Zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, demnächst einen Gesetzentwurf zum Fracking vorzulegen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende derGrünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz.

Bundesregierung ebnet Fracking Stück für Stück den Weg

Die Bundesregierung schürt die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Seit Monaten laviert sie beim Thema Fracking herum, anstatt endlich verbindlich und transparent die Sache zu regeln. Damit ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass eines Tages doch um Schwarzenbek, Leezen und anderswo in Schleswig-Holstein gefrackt wird. Während die Groko-Abgeordneten im Wahlkreis von Frack-Verboten reden, wirft die Bundesregierung Nebelkerzen, um derweil schmutzige Fakten zu schaffen. Offenbar will man so den einhelligen Widerstand in den betroffenen Regionen ins Leere laufen lassen.

Auf Druck der Fossil-Lobby in den eigenen Reihen ebnet die Große Koalition Fracking Stück für Stück den Weg. Schon die Eckpunkte der SPD-Minister ließen scheunengroße Schlupflöcher, die auf Druck der Union nun abermals verkompliziert wurden. Mit dem Plan, die Entscheidung über den Einsatz von Fracking einer Expertenkommission zu überlassen, lagert die Bundesregierung die Verantwortung für ihr eigenes Handeln endgültig an andere aus. Experten fragen sich, wie dieses Kommissionskonzept praktikabel und rechtsfest funktionieren soll. Mit absoluter Unbedenklichkeit hat all das wenig zu tun. Am Ende werden wieder die betroffenen Kommunen und Anwohner in intransparenten Verfahren allein gelassen.

Die Grünen im Bundestag fordern mit einem glasklaren Beschluss ein Fracking-Verbot für die Erdgas- und Erdöl-Gewinnung sowie eine konsequente Bergrechtsreform. Ansonsten werden die Menschen in Schleswig-Holstein keine Sicherheit vor unverantwortlichen Abbau-Methoden für den schnellen Profit Weniger auf Kosten der Allgemeinheit haben.

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