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Auf dem Herbst-Parteitag des Landesverbandes wurde das Programm zur Landtagswahl am 6. Mai nächsten Jahres verabschiedet. Den Link zum ausformulierten Programm werden wir hier einstellen, wenn die schriftliche Form vorliegt. Neben der Programmdiskussion gab es die Wahl des Spitzenkandidaten: Robert Habeck erhielt 103 von 104 abgegebenen Stimmen. Ein weiteres Highlight war die Rede der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. Claudia mahnte weltweite, europäische und bundespolitische Fehlentwicklungen an, blieb dabei aber kämpferisch Grün.
Nachfolgend einige Sätze sinngemäß:
Finanz- und Wirtschaftskrisen wie aktuell in Südeuropa werden häufig von Populisten genutzt um Angst zu schüren. Dies gefährdet demokratische Strukturen in Ländern, die ohnehin erst in den 70er Jahren aus faschistischen Staatsführungen erwachsen und deshalb noch sehr jung sind. Damit entsteht aus der Finanzkrise eine Krise der Demokratie. Wir brauchen eine Demokratieoffensive. Das vereinte Europa hängt am seidenen Faden. Die Antwort auf die Krise kann nicht weniger, sondern nur mehr Europa sein. Eine weitere Krise ist die Hunger- und Armutskrise in den Entwicklungsländern. Dort werden Unschuldige für das bestraft, was die Industrienationen verursacht haben. Claudia betonte: Grüne Politik ist Verantwortungsethik in der ganzen Welt. Die Grünen setzen nach wie vor auf den Green New Deal, der die Krisen miteinander verbindet und löst. Bundespolitisch griff sich Claudia einige Entscheidungen von CDU/FDP: Mindestlöhne branchenspezifisch statt einheitlich, Staßenbau statt besserer Bildung, Staatsschulden und Steuersenkungen für Besserverdienende, 22 Prozent der Frauen seien unter der Niedriglohnschwelle.
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