Position der Grünen Kreistagsfraktion

Der Kreis Herzogtum Lauenburg kann seit längerem seine Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft vollständig decken. Als Folge hat sich eine Verschuldung in Höhe von knapp 50 Millionen Euro aufgebaut. Das strukturelle Defizit, das ist der aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der Investitionen resultierende Fehlbetrag, beträgt insgesamt ca. 35 Millionen Euro. Um aus der prekären Finanzsituation herauszukommen, hat Kreis vor drei Jahren mit dem Land Schleswig-Holstein unter dem Stichwort „Konsolidierung“ einen Vertrag geschlossen. Danach erstattet das Land jährlich einen Betrag in mehrfacher Millionenhöhe, vorausgesetzt der Kreis erbringt eine Eigenleistung ebenfalls in Millionenhöhe. Diese bestand in den ersten drei Jahren vorwiegend in der Kürzung von Zuschüssen in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur.

Bei einer Klausurtagung im Frühjahr hat die Kreispolitik das weitere Vorgehen beraten. Es bestand Einmütigkeit darüber, dass weitere Kürzungen nicht mehr möglich sind. Stattdessen wurde auf der Seite der Einnahmeverbesserung ein Beitrag der Kommunen ins Auge gefasst. Jetzt hat der Kreistag dazu den Beschluss getroffen, die Kreisumlage, das ist der von den Kommunen jährlich abzutretende Beitrag an den Kosten des Kreises, um 1,3 Prozent von 36,4 auf 37,7 Prozent zu erhöhen. Wie stehen wir als Kreistagsfraktion zu dieser Maßnahme? Ist es richtig, den Kommunen, die zum Teil selbst verschuldet sind, diesen Beitrag abzuverlangen? Wir haben uns dazu im Kreistag mehrheitlich der Stimme enthalten. Eines unserer Fraktionsmitglieder hat der Erhöhung zugestimmt. Hier unsere Argumentation.

Pro:
1. Der Kreis muss den Vertrag einhalten, wenn er nicht die Zahlungen des Landes in den drei letzten Jahren und auch in den nächsten Jahren aufs Spiel setzen will.
2. Weitere Kürzungen sind nicht möglich, die (fast) alleinige Möglichkeit besteht in einer Einnahmeverbesserung. Der Kreis hat sonst keine weiteren Einnahmemöglichkeiten.  

Contra:
1. Eine höhere Belastung der Kommunen ist nur dann zu vertreten, wenn diese beteiligt werden. Ausführliche Gespräche, insbesondere auch unter Einbeziehung der Kommunalpolitiker, hat es bisher aber nicht gegeben.
2. Der Kreis kann keine eigenen Einnahmen generieren. Er muss mit den Mitteln auskommen, die Land und Kommunen zur Verfügung stellen. Sie können zwar Posten in der Gesamtverfügungsmasse, die Kreis und Kommunen aufweisen, verschieben, diese aber nicht vergrößern.
3. Schließlich ist die Erhöhung der Kreisumlage nur ein Kurieren an den Symptomen. Sie reagiert nicht auf die Frage nach der Ursache der finanziellen Misere des Kreises. Die Ursache der Finanzmisere ist in der mangelhaften Erstattung von Kosten für die erteilten Aufgaben zu suchen.

Wir sehen uns als Kreistagsfraktion im Konflikt, dass die Kommunen eine höhere Belastung bisher nicht in einer gemeinsamen Erklärung kommentiert haben und dass daher die Folgen einer Entscheidung noch nicht bewertet werden können. Auch fehlt der Ansatz bzw. die Absicht, den Verursacher der Finanzmisere in die Verantwortung zu nehmen. Eine Entscheidung war uns daher mehrheitlich jetzt nicht möglich.

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