Rundbrief der Fraktion – Ausgabe Dezember 2012

Spots aus der Kreistagssitzung am 6. Dezember 2012

Bürgerfragestunde, zwei Wortmeldungen:
1. Ein Landwirt aus Lüchow beklagte, dass die Kreisplanung zur Ausweisung von Windeignungsflächen ohne Einbeziehung der Bürger bzw. der Räte der Region stattgefunden hätte. Unsere Einschätzung: Die Teilfortschreibung der Landesplanung bei Windeignungsflächen ist mehrfach verschoben worden. Auf den Internetseiten des Landes und auch von uns Grünen ist über den Sachstand immer wieder berichtet worden. Dennoch hat es der Kreis versäumt, Kommunen und Ämter über den Stand des Verfahrens zu informieren. Viele Entscheidungsträger nutzen offenbar das Internet nicht.
2. Eine Mutter befürchtet durch die Einführung der neuen Richtlinie bei der Kita-Förderung einen höheren Kostenanteil für Eltern. Sie bittet den Kreistag, den heute zu fällenden Beschluss zu überdenken (der Beschluss wird aber gemäß der Vorlage gefällt). Unsere Einschätzung: Wir haben uns gegen die neue Richtlinie gewandt. Unsere Befürchtung ist, dass auf Grund der geänderten Förderrichtlinie die Qualität der Betreuung massiv leiden wird.

Kreismusikschule
Die Kreismusikschule wurde einst „outgesourced“, d.h. sie wurde eine GmbH, erhält aber weiterhin Fördermittel des Kreises. Dies ist offenbar aus Sicht der EU eine Bevorteilung gegenüber anderen Musikschulen. Folglich meint der Kreis, jetzt nachbessern zu müssen. Er will jetzt eine offizielle „Betrauung“ „mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Förderung der kulturellen Bildung durch eine qualifizierte außerschulische Musikerziehung“. Unser Kommentar: Die Auslagerung der Musikschule in eine private Gesellschaft birgt nicht nur die Gefahr der Nichtzulassung von Fördermitteln aus öffentlichen Geldern, sie schafft auch fehlende Transparenz und öffentliche Beteiligung. Im schlimmsten Fall droht die Rückforderung der Gelder durch die EU.

Fracking
Der Kreistag beschließt einmütig eine Resolution mit der Zielsetzung, die Landesregierung zu einer negativen Stellungnahme zu animieren und sich bei Bundesregierung und im Bundesrat für eine Änderung des Bergrechts einzusetzen, das Landesamt Claustal-Zellerfeld anzuweisen, das Verfahren bis auf weiteres auszusetzen. Unsere Stellungnahme zielt insbesondere auf eine Modernisierung des einstmals als Kriegsrecht geschaffene Bergrechts.

Kreisforsten und Naturpark
Beide sollen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Beiträge für Umschichtungen bzw. Kürzungen leisten. Die Gewinnabführung der Kreisforsten soll nicht mehr nach Regel 50 %, sondern jedes Jahr neu entschieden werden. Der Naturpark sollte eigentlich jedes Jahr 40.000 Euro weniger zur Verfügung haben. Dazu hatte der Forstausschuss gegen unsere Stimme ein Paket beschlossen, das neben der Kürzung der Naturparkgelder auch die Abschaffung des Wisent-Geheges Fredeburg vorsah. Dies wurde offenbar von der Bevölkerung des Kreises nicht gut aufgenommen. Die FDP kippte um und prompt zogen CDU und SPD mit. Die Naturparkmittel bleiben wie gehabt.

Haushalt
Schon im Vorfeld war die Marschroute für den mit über 40 Millionen Euro verschuldeten Haushalt festgelegt: Der Kreis sollte sich an der Haushaltskonsolidierungsrichtlinie des Landes beteiligen, Zuschüsse in Höhe einer halben Million sollten gestrichen werden. Mit weiteren Umschichtungen und Einnahmeposten sollte so der verlangte Betrag von ca. 2,5 Millionen Euro erreicht werden. Dies war notwendig, um die 5 Millionen Haushaltskonsolidierung des Landes zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU eröffnete die Debatte mit den üblichen immer wiederkehrenden „Argumenten“: Wenn wir jetzt nicht die Schulden reduzieren, müssen die nachfolgenden Generationen alles bezahlen. Ansonsten: Der Bund hätte zwar auf Grund konjunktureller Gegebenheiten 2,5 Milliarden Euro Überschüsse, die kämen aber noch nicht in die Kassen der Kommunen. In dieselbe Richtung argumentierten auch SPD und FDP. Sie erwähnten nicht, dass trotz 10 Jahren CDU-Mehrheit die Schulden mit denselben Maßnahmen nicht abgenommen, sondern zugenommen haben.
In der Einzelabstimmung über die Streichposten wurde dann fast alles mehrheitlich durchgeboxt, nur wenige Ausnahmen blieben bestehen. Unsere Kommentierung: Es ist nicht wahr, dass die hohe Staatsverschuldung von den nachfolgenden Generationen „bezahlt“ wird. Sie muss sicherlich gemanagt werden, aber es gibt dazu andere Wege. So wie z.B. schon jetzt mit der Kreditaufnahme von Geld, dort wo es ist. Wir haben für fast alle Sozial- und Bildungsprojekte eine Zurücknahme gefordert, bekamen dazu aber keine Mehrheit. Sparen darf kein Selbstzweck, sondern muss in politische Zielsetzungen eingebettet sein. Dies ist bei der „Erbsenzählerei“ bei den anderen Frakionen nicht zu erkennen. Ein weiteres Manko der Haushaltsplanung ist das Abweichen der Ist-Ergebnissen von den Planzahlen. Würden die Planungen niedriger angesetzt, wäre das Zahlenwerk erheblich anders. Ein weitere wichtiger Punkt: Land und Bund drücken dem Kreis Aufgaben auf, ohne die Mittel dafür vollständig durchzureichen. In den letzten Jahren fehlen dem Kreis nachweislich Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Zu diesem Thema muss eigentlich viel mehr gesagt werden als hier steht, was nicht machbar ist.