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Pressemeldung vom 27. Februar 2011

Schließung der Sprachheilschule:
Tatsächliches Sparvolumen erheblich niedriger als bisher angegeben!

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen liegt vor

Wentorf/Kiel. „Enttäuschend, nicht durchgerechnet, nicht zu Ende gedacht und ein Minister, der das Gespräch meidet“, das ist das Resümee der Landtagsabgeordneten Anke Erdmann von Bündnis 90/Die Grünen zur Ant-wort der Landesregierung auf die kleine Anfrage bezüglich der veranschlagten Einsparsumme bei Schließung der Sprachheilschule Wentorf.

Anke Erdmann beurteilt das von der Landesregierung vorgelegte Zahlenwerk so: „Bei der Frage nach den Kos-teneinsparungen bleibt das Ministerium bei der schon genannten Summe von 1,2 Mio. Euro, die der Landes-rechnungshof vor etlichen Jahren ermittelt hat. Diese Zahlen sind allerdings nicht auf die neue Situation umge-rechnet. Eine aufgeschlüsselte Zusammenstellung blieb Minister Dr. Klug uns schuldig. Mittel für den Umzug, nötige Umbauten in Schleswig und neue Belastungen für die Kreise – das alles hat das Ministerium überhaupt nicht angegeben. An einer Stelle wurde allerdings eine Ausnahme gemacht: Die Betriebskosten in Wentorf würden bis zu einem Verkauf der Liegenschaft – auch bei Leerstand – bei mehr als 200.000 Euro pro Jahr lie-gen.“

Erdmann weiter: „Der Umzug des Sprachförderzentrums von Wentorf nach Schleswig ab Sommer 2011 ist es aus unserer Sicht nicht entscheidungsreif. Die Kosten für Umzug und nötige Umbauten, die bleibenden Kosten, das neu aufzubauende Team in Schleswig und die fehlende Struktur in der Fläche – das alles ist bislang noch nicht mal angedacht.“

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass das Verkehrswertgutachten von 2003 auf die aktuelle Situation nicht angepasst wurde. Katharina Bartsch von der Fraktion der Grünen des Wentorfer Gemeinderates ist sich sicher: „Die 9,6 Mio. Euro sind als Erlös viel zu hoch angesetzt, denn nach dem jetzigen Fläche-nnutzungsplan kann dort nur eine Schule einziehen. Außerdem besteht für viele Gebäude Denkmalschutz, was flexible Umbauten verhindern würde. Oder erwartet das Land, dass die Planungen vor Ort geändert werden? Dann müsste Einfluss auf die Planungshoheit der Kommune genommen werden. Es gibt keinen Grund für Wentorf, dieses aufwändige Verfahren anzustoßen.“

Verwundert ist Katharina Bartsch über die Kommunikation zur Schulleitung. „Unserer Schulleiterin erfährt die konkreten Schließungspläne von einem Lokalredakteur, der Sie um eine Stellungnahme zu den Aussagen des Ministers in Schleswig bittet. Auch nach jahrelanger Diskussion kann man erwarten, dass die betroffene Schul-leitung als erstes von konkreten Veränderungen erfährt.“ Es gäbe „keinen Anlass für den Minister, persönlich mit der Schulleitung zu sprechen“, heißt es in der Anfrage.
Klaus Tormählen bemerkt zur Absicht, einen Teil Schulplätze und damit der Kosten auf die Kreise abzuwälzen: „Die Hälfte der Kinder soll in Zukunft teilstationär in den Kreisen beschult werden. Entsprechende Angebote sind dort außer in zwei Kreisen noch nicht einmal in der Planung. Ab Sommer dieses Jahres werden aber diese Plätze benötigt, wenn der Umzug einen Sinn machen soll. Im Kreis Herzogtum Lauenburg war der Ausschuss für Kultur und Bildung bis zu unserer Anfrage im Februar 2011 überhaupt nicht informiert. Das Ministerium macht deutlich, dass die Lösung die Kreise Geld kosten wird. Die Personalkosten für die Erzieher sollen aus den Mitteln der Eingliederungshilfe des Kreises bezahlt werden. Die räumlichen Erfordernisse müssen von den Schulträgern ausgeglichen werden. Im Rahmen der Konnexität hätte das Land diese Belastungen zu tragen. Ich schätze die neuen Kosten pro Kreis auf mindestens 50.000, insgesamt für das Land pro Jahr 500.000 Euro.“

Nach der Rechnung der Kreisgrünen bleiben somit von der angeblich eingesparten Summe von 1,2 Millionen nicht viel nach. Klaus Tormählen: „Stellt man die genannten Zusatzbelastungen in Rechnung, so kommen wir auf eine Einsparsumme von weniger als 300.000 Euro. Für diesen lächerlichen Betrag die Entwicklung von sprachbehinderten Kindern aufs Spiel zu setzen, ist für mich ein Vorgang, den ich nicht mehr verstehen kann. Sollte auf Grund verschlechterter Bedingungen auch nur ein Kind aus dem Heilungsvorgang herausfallen, so hat die Gesellschaft die Folgekosten zu tragen. Auf lange Sicht zahlt sie damit mehr als sie einspart.“