Asbesttransporte, Haushalt, Stellenplan, Schulsozialarbeit, Frauenberatungsstelle – diese und weitere Themen wurden einvernehmlich bis kontrovers diskutiert und immer gemäß vorheriger Absprache bzw. gemäß vorherigem Votum aus den Fachausschüssen entschieden. Nicht so bei Bemessung des Zuschusses für die Alkohol- und Drogenberatung (ADB) des Kreises. Zur letzten Sitzung des Sozialausschusses hatte der Leiter der ADB die Notwendigkeit einer Aufstockung um 35.000 Euro mit einer gestiegenen Anzahl von Klienten bei gleichzeitig realem Mittelrückgang begründet. Die Folgekosten von Alkohol- und Drogenmissbrauch betragen für den Kreis jährlich schätzungsweise 60 Millionen Euro (!). Auch nur geringe Erfolge durch die Beratungsstelle machen den Stellenwert dieser Einrichtung somit deutlich. Jedoch nicht für CDU und FDP. Hatten sie im Sozialausschuss noch einer Erhöhung der Mittel zumindest teilweise zugestimmt (zusammen mit SPD und Grünen hatte sich eine deutliche Mehrheit ergeben, siehe auch unsere Pressemeldung), so lehnten sie jetzt (im letzten Entscheidungspunkt zum Haushalt gegen 22 Uhr) die Steigerung des Zuschusses ab. Für uns und viele andere unfassbar!

Weitere bemerkenswerte Entscheidungen aus Grüner Sicht:

1. Windeignungsflächen
Die schon im Regionalentwicklungsausschuss ausführlich debattierte Vorlage zur Ausweisung von neuen Eignungsflächen für Windenergie in der Teilfortschreibung des Regionalplans wurde ohne Aussprache abgestimmt. Resümee: Die meisten vom Kreis kurzfristig vorgeschlagenen Flächen sind in den Gemeinden abgelehnt worden. Die schon bestehenden Windparks werden sich erweitern. Wirklich neue Flächen umfassen gerade einmal ca. 40 ha. Ein Ja unter Vorbehalt betrifft zwar noch weitere knapp 300 ha, es sieht aber nicht danach aus, dass diese Flächen noch kurzfristig eine Zustimmung erhalten. Meinung: Der Entscheidungsprozess für die Kommunen zur Ausweisung von Windflächen war viel zu kurz. Es ist für uns verständlich, dass innerhalb von drei Monaten eine so weitreichende Festlegung mit einer Veränderung der Landschaft und einem Investitionsvolumen von mehreren 10.000 Euro nicht getroffen werden kann. Die Errichtung von Windparks ist ein Prozess, der über mehrere Jahre gehen muss. Fragen wie Bürgerbeteiligung und die Einpassung in die Landschaft in geeigneten Arealen können nicht über das Knie gebrochen werden. Wir gehen davon aus, dass es auch noch in fünf oder zehn Jahren Sinn macht, wenn alle Fragen geklärt sind, über die Ausweisung von Windparks neu zu entscheiden.

2. Haushalt
Für uns hat der vorgelegte Haushalt grundsätzliche und detaillierte Mängel. Grundsätzlich: Die Streichung von Geldern nach der Rasenmähermethode um 2 % engt einige Bereiche derart ein, dass dies nicht aktzeptiert werden kann. Wir plädieren für die Einzelfallprüfung. Die Abzweigung von mehreren Millionen Euro über einige Jahre für die Wirtschaftswerbung ist unserer Meinung nach ein grober Missgriff, zumal sich abzeichnet, dass die erwünschten Wirkungen nicht eintreten werden. Die Streichung von Geldern im sozialen Bereich mit präventiver Funktion ist für uns ein Zeichen von Ignoranz. Wenn einige Zehntausend Euro gestrichen werden, mit denen präventiv eine Einsparung von Reparaturkosten in Millionenhöhe erzielt werden können, stellt sich die Frage nach den Hintergründen einer solchen Entscheidung.

3. Trassensicherung Bahnstrecke Ratzeburg-Hagenow
Unser Antrag zum Appell an die Landesregierung für einen Erhalt der alten Bahntrasse von Ratzeburg Richtung MV wurde einstimmig angehommen. Die zum Jahresende drohende Entwidmung hätte zur Folge, dass eine Option auf eine mögliche Güterentlastungsstrecke für eine prognostizierte Güterverkehrssteigerung durch eine feste Fehmarn-Belt-Querung entfallen würde.

4. Asbest-Lieferung
Neben uns (unser Antrag) hatten auch SPD und CDU Anträge gegen die drohenden Asbest-Lieferung nach Rondeshagen eingereicht. Die Fraktionen haben ihre Anträge zu einem zusammengefasst, dem sich am Ende auch die FDP anschloss. Der gemeinsame Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

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