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2. Oktober: Habeck in schwieriger Mission

Das immer häufiger wiederkehrende Hochwasser der Elbe hat viele Ursachen. Eine davon sind die Eindeichungen am Oberlauf mit der Folge, dass bei hohen Niederschlagsaufkommen immer weniger Flutungsflächen vorhanden sind und daher die Pegel rasant ansteigen. Die letzte Flut hat die Stadt Lauenburg in unserem Kreis erneut hart getroffen. Am Ende standen immense Schäden an den Häusern der Altstadt. Die Anlieger befürchten, dass erneute Fluten das Aus für die Bewohnbarkeit bedeuten.

Außer schneller Hilfe wie Maßnahmen an der elektrischen Versorgung fordern sie den generellen Schutz durch eine Spundwand. Doch ist diese nicht nur teuer und erst in mehreren Jahren umsetzbar, sie ist auch umstritten. Das von der Stadt bestellte Gutachten stellt offenbar mehr Fragen als es Antworten gibt.

Das Problem der immer häufiger auftretenden „Jahrhunderthochwasser“ an der Elbe kann nur mit allen anliegenden Bundesländern gemeinsam gelöst werden. Auch der Bund stellt mit ca. 1,5 Milliarden Euro für alle Bundesländer einen allerdings längst nicht ausreichenden Teil der erforderlichen Mittel (über 5 Milliarden Euro) zur Verfügung. Für Maßnahmen in Lauenburg muss das Land deshalb in erheblichem Umfang die Kofinanzierung übernehmen. Deshalb betonte Habeck, er sei gehalten, unter gleich effektiven Maßnahmen die wirtschaftlich günstigste Variante zu wählen. Der aktuelle Gutachtenstreit dreht sich letztlich um die Frage, ob die von Habeck bisher bevorzugte Lösungsvariante tatsächlich die Bedrohung der Lauenburger Altstadt als Flächendenkmal künftig effektiv bannen kann.

Die Zuständigkeit in Kiel liegt im Ministerium Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Räume. In dieser Funktion hat unser Minister Robert Habeck sich skeptisch über die vorgelegten Konzepte aus der Elbstadt geäußert. Dies hatte heftigen Medien- und Anliegerprotest nach sich gezogen. Um diesen auszuräumen, war jetzt Habeck persönlich nach Lauenburg gekommen. Als erstes stellte er sich den schon vor der Zündholzfabrik auf ihn wartenden und protestierenden Menschen. Nach einigen Antworten im Vorfeld lud er die verdutzten Besucher ein, an dem in der Zündholzfabrik nur für einen begrenzten Kreis von Politikern und Mitgliedern der Verwaltung vorgesehenen Gespräch teilzunehmen. Wegen des milden Wetters gelang es schließlich sogar, draußen vor der Jugendherberge zu debattieren. Schnell waren Stühle und Tische aufgestellt. Die Medien waren drei volle Stunden dabei. Mehr Transparenz geht nicht, herzlichen Glückwunsch.

Habeck räumte ein, dass seine Äußerungen auch möglichen Missbrauch der Mittel unterstellt hätten. Das sei falsch gewesen und er würde sich dafür entschuldigen. Er hätte aber darauf zu achten, dass wegen die Länder mit den begrenzten Mitteln äußerst sorgfältig umzugehen hätten. Ein Streitpunkt im Gutachten sei die These, dass die Häuser der Altstadt abrutschen. Beim Errichten einer Spundwand bleibe unklar, wie sich das aus der Oberstadt nach unten fließende Grundwasser verhalte. Ein weiterer Streitpunkt ist die entlang der Spundwand vorgesehene Promenade. Diese könne nicht aus den Hochwassermitteln bezahlt werden, sondern falle in den Bereich Tourismus. Schließlich war man sich darüber einig, dass für Lauenburg zuerst eine Schutzlösung ohne weitere kostenintensiven Maßnahmen gefunden werden und dass damit sofort begonnen werden muss. Denn das nächste Jahrhunderthochwasser wird mit größter Wahrscheinlichkeit vor der Realisierung einer „großen Lösung“ kommen.

Von den anwesenden politischen Vertretern aus Bundes- und Landtag kamen vorwiegend unterstützende Erklärungen. Lediglich der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann meinte, dass es mit dem ersten Schritt des Bundes ausreichen müsse, eine Anschubfinanzierung (wenn auch nicht ausreichend) vorgelegt zu haben. Seine Kollegin Nina Scheer (SPD) sagte, dass es falsch sei, erst die Geldsumme und dann den Bedarf zu benennen. Durch zu knapp bemessene Gelder drohten Ungerechtigkeiten bei der Verteilung. Von den Landtagsabgeordneten äußerte sich Burkhard Peters (Grüne) dahingehend, dass die Baunotwendigkeit nicht von der finanziellen Seite abgeklammert werden könne. Die noch vorliegenden Erkenntnisdefizite müssten vor der Bereitstellung der Gelder beseitigt werden. Christopher Vogt belegte die Notwendigkeit, den Oberlauf zum Auffangen des Wassers zu ertüchtigen und damit auch die Zuständigkeit des Bundes.

Geschäftsführer Joachim Schöttler der Stadtbetriebe Lauenburg forderte, dass sie in die Beratungen eingebunden werden. Bürgermeister Andreas Thiede verlangte, dass die geohydrologische Untersuchung so schnell wie möglich kommen müsse und dass das Land die Kosten zu tragen hätte. Habeck entgegnete, das Land stehe bereit, möchte aber die Stadtvertreter nicht entmündigen.

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