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Pressemeldung 13. Mai 2009

Grüne fragen:
Wie entwickeln sich die versprochenen 1.000 Arbeitsplätze?

Kurz vor der Kommunalwahl 2008 hatte die CDU im Kreis angekündigt, sich für die Übertragung von einer Million Euro aus dem Kreishaushalt für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. In einem Antrag zum Kreistag vom 30. Oktober 2008 wurde ein entsprechender Antrag vorgelegt, in dem es lediglich hieß, dass ein Konzept für eine Standortinitiative, eine Kommunikationsstrategie und eine Marketing-Kampagne erarbeitet werden solle. Ein Programm oder konkrete Ideen zur Umsetzung konnte die CDU nicht vorlegen. Zur "Sicherung von Professionalität" wurden die Gel­der in die Obhut der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFL) übertragen. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Jetzt, über ein halbes Jahr nach diesem Beschluss, ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von einer effizienten Wirkung des Beschlusses nichts zu spüren. Im Gegenteil: Nach der Ankündigung der Firma Fette in Schwarzenbek, 250 Arbeitsplätze zu streichen, droht anstelle eines Zuwachses sogar ein Abbau von Arbeitsplätzen kreisweit. Wie steht es nun wirklich um den von der CDU versprochenen Aufschwung im Arbeitsmarkt? Was haben Kreis und WFL bisher getan, damit die nicht unbeträchtliche Summe angesichts einer Gesamtverschuldung mehrerer Zigtausend Euro auch die beabsichtigte Wirkung zeigt?

In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 11. Juni will jetzt die Kreistagsfraktion der Grünen durchsetzen, dass der Landrat halbjährlich einen Bericht über die konkrete Verwendung der der WFL zur Verfügung gestellten 1 Million Euro sowie der sich daraus ergebenden Resultate zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen gibt. Dazu sagt, Klaus-Stefan Clasen, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen: "Der Kreistag hat Anspruch darauf, regelmäßig über die konkrete Verwendung der 1.000.000 Euro sowie den Erfolg oder Misserfolg des dadurch geförderten Programms unterrichtet zu werden. Es ist dem Kreistag insoweit nicht zuzumuten, den jeweils erst mit deutlicher Verzögerung vorliegenden Jahresbericht der WFL abzuwarten. Um die Wirkung des geförderten Pro­gramms beurteilen zu können, ist es erforderlich, Vergleichszahlen aus einem Zeitraum vor Inkrafttreten des Programms heranzuziehen. Dafür bieten sich die unmittelbar vorhergehenden Jahre 2005 bis 2007 an."