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SPD und Grüne: Gemeinsame Pressemitteilung 16. Februar 2011

CDU sorgt mit Haushaltssperre für Chaos

Über eine Verwaltungsvorlage im Jugendhilfeausschuss des Kreises hat die CDU ihren An-satz aus den Haushaltsberatungen im Dezember wieder ins Spiel gebracht, den Jugendhilfe-fond auf 25.000 Euro zu kürzen. In einer AdHoc-Arbeitsgruppe, die sich mit den Richtlinien des Jugendferienwerks befassen sollte, beabsichtigt die CDU, den Jugendhilfefond nur noch für die Projekte Jugendferienwerk und Ferienpass zu verwenden. Diese Mittel von 22.000 bzw. 6.000 Euro sollte der Jugendhilfeausschuss, als Empfehlung für den Kreistag, entsperren und im gleichen Zug den Jugendhilfefond einstellen. Die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die SPD lehnen diesen Vorschlag ab.

Schon in den Haushaltsberatungen hatte die CDU argumentiert, dass das sogenannte Bil-dungs- und Teilhabepaket (§§ 28 bis 30a SGB II) der Bundesregierung die Förderung von Mittagsessen und Ganztagsschulen aus dem Jugendhilfefond ersetzen wird. Die Ankündi-gungen lassen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch vermuten, dass Bedarfe nur teilweise abgedeckt werden, da die Entscheidung auf Bundesebene noch aussteht.

„Das ist Kaffeesatzleserei“, so äußerten einige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ihren Unmut über die Verwaltungsvorlage, „wir haben zur Zeit keine gesetzliche Basis, an der wir unsere Entscheidung festmachen können.“ Außerdem habe die CDU in den Haushaltsbera-tungen dafür gesorgt, dass die Verwaltung jetzt handlungsunfähig sei. Die CDU hatte im De-zember durchgesetzt, dass 50.000 Euro für den Jugendhilfefond mit einem Sperrvermerk versehen werden, der nur durch den Kreistag aufgehoben werden kann. SPD und Grüne wollten 75.000 Euro ohne Sperrvermerk in den Haushalt einstellen, angelehnt an die stei-genden Fallzahlen.

„Die CDU hat für ein großes Chaos im Jugendhilfebereich gesorgt. Wir werden nicht mittra-gen, dass im laufenden Haushaltsjahr plötzlich Zusagen an Schulträger und Vereine und Verbände zurückgezogen werden“, lassen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unisono verlau-ten, „die Leidtragenden sind wie so oft die Kinder.“

Zudem sei zu erwarten, dass das Bundesgesetz den wirklichen Hilfen für die Kinder und Ju-gendlichen nicht in vollem Umfang gerecht werde. Es würden weiterhin Lücken in der Betei-ligung von finanziell schwachen Familien bleiben. Der Sinn des Jugendhilfefonds sei es ge-wesen, diese besonderen Härten aufzufangen. Es sei daher sinnvoll, die Richtlinien des Ju-gendhilfefonds abzuändern, um auf die Unsicherheiten aus der Bundespolitik zu reagieren.

Für die Fraktionen: Annedore Granz, Doris Salkowsky, Gitta Neemann-Güntner