Erklärung des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen

Grüner Kreisverband stellt sich voll hinter Katharina Bunzel

Die im Pressebericht der Lauenburgischen Landeszeitung im Lokalteil Lauenburg vom Freitag dem 14. September 2012 wiedergegebenen Darstellungen von Niclas Fischer bezüglich seiner Position innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind irreführend. Es geht nicht darum, dass der „Realpolitiker“ Fischer sich gegen eine „Fundi“-Position stellt. Niclas Fischer hat sich durch sein Verhalten in der Stadtvertretung und gegenüber seiner damaligen Fraktionskollegin selbst isoliert, indem er Alleingänge ohne Absprachen mit abweichenden Positionen von Grüner Programmatik gemacht hat. Die Position von Niclas Fischer zum Straßenneubau entspricht entgegen seiner Darstellung nicht der der Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Insbesondere ist es falsch, wenn er behauptet, es gebe dazu keinen Beschluss des Kreisverbandes. Im Februar 2010 hat dessen Mitgliederversammlung ein entsprechendes Votum abgegeben (siehe dazu auch http://www.gruene-kv-lauenburg.de/rueckblick/rueckblick-2010/?no_cache=1&expand=294186&displayNon=1&cHash=878b235d820747a27ad9b2fe1b7f0ecb). Niclas Fischer war selbst bei dieser Sitzung zugegen und hat weder damals noch heute eine Gegenposition zu diesem Beschluss eingenommen.

Konstantin von Notz, ehemaliger Sprecher des Kreisverbandes und jetzt Mitglied des Bundestages, stellt in Anbetracht der aktuellen haushaltspolitischen Lage in Bund und Land klar: „Fischer gibt sich der Illusion hin, dass eine Umgehungsstraße auf Wunsch der Bürger einfach realisierbar sei. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Bundesmittel für neue Straßen sind äußerst knapp bemessen. Die derzeitige Schuldenkrise und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse werden in den nächsten Jahren nahezu jeglichen Bau neuer Straßen unmöglich und sogar den Erhalt des bestehenden Straßennetzes sehr schwierig machen“. Deshalb ist Straßenneubau keine Antwort auf die Fragen der Verkehrsprobleme und der Mobilität der Zukunft. Wie aus dem Koalitionsvertrag der neuen Schleswig-Holsteinischen Landesregierung deutlich hervorgeht, werden auch im Land die zur Aufstockung vorgesehenen Mittel für Landesstraßenneubau zurückgenommen. Vor diesem Hintergrund lenken die Äußerungen von Niclas Fischer von der eigentlichen Aufgabe ab, andere praktikable Lösungen für das Problem des Schwerlastverkehrs und der Mautflüchtlinge in der Lauenburger Innenstadt zu finden.
Uta Röpcke, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigt: „Die Kreisgrünen lehnen deshalb und aus prinzipiellen ökologischen Gründen eine weitere Landschaftszerstörung ab. Auch weil in der Regel ca. 70 Prozent des Verkehrsaufkommens innerörtlichen Ursprungs ist, bedarf es zur Regulierung des Verkehrs in Städten intelligenterer Methoden als den Bau neuer Schneisen in die Natur. Die anderen Parteien und auch Niclas Fischer müssen sich endlich diesen Fakten stellen. Katharina Bunzel hat die volle Unterstützung des grünen Kreisverbandes“.

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