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Landesgrüne reagieren: Neue Mittel für Straßenreparaturen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagiert jetzt auf den vielerorts schlechten Zustand der Straßen. Sie hat die Initiative ergriffen, Mittel aus dem Programm PROFI, die in diesem Jahr nicht abgefordert wurden, in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Nach Berechnungen der Grünen stehen ca. 7,8 Millionen Euro zur Verfügung. Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, findet den Vorschlag richtungsweisend: „Gerade bei uns im Kreis herrscht dringender Handlungsbedarf. Zu einer nachhaltigen Politik gehört, die Infrastruktur des Landes in einem guten Zustand zu erhalten. Bei den Landesstraßen gelingt dies schon seit längerer Zeit nicht mehr. In den letzten Jahren wurden in Schleswig-Holstein stets mehr Straßen gebaut als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. Der Sanierungsstau zeigt auch, dass eine Forderung nach dem Bau weiterer Straßen keinen Sinn macht, wenn nicht mal die bestehenden erhalten werden können.“
Hintergrund:
Unter dem Stichwort PROFI hatte die Landesregierung im Herbst 2012 ein Programm für vorsorgende Finanzpolitik aufgelegt. Durch Investitionen insbesondere in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude sollen konkrete Einsparungen bei den Energie- und Betriebskosten erzielt werden. Das Programm hat ein Volumen von 50 Millionen Euro, die bisher nur zu Teilen ausgeschöpft worden sind.
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