Antrag zur Kreistagssitzung am 7. März 2013

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke

Aufruf gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Alle demokratischen Parteien im Herzogtum Lauenburg wenden sich entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Kreis.

Der Konsens der demokratischen Parteien im lauenburgischen Kreistag ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus diesen Kräften keine öffentliche Plattform zu bieten.

Am 26. Mai 2013 stehen die Wahlen für den Kreistag und die Vertretungen in den Städten und Gemeinden an. Die demokratischen Parteien sehen eine erneute Kandidatur der NPD mit großer Sorge. Sie vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Wir wollen uns daher gemeinsam dafür einsetzen, dass weder die NPD, noch eine andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei in den kommenden Kreistag einzieht.
Die unterzeichnenden Parteien haben sich deshalb auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

1. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herzogtum Lauenburg auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung verkleinert die Chancen auf ein Mandat für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.

2. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium
zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine
Diskussion auf Augenhöhe geben.

3. Als demokratische Parteien treten wir gemeinsam aktiv gegen Rassismus und
Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche
Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.

4. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.

5. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.

6. Wir wenden uns an die Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf
den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD
oder von Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden
entgegenzutreten.

7. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Wahlkampfaktivitäten, mit denen sich die NPD oder entsprechende Parteien als eine wählbare Alternative oder gar als demokratisch inszenieren, gilt es mit den Mitteln des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.

8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer
Diskriminierung.