Kreisgrüne stimmen sich auf Wahlkampf ein und eröffnen Diskussion um ein neues Norddeutsches Bundesland

Mölln - Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes widmete sich als Vorbereitung einer im Herbst anstehenden Urabstimmung Fragen über ein neues norddeutsches Bundesland. Weitere Themen des Abends waren die Landtagswahl am 6. Mai, eine Resolution „gegen rechtsradikalen Gedenktagsmissbrauch und Aufruf zur Demonstration in Lübeck am 31.03.2012“ und innerparteiliche Finanzregelungen.

Zu Beginn des Abends spielte Kreisgeschäftsführer Marc Ziegelitz eine Videobotschaft von Dr. Konstantin von Notz aus dem Bundestag ein, der auf Grund der eng getakteten Sitzungswoche leider nicht an der Versammlung teilnehmen konnte. In seinem Grußwort wünschte er „ein gutes Händchen für alle anstehenden Entscheidungen“. Er freue sich, möglichst viele Mitglieder auf der anstehenden Anti-Nazi-Demo am Samstag in Lübeck, an der er auch teilnehmen werde, zu sehen.

Die Demonstrationen in Lübeck waren im Verlauf des Abends noch einmal Thema, als die Versammlung einstimmig eine Resolution verabschiedete, in der es unter anderem heißt: „Wir rufen alle Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg dazu auf, sich an diesem Sonnabend an den vielfältigen Demonstrationen, Aktionen und Mahnveranstaltungen der demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Aktionsbündnisse in Lübeck aktiv zu beteiligen. Es geht vor allem vor dem Hintergrund des im November 2011 erschreckend deutlich gewordenen terroristischen Potentials des Rechtsradikalismus darum, zu zeigen, dass die Gesellschaft in Deutschland es nicht dulden wird, dass sich ihr  faschistisches Gedankengut gefährlich verbreitet.“

Zur Vorstellung der Wahlkampagne hatten die Grünen den Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion, David Simon, eingeladen. In seiner Einführung berichtet er von der Entwicklung der Plakatideen und kündigte die Fortsetzung des schon begonnenen inhaltsbezogenen Wahlkampfes an. Dieser baue entsprechend des Claims „Für hier, mit Dir“ insbesondere auf Elementen des Straßenwahlkampf und der direkten Ansprache auf. Kritisiert wurde aus der Versammlung, dass die frauenspezifischen Themen in den Plakaten zu kurz kämen.

Mit zahlreichen Wortmeldungen nahm die Diskussion um ein mögliches neues norddeutsches Bundesland die meiste Zeit in Anspruch. Sabine Rautenberg, Vorstandssprecherin des Nachbarkreisverbands Stormarn, war gekommen, um den Stand der Diskussion in ihrem Kreisverband darzustellen. Der Kreisverband sei nach kontroversen Debatten in Befürworter und Gegner gespalten, was sich insbesondere an dem Wunsch nach kleineren oder größeren Einheiten festmache. Einig war sich die Versammlung, dass eine engere Abstimmung der Bundesländer von Nöten ist, insbesondere in Wirtschaftsfragen oder bei den Verkehrsverbünden, aber auch im Schulbereich. Kernpunkt der Diskussion war, ob hierfür ein Zusammenschluss als gemeinsames Bundesland nötig ist oder ob nicht auch eine engere Kooperation ausreiche. Gegner befürchteten ein Abhängen der Regionen, die nicht direkt von der Metropolregion um Hamburg profitieren, Befürworter kritisierten die derzeit fehlende demokratische Legitimierung in Ämtern und Metropolregion und sehen neue Chancen beim Länderfinanzausgleich. Vorstandssprecherin Uta Röpcke aus Wohltorf räumte ein, dass es um „ein sehr, sehr langfristiges Ziel“ gehe, „für das auch Befürworter noch keinen komplett ausformulierten Plan hätten“. Der Kreisvorstand und andere Parteigremien würden die Argumente aufnehmen und sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Hintergrund der Diskussion ist eine Urabstimmung, bei der der Landesverband seinen Mitgliedern im Herbst folgende Frage vorlegen wird:  „Willst du, dass die schleswig-holsteinischen Grünen auf das Ziel hinarbeiten, ein neues norddeutsches Bundesland über die bisherigen Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen?“

In weiteren Punkten wurde eine neue innerparteiliche Finanzregelung zwischen Kreisverband und Ortsverbänden und der Haushalt für 2012 verabschiedet, sowie Reinald Büchner-Jahrens als Vertreter des Ratzeburger Ortsverbandes als Beisitzer in den Vorstand nachgewählt.

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