BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Kreistagssitzung am 10. März 2011

Zensus 2011 – Auswahl der Erhebungspersonen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zu Erhebungspersonen für den Zensus 2011 im Kreis Herzogtum Lauenburg ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ernannt werden.

Begründung:

Ab dem 9. Mai werden viele Einwohner des Kreises im Rahmen des Zensus 2011 Be-such von so genannten Erhebungspersonen bekommen.

Es ist indessen allgemein bekannt, dass politische Extremisten sich für diese Tätigkeit bewerben, um politische Gegner auszuspähen und Informationen für künftige Wahlkämpfe zu gewinnen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass andere Personen mit unlauteren Beweggründen versuchen, auf diesem Weg Zugang zu Wohnungen und quasi amtlichen Kontakt zu Einwohnern des Kreises zu bekommen.

Unabhängig von einer politischen Bewertung dieser Volkszählung an sich, muss aber sichergestellt sein, dass die Personen, die mit der Erhebung der Daten beschäftigt werden und dadurch „von Amts wegen“ tiefe Einblicke in Privatangelegenheiten der Bürger erhalten können, nur der Sache selber wegen und ohne eigene Absichten, zuverlässig der Aufgabe nachgehen.