Die GRÜNEN sind Partner eines Bündnisses für “Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“, das zwei Volksinitiativen für die Einführung von Volksentscheiden auf der Bundesebene und für eine Verbesserung der kommunalen Bürgerentscheide gestartet hat. Das Ziel ist, bis Ende September 2011 für diese zwei Volksinitiativen jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Die Initiativen werden auch vom Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt. Heute starteten wir mit unserer Sammlung in der Hauptstraße in Mölln. Prominente und tatkräftige Unterstützung erhielten wir durch den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und den Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter. Insgesamt konnten wir knapp 80 Bürger aus Mölln und Umgebung zur Abgabe ihrer Unterschrift motivieren.

Uta Röpcke, Sprecherin des Kreisverbandes: “Die bürokratischen Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene müssen abgebaut werden. Wir sehen es als eine demokratische Notwendigkeit und als GRÜNE Aufgabe an, die Distanz zwischen den politischen EntscheidungsträgerInnen und der Bevölkerung zu mindern.”

Konstantin von Notz: „Viele Bürger mischen sich ein. Sie sind so gut informiert, wie nie zuvor. Selbstbewusst trauen sie sich zu, politische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Egal, ob es um die Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür oder den europaweiten Atomausstieg geht. Sie gehen auf die Straße. Sie schreiben Briefe und Mails. Sie vernetzen sich im Internet, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie werden unbequem, wenn Politiker nur Sprechblasen abliefern. Die Demokratie muss sich verändern, wenn sie nicht neue Enttäuschungen produzieren will.“

Thorsten Fürter: „Die Resonanz war ausgesprochen positiv. Das zeigt mir: Viele Bürger wollen, dass die bürokratischen Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene abgebaut werden. Wir sehen es als eine demokratische Notwendigkeit und als Aufgabe an, die Distanz zwischen der politischen Entscheidungsebene und der Bevölkerung zu mindern.“

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