Zum Plan des Bundesumweltministers, die Einspeisevergütung für Windstrom abzusenken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Das Bundesumweltministerium schlägt im Entwurf für seinen EEG-Erfahrungsbericht eine Absenkung der Einspeisevergütung für Windstrom vor. Damit stoppt der Umweltminister die Energiewende, bevor sie richtig begonnen hat. Die Windenergie an Land ist die kostengünstigste und bedeutendste erneuerbare Energie in Deutschland. Wer jetzt die gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen senken will, stellt sich auf die Seite der Atom- und KohlekraftwerksbetreiberInnen. Die Bundesregierung gibt die völlig falschen Signale an die InvestorInnen in der Windenergie. Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn angeblich auch die Bundesregierung anstrebt, verlangt den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne wenn und aber.

Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums zur Gestaltung der Biomasseförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Vergütung soll besonders bei kleineren Anlagen stark gesenkt werden. Hier geht der Bundesumweltminister in die völlig falsche Richtung. Wenn wir eine dezentrale Biogasnutzung der Reststoffe wollen, dann müssen auch die kleineren dezentralen Anlagen gefördert werden. Nur so kann das brachliegende Energiepotenzial aus z.B. Gülle und Mist ohne zusätzliche Transporte erschlossen werden. Immerhin gibt es hier ein Strompotenzial in der Größenordung von zwei Atomkraftwerken, das wir zurzeit noch nicht nutzen. Die Vorgabe, dass insgesamt nicht mehr als 60 Prozent Mais in einer Anlage verwertet werden dürfen, ist ein richtiges Signal. Es wird aber nicht ausreichen, um der Vermaisung der Landschaft in Schleswig-Holstein wirksam zu begegnen.

Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle resümiert: Die nun von Umweltminister Röttgen vorgestellten Eckpunkte zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stärken vor allem die Position der großen Konzerne. Das deutliche Ungleichgewicht bei der Förderung von On- und Offshore Windparks spielt den großen Konzerne in die Karten. Denn gerade hinter den Offshore-Projekten verstecken sich häufig Energieriesen wie E.on oder RWE. So soll die Förderung bei Onshore-Wind ab 2012 verringert werden. Der Fördersatz sinkt künftig doppelt so schnell wie bisher, und der Förderbonus für das Ersetzen alter Windmühlen durch leistungsfähigere wird stark begrenzt. Offshore-Windanlagen werden dagegen deutlich besser gefördert als bisher. Auch die sogenannte Marktprämie für erneuerbare Energien stärkt die großen Konzerne - diese können mit ihren riesigen Handelsabteilungen natürlich dominanter am Markt auftreten als ein kleinerer oder auch größerer Windpark. Dabei wird die Prämie den ihr oft zugedachten Zweck gar nicht erfüllen: Weder für den Bau von Energiespeichern noch für die bedarfsgerechte Stromerzeugung bietet sie ausreichend Anreize. Ein Innovationsschub ist nicht zu erwarten.
Was ist die Marktprämie? In diesem Modell vermarkten Erneuerbare-Energien-Erzeuger ihren Strom an der Börse selbst - werden aber aufgestockt, so dass sie im Schnitt nicht weniger Geld als mit einer Festvergütung erhalten. Diese Form der Vergütung ist vermutlich teurer als eine Festvergütung.

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