Intensive  Diskussion mit Luise Amtsberg (MdB) über Flüchtlingspolitik in Europa und vor Ort

Die Situation für Flüchtlinge muss sich bessern – sowohl an Europas Grenzen als auch bei der Unterstützung durch die öffentliche Verwaltung hier bei uns vor Ort. Das war der Tenor des Europafrühstücks zum Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa und vor Ort“, das die Ortsverbände Geesthacht und Lauenburg am Sonntag in Geesthacht veranstaltet haben.   Zu Beginn gab Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine eindrucksvolle Schilderung der bedrückenden Bedingungen für Flüchtlinge an Europas Außengrenzen. Sie berichtete über ihren Besuch in Flüchtlingslagern auf Sizilien Ende 2013. „Menschen, die unter dramatischen Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, werden monatelang unter unwürdigen Bedingungen in diesen Lagern festgehalten.“

Luise Amtsberg kritisierte die Dublin-III-Verordnung der EU, nach der Asylanträge nur in den jeweiligen Ankunftsländern gestellt werden können. Das führt dazu, dass Länder wie Italien, aber auch Rumänien und Bulgarien aufgrund ihrer mangelnden Infrastruktur und ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen werden. Derzeit werden in großer Zahl AsylbewerberInnen aus Deutschland in diese Länder zurückgeschickt, die nach „Dublin III“ als zuständig gelten.

Luise Amtsberg fordert die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung und setzt sich für eine EU-weite Quotenregelung ein, die die wirtschaftliche Situation der EU-Staaten ebenso berücksichtigt wie die kulturelle Herkunft der Flüchtlinge (z.B. Muttersprache). Ebenso setzt sie sich für einen Abschiebestopp aus Deutschland nach Italien, Rumänien und Bulgarien ein. „Ein weiteres Problem: Die Flucht aus Afrika oder Asien ist nur illegal über Schlepper und unter Lebensgefahr möglich. Daher muss die Ausreise aus unsicheren Staaten in die EU legalisiert werden.“

Anschließend berichtete Dieter Wagner von der Initiative „Fluchtpunkt Bergedorf“, die  seit Oktober 2013 ehrenamtlich eine Gruppe von AsylbewerberInnen unterstützt. Die Gruppe von ursprünglich 20 Personen war zunächst in Sachsen-Anhalt untergebracht, ist aber nach Attacken von Neonazis nach Hamburg-Bergedorf geflüchtet. Derzeit sind noch 12 Flüchtlinge in der Kirchengemeinde Reinbek untergekommen.

Er berichtete von den Alltagsproblemen dieser Menschen: „Da sie Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt haben, genießen Sie hier formal keine Rechte wie zum Beispiel auf einen Arztbesuch. Wir haben daher eine Unterstützung durch örtliche Ärzte und die Bergedorfer Tafel organisiert. Außerdem erteilen pensionierte Lehrer den Flüchtlingen Deutschunterricht.“ Gleichzeitig wies Dieter Wagner auf die globale Perspektive hin: „Wir sollten uns fragen: Was sind die Ursachen für die große Zahl an Flüchtlingen? Inwiefern sind die Industriestaaten durch ihre Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für schlechten Bedingungen in den Herkunftsländern?“

Außerdem erinnerte er daran, dass die Flüchtlinge nach ihren dramatischen Fluchterlebnissen in Deutschland erneut unter großem Druck stehen, da sie bei Verletzung der Residenzpflicht Bußgelder fürchten müssen und lange auf eine Arbeitserlaubnis warten, oftmals über ein Jahr.

Katharina Bartsch und Jens Gehring von den Wentorfer Grünen erweiterten die Perspektive mit ihren Erfahrungen vom Wentorfer „Runden Tisch für Wilkommenskultur.“ Lange wurde das Thema vor Ort nicht diskutiert, obwohl bereits AsylbewerberInnen untergebracht waren. Den Anstoß gab die Problematik der Sprachkurse, da das Angebot in Geesthacht von den Flüchtlingen nicht wahrgenommen werden konnte – es war einfach zu teuer und zu aufwändig, mit dem Bus von Wentorf dorthin zu fahren.

Mittlerweile gibt es auch dort ein freiwilliges Angebot für Deutschunterricht von ehemaligen LehrerInnen, außerdem ist eine Mentorengruppe entstanden, die die Flüchtlinge beim Arzt- oder Schulbesuch begleitet. Auch die Feuerwehr und die Gemeindebücherei bieten Unterstützung an. Besonders anrührend ist das Beispiel eines Musikstudenten aus Syrien, der mittlerweile in Wentorf wieder Klavierunterricht nehmen kann.  Katharina Bartsch: „Es ist wichtig einen Anstoß zu geben, dann kann sich vor Ort Unterstützung entwickeln. Oft hilft der private Kontakt mit den Flüchtlingen, um ganz kleine Probleme zu lösen.“

Diskussionsleiterin Uta Röpcke schloss die Veranstaltung mit einem Dank an alle Beteiligten und der Hoffnung, dass sich im Kreisgebiet aufgrund der vorgestellten Beispiele in weiteren Orten derartige Initiativen bilden.

 

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