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Pressemeldung 7. Januar 2009

Grüne: DRK-Sanitäter sind die Verlierer im preislichen Konkurrenzkampf

Mölln/Ratzeburg/Geesthacht. Gemäß dem Gesetz über die Notfallrettung des Landes Schleswig-Holstein ist der Kreis Träger des Rettungsdienstes im Herzogtum Lauenburg. Die Durchführung der Notfallmaßnahmen hat der Landrat dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit öffentlich-rechtlichem Vertrag übergeben. Doch mit dem DRK scheint sich der Kreis einen Problempartner aufgeladen zu haben. Seit Jahren klagen die ca. 80 Dienstleistenden im DRK über zu hohe Arbeitsbelastung und Unterbezahlung. In der Tat gibt es für sie keine tariflichen Abmachungen, so dass die Maßstäbe des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) nicht greifen. Die Mehrheit der Rettungsassistenten und des weiteren Hilfspersonals hatte sich daher im letzten Herbst der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angeschlossen, um ihren Ansprüchen organisiert Nachdruck zu verleihen. Bisher ohne Ergebnis.

Diese mehrfach auch in der Presse dargestellte Situation war für den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Anlass zu einem Treffen mit dem zuständigen Verdi-Sekretär Wilfried Lunow in Mölln. An dem Treffen nahmen von Grüner Seite Dr. Konstantin von Notz und Klaus Tormählen teil. Konstantin von Notz, Sprecher des Kreisverbandes Lauenburg der Grünen und männlicher Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen für die Bundestagswahl, gibt die Eindrücke wieder: „Wir haben das Gespräch mit Verdi gesucht, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Das DRK hat die Dienstleistenden zum Teil aus dem ehrenamtlichen Bereich rekrutiert. Viele Mitarbeiter haben keine eigentliche Berufsausbildung. Was früher einmal in dieser Form gut funktionierte, macht heute bei einer Verdreifachung der Einsätze und einer rasanten Technisierung im Rettungswesen keinen Sinn mehr. Die nicht zertifizierte Beschäftigungslage der Sanitäter nutzt der DRK-Verband als Druckmittel bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Weil der Kreis bei der Auswahl des Vertragspartners letztlich auch dessen preisliche Forderungen zugrundelegt, versucht das DRK, sich durch eine entsprechende Ausgestaltung der Arbeitsverträge gegen die Konkurrenz anderer Rettungsdienste auf Basis geringer Kosten durchzusetzen. Die Arbeitsbedingungen beim DRK missachten soziale Mindeststandards. Über 56 Wochenstunden mit 24-Stunden-Schichten sind de facto menschliche Ausbeutung. Wegen einer Ausdünnung des Notarztbestandes kommt es häufig dazu, dass Sanitäter ärztliche Soforthilfe leisten müssen. Die Folge sind Arbeitsbedingungen am Rande der Leistungsfähigkeit und damit letztlich auch eine Gefährdung für die Verunglückten. Die meisten Angestellten sind wegen der geringen Bezahlung auf Zusatzjobs angewiesen und erreichen wegen der krassen Arbeitsbelastung das gesetzmäßige Rentenalter innerhalb der Beschäftigung beim Rettungsdienst nicht. Die Gewerkschaften beanstanden diese Zustände zu Recht. Im Vergleich zu anderen Kreisen läuft es bei uns wie zu hören war besonders miserabel."

Der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen fordert die Kreispolitik auf, bei der erneuten Ausschreibung der Übertragung der Rettungsaufgabe die Einbindung einer tariflichen Regelung im Arbeitsverhältnis zugrunde zu legen: „Der Rettungsdienst ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für uns als zuständige Kreispolitiker ist es damit absolut vorrangig, dies auch unter den Bedingungen der tariflichen Mindeststandards durchzuführen. Menschliche Arbeitsbedingungen und ausreichende Bezahlung müssen gewährleistet sein. Sollte unter der Prämisse tariflich geregelter Arbeitsverhältnisse kein Anbieter bereit sein, ein Vertragsverhältnis einzugehen, so kann die Kreisverwaltung die Rettungsdienstaufgabe auch selbst wahrnehmen bzw. organisieren. Damit wären dann mit Sicherheit die Standards bei den Arbeitsbedingungen garantiert."