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Pressemeldung vom 27. Januar 2013

WSA-Reform – Grüne bringen Akteure zusammen

Lauenburg. Nachdem im Herbst letzten Jahres eine mögliche Schließung des Wasserschifffahrtsamtes (WSA) durch die Presse ging, begann ein Schlagabtausch zwischen SPD und CDU, in dem sich die Vertreter der beiden Kreistagsfraktionen gegenseitig Versäumnisse bei der Sicherung der Arbeitsplätze vorwarfen. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen versuchten daraufhin die Debatte zu versachlichen. Anfang Dezember besuchten von Notz und Klaus Tormählen von der Fraktion den Personalrat in Lauenburg, um sich über die Sachlage aus Sicht der betroffenen Mitarbeiter zu informieren. Am Abend des 23. Januar veranstalteten die Grünen daraufhin in Lauenburg unter der Federführung von Konstantin von Notz eine Podiumsdiskussion mit dem Abteilungsleiter Wasserschifffahrt im Verkehrsministerium in Bonn Reinhard Klingen, Personalrat Helmut Kiehn, der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Bundes-Verkehrsausschuss und Tilmann Heuser vom Umweltverband BUND.

Das Ergebnis der Diskussion kann kurz zusammengefasst werden. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Aufgaben der Amtes in voller Höhe bestehen bleiben müssen, dass zur Erfüllung der Aufgaben kompetente Leute vor Ort benötigt werden und diese auch im Standort Lauenburg angesiedelt sein sollten. Lediglich die Bezeichnung des Amtes und die Einordnung in die Organisation des Verkehrsministeriums würden sich mit Sicherheit ändern. Bei den Zuhörern kam das so an, dass eine große Kündigungswelle ausbleiben wird. Einer drohenden Privatisierung wurde eine Absage erteilt. Es habe sich gezeigt, dass diese am Ende immer teurer als eine behördlich gesteuerte Lösung ist. Keiner der Diskutanten verschloss sich der Notwendigkeit einer Reform. Im Gegenteil: Ohne Reform wäre ein Scheitern der Einrichtung eher wahrscheinlich als mit. Wegen sich ändernder Rahmenbedingungen müsse sich auch die Organisationsform wandeln. Bedauert wurden die bisherige durch eine Verringerung der Mitarbeiterzahl geprägte Entwicklung und das nicht Einbeziehen der Betroffenen in Lauenburg in die Reformpläne durch das Ministerium. Klingen versprach, das sich dies sich ändern solle.

Die Kreisgrünen bewerten die Veranstaltung als großen Erfolg. Die Redebeiträge hätten dem WSA ein großes Stück mehr Klarheit über die Zukunft verschafft. Ca. 50 Mitarbeiter des WSA einschließlich der Leiterin waren anwesend. Ebenso der Bürgermeister der Stadt Lauenburg Andreas Thiede, der nachdrücklich für den Erhalt des Standortes für Lauenburg warb. Die Diskussion wurde professionell von Konstantin von Notz geleitet.