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12. Mai: Kreis will Kommunen verklagen

Konsolidierungsvertrag: Grüne erklären sich mit Kommunen solidarisch

Im Rahmen seiner Bemühungen zum Schuldenabbau hat der Kreis vor gut einem Jahr mit dem Land unter anderem vertraglich vereinbart, Umschichtungen der Leistungen zwischen Kommunen und Kreis vorzunehmen. So sollen die Schulkosten für die Förderzentren Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht nicht mehr vom Kreis allein, sondern auch anteilig von den Kommunen beglichen werden. Im Konsolidierungsvertrag mit dem Land, der die Eigenleistungen des Kreises bei den Sparbemühungen festlegt, wurde dazu eine Summe von gut 1,3 Millionen Euro festgeschrieben. Auf die ersten Zahlungsbescheide zum Jahresende 2013 reagierten die Kommunen jedoch geschlossen ablehnend. Sie wollen die Beträge nicht zahlen. Ihre Argumentation ist, dass sie schon über die Kreisumlage an den Ausgaben des Kreises beteiligt sind und dass sie nicht doppelt veranlagt werden dürfen. Als Reaktion hat der Kreis eine Klage gegen die Kommunen angekündigt. In einem Musterfahren soll das Verwaltungsgericht die Berechtigung der Kreisansprüche klären. Der Haupt-/Innenausschuss des Kreises hat der Verwaltung einen Vertragsentwurf vorgelegt, der eine Musterklage gegen nur eine Gemeinde vorsieht. Die übrigen Kommunen sollen sich dann dem Ausgang der Musterklage unterordnen.

Dazu sagt Annedore Granz, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Vorgehen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, die den Konsolidierungsvertrag in der vorliegenden Form ausgehandelt haben, ist in mehrfacher Weise kritisch zu beleuchten. Wichtigster Punkt für uns ist, dass es sich bei der Verlagerung der Schulkosten in keiner Weise um eine Einsparung handelt. Die Beträge werden lediglich von der einen in die andere Tasche verlagert. Zudem wird durch das Herausfallen der 1,3 Millionen Euro der Konsolidierungsvertrag ausgehöhlt. Bei insgesamt 4 bis 5 Millionen Euro Eigenleistung ist die Erstattungslücke durch die Schulkosten ein erklecklicher Betrag. Aus unserer Sicht ist der Konsolidierungsvertrag unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen und damit nichtig. Der Kreis hat versäumt, die Frage der Beteiligung der Kommunen vorab zu klären. Statt einer für uns unabdingbaren Solidarität zwischen Kreis und Gemeinden wird eine Spaltung provoziert. Auch ansonsten würgen Konsolidierungsauflagen das soziale und kulturelle Leben im Kreis ab. Stattdessen sollte der Kreis die fehlenden Gelder beim Verursacher der Schuldenmisere einfordern, und das ist der Bund.“

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