Die letzte offizielle Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl hatte mehrere Höhepunkte. Einer war die erfreuliche Mitteilung innerhalb der Diskussion um unseren Antrag zur Verbesserung der Nutzung des Regionalexpress Büchen-Hamburg: Laut Bürgermeister Möller aus Büchen hat die Bahn angekündigt, ab dem nächsten Fahrplan (Dezember 2013) den Stundentakt für den Regionalexpress umzusetzen. Dafür soll die Regionalbahn gestrichen werden.

Der zweite Höhepunkt rankte sich um die Haushaltskonsolidierung. In dem kürzlich unterzeichneten Vertrag mit dem Land, in dem dieses sich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn der Kreis eine Eigenleistung erbringt, steht der Passus, dass Maßnahmen ersetzt werden dürfen, solange das Einsparziel erhalten bleibt. SPD und wir Grüne kündigten auf der Basis dieser Formulierung an, die jetzt von CDU und FDP eingebrachten Sozialkürzungen zu korrigieren. Dies wurd von einem CDU-Abgeordneten mit folgender Äußerung sinngemäß begründet:

"Wir subventionieren die Armen. Folglich können wir auch nur bei den Armen kürzen. Die Reichen werden von uns nicht subventioniert." Hierzu darf sich jedeR LeserIn selbst Gedanken machen.

Abstimmungsergebnis zu unseren Anträgen:

• Equal Pay Day
  Ablehnung mehrheitlich.
• Energiewende
  Der Antrag hat zum Ziel, von zuständigen Ausschuss die Aktivitäten einzufordern, die vor eineinhalb Jahren in einem gemeinsamen Antrag beschlossen worden sind.
  Ein Vertreter der CDU entgegnet zählt Dinge auf, die der Ausschuss beraten hat. Nach unserer Einschätzung basieren die wenigsten davon auf dem Beschluss. Wir wollen jetzt Maßnahmen zur Energiewende nach der Neuwahl massiert voranbringen.
  Unser Antrag auf Bericht wird mehrheitlich abgelehnt.
• Bahnhof Büchen und Regionalexpress
  Schon vor der Sitzung hatte die CDU Zustimmung signalisiert. Bedingung war allerdings, dass eine Resolution von Büchen und Schwarzenbek mit eingebracht wird, in der eine Verbesserung des Taktes gefordert wird. Das war uns zu wenig, weil wir den Stundentakt zwischen der Rush-Hour wollen. Das wurde schließlich akzeptiert und der Antrag wurde einstimmig angenommen. Siehe auch die Erläuterung am Anfang dieses Berichtes.
• LKW-Belästigung in Lauenburg
  Der antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Argumentation: Die Sperrung in Hohnstorf sei illegal, deshalb könne man sich nicht anschließen. Außerdem müsste der Schwerverkehr ja irgendwo auch verkehren können.
• Interfraktioneller Antrag
  Aufruf gegen Rassismus und Rechtsextremismus
  gegen die Stimme des NPD-Abgeordneten angenommen (siehe auch den gesonderten Bericht).

Zum Wortlaut der Anträge

Mehr zu den Anträgen und was noch an auf der Kreistagssitzung geschah

• Bürgerfragestunde
  Ein Gemeindevertreter aus Gudow bittet den Kreistag darum, bei den Bemühungen um die Sanierung der Straßen um Gudow resoluter vorzugehen.
• Zusammenlegung von Ausschüssen
  Wir haben argumentiert, dass dies besser dem neuen Kreistag nach dem 26. Mai obliegen soll. CDU und FDP setzten sich aber mehrheitlich durch. Die Frage der Zusammenlegung des Jugendhilfe-Ausschusses ist aus unserer Sicht rechtlich nicht möglich. Eine Klärung soll erst in der nächsten Periode erfolgen.
• Ehrenamtsnetzwerk
  geht in den Fachausschuss – Vorlage
• Neufassung Satzung Abfallwirtschaft
  Zu den Vorlagen
• Haushaltskonsolidierungsgesetz
  In dem kürzlich unterzeichneten Vertrag mit dem Land, in dem dieses sich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn der Kreis eine Eigenleistung erbringt, steht der Passus, dass Maßnahmen ersetzt werden dürfen, solange das Einsparziel erhalten bleibt. Wir werden nach der Wahl bei entsprechender Mehrheit auf der Basis dieser Formulierung  die jetzt von CDU und FDP eingebrachten Sozialkürzungen korrigieren. Ein großer Teil der zusammengetragenen eigenen Leistungen wird von uns mitgetragen. Wegen der nicht akzeptablen Sozialkürzungen enthalten wir uns. 
• Ausbau Radwegenetz
  Der Kreistag beschließt eine Resolution an das Land, auch nicht benutzungspflichtige Radweg weiter zu fördern.
• Neufassung Landesplanungsgesetz
  Dei Neufassung der Landesregierung will die alten Planunugsräume verändern. Er sieht u.a. ein anderes Achsenkonzept, das die Blockbildung um Hamburg aufbricht und Linien über Lübeck und Neumünster Richtung Norden zieht. Wir sehen für unseren Kreis und das Land darin die Chance, sich mehr auch Richtung Ostsee zu orientieren und nicht mit Dithmarschen und Steinburg verbandelt zu werden, die von unserem Kreis doch ziemlich weit entfernt liegen. Die Verwaltungsvorlage orientiert sich an der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Randkreise, die sich gegen eine Neufassung wendet. Wir stimmen gegen die Stellungnahme und damit für eine Neuorientierung.
• Anträge
  - Sanierung L205 (CDU)
  Der CDU-Antrag ist eine Resolution an die Landesregierung, die L205 zu sanieren. Im Antrag wird die Forderung verbandelt mit der Öffnung der Autobahnabfahrt Gudow, damit der dann (irgendwann) abfließende Verkehr auch wirklich über die L205 rollen kann. Wir stimmen dem Antrag zu, obwohl er rein populistischer Natur ist. Denn inzwischen hat die Landesregierung die Sanierung angekündigt. In unserem Redebeitrag stellen wir klar, dass auch nach den Plänen der im Mai letzten Jahres abgelösten Regierung eine Sanierung bis zu jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen war.
  - Informationen im Internet zum Jugendschutz (SPD)
  Die SPD stellt dar, dass dieser Antrag, Daten und Fakten über die Gefährdung Jugendlicher zusammenzutragen, aus der Alkohol- und Drogenhilfe stammt. Diese erhofft sich auf der Basis von Erkenntnissen effizienteres Arbeiten.
  - Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden (Linke)
  - Kinder- und Jugendfragestunde (Linke)
  - Behindertenbeirat (Linke)
  - Prüfauftrag Kulturarbeit (Linke)
  - Dispokreditzinsen (Linke)
  Die Anträge der Linken wurden nur verworren erläutert, weil die Antragsteller nicht anwesend waren. Das Ergebnis ist auf der Kreisseite nachzulesen (Protokoll liegt noch nicht vor)
  - Ausweitung der Mitbestimmung (CDU)
  (unsere Anträge sind oben dokumentiert)

zurück