Pressemeldung vom 10. Februar 2014

Grüne: Zahlungsweigerung der Gemeinden ist nachvollziehbar

Ratzeburg/Geesthacht/Lauenburg/Wentorf. Im Sommer 2012 haben Kreisverwaltung und Kreispolitiker den Rahmen der Sparleistungen für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgesteckt. Darin enthalten waren Schulkostenbeiträge für die Förderschulen Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht mit einem Gesamtumfang von 1,34 Millionen Euro, die die Kommunen für den Schulbesuch ihrer Kinder an den Kreis abtreten sollten. Eine Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ergeben, dass bis heute für das Jahr 2013 noch keine Zahlungen eingegangen sind. Eigene Nachfragen der Grünen haben ergeben, dass viele Gemeinden auch überhaupt nicht zahlen wollen. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Schulkostenbeiträge über die Kreisumlage abgegolten sind.

Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Wie man hört, lassen es die Kommunen auf eine Klage des Kreises ankommen. Wir haben damals das vom Kreis ausgewählte Verfahren nicht mitgetragen. Unsere Warnung wurde in den Wind geschlagen. Wir können nachempfinden, dass die immer mehr in Finanznöte geratenden Gemeinden eine Mehrfachbelastung ablehnen. Platzt jetzt der Konsolidierungsvertrag? Verursacher für die Schuldenmisere sind letztlich Land und Bund, die für die finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen verantwortlich sind.“

Die Kreistagsfraktion der Grünen stellt fest, dass es sich bei den Schulkosten um eine Verschiebung von Beträgen nach dem Motto „Linke Tasche, rechte Tasche“ handelt. Der Kreis könne nicht Gelder für die Konsolidierung geltend machen, die er der kommunalen Familie wegnehme. Die Kommunen, zum Teil selbst in ein Konsolidierungsverfahren mit dem Land eingebunden, und der Kreis bildeten gegenüber dem Land mit der Kreisumlage eine finanzpolitische Einheit. Jedes Aufbrechen der eingespielten Regelung würde am Ende zur Neubemessung der Kreisumlage führen, was eigentlich niemand will, so die Grünen.