Pressemeldung vom 23. Januar 2014

Grüne fragen: Platzt die Konsolidierung?

Ratzeburg/Geesthacht. Im Sommer 2012 haben Kreisverwaltung und Kreispolitiker den Rahmen der Sparleistungen für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgesteckt. Darin enthalten waren Schulkostenbeiträge für die Förderschulen Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht mit einem Gesamtumfang von 1,5 Millionen Euro, die die Kommunen für den Schulbesuch ihrer Kinder an den Kreis abtreten sollten. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte damals die Maßnahme mit der Begründung kritisiert, dass es sich um eine Verschiebung von Beträgen nach dem Motto „Linke Tasche, rechte Tasche“ handele. Der Kreis könne nicht Gelder für die Konsolidierung geltend machen, die er der kommunalen Familie wegnehme. Die Kommunen, zum Teil selbst in ein Konsolidierungsverfahren mit dem Land eingebunden, und der Kreis bilden gegenüber dem Land mit der Kreisumlage eine finanzpolitische Gesamtheit. Jedes Aufbrechen der eingespielten Regelung führe am Ende zur Neubemessung der Kreisumlage, was eigentlich niemand will, so die Grünen.

Mit der heutigen Meldung aus dem Geesthachter Rathaus, dass die Stadt auf keinen Fall für schulische Maßnahmen in der Hachede-Schule Gelder in Höhe von 240 000 Euro an den Kreis zahlen werde und dass dafür die Kreisumlage vorgesehen sei, ist jetzt die Einschätzung der Grünen bestätigt worden. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Wir haben damals das vom Kreis ausgewählte Verfahren nicht mitgetragen. Unsere Warnung wurde in den Wind geschlagen. Jetzt ist der Streit da. Wir können nachempfinden, dass die immer mehr in Finanznöte geratenden Gemeinden eine Mehrfachbelastung ablehnen. Platzt jetzt die Konsolidierung? Verursacher sind letztlich Land und Bund, die für die finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen verantwortlich sind.“