Schließung der Dorfschulen gesagt worden, gilt aber jetzt nicht mehr. Die Elternbeteiligung macht den ländlichen Raum unattraktiv und schwächt damit die Struktur des Kreises. Die Geschwisterregelung wurde allerdings ab 2012 beschlossen.

Energiewende auch im Kreis?
Nachdem die CDU in der Presse und auf ihrem Parteitag signalisiert hatte, dass auch sie die endgültige Stilllegung des AKW Krümmel wünscht und vermehrt im Kreis regenerative Energieprojekte fördern möchte, war für uns klar, dass wir mit unseren Initiativen der letzten Jahre jetzt neu einsteigen müssen. So legten wir fünf Anträge vor, die wir unter Einbeziehung von Aktivitäten in anderen Kreisen aktualisiert hatten (siehe Anträge im Kreistag). Schon im Vorfeld zeigte die CDU Interesse, alle Initiativen zur Energiewende zu koordinieren und dann gemeinsam weiterzuentwickeln. Im Kreistag gab es schließlich einen Konsens, auch entsprechend zu verfahren. Jetzt sind wir gespannt wie sich die regenerativen Energien hier bei uns entwickeln. Wir werden unsere Ideen und Vorschläge mit Nachdruck weiterverfolgen.

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