Chancen und Fallen des Internets

Unter dem Motto „Vorsicht, Freund hört mit!“ sprach Konstantin von Notz auf Einladung der Europa-Union in Schwarzenbek über Datenschutz im Internet. Als Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Netzpolitik plauderte Konstantin gekonnt aus seinem Tätigkeitsfeld. Das alte Grüne Thema „Überwachung“ sei heute allgegenwärtig. Mit dem SmartPhone kann man nicht nur jederzeit geortet werden. Auch Informationen über Personen, mit denen man sich trifft, sind verfügbar. Das Navi im Auto sagt nicht nur, wie ich wohin komme, es informiert auch über die Geschwindigkeit. „Wir erzeugen Daten, und es gibt Interesse daran.“

Auch Google macht durchsichtig. Das ist ggf. nicht nur lästig als Werbemaschine. Die Informationen können auch als Bewertungen durch die Schufa (eine private Einrichtung!) missbraucht werden. Noch offener agieren die Nutzer bei Facebook. 25 Millionen Nutzer verwenden es in Deutschland. Die massiven Kontakte geben zu unvorstellbaren Verknüpfungen Daten her. Konstantin: „Die teschische Innovation hat in unfassbarem Umfang Folgen für den Datenschutz. Dies hat die Politik bisher in keiner Weise verstanden.“

Erst durch die Enthüllungen von Esward Snowden sei die Tragweite gesammelter Daten insbesondere durch die Geheimdienste so richtig begreifbar geworden. Die Antwort vieler Bürger auf diesen Zustand „Was ich mache, interessiert niemand“ sei falsch, weil sich die Menschen auf Grund der Enthüllungen selbst zensieren. Vieles, was eigentlich gesagt werden würde, werde unterdrückt. Der eigentliche Skandal an der Abhöraffäre sei, dass fremde Mächte das tun, was in den Ländern den eigenen Diensten über das Grundgesetz versagt sei: Man tauscht gegenseitig Daten aus und unterläuft damit die Bestimmungen.

Weitere Kurzstatements: Auch Verzicht sei keine Antwort. Wer die neuen Medien nicht nutzt, bekommt keine qualifizierte Anstellung. Kinder haben noch nicht das Bewusstsein für die Tragweite von Aktionen in den sozialen Netzwerken. So bleiben Dinge im Netz, die niemand dort haben will. Wer überwacht wird, ist manipulierbar. Überwachung ist eine teure Fehlentwicklung. Den öffentlichen Diensten fehlt das Personal zur Auswertung.

Konstantins Forderung an den Staat: Schutz der Grundrechte beim Datenverkehr. So wie bei der Lebensmittelsicherheit, wo der Staat rigoros Fehlentwicklungen bestrafe, müsse auch bei den Daten vorgegangen werden. Wie bei den Fleischskandalen sind auch alle nicht den gesetzlichen Grundlagen entsprechenden Daten zu keulen.

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