Asbest: Grüne verlangen Lieferstopp oder 100%-ige Sicherheit 

Rondeshagen/Kiel. Zur Sitzung des Landtages in der kommenden Woche in Kiel hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Antrag zu den aktuell zwar verschobenen, aber noch nicht endgültig gestoppten Lieferplänen von Asbest-Schlamm nach Rondeshagen gestellt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Transporte nach und durch Schleswig-Holstein zu untersagen, es sei denn, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung könne nach Begutachtung Dritter 100-prozentig ausgeschlossen werden. Weiterhin verlangt die Fraktion ausgiebige Informationen über Hintergründe und Art der Umverlagerung des Gefahrenguts. Ein ähnlicher Antrag wurde auch von den Grünen in der Lübecker Bürgerschaft eingereicht. Klaus Tormählen, Kreistagsabgeordneter der Grünen: „Durch die Anträge ist jetzt gewährleistet, dass eine öffentliche Debatte stattfindet und die Landesregierung auch im Parlament zu den Asbest-Lieferungen Stellung bezieht. Sie allein ist zuständig für eine Genehmigung. Die Regierung kann sich jetzt nicht mehr bedeckt halten, sondern muss Flagge zeigen, wie sie die Sicherheit der Transporte gewährleisten und die Bevölkerung schützen will.“

Am Mittwoch dieser Woche hat die die Landesregierung im Umwelt- und Agrarausschuss über die geplanten Asbestmülltransporte nach Rondeshagen einen Bericht vorgelegt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: „Je mehr über die Hintergründe der geplanten Asbestmülltransporte ans Licht kommt, desto mehr verstärken sich die Zweifel, ob diese Transporte wirklich nötig sind und ob für ausreichend Sicherheit Sorge getragen wird. Ich erwarte von der Landesregierung, diese Transporte nicht zuzulassen, bevor nicht alle Zweifel ausgeräumt sind und die betroffene Bevölkerung in adäquater Weise informiert wird.“

In Sachen Transparenz gebe es einigen Nachholbedarf, so Fritzen weiter, auch was die Kommunikation der Behörden untereinander angehe. Es habe sie sehr erstaunt, dass das Umweltministerium erst durch die Medienberichterstattung von den geplanten Transporten im Umfang von 170.000 Tonnen gehört haben will. Umso mehr, als das Land zu 50 Prozent Miteigentümer an der Deponie in Rondeshagen ist. Für Verwirrung im Ausschuss habe auch die Tatsache gesorgt, dass das Ministerium nicht in der Lage sei, zu sagen, ob es sich bei den Transporten um Gefahrguttransporte handele oder nicht. Dies würde erst die Auswertung der Messungen der durchgeführten Probetransporte ergeben, so die Aussage des Ministeriums. Die Ergebnisse der Messungen sollen Ende nächster Woche schriftlich vorliegen. Weiterhin wurde gesagt, dass ein Transport auf Muldenkippern mit Planabdeckung nur gemacht würde, wenn dieses Verfahren gegenüber Big-Bags für die Umwelt die bessere Alternative sei. Marlies Fritzen: „Daran werden wir gerne erinnern. Wir erwarten, dass die Ergebnisse in vollem Umfang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und eine Überprüfung stattfindet, bevor die ersten LKW rollen.“

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