Pressemeldung vom 13. Februar 2011

Elternbeteiligung an den Schülerfahrkarten:
Grüne sehen Benachteiligung von Familien und negative Auswirkung auf den ländlichen Raum

Laut Neufassung des Schulgesetzes müssen ab August 2011 die Eltern an den Kosten für die Schülerfahrkarten beteiligt werden. Gemäß Vorlage im Regionalentwicklungsausschuss als Beschlussvorschlag für die Kreistagssitzung am 10. März wird dieser Kostenanteil insbesondere für Familien mit mehreren Kindern deutlich zu spüren sein. Eine Staffelung der Beteiligung ist nur nach Art der Fahrkarten vorgesehen, nicht für finanziell schwächere Familien oder bei Geschwistern. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Beteiligung an Fahrkosten zur Schule grundsätzlich ab. Der Zugang zu Bildung müsse auch in Zukunft kostenfrei bleiben. Dazu sagt Bettina Best, Mitglied der Grünen im Regionalentwicklungsausschuss: „Gerade ohne Sozialermäßigung trifft der vorliegende Entwurf einige Familien besonders hart. Um die Kosten für den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten, werden Einkommensschwache im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen besonderen Einschnitt in ihr Familienbudget erfahren.“

Als weitere Komponente der Elternbeteiligung sieht Bettina Best eine Abnahme der Attraktivität des ländlichen Raumes für zuzugswillige junge Familien. Gerade jetzt, wo die rückläufigen Einwohnerzahlen und die steigende Überalterung des Kreises deutlich würden, müsste die Familienfreundlichkeit des Kreises bei allen politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen. Die Dörfer sollten weiterhin attraktiv bleiben und Familien zum Verbleib einladen. Bettina Best: „In unserem überwiegend ländlichen Raum muss Politik ganzheitlich und nachhaltig wirken. Die Menschen sollen gern hier leben, in funktionierenden Kommunen mit einem gesunden Altersaufbau. Daran sollten alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten.“

Klaus Tormählen, Pressesprecher der Fraktion, versteht das Kostenargument nicht: „Nach meiner Schätzung werden die neu generierten Einnahmen vom Verwaltungsaufwand wieder aufgefressen. Die kürzlich im Haushalt beschlossene 2-prozentige Einsparung in allen Bereichen wird sich durch niedrigere Anzahl Fahrten und damit verlängerte Wartezeiten zu Lasten der Kinder niederschlagen.“