31. Mai 2011
Schwarz-gelber Scheinkompromiss

Einschätzung von Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Alles in allem lässt sich festhalten, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Paket mehr als dürftig ist. Wir Grüne sind zu einem Atomkompromiss mit der schwarz-gelben Regierung gerne bereit. Die Kanzlerin schickt sich aber leider an, eine historische Chance zu einem gesellschaftlichen und politischen Konsens zu verspielen. Denn die Vorschläge der Bundesregierung sind in ihrer jetzigen Form nicht konsensfähig.

Schwarz-gelb will de facto das letzte AKW erst 2022 vom Netz nehmen. Das ist fünf Jahre später als das von uns vorgeschlagene technisch und energiepolitisch klügere Ausstiegsdatum.

Mit einem der offenkundig veralteten und unsicheren sieben ältesten Atomkraftwerke als "Kaltreserve" konterkariert die Kanzlerin ihre Zusage an die Bevölkerung, Sicherheitsstandards zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen.

Doch was heißt das im Einzelnen?

Die Bundesregierung will bis zum Jahr  2022 alle Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Dabei will sie die Reststrommengen von Krümmel (rund 5-8 Jahre) und Mülheim-Kärlich (rund 10 Jahre) auf neuere AKW übertragen. Somit müssten rein rechnerisch die neun verbleibenden AKW erst in den Jahren 2020-2021 vom Netz. Weiter heißt es, dass die Betriebsgenehmigung eines der sieben Kraftwerke in Süddeutschland nicht endgültig erlischt. Dieses wird zwei Jahre als "Kaltreserve" gehalten und soll der von der Bundesregierung prognostizierten Gefahr eines Blackouts vorbeugen.

Doch ist es gerade die Kaltreserve, die ein AKW nicht kann. Entweder die Anlage läuft oder sie steht kurzfristig nicht zu Verfügung, um einen Blackout abzuwenden. Außerdem ist ein AKW im Standby-Betrieb genau so gefährlich wie ein laufendes. Hier handelt es sich um eine Hintertür, doch nicht alle der sieben ältesten AKW endgültig und vollständig vom Netz nehmen.

Zum Atomausstieg gehört aber auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier fällt die Regierung noch hinter ihre alten Positionen zurück. So hat sie einst 38,5%  erneuerbare Energien bis 2020 nach Brüssel gemeldet, während sie heute nur noch 35% bis 2020 erreichen möchte.

Um die wegfallenden Atom-Kapazitäten zu ersetzen, will die Bundesregierung eine angebliche Deckungslücke von 10 GW Erzeugungskapazität durch die beschleunigte Genehmigung von Grundlastkraftwerken schließen. Hierfür sollen Beteiligungsrechte für BürgerInnen analog zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit abgebaut werden.

Zusammen mit der Nichterhöhung des Erneuerbaren Ziels ergibt sich daraus: Schwarz-Gelb will Atom durch Kohle ersetzen, denn nur die Kohle macht in einem - veralteten - Grundlastkonzept Sinn.

Auch die vorgebliche Deckungslücke ist nicht nachvollziehbar. Das zeigen zum Beispiel die Studien der Uni Flensburg und vom Ökoinstitut ebenso wie Aussagen des Umweltbundesamtes.

Positiv anzumerken ist, dass die Brennelementesteuer bleibt. Negativ ist, dass die Gelder nicht in den Klimaschutzfonds fließen, sondern in den allgemeinen Haushalt. Und die freiwilligen Beiträge der Industrie für die Erneuerbaren (900 Mio.) an den Klimaschutzfond entfallen. Der Gesamtbetrag zur Förderung der Energieeffizienz und des Energiesparens soll ausschließlich aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel (ab 2013) erfolgen - geschätzt 3,2 Mrd. D.h. erst ab 2013 wird in den Umbau investiert. Im Übrigen, aus dem Fonds sollen als Entlastung für energieintensive Unternehmen 500 Mio. Euro bereitgestellt werden. Kompensationen für die Industrie in Form direkter Zahlungen sind aber kontraproduktiv, wenn sie Stromverbrauch belohnen. Wir benötigen stattdessen Zuschüsse für Energieeffizienz und zur Kappung von Leistungsspitzen (durch Lastverlagerung).

Für den gesellschaftlichen und politischen Konsens wäre jetzt eigentlich ein schrittweiser Ausstieg verteilt über die Jahre wichtig. Stattdessen schiebt die Bundesregierung alles auf ein Enddatum und bietet den Atomkonzernen vielfältige Optionen, um einen endgültigen Atomausstieg noch zu verhindern. Der jetzt skizzierte Atomausstieg ist für viele Reaktoren eine Laufzeitverlängerung.

Wo Atomausstieg drauf steht, muss auch Atomausstieg drin sein.