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Pressemeldung 15. Juni 2009

Grüne erfolgreich mit Forderung nach neuen Hauhaltskonzepten

Ratzeburg. Die Finanzlage des Kreises ist dramatisch. Nach einer Darstellung des Landesrechnungshofes ist das Defizit derartig angestiegen, dass ein Schuldenabbau nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig ist das Herzogtum im Vergleich mit den anderen Kreisen in Schleswig-Holstein an die vorletzte Stelle gerutscht. Zur Kreistagssitzung am 11. Juni hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative gestartet, die die Haushaltspolitik des Kreises auf neue Beine stellen soll. In einem Antrag hat sie ein Rahmenkonzept zur Verbesserung des Verwaltungshaushaltes gefordert. Dem hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erläutert die Zielrichtung des Beschlusses: „Zum Anpacken des Schuldenbergs benötigen wir eine vorausschauende Finanzpolitik. Darunter verstehen wir Analysen, Konzepte und Maßnahmen, die die Ursachen des Haushaltsdefizits erklären und Wege zur Tilgung aufzeigen. Negative Bilanzen können nicht ad hoc beseitigt werden. Aber ohne weitreichende Ansätze geht es eben nicht weiter. Wir haben in den letzten Jahren weder von der Verwaltung noch der von der Mehrheitsfraktion haushaltspolitische Konzepte vorgelegt bekommen. Das soll jetzt geschehen. Mit Sparen allein, so wie CDU und FDP spontan unseren Antrag interpretiert haben, ist es allerdings nicht getan. Geld muss dort in die Hand genommen werden, wo eine Investition präventiv wirksam wird und schließlich zu einer Ausgabenkürzung führt."

Annedore Granz wendet sich gegen den Vorwurf aus CDU und FDP, die Grünen hätten sich bisher selbst nicht an das gehalten, was sie jetzt fordern: „Wir haben uns in vielen Fällen gegen die Kürzung relativ kleiner Beträge im Sozial- und Bildungsbereich gewandt, wie zum Beispiel bei den Volkshochschulen und der Alkohol- und Drogenberatung. Die Streichung eher geringer Beträge kann nicht der richtige Weg sein, wenn daraus hohe Folgekosten resultieren. CDU und FDP haben dagegen ohne Vorlage von Konzepten locker große Summen vergeben. Dazu zählen wir die Millionenbeträge, die in die Wirtschaftsförderung gegangen sind - bisher ohne jegliche Wirkung -, und überdimensionierte Straßenbauprojekte."