Atommülllagerung
Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir ducken uns nicht weg!
Der Kampf um die Atomkraft hat sich in die Geschichte unseres Landes tief eingeprägt. Die Bilder aus Brokdorf - Knüppel, Reizgas, Wasserwerfer, Nato-Draht - gehören zu unserem kollektiven Gedächtnis. Mit den drei Kraftwerken Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel war und ist Schleswig-Holstein besonders stark mit den Risiken der Atomkraft belastet. Unsere Kinder wuchsen mit Begriffen wie „Störfall“ und „Schrottreaktor“ auf – einfach deshalb, weil sie in Schleswig-Holstein leben.
Es lässt sich also mit Fug und Recht fragen: Warum müssen ausgerechnet wir in Schleswig-Holstein uns beteiligen, wenn es um die Zwischenlagerung von nuklearem Müll geht?
Die Antwort lautet: Gerade deshalb. Weil kaum ein anderes Land aus seiner Geschichte heraus ein so hohes Interesse daran hat, dass der Atomausstieg gelingt. Als ein Kernland der Anti-AKW-Bewegung. Als ein Land, das den Risiken der Atomkraft über Jahrzehnte stärker ausgesetzt war als viele andere.
Wenn Minister Habeck sich nun für die Landesregierung bereit erklärt hat, Teil einer Lösung bei der Zwischenlagerung von Castoren zu sein, einen fairen Beitrag gemeinsam mit anderen zu leisten, dann hat er im besten Sinne als Schleswig-Holsteiner gehandelt.
Wir in Schleswig-Holstein sind niemandes nützlicher Idiot. Aber wir taktieren auch nicht. Wir sagen, was mit uns geht und was mit uns nicht geht. Wir nehmen was von diesem Dreckszeug, aber wir nehmen nicht alles. So einfach ist das.
Ich erspare uns hier einen Rückblick darauf, welche Partei wann in der Energiepolitik welche Rolle gespielt hat. Alle Parteien auch hier im Landtag empfinden sich jetzt als Vorkämpfer der Energiewende.
Als hätten Sie nie etwas anderes gewollt, geben sich CDU und FDP geschmeidig und setzen nun voll auf die Erneuerbaren Energien. Die Argumente von Grundlastsicherung, Versorgungsengpässen und Strompreisen sind vergessen.
Solche Lippenbekenntnisse sind freilich immer so lange wohlfeil, so lange keine unbequemen Entscheidungen zu treffen sind. Aber vor einer solchen stehen wir heute. Vor einer verdammt unbequemen Entscheidung!
Es geht um die Frage, wie wir mit den strahlenden Altlasten umgehen, die uns die Vorgängerregierungen aus Bund und Land hinterlassen haben. Wir Grüne haben die Probleme nicht verursacht, wir sind aber jetzt bereit, Teil der Lösung zu sein.
Wir ducken uns nicht weg, wie dies andere tun.
Liebe Kollegen und Kollegin von der FDP,
Was Sie hier treiben, ist wirklich allerunterste Populismusschublade.
Ausgerechnet die Partei, die auf Bundesebene noch immer versucht, die Energiewende zu torpedieren, wo sie nur kann, die Partei, die zur Laufzeitverlängerung die Hand gehoben hat. Diese Partei will sich nur vom Acker machen!
Sie wollen allen Atommüll weiter nach Gorleben schieben, obwohl sie genau wissen, dass Niedersachsen dem Kompromiss nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass keine weiteren Transporte ins Wendland rollen.
Ich sehe Sie schon Arm in Arm ineinandergekettet in der Sitzblockade vor dem Zwischenlager Brunsbüttel hocken und „we shall overcome“ singen.
Ist Ihnen eigentlich klar, dass die von der FDP mit unterstützte Laufzeitverlängerung aus dem Jahr 2010 ein Vielfaches an Atommüll produziert hätte, als der Anteil den wir nun möglicherweise nach Brunsbüttel bekommen?
Die Schleswig-HolsteinerInnen lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen.
Niedersachsen hat dem Kompromiss zur Endlagersuche nur zugestimmt, wenn keine weiteren Transporte nach Gorleben rollen. Deshalb stehen wir als Gemeinschaft von Bund und Ländern vor der Aufgabe, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie es anders gehen kann.
Und jeder, der glaubt, dass wir riskieren sollten, dass der Bund uns eine Lösung diktiert, spielt mit dem Risiko, dass Schleswig-Holstein mehr belastet wird als durch eine Verhandlungslösung.
Wir können es uns nicht leisten, bei der Endlagersuche weiter auf der Stelle zu treten. Der Müll ist nun mal da. Und wenn wir von gerechter Lastenverteilung reden, dann sollten wir das auch auf zukünftige Generationen beziehen.
Es ist eben nicht gerecht, wenn wir unseren Enkelinnen und Enkeln die offene Frage der Mülllagerung hinterlassen.
Wenn es uns nicht gelingt, hier wenigstens die Suche zu starten, würde ich mich wirklich vor meinem Nachkommen schämen. Richtig schämen.
Schleswig-Holstein ist bereit, Teil der Lösung zu sein. Aber eben nur ein Teil. Und ich spreche für die ganze Koalition, wenn ich sage: Alles andere ist mit unserer Verantwortung – ja, mit der Schutzaufgabe, die wir gegenüber den Menschen in unserem Land haben – nicht vereinbar.
Und ich sage an dieser Stelle auch: Die Erklärung von Ministerpräsident Weil in Niedersachsen, dass das Zwischenlager Unterweser nicht zur Verfügung stünde, ist nicht hilfreich - bei allem Verständnis für die besondere Belastung, die Niedersachsen zweifellos hat.
Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW knüpft ihre Zustimmung zur Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein an strenge Bedingungen.
Die Bedingungen lassen sich so zusammenfassen: Gerechte Lastenverteilung, allerhöchste Sicherheitsvorkehrungen, Kostenübernahme durch den Bund – besser: durch die Atomkonzerne – und volle Transparenz.
Castoren sind kein Spielzeug und ihre Lagerung kein Gegenstand für politische Kuhhändel.
Nur wenn unsere im Antrag formulierten Bedingungen erfüllt werden, nur dann könnten überhaupt Transporte nach Schleswig-Holstein rollen.
Ich habe gerade gestern auf unserem Parteitag und auch bei meinem Besuch in der Region vor zwei Wochen sehr deutlich die Ängste der Menschen vor Ort gespürt. Die Angst davor, in der Region wieder verschaukelt zu werden. Wieder Spielball der Interessen der Atomkraftbetreiber zu werden. Die nach dem Riesengeschäften mit der Atomenergie nun auch noch bei der Müllfrage die Gewinner sein könnten. Ich verstehe diese Sorgen.
Vattenfall gilt nicht gerade als ein grünes Lieblingsunternehmen. Aber, wir wären doch völlig unpolitisch, wenn wir nicht Bedingungen und Regeln formulieren würden. Unser Bedingungskatalog ist real und ich muss als Politikerin darauf vertrauen, dass unsere Entscheidungen auch so umgesetzt werden.
Es geht heute um das, was nötig ist, um in der Endlagerfrage endlich voranzukommen. Unser Land hat erlebt, was es bedeutet, wenn eine Politik nur an das Hier und Jetzt denkt.
Denn genau diese Politik hat uns drei Atomreaktoren in Schleswig-Holstein beschert, deren Risiken unbeherrschbar waren und sind. Und genau diese Politik hat den Müll verursacht, den wir nun irgendwo lassen müssen.
Wir stehen vor der Aufgabe, die Erblasten einer Politik zu beseitigen, die nur an das Hier und Jetzt gedacht hat. Das schaffen wir nicht, wenn wir nun wieder eine Politik betreiben, die nur an das Hier und Jetzt denkt. Denn das liegt nicht im langfristigen Interesse Schleswig-Holsteins.
Und meine Fraktion vertraut darauf, dass diese Landesregierung bei all ihren Entscheidungen nur einen Maßstab kennt: Was ist das Beste für die Menschen in Schleswig-Holstein? Heute, Morgen und Übermorgen.

zurück