Halbe Versprechungen aus Berlin helfen den Kommunen nicht

Zur Debatte um die Kommunalfinanzen und zur jüngsten CDU-Pressemitteilung erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz:

Mehr differenzierte Sachlichkeit bei den Kommunalfinanzen käme in der Tat gut. Denn die CDU macht es sich hier mit ihren schönen Zahlen viel zu einfach. Verwirrt sind wir daher nur von der abweichenden Realität in den Gemeinden. Will man den Kommunen wirklich helfen, gilt es zweierlei zusammenzudenken: Die dramatische Schieflage zwischen den Gemeinden muss auf Landesebene so gut es geht ausgeglichen werden. Das gelingt jedoch nur, wenn der Bund endlich ernsthaft die Kommunen unterstützt.

Zum einen ist der kommunale Finanzausgleich nach einhelliger Kommentarlage überfällig. Er hilft den Menschen dort, wo die soziale und damit auch die kommunale Not am größten ist: In den Zentren, aber auch in manch gebeutelter Landgemeinde. Gerade in der dicht vernetzten Metropolregion treffen die städtischen Probleme letztlich alle Gemeinden zwischen Hamburg und Lübeck. Hier traut sich die Landesregierung anzupacken. Kein Haushälter freut sich über weniger Geld in der eigenen Gemeindekasse – doch das sollte die CDU nicht ausnutzen, um die Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Zum anderen muss die Bundesregierung den Kommunen endlich wirksam unter die Arme greifen. Ein genauer Blick auf Herrn Brackmanns schöne Zahlen zeigt: Ob die zukünftige Schulsozialarbeit, der qualitative Kitaausbau (-und betrieb), Sozialleistungen etc. – hier verspricht die Bundesregierung vieles, wofür sie aber erst verspätet, nur zum Teil oder gar nicht zahlen wird. Solch halbe Versprechungen aus Berlin helfen den Kommunen nicht.

Hierzu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, Klaus Tormählen:

Unsere Anfrage zeigt auf Fakten gestützt einen klaren Widerspruch auf: Was nützen Berliner „Rekord“-Entlastungen, wenn die Belastungen jahrelang höher waren und wohl bleiben werden? Unser Kreis ist verschuldet, weil wir für die Berliner Entscheidungen immer draufzahlen, nicht weil wir das Geld zum Fenster rauswerfen.

Die Grünen haben durchaus konstruktive Sparvorschläge gemacht – doch wer nur bei Pflegekindern, Schuldnerberatung und Suchtprävention spart, lässt es die Gesellschaft am Ende umso teurer ausbaden. Wir stellen uns gerne einer sachlichen Finanzdebatte im Kreistag.

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