Toni Hofreiter: Der Bund muss mehr Verantwortung beim Hochwasserschutz übernehmen

Bei einem Besuch in Lauenburg informierte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, über die aktuelle Situation zum Hochwasserschutz. Er plädierte dafür, den Bund bei der Koordination der Schutzmaßnahmen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Auf Einladung des grünen Ortsverbandes Lauenburg-Lütau waren neben Toni Hofreiter der grüne Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz und die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Ruth Kastner, zu Gast in Lauenburg.

Vor Ort informierten Reinhard Nieberg, Baumamtsleiter der Stadt Lauenburg, und Hajo Krasemann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Altstadt Lauenburg, die Besucher über die derzeitige Situation. Im Juni 2013 war Lauenburg stark vom Sommer-Hochwasser betroffen und hatte mit 9,55 Metern den zweithöchsten Stand seiner Geschichte erlebt. Für die Wiederaufbauarbeiten hat die Stadt Lauenburg in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt und der Diakonie ein Fluthilfebüro eingerichtet, um die Unterstützung der betroffenen Anwohner zu koordinieren.

Im Künstlerhaus Lauenburg, das derzeit saniert wird, konnten sich die Besucher hautnah von den Auswirkungen der Elbeflut ein Bild machen. Herr Nieberg und Herr Krasemann berichteten außerdem über den Beratungsprozess zum künftigen Hochwasserschutz in Lauenburg. Am 14. Juni wird ein Entwurf vorgestellt, der erstmals eine Kostenaufstellung für den Hochwasserschutz in der denkmalgeschützten Unterstadt enthalten wird.   Toni Hofreiter wies darauf hin, dass beim Hochwasserschutz eine weitaus stärkere Koordination der Bundesländer erforderlich ist. „Hier sollte der Bund stärker in die Verantwortung gehen, da die einzelnen Länder naturgemäß unterschiedliche Interessen verfolgen.“  Er wies außerdem auf eine fehlte Politik in der Vergangenheit hin: „Der Weg, die Flüsse zu kanalisieren und Auen als Überflutungsgebiete zu zerstören, hat sich als grundfalsch erwiesen. Das zeigt sich am Beispiel Lauenburg sehr deutlich.“

Zuvor hatten sich die Bundestagsabgeordneten in der Schleuse am Elbe-Lübeck-Kanal über die Aufgaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lauenburg (WSA) informiert. Ein weiteres Thema des Gesprächs mit der Leiterin der WSA, Elke Kalytta, war der Stand der bundesweiten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen. Die Situation ist aufgrund der ungeklärten Aufgabenzuteilung für viele Mitarbeiter unsicher. Die dünne Personaldecke führt dazu, dass nur die nötigsten Aufgaben ausgeführt werden können.

Der Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz betonte, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erforderlich sei. „Doppel- und Parallelstrukturen gehören im Zuge der Reform abgeschafft. Wichtig ist aber, dass das Wissen der Mitarbeiter vor Ort erhalten bleibt. Lauenburger Mitarbeiter kennen sich nun mal am besten mit der Lauenburger Elbe aus.“ 

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