Dr. Konstantin von Notz informiert über Zensus 2011

Anlässlich der am 9. Mai 2011 beginnenden Haushaltsbefragungen zum Zensus 2011 erklärt Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Volkszählungen können als Informationsgrundlage für politische Entscheidungen unbestritten eine wichtige Funktion erfüllen. Dennoch hat die grüne Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren gegen den Zensus in seiner aktuellen Form gestimmt. Denn: Derartige Datenerhebungen müssen auf für die Statistik notwendige Daten und Informationen beschränkt werden. Nur so ist es möglich,  datenschutzrechtliche Grundsätze wie die Datensparsamkeit zu wahren. Dies ist beim Zensus 2011 jedoch nicht der Fall: Insbesondere die Nutzbarkeit des Anschriften- und Gebäuderegisters für umwelt- und wohnungsstatistische Stichprobenerhebungen halten wir für eine nicht zulässige Zweckentfremdung der ausschließlich für den Zensus errichteten Datenbank.

Im Gegensatz zur Volkszählung von 1987 wurden zwar die zentralen Anforderungen des für uns nach wie vor maßgeblichen Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts beachtet, insbesondere die unvollständige Anonymisierung der Erhebung in Sonderbereichen (z.B. Wohn- und Altenheime), die Erhebung des früheren Wohnsitzes im Ausland sowie des Ankunftsjahres bei deutschen Staatsbürgern halten wir für jedoch verfassungsrechtlich problematisch. Für politisch falsch halten wir außerdem die Ausdehnung des Zensus auf verpflichtende Angaben der Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche sowie die (wenn auch nur freiwillige)  Angabe der Zugehörigkeit zu anderweitigen Glaubensrichtungen.

Schon jetzt sorgt der Zensus 2011 für viele Fragen und Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern: Was ist der Zensus 2011? Wer wird gezählt? Was wird gefragt? Welche Angaben muss ich machen? Welche Strafe droht bei einer Auskunftsverweigerung? Bin ich verpflichtet, Angaben zu machen? Wie sicher sind meine Daten? Die durch den Zensus 2011 bereits heute aufgeworfenen Fragen dürften sich noch vermehren, wenn die Haushaltsbefragungen an der Tür durchgeführt werden.

Um die durch den Zensus 2011 aufgeworfenen Fragen zu beantworten, hat Konstantin von Notz eine kleine Broschüre mit Informationen rund um den Zensus 2011 zusammen gestellt.  Die Broschüre ist sowohl auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten unter www.von-notz.de abrufbar als auch in im Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz in der Möllner Marktstraße 8 erhältlich.

 

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