Pressemeldung vom 20. Dezember 2012

Kreisgrüne erfreut über Kostenausgleich bei Krippen

Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein ist langfristig finanziell gesichert. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über die Unterstützung aus Kiel: „Die Landesregierung schüttet für den Ausbau von Krippenplätzen zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr mehr aus. Eine gute Betreuung unserer Kinder ist der neuen Regierung offenbar viel wert. Die Kommunen werden dadurch in den kommenden Jahren um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet und können sich nun auf eine Landesbeteiligung an den Betriebskosten verlassen.“

Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert: „Die gute Betreuung unserer Kinder ist uns viel wert! Das geschnürte Paket ist fachlich gut, familienpolitisch notwendig und ist im Rahmen der Finanzplanung zu verantworten. Mit den Zuschüssen für Kitas sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Land leisten kann. Unterstützung gibt es nicht nur für Betriebskosten, sondern auch für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas. Das sind wegen der Einsparung von CO2 und der Senkung von Betriebskosten nachhaltige Investitionen.“ Die Koalition aus Grünen, SPD und SSW setzt damit ihren Weg fort, gemeinsam mit den Kommunen die finanziellen Hürden zu überwinden.

Hintergrund: Städte, Kreise und Gemeinden hatten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, um das vom Bund verantwortete Recht der Familien auf einen Krippenplatz auch finanziell ausgeglichen zu bekommen. Die Verfassungsrichter hatten Land und Kommunen aufgefordert, einen Kompromiss zu finden. Beide haben sich jetzt auf ein Bündel von Zuschüssen und Fördermöglichkeiten geeinigt.