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23. Januar: WSA-Reform – Grüne bringen Akteure zusammen

Nachdem im Herbst letzten Jahres eine mögliche Schließung des Wasserschifffahrtsamtes (WSA) durch die Presse ging, begann ein Schlagabtausch zwischen SPD und CDU, wobei es um die Arbeitsplätze ging. Wir Grünen versuchten daraufhin die Debatte zu versachlichen. Anfang Dezember besuchten wir den Personalrat (siehe auch Bericht weiter unten) und informierten uns über die Sicht der betroffenen Mitarbeiter. Jetzt veranstalteten wir in Lauenburg unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz eine Podiumsdiskussion mit dem Abteilungsleiter Wasserschifffahrt im Verkehrsministerium in Bonn Reinhard Klingen, Personalrat Helmut Kiehn, der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Verkehrsausschuss und Tilmann Heuser vom Umweltverband BUND.

Das Ergebnis der Diskussion kann kurz zusammengefasst werden. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Aufgaben der Amtes in voller Höhe bestehen bleiben, dass zur Erfüllung der Aufgaben kompetente Leute vor Ort benötigt werden und dass diese auch im Standort Lauenburg angesiedelt sein müssen. Lediglich die Bezeichnung des Amtes und die Einordnung der Organisation könnten sich ändern. Das hörte sich so an, dass es eine große Kündigungswelle nicht geben wird. Einer drohenden Privatisierung wurde eine Absage erteilt. Es habe sich gezeigt, dass diese am Ende immer teuerer als eine behördlich gesteuerte Lösung ist. Keiner der Diskutanten verschloss sich der Notwendigkeit einer Reform. Im Gegenteil: Ohne Reform wäre ein Scheitern der Einrichtung eher möglich als mit. Wegen sich ändernder Rahmenbedingungen müsse sich auch die Organisationsform wandeln. Bedauert wurde das nicht Einbeziehen der Mitarbeiter in Lauenburg durch das Ministerium. Dies solle sich ändern.

Die Veranstaltung war aus Sicht der Kreisgrünen ein großer Erfolg. Wir haben dem WSA ein großes Stück mehr Klarheit über die Zukunft verschafft. Ca. 50 Mitarbeiter des WSA einschließlich der Leiterin waren anwesend. Ebenso der Bürgermeister der Stadt Lauenburg Andreas Thiede, der nachdrücklich für den Erhalt des Standortes für Lauenburg warb. Die Diskussion wurde professionell von Konstantin von Notz geleitet.

Siehe auch

Text aus den Lübecker Nachrichten vom 25. 02,2013

Weiter Unsicherheit in Lauenburg
Expertendiskussion: Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes ist noch offen.

Lauenburg – Seit Sommer 2012 schweben die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Lauenburg in Unsicherheit und befürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Der Grünen-Kreisverband lud aus diesem Grund jetzt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Moasaik nach Lauenburg ein.

Ausschlaggebend für die Veranstaltung war der fünfte Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Diese Reform wurde vom Bundesrechnungshof lange eingefordert und soll nun auf den Weg gebracht werden. Ihre Notwendigkeit erläuterte jetzt Reinhard Klingen, Abteilungsleiterim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf der öffentlichen Podiumsdiskussion.

Sie diente dazu, alle Beteiligten in der kleinen Stadt an der Elbe im Dialog zusammenzubringen. Neben Klingen nahm WSA-Personalvertreter Helmut Kiehn, Dr. Valerie Wilms, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss sowie Tilmann Heuser, Geschäftsführer und Elbexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin (BUND) daran teil. Moderator war Dr. Konstantin von Notz, MdB und Wahlkreisabgeordneter der Grünen im Herzogtum.

Klingen führte aus, warum die Reform notwendig sei. Sie fuße darauf, dass die Funktionsfähigkeit der WSV nicht mehr in ausreichendem Rahmen bundesweit gesichert sei, da in den letzten Jahren die Ressourcen (Personal- und Sachmittel) ständig reduziert wurden, sagte er. Dadurch war das verantwortliche Bundesministerium gezwungen, umfangreiche Untersuchungen zu einer möglichen Neuordnung einzuleiten. Sie sieht unter anderem eine Kategorisierung des Wasserstraßennetzes vor. Der darin festgelegte Stellenwert von Binnengewässern soll die Intensität von Betrieb und Unterhaltung bestimmen und damit den Personal- und Sachmitteleinsatz. In Lauenburg traten dadurch Schließungsbefürchtungen auf, denn die Einstufung orientiert sich an einer hohen Verkehrsfunktion.

Der Lauenburger Elbbereich sei jedoch durch fehlende Investitionsbereitschaft des Bundes in den letzten Jahren nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht worden, monierten die WSA-Vertreter. Das bedeutet, dass er für die großen Binnenschiffe, die derzeit auf Wasserstraßen zum Transport genutzt werden, nicht passierbar ist. „Wenn erst mit dem Rasenmäherprinzip reduziert wird und dann das Ergebnis ausschlaggebend für unsere weitere Existenz sein soll, ist das für uns nicht hinnehmbar“, sagte Personalvertreter Kiehn.

Dass reformiert werden muss, stellen die Lauenburger Mitarbeiter nicht in Frage. Sie wollen nur nicht für die Fehler, die in der Vergangenheit im Ministerium gemacht wurden, büßen müssen. Wilms unterstützte sie dabei: „Ich sehe keine Schließung für Lauenburg, denn die Kompetenzen vor Ort sind nötig, um die Aufgaben an Der Wasserstraße weiter durchführen zu können; wie der Standort dann genannt wird, ist davon unabhängig“, sagte sie. Damit wies sie auf eine mögliche Zukunftsentwicklung hin, die die Reformpläne vorsieht: eine überregionale Bündelung der hoheitlichen Aufgaben in einer Generaldirektion sowie eine konsequente Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung auf die Wasser- und Schifffahrtsämter. Das begrüßte auch der BUND-Vertreter Tilmann Heuser, der in der Stärkung eigenständiger Akteure vor Ort die Chance sieht, die mittlere Verwaltungsinstanz komplett einsparen zu können. Zu Wort kam auch Bürgermeister Andreas Thiede, der die Besorgnis zum Ausdruck brachte, dass die Kosten-Leistungsrechnung, die zur Priorisierung von Wasserstraßen herangezogen werden soll, keinen gerechten Standortvergleich herstellen könne. „Lauenburgs Wirtschaft muss unterstützt und nicht ausgehöhlt werden“ forderte er.
Ursula Braun

2006 wurde Lauenburgs neue Kanalschleuse für 35Millionen Euro erbaut. 2012 passierten das Bauwerk 1417 Frachter und 4184 Sportboote.

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