Details und Infos zu Fracking aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg – immer aktuell.

8. Mai 2015
Brief von Robert Habeck zur Entscheidung des Bundesrates bezüglich des Fracking-Gesetzes:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 08. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser-und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur -Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie beraten und eine Stellungnahme verabschiedet. Der Bundesrat spricht sich darin für ein weitgehendes Fracking-Verbot für Erdgas über das Bundesberggesetz aus. Zusätzlich soll nach dem Willen der Länderkammer über das Wasserhaushaltsgesetz auch Erdöl-Fracking in fast allen Gesteinsschichten, insbesondere in dem auch für Schleswig-Holstein vorkommenden Schiefergestein, nicht genehmigungsfähig sein. Dies gilt für alle Tiefen und nicht mehr, wie von der Bundesregierung vorgesehen, nur oberhalb von 3000 Metern.   Dieser Beschluss ist ein starkes Signal für Schleswig-Holstein. Am besten wäre ein komplettes Fracking-Verbot über das Bundesberggesetz gewesen, wie es die Landesregierung Schleswig-Holstein auch gefordert hat. Doch leider war dafür im Bundesrat keine Mehrheit zu erzielen. Durch das Zusammenspiel der beschlossenen Regelungen ist Fracking für Schleswig-Holstein aber kein realistisches Szenario mehr. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Bundesregierung und der Bundestag dieses starke Signal aus dem Bundesrat zu Herzen nehmen, denn der Bundestag kann, muss aber den Empfehlungen der Länderkammer nicht folgen.   Im Anhang übersende ich Ihnen die Stellungnahme des Bundesrats und das Manuskript meiner Rede, die ich anlässlich der Beratungen am 08. Mai im Bundesrat gehalten habe.   Wer die Debatte im Bundesrat nochmals mit Ton und Bild anschauen möchte, kann dies in der Mediathek des Bundesrates tun: http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=5045012
Rede Habecks
Stellungnahme des Bundesrates

1. April 2015
Kommentar Carin Schomann

1. April 2015
Pressemeldung Von Notz

1. April 2015
Kommentar DIE WELT

31. März 2015
BBU-Pressemitteilung

19. März 2015
Das Ende vom Fracking-Geschäft

März 2015
Analyse des Frackinggesetzes durch die Initiativen

30. Januar 2015
Länderklausel gegen Fracking gefordert

17./19.12.2014
PRD Energy hat aufgrund der bekannten Entwicklungen auf dem Ölmarkt und der Anhebung des Erdöl-Förderzinses durch die Landesregierung in Kiel die Unterbrechung der Aufsuchung für ein Jahr beantragt. Laut Mitteilung stehe die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben in Schleswig-Holstein in Frage.
Siehe auch LN-online, SHZ
Mehrüber den Titel (aktualisiert am 20.12.2014).   Mehr »