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Gemeinde Börnsen: Bauausschuss

Sitzungsberichte 2008-2013

Sitzung vom 27. Mai 2013

  • Durchführung der Beschlüsse
    - Das Anbringen der Noppen auf der Börnsener Straße/Einmündung Sodbarg verzögert sich.
  • Ortsbereisung
    Der Aufgabenkatalog wird zur Kenntnis genommen.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Einwohnerbeschwerde auf Kostenerstattung bei der Verlegung seiner Satellitenschüssel wegen Beschattung wird nicht stattgegeben.
    - Sanierung Steinredder
    Der Auftrag wird für das günstigste Angebot zu ca. 80.800 Euro vergeben.
    Die betroffenen Anlieger sollen über die Maßnahmen an ihren Einfahrten informiert werden. Dort ist eine einheitliche Pflasterung vorgesehen.
    - Der Fahrradweg vom Hamfelderedder Richtung Waldschule soll verlängert werden.
    - Neubau Waldkindergarten
    Die Möglichkeit der Vergabe an einen Generalunternehmer soll in einem Gespräch mit dem Kreis erörtert werden.
    - Der am Bahnhof freigeräumte Platz soll anteilig als Parkplatz und als Grünstreifen hergerichtet werden.
  • Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil
    - Dem Neubau einer Verkaufsfläche am Steinredder wird zugestimmt. Werbebanner dürfen außer auf der Verkaufsfläche aufgestellt werden. Nachbargrundstücke dürfen durch die Beleuchtung nicht gestört werden.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Teilung eines Grundstücks am Feldkamp zu. Die Auflagen des B-Plans sind einzuhalten. Das Kreisbauamt wird um Stellungnahme gebeten.

 
Sitzung vom 29. April 2013

  • Bericht der Vorsitzenden
    Das Ordnungsamt hat die Aufstellung von Parkverbotsschildern an der Lauenburger Landstraße gegenüber der AVIA-Tankstelle veranlasst.
  • Allgemeine Baufragen
    - Anlieger der Lauenburger Landstraße in Höhe der Geschäfte haben sich über parkende Autos beschwert. Das Ordnungsamt hat die Aufstellung von Blumenkübeln vorgeschlagen.
    - Für den Bau des Waldkindergartenhauses liegen Angebote vor.
    - Die Planung für die Straßenbaumaßnahme am Steinredder liegt vor. Baubeginn soll der 24. Juni sein.
    - Im Wendekreis Zum Alten Elbufer parken häufiger Autos. Als Gegenmaßnahme sollen Rasengittersteine verlegt werden.
  • Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung
    - Am Diestelbarg darf die Bebauungslinie überschritten werden.
    - Der Ausschuss stimmt der Erweiterung eines Mehrfamilienhauses in der Freiweide zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau einer Wohneinheit in der Siedlung Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Einzelhauses am Horster Weg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau einer Dachterasse im Frachtweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt einer Terassenüberdachung in der Siedlung Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus an der Schwarzenbeker Landstraße zu.

 
Sitzung vom 25. März 2013

  • Allgemeine Baufragen
    - Am Wanderweg im Wald vom Börnsener Berg zur Kirche ist das Geländer teilweise abgebrochen. Es soll von der Jugendfeuerwehr repariert werden.
    - Ein Anlieger der Straße Am Bornbusch hat Beschwerden über die Schneeräumung, den PKW- und Lieferverkehr eingereicht. Bürgermeister und Ordnungsamt sollten weiterhin die Beseitigung beim Verursacher anmahnen.
    - Im B-Plan 9e fehlt die hydraulische Untersuchung für das Oberflächenwasser mit der Anpassung an die Regenrückhaltebeckenkapazität. Bis zur Erledigung der Aufgabe kann die Bauerlaubnis nicht erteilt werden.
    - Am Neuen Weg sind Baumwurzeln in die Regenwasserkanalisation eingewachsen. Die Wurzeln sind inzwischen an der Stelle entfernt worden.
    - Das Trafo-Haus Einfahrt Hamfelderedder soll ersetzt werden. Wir regen an, die Umschalthäuser in grün zu ordern.
    - An der K80 gegenüber der AVIA-Tankstelle parken des Öfteren PKWs. Das Ordnungsamt wird entsprechende Hinweisschilder aufstellen.
    - Die Reparatur des Anliegerweges Bockshorn wird von einem Anbieter mit gut 2.500 Euro veranschlagt. Zwei weitere Angebote sollen eingeholt werden.
    - An der B207 soll ein Hinweisschild zur Hausnummer 1a angebracht werden.
    -  Die Beseitigung des Grünstreifens auf dem Grandsportplatz wird von einem Anbieter mit gut 4.000 Euro veranschlagt. Zwei weitere Angebote sollen eingeholt werden.
    - Die Anlage eines Streifens um das Mauerwerk am Büchereigebäude wird von einem Anbieter mit knapp 3.000 Euro veranschlagt. Zwei weitere Angebote sollen eingeholt werden.
    - Das Angebot von Riotainment zum Internetanschluss mit Glasfaser wurde bisher nur gtu 50 Mal gezeichnet. Die Stadtwerke wollen trotzdem zumindest in einigen Straßen Anschlüsse erstellen.
  • Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung
    - Der Ausschuss stimmt dem Anbau eines Einfamilienhauses Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Sichtschutzzaunes am Distelbarg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau zweier Einfamilienhäuser am Krogbuschweg unter Vorbehalt einer Lösung für Stellplätze zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Aufstockung eines Wohnhauses an der Bahnstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Anbau eines Wohnhauses am Grünen Weg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Wintergartens am Diestelbarg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Nutzungsänderung an einer Spielhalle in Nutzungsraum an der Lauenburger Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Einfamilienhauses zu.

 
Sitzung vom 25. Februar 2013

  • Umbau Steinredder
    Zur Vorlage des Ingenieurs werden folgende Änderungen beschlossen:
    - Der Fußweg bekommt ein Rundbord.
    - Der Verbundstein am Buswartehäuschen soll grau abgesetzt werden.
    Die Maßnahmen sollen möglichst in den Sommerferien erfolgen.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Anliegerstraße am Bockshorn ist in einem schlechten Zustand. Wegen des Schlamms hat die Post die Zustellung verweigert. Der Bauausschuss holt Angebote zur Ausbesserung ein.
    - Anwohner am Haidkamp wünschen die Versetzung der Bushaltestelle. Laut Auskunft vom Amt ist dies nicht möglich.
    - Das Amt hat für die Aufstellung von Pflanzkübeln an der Lauenburger Landstraße erlaubt.
    - Die Markierungen an der Schwarzenbeker Landstraße können erst bei trockenem Wetter angebracht werden.
    - Die schief lilegenden Gehwegplatten am Hellholz sollen vom Bauhof gerichtet werden.
    - An der Freiweide ist eine Straßenlampe defekt. Schadensmeldungen werden gesammelt und nach einem gewissen Zeitraum im Block bearbeitet.

 
Sitzung vom 28. Januar 2013

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 17. Dezember 2012
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Ausbau eines Wintergartens Am Stein zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau von zwei Einzelhäusern am Pusutredder zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für die Aufstockung eines Wohnhauses an der Bahnstraße zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Baumaßnahme am Steinredder soll wie zuletzt vereinbart umgesetzt werden. Der Baubeginn steht noch nicht fest.
    - Der neue Eigentümer des Landhauses an der B207 ist mit der Anbringung einer Gehwegmarkierung für einen Fußweg am dortigen Parkplatz einverstanden.
  • Nicht öffentlicher Teil, Beschlüsse:
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Zweifamilienhauses Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses am Dänenweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Doppelhauses an der Lauenburger Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Carports im Waldkamp zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Nutzungsänderung von dem Teil einer Spielhalle in ein Wettbüro zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Dachausbau am Neuen Weg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für den Anbau eines Wintergartens am Diestelbarg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag für die Aufstellung von Fahnenstangen sowie der Anbringung von Werbetafeln Zwischen den Kreiseln zu.
    - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Tausch von Grundstücken im Dalbekwald gegen Parkplätze am Neuen Weg.

 
Sitzung am 17. Dezember 2012

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 26. November 2012
    - Der Ausschuss stimmt einer Bauvoranfrage für die Erhöhung der Balkontiefer am Buchenberg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Geräthauses am Krogbuschweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau von zwei Einzelhäusern am Krogbuschweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zur Aufstellung von Pflanzkübeln auf dem privaten Gehweg an der Lauenburger Landstraße zu.
  • Durchführung der Beschlüsse
    Die Sanierungsarbeiten an der Bücherei verzögern sich wegen der Witterung. Die Arbeiten am Turnhallendach sind abgeschlossen. Das dauernde Laufen des Lüfters muss ggf. durch eine Zeitschaltuhr geregelt werden.
  • Allgemeine Baufragen
    - Zum Sachstand bezüglich des Widerspruchs zur Bepflanzung am Dalbekhof ist nichts Neues bekannt.
    - An der Freiweide/Grenzweg ist ein Graben nicht funktionsfähig. Vor weiteren Maßnahmen muss die Eigentümerfrage geklärt werden.
    - Zu den Knickpflegearbeiten am Sportplatz liegen keine Angebote vor.
    - Die versprochene Pflanzmaßnahme am LIDL-Markt ist noch nicht umgesetzt. Der Bürgermeister will mit dem Investor sprechen.

 
Sitzung am 26. November 2012

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 29. Oktober 2012
    - Der Ausschuss stimmt einer Bauvoranfrage für die Erhöhung der Balkontiefer am Dänenkamp zu.
    - Der Ausschuss stimmt einer Bauvoranfrage für den Bau eines Wohnhauses am Buchenberg zu.
    - Der Ausschuss stimmt einer Bauvoranfrage für die Erweiterung eines Wohnhauses an der Freiweide zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Befreiung vom B-Plan im Flurstück 2 zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Freistellung vom B-Plan in zwei Meter Breite zum Rückhaltebecken und einem 3 m-Streifen zum Bau von Parkplätzen am Hermann-Wölke-Weg zu und lehnt die Nutzung von Stellplätzen im Grünstreifen ab.
  • Straßenunterhaltung 2012
    Die Maßnahme am Fleederkampredder zum Befestigen der Decke wird gut 12.000 Euro kosten. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag zu erteilen.
  • Buswartehäuschen
    An der Bushaltestelle Zwischen den Kreiseln soll ein Wartehäuschen erstellt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Litfasssäule wird zum Jahresende abgebaut.
    - Für Straßenmarkierungsarbeiten sollen Angebote eingeholt werden.
    - Die Probleme mit der Oberflächenwasserversickerung Am Stein und Hellholz/Grüner Weg sollen bei Ortsterminen erörtert werden.
    - Am Neuen Weg ist die Feldeinfahrt zur Koppel am westlichen Rand stark vertieft. Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Feldeigentümer eine Lösung zu finden.
    - Die Sanierung des Büchereigebäudes schreitet plangemäß voran.

 
Sitzung am 29. Oktober 2012

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt, ob bei der Umsetzung des Neubaugebietes der Graben am Feldweg erhalten bleiben soll. Der 2. stellv. Bürgermeister will die Frage klären.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung am  24. September 2012
    Der Ausschuss stimmt dem Bau einer Dachgaube am Diestelbarg zu.
  • Durchführung der Beschlüsse
    - Die Sanierungsarbeiten am Sporthallendach sind in Aufrag gegeben worden.
    - Die Sperrgitter an der alten Einfahrt Mühlenweg können entfernt werden.
  • Anträge des Seniorenbeirats
    - Der Wunsch auf Fahrbahnverschwenkung an der Ortseinfahrt in Höhe Fleederkampredder soll im Planungsausschuss behandelt werden.
    - Der Antrag auf Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 auf 50 km wird abgestimmt, Ergebnis 1:6:1.
    - Der Wunsch auf Anbringung von Piktogrammen "Tempo 30" wird an das Ordnungsamt zur Prüfung weitergegeben.
    - Der Wunsch auf Anbringung von Rubbelstreifen am Radweg Börnsener Straße gegenüber der Einfahrt Buchenberg ist in Auftrag gegeben worden.
    Bemerkung von uns Grünen: Diese Anträge betreffen keine speziellen Seniorenfragen, sie hätten eigentlich gar nicht gestellt werden dürfen. Die Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung wird nicht von der Selbstverwaltung entschieden, sondern von der Verkehrsaufsicht.
  • Allgemeine Baufragen
    - Bei einem Ortstermin soll geprüft werden, ob die Kopfsteinpflasterung an der Einfahrt Waldschule/Hamfelderedder Radfahrer gefährdet.
    - Noch einmal Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Börnsener Straße: Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Ordnungsamt den Antrag auf Tempo 50 gemäß Beschluss zuvor zurücknehmen sollte.
    - Die Abstellung von LKWs am Bornbusch ist laut Ordnungsamt nicht zulässig. Es bleibt unklar, ob dies für die ganze Straße oder nur für den Wendekreis gilt.
    - Das Angebot für den Kauf eines Traktors wird an den Finanzausschuss verwiesen.
    - Der Ausschuss beschließt für die Ampel in Höhe Hamfelderedder, einen Infrarotsensor für knapp 2.000 Euro in Auftrag zu geben.

 
Sitzung vom 24. September 2012

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27. August 2012
    - Der Überschreitung der Baugrenzen am Koppelring wird zugestimmt.
    - Der Nutzungsänderung eines Wohnhauses am Büchenbergskamp wird zugestimmt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Seniorenbeirat hat Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation vorgelegt. Zum Erläutern der Punkte sollen Seniorenbeirat und Ortspolizei zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Zwei Punkte aus den Vorschlägen werden vorweg behandelt:
    1. An der Einfahrt zur Waldschule am Hamfelderedder soll der Fußweg verlängert werden.
    2. Gegenüber der Einfahrt Buchenberg an der Börnsener Straße soll die von uns schon im Frühjahr monierte Gefahrenstellen des Fuß-/Radweges anstelle durch Schraffierungen jetzt durch Rubbelstreifen entschärft werden.
    - Am Birkenweg befinden sich auf einem Grundstück ausrangierte Autos. Das Ordnungsamt soll eine Prüfung auf möglichen Ölaustritt vornehmen.
    - Zur Auflage Begrünung des Dalbekhofes hat das Bauamt eine Anmahnung verschickt.
    - Die Reparaturarbeiten am Dach der Turnhalle sollen ausgeschrieben werden.

 
Sitzung vom 27. August 2012

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30. Juli 2012
    - Gegenüber dem LIDL-Markt soll ein weiterer Markt errichtet werden, wozu noch Baufragen zu klären sind. Den Änderungswünschen wird zugestimmt.
    - Der Nutzungsänderung einer Garage am Schäferholz wird zugestimmt.
    - Dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus an der Schwarzenbeker Landstraße wird zugestimmt.
  • Allgemeine Braufragen
    - Steinredder:Die Details der Sanierung sollen in einem Ortstermin festgelegt werden.
    - Die angekündigten Straßenarbeiten verschieben sich etwas.
    - Der Fleederkamp muss für einen Tag wegen Instandsetzungsarbeiten gesperrt werdem.
    - Zum Plersonennahverkehr war ein Fragebogen vorgelegt worden, den der Bürgermeister inzwischen beantwortet hat.
    - In der Einliegerwohnung Waldschule steht eine Reparatur am Fenster der Wohnstube an. Die Kosten werden vermutlich knapp 4000 Euro betragen. Zunächst sollen Angebote eingeholt werden.
    - Das Kreisbauamt hat auf Nachfrage unserer Fraktion mitgeteilt, dass an einem Anliegerhaus an der Börnsener Straße der Bau einer Terrasse direkt am Haus mit Einfriedung möglich sei. Der Ausschuss hat keine Einwände.
    - Der Rohrschaden an der Schule wird zur Kenntnis genommen. Eine Sanierung für das nächste Jahr wird dringend angeraten.
    - Das Thema Mäharbeiten an den Banketten wird in den Umweltausschuss verlegt.

 
Sitzung vom 30. Juli 2012

  • Bürgerfragestunde
    Ein Anlieger der Börnsener Straße stellt Fragen zur Lärmbelästigung durch LKW. Im Detail geht es um eine Verkehrszählung und um mögliche Maßnahmen wie Erneuerung des Straßenbelages, Tempobeschränkung, Verkehrsinsel an der Ortseinfahrt, Lärmschutz am Haus. Dem Bürger wird geantwortet, dass die genannten Maßnahmen entweder keine Wirkung hätten oder durch rechtliche Vorschriften nicht möglich seien. Das Thema wird bei einem weiteren Tagesordnungspunkt fortgesetzt (s.u.).
  • Verkehrslärm auf der Börnsener Straße
    Dieser Tagesordnungspunkt war von uns vorgeschlagen worden.
    Die Mitglieder des Ausschusses waren sich darüber einig, dass die Gemeindestraße extrem mit LKW-Verkehr belastet ist. Eine besondere Lärmquelle sind die Sieldeckelabsenkungen, die bei LKW mit leeren Hängern oder unbeladenen Kieslastern ein lautes Schäppern verursachen. Einig war man sich nicht mehr über mögliche Maßnahmen. Insbesondere der Bürgermeister vertrat die Meinung, man könne nichts tun, zumal die Gemeinde kein Geld habe. 
    Wir haben folgende Handlungsmöglichkeiten vorgeschlagen:
    • Baumaßnahme an den Sieldeckeln, wobei zuvor Optionen der Finanzierung geklärt werden müssten.
    • Aufstellung von Schildern mit Aufschriften wie "Wohngebiet", "Lärmschutz", "Gäste achten auf Anlieger" o.ä.
    • Gespräche mit dem Speditionsverband mit der Bitte um Sensibilisierung für die Anliegen der Anwohner.
    • Gespräche mit Vertretern der Gemeinde Wentorf, weil insbesondere Gewerbebetreibende aus Wentorf durch Börnsen fahren.
    • Tempo 30 für LKW in der gesamten Ortsdurchfahrt und Geschwindigkeitskontrollen.
    • Anfrage bei der Verkehrsaufsicht, ob von dort Vorschläge einholbar sind.
    Diskutiert und wieder verworfen wurden Maßnahmen wie Flüsterasphalt, Verkehrsinseln an der Ortseinfahrt und Ausweichstraßen. Schließlich einigte man sich darauf, den Straßenbauingenieur des Amtes zu beauftragen, die fehlerhaften Sieldecken festzustellen und eine Kosten-/Machbarkeitsanalyse vorzulegen.
  • Durchführung der Beschlüsse
    Die Reperaturmaßnahmen in Turnhalle und Bücherei dauern noch an. Die Ursache der Leckage ist noch nicht gefunden, möglicherweise im Außensystem unter dem Schulhof.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25. Juni 2012
    Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Distelbarg zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der B-Plan 9e muss erneut ausgelegt werden. Grund: Die Zustimmung zum Queren eines Privatgrundstücks wurde nicht eingeholt.
    - Die Kosten für eine Maßnahme am Graben am Frachtweg müssen durch den Anlieger getragen werden.
    - Für die Sanierung der Fenster an der Kita liegen Angebote vor.
    - Die Polizei soll beauftragt werden, eine Klärung über die Erlaubnis zum Parken von LKW am Bornbusch vorzulegen.
    - In der Straße zur Dalbek steht eine Neubau-Ruine, die von Kindern zum Spielen genutzt wird. Das Ordnungsamt wird beauftragt, die Situation zu prüfen.

 
Sitzung vom 25. Juni 2012

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.05.2012
    - Der Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses in der zweiten Reihe an der Lauenburger Lanstraße wird zugestimmt.
    - Dem Antrag für einen Anbau am Sodbarg wird zugestimmt.
    - Dem Antrag auf Abriss eines Wohnhauses am Haidkamp wird zugestimmt.
    - Dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Haidkamp wird zugestimmt.
    - Dem Antrag auf Aufstellung einer Werbefläche an der Schwarzenbeker Landstraße wird nachträglich zugestimmt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Sanierung der Heizung im Büchereigebäude wird zu einem Kostenanteil von knapp 23.000 Euro beschlossen.
    - Der Einbau eines neuen Belüftungssystems in den Umkleideräumen der Sporthalle wird mit einem Kostenvolumen von knapp 5.000 Euro beschlossen.
    - Auf dem Gelände für den möglichen Sporthallenbau soll eine Erkundungsbohrung durchgeführt werden. Kosten ca. 1.500 Euro.
    - Der Fleederkampredder soll auf eine Länge von 130 m ab Ecke Fleederkamp erneuert und der Rest repariert werden. Kosten ca. 64.000 Euro.
  • Anfragen, Verscshiedenes
    - Die Stellungnahmen zu den Einwänden zum B-Plan 9e konnten noch nicht verschickt werden, weil die Sachbearbeiterin nicht im Dienst war.
    - An der Schule hat es erneut einen Wasserschaden gegeben. Wahrscheinliche Ursache: Überalterte Rohre. Die Versicherung hat eine Erstattung der Kosten bis zu 3.000 Euro zugesagt. Es wird empfohlen, auch die übrigen alten Rohre zu ersetzen. Die Maßnahme soll in den nächsten Haushaltsplan eingebracht werden.

 
Sitzung vom 29. Mai 2012

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.04.2012
    - Die Errichtung einer Schallschutzwand an der Börnsener Straße wird nicht genehmigt.
    - Der Ausbau einer Dachgaube am Buchenberg wird genehmigt.
    - Dem Neubau eines Doppelhauses an der Lauenburger Landstraße wird zugestimmt.
    - Dem Anbau eines Wohnhauses im Schäferholz wird zugestimmt.
    - Die Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäuser wird angenommen.
  • Allgemeine Baufragen
    - In der Schule müssen in zwei Klassenräumen Akkustikdecken eingebaut werden. Kosten: ca. 74 Euro pro qm.
    - Im Fleederkampredder müsste die Straßendecke erneuert werden. Gesamtkosten ca. 170.000 Euro. Der Ausschuss beschlließt zunächst nur ein Teilstück von 130 m Länge im unteren/westlichen Teil in Angriff zu nehmen.
    - Die Ruine im Wald am Hellholz soll entfernt werden.
    - Weil eine Straßenlampe vor dem Getränkemarkt mehrfach umgefahren wurde, ist sie entfernt worden. Laut E-Werk ist die Beleuchtung auch so ausreichend.

  
Sitzung am 30. April 2012

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt, wie die Ableitung des Regenwassers am Frachtweg geregelt ist. Bei Starkregen gebe es Stau- und Unfallgefahren. Das Ordnungsamt soll die Situation prüfen.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2012
    - Dem Antrag auf Errichtung weiterer Werbemasten auf einem Grundstück an der B207 wird nicht stattgegeben.
    - Dem Antrag von Werbeschildern an einem Markt an der B207 wird zum Teil stattgegeben.
    - Der Bau eines Einfamilienhauses am Rothehausweg wird genehmigt.
    - Der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen eines Neubaus am Distelbarg wird zugestimmt.
    - Dem Umbau eines Einfamilienhauses an der Börnsener Straße wird zugestimmt.
  • Prioritäten für Straßenreparaturen
    Festlegung der Prioritätenliste: 1. Markierungsarbeiten am Platz an der Sodbarg-Einfahrt. Die Straße soll verschwenkt werden, eine Schraffur soll die Straßenführung deutlich machen. 2. Sanierung des Grabens Birkenweg/Am Stein. 3. Auffüllung der Schlaglöcher an der Drögen Wisch. 
    Die  Sanierungen Fleederkampredder und Am Stein/Haidweg werden aus Kostengründen verschoben.
  • Allgemeine Baufragen
    - An der Börnsener Straße 33a wird ein Hinweisschild für die Nummern b und c aufgestellt.
    - Kosten für das Buswartehäuschen am Kreisel: ca. 11.000 Euro.
    - Im südlichen Teil der Börnsener Straße klappern Sieldeckel.
    - Die Spedition am Kreisel hat die Baumaßnahmen am Platz nicht beendet. Die Rechtmäßigkeit soll geprüft werden.

 
Sitzung vom 26. März 2012

  • Bürgerfragestunde
    Eine Bürgerin fragt, wann die Bautätigkeiten am Neubaugebiet Fleederkampredder/Ortsmitte beginnen. Der Bürgermeister anwortet, dass die rechtliche Beurteilung einiger Einwendungen von Anliegern noch nicht geklärt ist. Die Bearbeitung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Er könne nicht sagen, wann die Fragen geklärt sind und die Baumaßnahme beginnen kann.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27.02.2012
    - Der Ausschuss erteilt die Zustimmung für eine Ausgleichsfläche in den Marschenwiesen.
    - Der Ausschuss stimmt der Aufstellung von Fahnenmasten an der Schwarzenbeker Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau von zwei Einfamilienhäusern Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Befreiung vom B-Plan bezüglich der Überschreitung der Nebenflächen und Verkehrsflächen bei der Verbreiterung der Fahrspur Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau einer Gaube Am Stein zu.
    - Der Ausschuss lehnt den Antrag zum Bau eines Doppelhauses am Rothehausweg ab.
    - Der Ausschuss stimmt dem Anbau eines Wintergartens am Horster Weg zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Beschilderung von Fuß- und Radwegen muss neu geregelt werden. Auf Grund eines Gerichtsurteils haben Radfahrer das Recht, auf der Straße zu fahren. Deshalb müssen die Schilder mit dem Hinweis auf pflichtige Nutzung der Radwege abgenommen werden. Die Maßnahme soll in Kürze beginnen.
    - An der Börnsener Straße in Höhe der Einfahrt Buchenberg besteht ein Sicherheitsproblem für Fußgänger und Radfahrer. Eine Verbesserung der Führung des Rad-/Fußweges wurde von uns über einem Antrag zur Gemeindevertretung angeregt. Inzwischen haben der Leiter des Ordnungsamtes und der beauftragte Ingenieur sich die Situation angesehen. Nach Einschätzung des Bürgermeisters wird es zu einer Maßnahme mit dem Ziel der Erhöhung der Sicherheit geben.
    - Im Dalbekwald in Höhe Feldkamp wird eine Oberflächenwasserleitung ins Tal verlegt. Sie ersetzt die alte Einleitung etwas weitr südlich, über die das Wasser über Jahrzehnte ungebremst ins Tal rauschte und eine tiefe Erosionsrinne hinterlassen hat.
    - Es liegt der Wunsch eines Anliegers am Sodbarg vor, dort eine Geschwindigkeitsanzeige einzurichten. Der Ausschuss findet dies nicht sachgerecht.

 
Sitzung am 27. Februar 2012

  • Bürgerfragestunde
    - Bürger beschweren sich über die ihrer Meinung nicht ausreichende Beschilderung be den Hausnummern an der Börnsener Straße 33a/33b. Das Ordnungsamt wird beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
    - Ein Bürger moniert die Beleuchtung in der Turnhalle. Dort war aus Energiespargründen eine Lampe entfernt worden. Der Bürgrmeister erklärt, dass die bestehende Beleuchtung die DIN-Norm erfüllt.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30. Januar 2012
    - Der Ausschuss stimmt der Voranfrage zum Abriss und Neubau einer Halle am Buchenberg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Voranfrage zum Bau eines Zaunes am Heuweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Voranfrage zum Bau eines Doppelhauses an der Lauenburger Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag für einen Wintergarten am Krogbusch zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Eingangstüren an der Schule müssten erneuert werden. Wegen den nicht genehmigten Haushalts ist ein Ersatz derzeit nicht möglich.
    - Die E-Werke Reinbek schlagen eine Änderung der Beleuchtung am Kreisel vor. Dort besteht aktuell ein hoher Energieverbrauch.
    - Am Haidweg wurde eine Lampe aus Energiespargründen entfernt. Eine ähnliche Maßnahme Am Stein wird geprüft.
    - Im Steinredder sind Löcher in der Asphaltdecke, die bei frostfreiem Wetter repariert werden sollen.
  • Termine Ortsbereisungen, jeweils 10 Uhr: 31. März, Neu-Börnsen, Landhaus; 14. April, Mitte, Rathaus; Unten, 21. April, Rudolf-Donat-Weg.


Sitzung am 30. Januar 2012 

  • Vorplanung Steinredder
    Wir schlagen vor, einen Fußweg einzurichten. Dazu sollten die Litfaßsäule entfernt, die Schaukästen an der Bushaltestelle zurück gesetzt und die Bushaltestelle durch Grundstückserwerb etwas verschoben werden. Ein Meter Breite müssten ausreichen.
    Die Vorsitzende plädiert ebenfalls für den Abbau der Säule, einen Kauf des benötigten Grundstücks und einen "richtigen" Fußweg. Der Planer soll jetzt die Vorschläge einarbeiten.
  • Baumaßnahme Umkleiderräume
    Der Zugang zu den Umkleideräumen für Sportler am östlichen Rand der Schule soll überdacht werden.
  • In der Schule soll eine schalldämmende Decke eingebaut und eine Eingangstür getauscht werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, Angebote einzuholen, das für die Decke 10.800 Euro nicht überschreiten darf.
  • Allgemeine Bauanfragen
    Mitteilungen vom Kreis bzw. Amt: Die Aufstellung von Fahnenmasten an der B207 gegenüber der Einfahrt Steinredder ist rechtens, die Aufschüttung eines Grundstücks am Hermann-Wöhlke-Weg ist in Ordnung, die Zuwegung zum Parkplatz an der Waldschule soll mit Halteverbotschildern versehen werden.
    - Am Koppelring wird auf der Straße die Kennzeichnung 30 km aufgebracht.
    - Am Frachtweg muss eine Einfahrt erneutert werden.
    - Wegen Schimmelbildung muss in den Umkleideräumen der Sporthalle eine Ablufteinrichtung eingebaut werden.
    - Am Pusutredder gibt es einen Ameisenbau, der von der Vorsitzenden des Umweltausschusses und dem BUND mit einem Schutzgitter versehen wurde. Kurze Zeit später wurde an derselben Stelle Knickholz entfernt. Dies wurde vom Betreiber der dort liegenden Gasleitung verursacht.
    - Der alte Ampelmast an der Börnsener Straße kurz vor der Einfahrt Hamfelderedder soll entfernt werden.
    - Der Schaukasten an der Sparkasse ist zugerostet. Er soll jetzt entfernt werden.
    - Die Beschilderung "Begegnungsverkehr" entlang der Schulenbrooksbek soll demnächst aufgestellt werden.
    - Das Baumaterial auf den Parkplätzen des Kleingartens an der Bahnstraße gehört dem Abwasserverband und wird nur zwischengelagert.


Sitzung am 19. Dezember 2011

  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 28. November 2011
    Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Verbreiterung einer Einfahrt zum Hof eines Gewerbebetriebes zu.
  • Beratung üben den Bau einer Sporthalle, dieser Punkt wird gemeinsam mit dem Schul-/Sportausschuss beraten
    Nachdem in diversen Ausschusssitzungen die Planungsvorlagen des mit einer Machbarkeitsstudie beauftragten Architekten mit den Argumenten sinngemäß „Nichteinhaltung des Auftrags“ und „Unglaubwürdige Berechnungen“ zurückgewiesen worden waren, hatte der Architekt darum gebeten, seine Zahlen bei einem Besuch noch einmal zu untermauern. Dazu war er auf eigene Kosten von Murrhardt in Baden-Württemberg nach Börnsen gekommen. Doch zu einer sachlichen Auseinandersetzung kam es nicht. In einem hitzigen Monolog warf das mit der Planung vor Ort befasste Ausschussmitglied den Grünen vor, auf ihrer Internetseite durch falsche Darstellungen den irreführenden Eindruck zu erwecken, die Halle könne für nur 1,2 Millionen Euro gebaut werden. Dies hatte zwar mit dem Thema „Auftrag an den Architekten“ nichts zu tun, prägte aber den Abend, so dass eine sachliche Entgegnung zu den Vorwürfen kaum möglich war. Auch wurde dem Architekten nur wenig Gelegenheit gegeben, seine Zahlen ausführlich zu erläutern. So blieb es dabei, dass dieser erklärte, dass sein Modell den Standarderfordernissen an eine Zweifeldhalle genüge und exakt durchkalkuliert sei. Das hatte am Ende aber keine Bedeutung, da mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung des Auftrags offenbar schon vorher das Ergebnis für diesen Tageordnungspunkt feststand. Schließlich beendete der Bürgermeister das Gespräch mit der Bemerkung, dass er dabei bleibe, dass der Auftrag nicht eingehalten und es nach seinem Dafürhalten nicht möglich sei, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu verfahren.
    Kommentar:
    An diesem Abend war es besonders von Nachteil, dass in den Ausschusssitzungen in Börnsen in der Regel keine geordnete Gesprächsführung praktiziert wird. So meldeten sich Gemeindevertreter zu Wort, die aber nicht drankamen, weil andere Vertreter meinten, die Rededisziplin übergehen zu können. Von der Vorsitzenden wurde geduldet, dass das Wort eigenmächtig ergriffen wurde. Die Folge war, dass die ablehnende Fraktion die Oberhand behielt. Danach wurde das Gespräch vom Bürgermeister einfach abgewürgt. Die Gesprächsführung hätte zumindest herausarbeiten müssen, wo die Probleme bei der Auftragsvergabe lagen und wie diese nachträglich hätten repariert werden können.
  • Bürgerfragestunde
    - Ein Bürger fragt nach einer Vergrößerung der Parkverbotszone Zur Dalbek. Laut Ordnungsamt ist dies nicht möglich.
    - Ein Bürger fragt nach, ob die Firma Dantzer wieder für die Gemeinde arbeitet. Der Bürgermeister antwortet, dass Dantzer nicht für die Gemeinde sondern als Erschließer tätig war. Der Bürger begründet seine Anfrage damit, dass der Erschließer zwar die Gebühren von den Anliegern einkassiert, sie aber nicht an den Abwasserverband weitergeleitet hat. Der Abwasserverband will nun die Anlieger veranlagen. Der Bürgermeister sagt, dass die Gemeinde nicht zuständig sei. Er rät, juristischen Beistand einzuholen.
    - Der Anwohner des Grundstücks Börnsener Straße 33 teilt mit, dass er auf Grund der Neuordnung der Grundstücksnummern häufig von Besuchern belästigt wird, die ein anderes Grundstück besuchen wollten. Jetzt soll die Aufstellung eines Hinweisesschildes durch das Ordnungsamt geprüft werden.
  • Allgemeine Baufragen
    - Zur Baumaßnahme am Steinredder sind neue Planungsunterlagen vorgelegt worden.
    - Wegen vermutlich nicht ordnungsgemäß ausgeführter Maßnahmen am Fußboden in der Schule wird es wahrscheinlich zu einem Rechtsstreit kommen.
    - Am Fleederkamp wird eine Reparaturmaßnahme zur Sprache gebracht. Es soll geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht.
    - Die Schäden an der Drögen Wisch sollen vom Bauhof beseitigt werden.


Sitzung am 28. November 2011

  • Sanierung Steinredder
    Die ersten ca. 200 m des Steinredders ab Lauenburger Landstraße sind sanierungsbedürftig. Der Ingenieur des Amtes stellt dazu eine Planung vor. Demnach ist es nur notwendig, den Seitenbereich auszubauen. Die alte Fahrbahn kann belassen werden. Dazu soll das Regenwasser versickert und ein mit 4 cm-Rundbord versehener Fußweg angelegt werden. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf knapp 70.000 Euro. Noch nicht endgültig einig wurde man sich über die Länge einer einspurigen Straßenführung zur Verkehrsberuhigung. Außerdem ist die Bushaltestelle mit einzuplanen. Die Vorlage wird jetzt in den Fraktionen beraten.
  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 31. Oktober 2011
    - Der Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses im hinteren Garten auf einem Grundstück an der Freiweide wird abgelehnt.
    - Dem Neubau eines Einfamilienhauses am Büchenbergskamp wird zugestimmt.
    - Die Voranfrage zum Neubau eines zweiten Einfamilienhauses am Krogbusch wird zugestimmt. Dazu wird der Nachweis von Stellplätzen festgeschrieben.
    - Der Errichtung einer Dachgaube auf einem Haus am Hellholzstieg wird zugestimmt.
    - Dem Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses am Frachtweg wird zugestimmt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Bürgermeister hat einen Preis für das Befestigen der Koppel neben dem Gras-Sportplatz als Parkplatz bei Festivitäten eingeholt. Dieser ist mit 32.000 Euro so hoch ausgefallen, dass von dieser Maßnahme (noch) abgesehen wird.
    - Die Kosten für den Umbau des "Festplatzes" zwischen Schule und Sportplatz haben am Ende ein Volumen von ca. 27.000 Euro angenommen.
    - Der Architekt Zimmermann hat einen Brief an die Gemeinde geschrieben, in dem er zu der als unglaubwürdig vorgelegten Kostenangabe für den Planentwurf der neuen Sporthalle den Wunsch äußert, Stellung beziehen zu dürfen. Er bietet dazu einen honorarfreien Besuch im Ausschuss an. Der Ausschuss beschließt eine Einladung.
    - Am Fußübergang über die Bahngleise direkt am Mittelbahnhof ist das Gitter beschädigt. Ein Vorgehen wird nicht beschlossen.
    - Direkt in der Nähe des Maibaums an der Waldschule steht plötzlich ein Altkleidercontainer. Die Aufsteller sind dem Bürgermeister nicht bekannt. Er will der Sache nachgehen.


Sitzung am 31. Oktober 2011

  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 26. September 2011
    - Der Ausschuss stimmt einer Bauvoranfrage für die Teilung eines Grundstückes an der Lauenburger Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Überschreitung der Grenzen bei Neben- und Verkehrsflächen an der Straße Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt den Antrag zur Nutzungsänderung eines Stallgebäudes am Waldweg zu.
  • Baufragen
    - Für die Straßenreparaturen gibt es noch keinen Termin.
    - Die Bushaltestelle an der Einfahrt Sodbarg/Börnsener Straße wird demnächst ausgebessert.
    - Für die Reparatur der Tore an der Bauhof-Remise liegt ein erstes Angebot über gut 7000 Euro vor. Weiter Angebote sollen eingeholt werden.
    - Der mit der Ausarbeitung einer Vorlage für die geplante Sporthalle beauftragte Architekt hat die Kostenvoranschläge für seine erste umfangreiche und schwer lesbare Aufstellung auf einer A4-Seite übersichtlich dargestellt. Demnach kommt er auf einen Preis pro umbauten Kubikmeter von ca. 802 Euro. Die Gesamtkosten der Halle würden sich damit auf gut 1,2 Millionen Euro Brutto belaufen. Ein Ausschussmitglied, Architekt im Ruhestand, erläutert, dass man diesen Zahlen keinen Glauben schenken könne. Außerdem sein die Halle zu klein ("Der Architekt macht nur eine halbe Halle"). Wir entgegnen, dass es sich bei der Vorlage um einen ersten Vorschlag handele. Man können ja eine größere Halle in Auftrag geben. Die Alternative sei: Eine kleinere aber finanzierbare Halle oder gar keine. Dennoch äußert der Bürgermeister, dass er jetzt gern andere Architekten für das Projekt Sporthalle suchen möchte. Ein Beschluss wird aber nicht gefasst.  
  • Verschiedenes
    - Das Tempomessgerät am Koppelweg steht falsch. Es soll jetzt ggf. wieder komplett abgebaut werden.
    - An der Schule zeigt sich ein größerer Wasserschaden beim Abwasser. Offenbar befindet sich im Toilettenabfluss in der Tiefe ein größeres Loch. Bevor nicht eine Kostenregelung mit der Versicherung geklärt ist, kann die Reparatur nicht in Angriff genommen werden. Ggf. muss eine Komplettsanierung vorgenommen werden.


Sitzung am 26. September 2011

  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 29. August 2011
    - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag für eine Gartenlaube im Mühlenweg zu
    - Zu einer Bauvoranfrage für den Bau von fünf Einfamilienhäusern Zur Dalbek werden Bedenken angemeldet: Erschließungswege zu knapp, Parkplätze zu eng, Zulässigkeit der Garage, Standort für die Müllbehälter, Einfahrt nicht ausreichend.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Befreiung der festgelegten Traufhöhe am Alten Elbufer zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Für Fahrbahnmarkierungen der Straße Sodbarg sollen Mittel in den Haushalt 2012 gestellt werden.
    - An den Feldwegen Fleederkampredder und Neuer Weg sollen "Freiwillig 30 km-Zone"-Schilder aufgestellt werden.
    - Die Geschwindigkeitsanzeige am Koppelring soll umgestellt werden.


Sitzung am 29. August 2011

    • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 25. Juli 2011
      - Eine Halle Zwischen den Kreiseln wurde von der festgelegten Traufhöhe befreit.
      - Am Schäferholz wurden zwei Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus genehmigt.
      - Am Fleederkamp wurde ein Einfamilienhaus genhemigt.
      - Am Haidweg wurde der Löschung einer Baulast zugestimmt.
    • Allgemeine Baufragen
      - Der Ausschuss vergibt den Auftrag für Straßenreparaturarbeiten in der Höhe von 62.000 Euro.
      - Für Fahrbahnmarkierungen werden 1.750 Euro veranschlagt.
      - Für den Austausch der Tür zum Wohnungsteil des Büchereigebäudes werden 3.800 Euro genehmigt.
      - Die Reparatur des Tritts an dieser Tür soll an den günstigsten Bieter vergeben werden.
      - Die Umfahrung des Maibaums  an der Waldschule wurde fertiggestellt.
      - Die Instandsetzung von Gräben an diversen Straßen wird mit 52.000 Euro veranschlagt.
      - Die Betonierung des Festplatzes ist abgeschlossen, es fehlt aber noch eine Entwässerung. Es sind Mehrkosten von 18.000 Euro zu verzeichnen.
      - Das Amt hat die Regressansprüche des Abwasserverbandes zurückgewiesen.
      - Die Bushaltestelle kann nur über den Parkplatz (Privatgrundstück) erreicht werden. Eine Änderung ist nicht möglich.
      - Die Gemeinde hat die Kosten für den Mauersockel auf dem Privatgrundstück am Rande der Bahnstraße übernommen, weil der Besitzer Maßnahmen zur Entwässerung dort zugelassen hat. Kosten: 2.700 Euro.

 


Sitzung am 25. Juli 2011

  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 27. Juni 2011
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau von vier Einfamilienhäusern zu:
    Zur Dalbek, Laubenburger Landstraße, Dänenweg, Frachtweg
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau einer Abstellfläche am Feldkamp zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Dachgeschosses am Rothehausweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Überfahrt am Feldkamp zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Ausnahme der Traufhöhe Zum Alten Elbufer zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Pflasterung am Festplatz (das ist die Verbindung vom Eingang Bürgerhaus zum Parkplatz an der Kita) wird jetzt mit ca. 25.000 Euro Kosten veranschlagt.
    - Das Amt hat die Forderung des Abwasserverbandes zurückgewiesen, einen Schadensersatz für den Eintrag von Oberflächenwasser bei den Starkregenfällen im Februar in die Abwasserleitung zu leisten.
    - Für die Reparatur der Winterschäden an den Straßen ist die Ausschreibung rausgegangen.
    - Der Kreis hat sein Einverständnis für die Baumaßnahme an der Bahnstraße gegeben.
    - An der Straße Schäferholz mussten einige Hausnummern geändert werden.
    - Die Kosten für die Straßenbaumaßnahme am Maibaum (Zufahrt Waldschule) wurden jetzt mit 4.000 Euro höher veranschlagt als ursprünglich vorausgesagt. Der Ausschuss hat die Vorlage zurückgestellt, so dass die Fraktionen noch einmal darüber beraten können.
    - Der von drei Gemeinden gemeinsam zu beschaffende Straßenbesen soll ca. 6.300 Euro kosten.


Sitzung am 27. Juni 2011

  • Durchführung der Beschlüsse
    - Über den Standort des Buswartehäuschens Zwischen den Kreiseln soll ein Gespräch mit dem Eigentümer der Fläche stattfinden.
    - Die Anbringung der Hinweisschilder an der Bushaltestelle B207/Mühlenweg wurde korrigiert.
  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 30. Mai 2011
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Einfamilienhauses am Bornbusch zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Einfamilienhauses Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Windfangs an der Schwarzenbeker Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Erweiterung eines Jugendbetreuungsplatzes am Diestelbarg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Einfamilienhauses mit Walmdach am Diestelbarg zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Sanierung der Bahnstraße beginnt. Die Kosten werden um ca. 2800 Euro steigen.
    - An der Schule sollen Neupflasterungen zum Aufstellen der Zelte und Buden beim Heimatfest angebracht werden. Kosten: Ca. 18.000 Euro.
    - Die Gebäudeschäden an der Bahnstraße sollen in die laufende Baumaßnahme integriert werden.
    - Das Bauamt hat mitgeteilt, dass es über den Beginn der Baumaßnahme an der Bahnstraße nicht informiert wurde.
    - Am Hang gibt es Wurzelschäden durch eine Platane.
    - Wegen einer gesetzlichen Änderung zur Nutzung von Radwegen muss auf der Börnsener Straße die Beschilderung geändert werden.
    - Die Ausschreibung für die Straßenbaumaßnahme am Maibaum ist herausgegangen.
    - Am Rudolf-Donat-Weg mussten Bäume gefällt werden, weil sie Straßenschäden verursachten.
    - Das Halteverbotsschild an der Bahnstraße wird erneuert.
    - Die Linien auf der Straße Zur Dalbek entsprechen den Vorschriften.
    - Unsere Beschwerde, dass für Hinweise an Bürger beim Bau der Bahnstraße die Börnsener Rundschau zitiert wurde, wird zur Kenntnis genommen.
    - Die Pflasterung innerhalb der Kita wird 1.600 Euro kosten.
    - Die Beschaffung für Zusatzgeräte an Fahrzeugen des Bauhofes soll von den Gemeinden Kröppelshagen, Dassendorf, Escheburg und Börnsen gemeinsam getragen und genutzt werden. Eine Zusage von Escheburg liegt vor, die anderen Gemeinden haben noch nicht reagiert.
    - Die Straßenreparaturarbeiten werden ausgeschrieben.


Sitzung am 30. Mai 2011

  • Nichtöffentliche Beschlüsse der Sitzung vom 2. Mai 2011
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau einer Lagerhalle Zwischen den Kreiseln zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Doppelcarports im Hellholzstieg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Planänderung zur Aufstellung eines Carports Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Aufstellung eines Ausstellungsraumes an der Lauenburger Landstraße zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau von zwei Doppelhäusern am Hermann-Wöhlke-Weg zu.
    - Der Ausschuss stimmt einem Änderungsantrag zum Bau eines Hauses am Hermann-Wöhlke-Weg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Fleederkamp zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bau von zwei Carports am Koppelring zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Erweiterung eines Wohnauses am Hermann-Wöhlke-Weg zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Versetzung eines Flüssigbehälters an der Tankstelle zu.
    - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Grünen Weg zu.
  • Bericht von der Ortsbereisung
    - Die Straße zur Kirche, hat Mängel - allerdings ist die Gemeinde nicht zuständig, da es sich um einen Privatweg handelt.
    - Das Granulat am Mühlenweg wurde aufgebracht und von einem Reinigungsfahrzeug wieder entfernt. Dies löst Erstauenen aus.
    - Das Sperrgitter am Buchenberg/Eingang Wanderweg zur Dalbkesiedlung wire als störend und unnötig empfunden. Die endgültige Entscheidung über eine Entfernung wird zurückgestellt, da sich einige Mitglieder des Ausschusses das noch einmal ansehen möchten.
    - Die Sammelcontainer am Frachtweg sollen etwas weiter nach vorne zur Einfahrt hin versetzt werden, damit mehr Platz zum Beladen der Abholfahrzeuge entsteht.
    - Die Absperrung zwischen B207 und Mühlenweg wird als deplaziert empfunden. Sie ist nach Vorgaben des Abwasserverbandes errichtet worden.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Sanierung der Bahnstraße beginnt am 6. Juni. Zunächst sind Maßnahmen auf dem Privatgrundstück eines Anliegers vorgesehen.
    - Zwischen Osterfeuerplatz und Schulhof sollen ersatzweise für die weggefallene Fläche auf dem Schulhof Flächen zum Aufstellen von Zelten beim Heimatfest gepflastert werden. Den Auftrag erhalten die Mitarbeiter des Bauhofes.
    - Für die Umbaupläne an der Krippe werden Angebote eingeholt.
    - Für den Steinredder wird ein Bodensanierungsplan erstellt.
    - Der Gehweg am Neuen Weg zwischen Grünem Weg und Altem Elbufer wird permanent zugeparkt. Eine Linie soll jetzt andeuten, dass dort nicht auf dem Gehweg geparkt werden darf.
    - Der Fußweg vom westlichen Ende der Straße Am Bornbusch befindet sich im Bau.
    - Die vom Grünordnungsplan vorgesehene Begrünung zur Garage am Dalbekhof ist noch nicht erfolgt. Das Amt wird gebeten, tätig zu werden.


Sitzung am 2. Mai 2011

    • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.03.2011
      - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus Zur Dalbek zu.
      - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus Zur Dalbek zu.
      - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag für ein Doppelhaus Zur Dalbek zu.
    • Durchführung der Beschlüsse
      - Ausstehende Arbeiten durch den Bauhof: Markierungen an Parkbuchten, Parkbeschilderung am Koppelring.
      - Der Bürgermeister berichtet über Gespräch mit dem Architekten, der mit einer Vorlage zum Sporthallenbau beauftragt war.
    • Allgemeine Baufragen
      - Von der Liegenschaftsabteilung des Kreises liegt ein Schreiben mit einem Sachstandsbericht über die geplante Instandsetzung des Waldweges Mühlenweg vor. Demnach kostet der Ausbau, den der Kreis tragen will, als Wander-/Radweg ca. 230.000 Euro, als Forstweg 92.000 Euro. Da die Gemeinden eine Übernahme ablehnen, hat der Kreis beim Fürsten von Bismarck bezüglich einer Schenkung angefragt. Von dort liegt noch keine Stellungnahme vor.
      - Im Horster Weg soll eine neue Abwasserleitung gebaut werden. Dabei wird auch die Decke erneuert. Die Arbeiten können erst nach Abschluss noch ausstehender Gespräche aufgenommen werden.
      - An den Gleisen an der Drögen Wisch gibt es Wasserstau bei Regen. Zur Beseitigung werden die Maßnahmen zwischen Wasserbehörde, Gemeinden und Abwasserverband jetzt erörtert.
      - Am Maibaum wird die Straße zum Umfahren präpariert.
      - Die Malerarbeiten in der Kita werden mit ca. 2.300 Euro, ebenso in der Waldschule mit ca. 1.200 Euro veranschlagt.

 


Sitzung am 28. März 2010

  • Durchführung der Beschlüsse
    - Die gewünschten Straßenmarkierungen auf der Fahrbahn Zur Dalbek zur Regelung der Parksituation wurden vom Ordnungsamt abgelehnt.
    - Die Frage der Anbringung eines Verkehrsschildes für Fußgänger am Steinredder soll bei der Ortsbereisung entschieden werden.
    - Die Verbesserung der Verkehrsreglung an der Einfahrt Sodbarg/Börnsener Straße steht weiterhin aus.
    - Die Wegbegrenzungen zwischen Grüner Weg und Altem Elbufer sollen bei der Ortsbereisung geklärt werden.
    - Die Situation zur baulichen Maßnahme am Steinredder wird vom Bauingenieur des Amtes geprüft.
    - Für die Arbeiten an den Gräben steht ein Kostenvoranschlag aus.
    - Die Notwendigkeit von Straßensanierungen soll bei der Ortsbereisung geklärt werden.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.02.2011
    - In der Siedlung Zur Dalbek wurden zwei Einzelhäuser genehmigt.
    - Am Hermann-Wölke-Weg wurde ein Doppelhaus genehmigt.
    - Der Antrag für einen Abriss und Neubau eines Wohnhauses Am Alten Elbufer soll noch einmal geprüft werden, da nicht klar ist, ob der Neubau im Baufenster beantragt ist.
    - Am Waldweg wurde ein Einfamilienhaus genehmigt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Ein Bürger hat per Brief Bedenken zum Bau von Photovoltaikanlagen geäußert. Dies wird zur Kenntnis genommen.
    - An der Zufahrt zur Kita steht den Autofahrern der Maibaum im Wege. Jetzt soll dort für 7000 Euro eine Umfahrtmöglichkeit geschaffen werden. Dies ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Der jetzige Zustand kann sol bleiben, da dort ohne nur langsames Fahren möglich ist.
    - Zur baulichen Maßnahme an der Bahnstraße auf privatem Grund ist ein notarieller Vertrag notwendig. Dieser steht noch aus.
    - Für Malarbeiten an der Waldschule werden 1200 Euro anfallen.
  • Verschiedenes
    Termine für die Ortsbereisung:
    Neu-Börnsen, Treffpunkt Landhaus, 30. April 10 Uhr
    Börnsen Mitte, Treffpunkt Rathaus, 16. April 10 Uhr
    Börnsen Unten, Treffpunkt Parkplatz Rudolf-Donat-Weg 10 Uhr


Sitzung am 28. Februar 2011

    • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 31.01.2011
      - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Verschiebung des Baufensters auf einem Grundstück Zur Dalbek zu.
      - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag einer Werkhalle mit Verkaufshalle Zwischen den Kreiseln zu.
      - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des B-Planes zur Änderung der Firsthöhe Zur Dalbek zu.
      - Der Ausschuss stimmt einem Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses Zur Dalbek zu.
      - Der Ausschuss stimm der Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Gewerbehalle an der Börnsener Straße zu.
      - Der Ausschuss lehnt die Bauvoranfrage für 4 Einfamilienhäuser am Steinredder ab.
    • Bürgerfragestunde
      - Ein Bürger fragt, ob es gegen den B-Plan verstößt, wenn auf einem Grundstück zwei Häuser gebaut werden, obwohl der B-Plan nur Doppel- oder Einzelhäuser zulässt. Die Mitglieder im Bauausschuss betonen, dass dies zwar gegen ihre Absicht verstößt, aber rechtlich zulässig sei. Laut Bauaufsicht sei es nicht gestattet, die Anzahl der Häuser auf einem Baugrundstück auf eines zu beschränken.
      - Ein Bürger fragt nach dem Zeitfenster zum Fällen von Büschen und Bäumen. Es endet am 14. März.
    • Allgemeine Baufragen
      - Der Ausschuss stimmt den Bauplänen der Gemeinde Escheburg am ehemaligen Hansing-Heim zu. Dort sollen vier Wohnblöcke errichtet werden.
      - Die Überschreitung der Lieferfrist am LIDL-Markt wurde von Nichtoffiziellen Lieferanten verursacht. Das Ordnungsamt hat entsprechende Maßnahmen ergriffen.
      - Es liegt eine Beschwerde über Straßenschäden am Horster Weg vor.
      - Der Bürgermeister hat eine Vorprüfung für eine Photovoltaikanlage auf der Feuerwehrremise in Auftrag gegeben. Dort könne eine Leistung von 3 KWP erzielt werden. Der Ausschuss erteilt das Votum, die Prüfung fortzuführen.
      - Der Ausschuss hat die Ortsbereisung zur Besichtigung der Gräben abgeschlossen.
      - Ein Angebot für Reparaturarbeiten an der Schule/Kita beläuft sich auf ca. 2300 Euro.
      - Zur Erneuerung der Fußbodenbelege in der Kita wird das günstigste Angebot über knapp 4000 Euro ausgewählt.
      - Analog für Fußbodenbeläge in der Schule über ca. 3000 Euro.
      - Analog für das Büro in der Schule über ca. 1000 Euro.
      - Die Sanierung der Bahnstraße wird beginnen, sobald das Wetter dies zulässt. Vorgesehen sind eine Deckenerneuerung von der Bahn bis zur K80, eine Fußwegsanierung und die Befestigung des östlichen Seitenstreifens.
      - An der Turnhalle gibt es einen Wasserschaden. Die Sanierung soll in Auftrag gegeben werden.

 


Sitzung am 31. Januar 2011 

    • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20.12.2010
      - Der Ausschuss stimmt der Änderung zum B-Plan bezüglich der Breite des Baufensters am Büchenbergskamp zu.
      - Der Ausschuss stimmt der Errichtung eines Tors an der Börnsener Straße zu.
      - Der Bauausschuss stimmt der Aufstellung von Sitzgelegenheiten für den Bäcker im LIDL-Markt zu.
      - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Dänenkamp zu.
    • Breitbandversorgung/Schneller Internetanschluss
      Börnsen beteiligt sich an der europaweiten Ausschreibung des Amtes zur Breitbandversorung.
    • Allgemeine Baufragen
      - Am Rudolf-Donat-Weg gab es eine Beschwerde wegen mangelnder Schneeräumung. Der Bürgermeister stellt dar, dass nur für die Hauptstraßen Räumpflicht bestehe. Außerdem könne wegen der vielen parkenden Fahrzeuge nicht geräumt werden.
      - Zur Beschwerde von Anliegern am LIDL-Markt, dass dort schon in der Frühe um 4.30 Uhr Anlieferungen erfolgen gibt es eine Mitteilung vom Amt, dass eine Anlieferung vor 6 Uhr untersagt wird.
      - Der Kreis hat mitgeteilt, dass zwischen Wentorf und Börnsen auf der B207 für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h kein Bedarf bestehe.
      - Die Fassadenarbeiten an der Schule werden mit ca. 780 Euro veranschlagt.
      - Die Erneuerung zweier Fenster in einer Gemeindewohnung an der Börnsener Straße wird ca. 300 Euro kosten.
      - Der Einbau einer Leichtbauwand im oberen Flur der Schule wird ca. 1500 Euro kosten.
      - Der Platz vor den Containern am Frachtweg ist durch die Straßenbegrenzungspfähle sehr eng. Jetzt soll die Möglichkeit zum Zurücksetzen der Container geprüft werden.
      - Eine Änderung der Höhe Lampenköpfe am Fleederkampredder wird abgelehnt.
    • Verschiedenes
      - Die Fehlstellung zweier Lampen am LIDL-Grundstück (das Licht fällt in die Wohnhäuser) soll behoben werden.
      - An der Kita müsste ein Fenster ausgetauscht werden. Laut Bürgermeister werden Bundesmittel für die Kommunen erwartet, aus denen die Maßnahme bezahlt werden könnte.
      - Die Befreiung von B-Plänen kann laut Satzung allein im Bauausschuss erfolgen. Dies sei in einigen Fällen zuvor nicht beachtet worden.
      - Das vom Hamfelderedder ablaufende Oberflächenwasser hat im Dalbekwald eine tiefe Erosionsrinne gegraben. Die Wasserbehörde soll die Stelle begutachten.

 


Sitzung am 20. Dezember 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.11.2010
    - Der Ausschuss stimmt der Anbringung von Werbeanlagen am Getränkemarkt Am Bornbusch zu.
    - Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Befreiung vom B-Plan zur Anbringung von Wandtransparenten ohne Beleuchtung am Discounter Am Bornbusch zuzustimmen.
    - Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Befreiung vom B-Plan zur Anbringung eines Pfeilschildes ohne Beleuchtung am Discounter Am Bornbusch zuzustimmen.
    - Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Befreiung vom B-Plan zur Aufstellung eines Standfahnenmastes am Kreisel zuzustimmen.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag von vier Einfamilienhäusern Zur Dalbek zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag auf Anbau eines Sommergartens am Koppelweg zu.
    - Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens am Wiesenweg zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Bei Befreiungen von Auflagen in Bebauungsplänen reicht ein Beschluss im Bauausschuss. Die Gemeindevertretung muss nicht eingebunden werden.
    - Der Bauausschuss ist gefragt, zu Planänderungen bezüglich des Projekts Discounterneuansiedlung in der Gemeinde Wentorf Stellung zu beziehen. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich dafür.
    - Ein Grundbesitzer an der Drögen Wisch mahnt Wegeunterhaltungsmaßnahmen an. Der Tiefbauingenieur des Amtes nimmt sich der Sache an.
    - Witterungsbedingt wird sich die Baumaßnahme an der Bahnstraße verzögern.
    - Im Dach der Turnhalle tritt Regenwasser ein. Eine Reparatur soll im Frühjahr erfolgen.


Siztzung am 29. November 2010

  • Bürgerfragestunde
    Eine Bürgerin fragt nach dem Stand baubegleitender Maßnahmen an der Baustelle zum LIDL-Markt. Wie steht es um Beleuchtung und Bepflanzung? Insbesondere am Hol'ab-Getränkemarkt sehe es wegen der Sicherungsmaßnahmen aus wie in einem Gefängnis. Der Vertreter des Investors antwortet, dass entsprechend Baurecht gepflanzt wurde, dass der Käfig den Baurichtlinien entspreche und dass die Barriere zur Abblendung der PKW-Scheinwerfer nicht errichtet werden könne. Dadurch würde zuviel Platz verloren gehen. Die Beleuchtungen könnten noch korrigiert werden. Der Knick wurde zum Teil abgnommen. Der Knick-Teil im Bereich des Parkplatzes wurde belassen. Die Parkplätze der Anlieger sollen gut sichtbar kenntlich gemacht werden.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25. Oktober 2010
    - Die Bauvoranfrage für eine Einfamilienhauserweiterung am Grünen Weg wird unter der Bedingung positiv beschieden, dass die vorgeschriebene Gebäudeverbindung errichtet wird.
    - Der Vergrößerung eines Carports am Schäferholz wird zugestimmt.
    - Dem Bau eines Einfamilienhauses am Diestelbarg wird zugestimmt.
    - Die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Schäferholz wird zugestimmt.
    - Zwei Bauanträgen in der Straße Zur Dalbek wird zugestimmt.
  • Durchführung der Beschlüsse
    - Das Wartehäuschen an der Bushaltestelle am Kreisel kommt erst im Frühjahr.
    - Die Kennzeichnung der Straßen-Sperrzone am Dalbekstieg soll jetzt angebracht werden.
  • Prioritätenliste Straßenbau
    Das Ergebnis der Diskussion um eine Rangliste zur Straßensanierung sieht folgendermaßen aus: Steinredder, Busbucht am Dänenweg, Fleederredder Westteil, Birkenweg, Fleederkamp.
  • Allgemeine Baufragen
    - An der Lauenburger Landstraße wurde ein Entwässerungsrohr instand gesetzt.
    - Die Deckenabnahme für diverse Straßenreparaturen wurde zurückgestellt.
    - Die Busunternehmen haben mitgeteilt, dass die Masten an den Bushaltestellen ausgetauscht und modernisiert werden.
    - Die Abwässerleitungen müssen auf Dichtigkeit geprüft werden. Dies trifft bislang nur für Wasserschutzgebiete zu, also nicht in Börnsen.
    - Die Fahrbahnabsenkung am Heuweg soll im Frühjahr geglättet werden.
    - Der Ausschuss empfiehlt, das Angebot einer Firma zur Sanierung der Bahnstraße in Höhe von ca. 57.000 Euro anzunehmen.
  • Allgemeines
    - Einige Mitglieder des Ausschusses bekunden Interesse an der Teilnahme an einem Seminar zur Landesbauordnung.
    - Kindersicherung am Fuß von der Straße Zur Dalbek zum Dalbekwald ist zu eng und muss weiter geöffnet werden.
    - Am Frachtweg wurden auf öffentlichem Grund Pfähle gesetzt. Das Ordnungsamt wird tätig.


Sitzung am 25. Oktober 2010

  • Bürgerfragestunde
    Ein Anwohner vom Bornbusch beschwert sich über die Änderung des Erschließungsvertrages für die Straße und die Umwandlung von einer einspurigen Wohnstraße in einen zweispurigen Zubringer zum LIDL-Markt. Er fühle sich vom Investor und von der Gemeinde getäuscht. Das was er seinerzeit mit dem Grundstück gekauft hat ist nicht das, was jetzt dort errichtet wird.
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27. September
    - Dem Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses am Frachtweg wurde zugestimmt.
    - Der Erweiterung eines Wohnhauses an der Schwarzenbeker Landstraße wurde zugestimmt.
    - Der Erweiterung eines Wohnhauses am Alten Elbufer wurde zugestimmt.
    - Der Bebauung von zwei Einfamilienhäusern auf einem für ein Haus ausgewiesenes Grundstück an der Straße Zur Dalbek wurde nicht zugestimmt.
    - Dem Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten bis 21.30 Uhr für den Lidl-Markt wurde nicht zugestimmt.
  • Sanierung der Bücherei
    Ein Energieberater hat das Gebäude auf energetische Mängel geprüft und stellt das Ergebnis seiner Untersuchung vor. Demach hat die um 1960 errichtete Bücherei einschließlich der Wohnungen erhebliche energetische Mängel. Eine Sanierung wird mit Kosten in Höhe von insgesamt ca. 150.000 Euro veranschlagt. Als Hilfe können Fördergelder in Höhe von ca. 17.000 Euro geltend gemacht werden.
  • Allgemeine Baufragen
    - An vier Grundstücken sind auf Gemeindegelände Sanierungsarbeiten bei der Oberflächenentwässerung notwendig. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 1260 Euro.
    - Das Wasserproblem an der Bahnstraße soll jetz über das anliegende Privatgrundstück gelöst werden. Der Anlieger hat sich bereit erklärt, das Wasser zum Versickern aufzunehmen.
    - Das Parkproblem in der Straße Zur Dalbek soll über einen Ortsproblem geklärt werden.
    - An der K80 funktionieren zwei Oberflächenwassereinläufe nicht richtig. Der Bauingenieur soll sich kümmern.
    - An der Börnsener wurde die Einfahrt eines Grundstückes durch von Straßenschäden herrührenden Teerauswaschungen beschädigt. Die Gemeinde haftet.
    - Die Gemeindestraßen Steinredder und Fledderkampredder weisen starke Schäden auf. Die Reparaturkosten werden in die Hunderttausende gehen. Ähnlich ist die Situation am Birkenweg.
    - Die Abwasserabgabe an den Zweckverband beträgt ca. 1000 Euro.
    - Die Bushaltestelle Dänenweg ist renovierungsbedürftig. Der Ingenieur soll ein Angebot einer Baufirma einholen.
    - Am Koppelring fehlt eine Baumpflanzung. Es soll eine Weißbuche gesetzt werden.


Sitzung am 27. September 2010

  • Bürgersprechstunde
    Eine Bürgerin erkundigt sich über den Stand der Planung für die Baumaßnahme am Bornbusch. Der Bau des Gebäudes für den Lidl-Markt sei weit fortgeschritten. Es werde auch schon die Straßenführung geändert. Sie fragt, ob das von der Gemeindevertretung so beschlossen sei. Dies wird vom Bürgermeister verneint. Wenn mehr gemacht worden sei als genehmigt, werde das Ordnungsamt einschreiten.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Am Horster wird der Bau eines Schuppens genehmigt.
    - Der Knick Zwischen den Kreiseln am ALDI-Markt soll eingezäunt werden.
    - Der Verlagerung einer Verkaufsfläche am zukünftigen Markt am Bornbusch wird zugestimmt.
  • Durchführung der Beschlüsse
    Der Bau des Buswartehäuschens am Kreises ist noch nicht in Auftrag gegeben, weil das Bauamt aktuell personell unterbesetzt ist.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Hausnummern an der Börnsener Straße nordwestlich vom Kreisel müssen neu verteilt werden. Es handelt sich um die Nummern nachfolgend zu 33a, die jetzt 33b und 33c heißen sollen.
    - Die Fenster an der Feuerwache benötigen einen neuen Außenanstrich. Das Angebot für ca. 600 Euro wird einstimmig angenommen.
    - Es gibt weiterhin Unstimmigkeit über die Zuwegung zur Bushaltestelle am Dänenweg. Ein Ortstermin soll Klarheit schaffen.
    - Die Straßenreparatur der Börnsener Straße ist fast abgeschlossen, es sind lediglich einige Restarbeiten zu machen.
    - Eine weitere Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen steht jetzt nicht an.
    - An der B207 befindet sich zwischen Landhaus und Reihenhäusern Richtung Wentorf ein undefinierter Fußweg. Klarheit über einen mögllichen Handlungsbedarf soll ein Ortstermin bringen.
  • Verschiedenes
    - Die Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus ist fertiggestellt. Diese Woche soll ein Probelauf stattfinden.
    - Das Dachleck am Schultrakt wurde repariert.


Sitzung am 30. Juli 2010
 

  • Bürgerfragestunde
    - Ein Anlieger der Straße Zur Dalbek fragt, was aus dem von ihm schon vor längerem monierten Parkproblem vor seinem Haus geworden ist. Der Bürgermeister antwortet, dass das Ordnungsamt eine Parkregelung ablehnt. Die Ablehnung soll jetzt schriftlich formuliert werden, damit ggf. ein Einspruch möglich wird.
    - Eine Bürgerin fragt, ob das Reiten auf dem Mühlenweg weiterhin möglich sein wird. Sie hätte gehört, dass es Ausbaupläne für einen Rad-/Fußweg gebe und ein Reitverbot ausgesprochen werden solle. Der Bürgermeister bestätigt die Pläne, verneint aber die Absicht eines Reitverbotes. Wir bieten den Vertretern der Reitvereine Gespräche an, die von uns organisiert werden sollen.
    - Ein Bürger fragt, ob die Lohe Naturschutzgebiet werden soll und ob dann dort ein Reitverbot herrsche. Dies wird beides verneint. Es gibt Pläne, die Lohe in Landesbesitz zu übertragen. Dann wird die Lohe von der Landesstiftung "Naturschutz" betreut, wird aber definitiv kein Naturschutzgebiet. Damit wird das Reiten in der Lohe weiter erlaubt sein.
    - Anlieger der Straße Bornbursch erkundigen sich nach der Entwicklung der Bautätigkeit am neuen Lidl-Markt. Unklar ist, wie hoch die Belästigung durch Fahrzeuge sein wird und ob die als einspurige Wohnstraße geplante Zufahrt dann zweispurig wird. Es ist zur Zeit unklar, wie die Straße gestaltet werden wird und ob dann auch der B-Plan geändert werden muss. Dies könnte eine juristische Zwickmühle werden. Gesprochen wird auch über Lärmschutz zur B207. Eine Lärmschutzmaßnahme war im B-Plan nicht vorgesehen. Der Klage über Belästigungen durch den Markt entgegnet der Bürgermeister, dass die Anlieger die Folgen für die Siedlung beim Kauf der Grundstücke hätten wissen müssen. Dies trifft nun aber nicht für die Zweispurigkeit der Zufahrt zu, da dies im B-Plan anders vorgesehen war.
  • Durchführung der Beschlüsse
    - Die Erhöhung des Wasserablaufs im Rückhaltebecken in der Siedlung Zur Dalbek kann aktuell nicht vorgenommen werden, da der Bauhof mit anderen Aufgaben eingedeckt ist. Dies soll später nachgeholt werden.
    - Die Maßnahme im Wartehäuschen am Dänenweg ist noch nicht vollzogen.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Bürgermeister hat Markierungen am Kreisel und am Hamfelderedder in Auftrag gegeben. Die Maßnahmen sind bereits ausgeführt.
    - Die Deckensanierung der Börnsener Straße ist (noch) im Plan.
    - Die Ausbesserungen am Rest der Börnsener Straße werden ab dem 17. September in Angriff genommen. Dabei wird eine Ampelregelung zum Einsatz kommen.
    - Die Beschaffung des Buswartehäuschens am Kreisel wurde beschlossen. Kosten ca. 8700 Euro.
    - Der Eigentümer der Maßnahmenfläche am Spielplatz Zur Dalbek ist die Gemeinde.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26. Juli 2010
    - Der Ausschuss genehmigt die Aufstellung eines 5. Containers für den Waldkindergarten.
    - Der Bau eines Einfamilienhauses auf einem knapp 400 qm großen Grundstück wird genehmigt.


Sitzung am 26. Juli 2010

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt, ob die neuen Straßenlampen in der Tat gelbes Licht machen. So ist es, sagt der Bürgermeister.
  • Durchführung der Beschlüsse
    - Zum Parkproblem am Dalbekhof gibt es die Meldung, dass das Ordnungsamt keinen Bedarf sieht, Schilder aufzustellen.
    - Die Schilder am Koppelring sind immer noch nicht aufgestellt.
    - Der Austausch beschädigter Verkehrsschilder hat begonnen.
    - Die Kurve des Hamfelderedders an der Bücherei soll durch einen Mittelstreifen besser gekennzeichnet werden.
    - Ein Überholverbot auf der B207 östlich des Kreisels wurde von der Straßenbaubehörde abgelehnt.
    - Die Wasserschäden am Rudolf-Donat-Weg wurden behoben.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28. Juni
    - Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Verlagerung des Fußweges Am Bornbusch direkt vor die Gärten der Wohngrundstücke zuzustimmen.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Deckenerneuerung der Börnsener Straße zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen soll im August beginnen. Dabei ist mit einer 5-wöchigen Vollsperrung zu rechnen. Eine innerörtliche Umleitung wird es nicht geben. Auf dem Flederkampredder ist Begegnungsverkehr nicht möglich.
    - Die Genehmigung zur Versickerung von Oberflächenwasser an der Bahnstraße auf Bahngelände steht noch aus.
    - Die Hausnummerierung an den Wohnblöcken in der Rudolf-Donat-Straße ist unübersichtlich. Jetzt soll geklärt werden, ob lediglich die Beschilderung verbessert oder eine Neunummerierung erfolgen soll.
  • Anträge
    - Die WGB beantragt die Aufstellung eines Tempozählers auf der Börnsener Straße. Die WGB begründet den Antrag damit, dass dann weniger schnell gefahren werde.
    - Der Ausschuss stimmt der Reparatur des Gemeindetreckers für gut 4000 Euro einstimmig zu.
  • Verschiedenes
    - Die örtlichen Sitzbänke werden renoviert. Dazu werden sie nacheinander am Aufstellungsort entfernt und nach der Instandsetzung wieder aufgestellt.
    - Erneut wird gefragt, warum auf der Börnsener Straße in Höhe des Kirchweges Baken aufgestellt sind. Die Aufstellung soll Schäden am Wohnblock auf gleicher Höhe vermeiden. Wegen der Straßenschäden war es bei durchfahrenden LKW zu Vibrationen am Haus gekommen.
    - Es wird gefragt, wie es sich mit der Grabenpflege entlang der Gemeindestraßen verhält. Der Bürgermeister antwortet, dass der Handlungsbedarf nach Vorliegen der Oberflächen-Satzung festgelegt wird.
    - Das Regenrückhaltebecken an der Siedlung Zur Dalbek fällt trocken. Es wird angeregt, den Überlauf zu erhöhen, damit bei Trockenheit eine größere Wassermenge vorhanden ist.
    - Es wird gefragt, ob das Ausschreibungsverfahren noch notwendig ist. Ein Gemeindearbeiter hatte angeboten, in Zusammenarbeit mit einer Firma die Anlage für geringere Kosten zu Verlegen. Jetzt soll geprüft werden, ob ein Bau ohne Ausschreibung die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen garantiert.


Sitzung am 28. Juni 2010

  • Bürgerfragestunde
    Ca. 10 Anwohner der Siedlung Am Bornbusch beschweren sich über die Art der Umsetzung der geplanten Baumaßnahme für den LIDL- und Getränkemarkt. Sie seien nicht über das Ausmaß informiert worden. Nach den bisherigen Bauplänen würde die Zufahrt über die einspurige Wohnstraße geführt werden. Der Bürgermeister antwortet, dass sie selbst Schuld seien. Sie hätten sich vorher die Pläne ansehen können. Den Einwand der Gefährdung spielender Kinder lässt er nicht gelten. Die sollten sich nicht auf der Straße, sondern auf den Börnsener Spielplätzen sich betätigen.
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil letzte Sitzung
    - In der Straße Zur Dalbek wurde der Bau eines Doppelhauses genehmigt.
    - In der Straße Zur Dalbek wurde der Bau eines Carports genehmigt.
    - In der Lauenburger Landstraße wurde der Bau eines Treppenhausanbaus genehmigt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Das Gutachten zur Sanierung der Bücherei liegt im Rathaus zur Einsicht aus.
    - Die Planungen für die Baumaßnahme Bahnstraße wurde fortgesetzt.
    - Die Umsetzung der Begrünung am Dalbekhof soll beim Kreisbauamt angemahnt werden.
    - Der Planungsstand der Maßnahme zur Ableitung des Oberflächenwassers am Feldkamp wurde mitgeteilt.


Sitzung  am 31. Mai 2010

  • Durchführung der Beschlüsse
    - Die Parkplätze an der B207 sind wieder nutzbar.
    - Die Gemeinde hat auf Grund der rechtlichen Lage keine Handhabe, das Parken in der Siedlung "Zur Dalbek" durch Ge-/Verbote zu regeln.
  • Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Die Anfrage zum Bau eines landwirtschaftlichen Unterstandes für Futtermittellagerung auf der Koppel südlich des Heuweges wird positiv beschieden
    - Einem Anbau am Hellholz wird zugestimmt.
    - Der Voranfrage zum Neubau eines Hauses am Dänenweg wird zugestimmt.
    - Dem Antrag auf Kantsteinabsenkung auf einem Gewerbegrundstück Zwischen den Kreiseln wird zugestimmt.
    - Auf dem Grundstück neben ALDI will sich ein KFZ-Betrieb niederlassen. Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag zu.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Schäden in der Börnsener Straße sollen "in nächster Zeit" ausgeführt werden.
    - Die Arbeiten am Regenrückhaltebecken "Zur Dalbek" sind abgeschlossen.
    - Der Ausschuss stimmt dem B-Plan 15b der Gemeinde Escheburg einstimmig zu.
    - Für die Malerarbeiten im Aufenthaltsraum des VfL im Bürgerhaus wurde ein Angebot abgegeben.
  • Verschiedenes
    - Bei der Erteilung von Baugenehmigungen ist häufig, wie der Begriff "Doppelhaus" zu interpretieren ist. "Ein Doppelhaus besteht aus zwei Haushälften an einer Grenze bzw. um einen Baukörper" (laut Protokoll).
    - Die Schilder für den Parkplatz Koppelring sind bestellt.


Sitzung am 26. April 2010

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger mahnt die Behebung der Parkprobleme in der Straße Zur Dalbek an. Der Bürgermeister sagt, dass in einer 30km-Zone keine Schilder aufgestellt werden dürfen. Er will das Ordnungsamt zur endgültigen Klärung ansprechen. Nach unserem Dafürhalten könnte ein Parkverbot durch weiße Striche auf der Straße gekennzeichnet werden.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Dem Antrag zum Bau einer Ausstellungshalle Zwischen den Kreiseln wird zugestimmt.
    - Der Verlängerung einer Baugenehmigung am Horster Weg wird zugestimmt.
    - Dem Antrag auf Fußwegpflasterung auf Gemeindegrund wird zugestimmt.
    - Der Aufstockung eines Wohnhauses am Birkenweg wird zugestimmt.
  • Durchführung der Beschlüsse
    Die Arbeiten am Tennisaufenthaltsraum in der Sporthalle wurden fortgesetzt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Auf der Ausgleichsfläche am Baugebiet Zur Dalbek ist im Ablaufgraben eine Vorflut eingerichtet worden. Bei starkem Regenaufkommen war bisher keine geregelte Wasserableitung vorhanden.
    - Eine Reparaturmaßnahme an der Schule weist Mängel auf. Da sich die beteiligten Firmen nicht für einen Ersatz bereit erklären, wird der Fall gerichtlich geklärt werden müssen.
    - In der Siedlung Zur Dalbek wird der Kreis eine Geschwindigkeitsmessung durchführen.
    - Der beauftragte Ingenieur hat mitgeteilt, dass der geplante barrierefreie Zugung zu den Bussen einschließlich Wartehäuschen ca. 107.000 Euro kosten werden. Der Bürgermeister hält die Maßnahme für überdimensioniert. Er will mit dem Amt klären, ob eine kleinere Lösung möglich ist.
    - Für die Beseitigung der Straßenschäden ist ein kommunlaer Investitionsfond von 840.000 eingerichtet worden. Ein Antrag auf Bezuschussung wurde gestellt. Die Antwort steht aus.
  • Verschiedenes
    Zum Bau der Sporthalle legen wir die Idee eines süddeutschen Architekten vor, die Finanzierung komplett über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu regeln. Der Bürgermeister möchte zunächst den Vortrag des beauftragten Architekten zur Machbarkeit abwarten.
    Im Ort kursiert eine Einladung zur "WM-Party in Börnsen" im Bürgerhaus, auf der einleitend der Satz steht: "Eine neue Sporthalle für Börnsen!". Später dann "Kommen Sie zur Veranstaltung und dokumentieren Sie dadurch Ihre Unterstützung. Bürgermeister Walter Heisch". Eintrittspreis: 15 Euro. Die Mitwirkenden, Raimondos und Günter Willumeit, treten ohne Gage auf. Unsere Nachfrage, ob dies eine Veranstaltung zum Einsammeln erster Gelder für die Halle sei, wird dementiert. Es sei keine "Benefizveranstaltung". Die Veranstaltung sei eine "WM-Party" und habe nichts mit der Halle zu tun. Dennoch steht auf der Einladung: "Start der Groß-Initiative: Eine neue Sporthalle für Börnsen!" Bei den Lesern dieses Zettels wird der Eindruch erweckt, dass es damit jetzt los geht. Das finden wir irreführend.


Sitzung am 29. März 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Dem Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses am Krogbusch wird zugestimmt.
    - Dem Antrag zum Bau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Lauenburger Landstraße wird zugestimmt.
    - Der Erweiterung des Waldkindergartens um einen Container wird zugestimmt.
    - Dem Antrag zum Bau eines Discountermarktes und eines Getränkemarktes Am Bornbusch wird zugestimmt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der von der Gemeinde beauftragte Ingenieur klärt Fragen zur Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Börnsen Bahnhof Richtung Geesthacht und die Kosten für einen barrierefreien Zugang. Wegen der Platzenge steht eine endgültige Klärung zum Umbau der Bushaltestelle noch aus.
    - Zur Beseitigung des Wasserproblems an der Bahnstraße ist noch eine Klärung der Art der Beteiligung der AKN-Bahn aus. Auch muss noch geklärt werden, ob die Schadstellen in der Decke in die Liste der Winterschäden mit aufgenommen werden können.
    - Zum Bau der Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus gibt es eine Vorlage von der Kämmererei des Amtes. Daraus ergibt sich, dass für den Bau ein gewisses Kreditvolumen in den Nachtragshaus eingestellt werden muss, obwohl die Notwendigkeit zur Aufnahme von Geldern durch die Gemeinde nicht besteht. Der Ausschuss beschließt einstimmig, der Gemeindevertretung die Zustimmung zum Bau der Photoviltaikanlage zu empfehlen.
    - Zur Sanierung des Gebäudes, in dem auch die Bücherei untergebracht ist, wird ein Gutachten vorgelegt. Eine Umsetzung steht aus Kostengründen derzeit nicht an.
    - Der Kreis wird demnächst die Decke der Börnsener Straße zwischen Ortsausgang und Kreisel erneuern (Gemeindeverbindungsstraße). Der Rest ist Gemeindesache. Für diesen Teil erfolgt die Reparatur später.
    - Die Unterlagen vom Schulungsseminar über Baurecht sollen ins Netz gestellt werden.
    - Im Aufenthaltsraum der Tennissparte des VfL stehen Arbeiten an: Bodensanierung für ca. 1300 Euro und eine Vorrichtung für Verschattung für ca. 6000 Euro.
    - Weitere anstehende Arbeiten: Malarbeiten Bürgerhaus/Schule und ein Wartungsvertrag für die Drainage.
  • Verschiedenes
    - An der B207 Eingang Mühlenweg steht ein Wagen mit Werbung. Dies ist offenbar unzulässig. Die Zulässigkeit soll aber geprüft werden.
    - Die Warnschilder "Wildwechsel" wurden bestellt.
    - Der Schaukasten am Parkplatz an der Sparkasse wurde beschädigt. Der Bauhof ist informiert.
    - Am Pusutredder kurz vor der Ortsgrenze hat die Laterne erneut Schräglage. Der Bauhof soll tätig werden.
    - Auf der Ausgleichsfläche am Buagebiet 21a östlich des Spielplatzes wurde ein Rohr zur Abführung des Oberflächenwassers verlegt.
    - Die Oberflächenwassersituation am Mühlenweg ist noch nicht gelöst. Die Anlieger haben das Angebot der Gemeinde zur Beteiligung nicht angenommen. Eine Regelung soll jetzt die Satzung bringen, die im Bauamt bearbeitet wird.
    - Die Gemeinde Wentorf hat sich für die nicht abgestimmte Maßnahme am Pusutredder auf Börnsener Grund entschuldigt. Eine der Überfahrten musste wieder beseitigt werden, eine soll bleiben.
    - Die neue bundesweite Verkehrszeichenregelung wird zur Kenntnis genommen.
    - Von Anliegern des Dänenweges liegt die Anregung vor, das untere Ende auszubauen. Es ist dort sehr holperig.


Sitzung am 22. Februar 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Der Kreis soll beauftragt werden zu prüfen, ob an der Kreisstraße K80 (ehemals B5) an der Bushaltestelle am Bahnhof eine Zufahrt zu den Grundstücken genehmigt werden kann.
    - Der Anschlusszwang an die Fernwärme für einen Neubau an der Börnsener Straße wird aufgehoben, da das Grundstück nicht im Neubaugelände liegt.
    - Dem Antrag zum Bau einer landwirtschaftlichen Halle an der Börnsener Straße wird zugestimmt.
  • Durchführung der Beschlüsse
    - Die bei der letzten Bereisung begutachteten Mängel wurden bisher wie folgt bearbeitet: Die monierten überhängenden Büsche sollen im Laufe des Jahres beschnitten werden, die Schilder in der Bahnstraße sollen alle bis auf das Sackgassenschild entfernt werden, die Schilder am Koppelring sollen vom Bauhof aufgestellt werden, das Abstellen von LKW am Wiesenweg ist nicht anfechtbar, die Baumstämme an der Bahn beim Bahnhof liegen auf privatem Grund.
    - Der Auftrag an den Kämmerer zur Prüfung der Realisierbarkeit einer Solaranlage auf dem Dach des Bürgerhauses wurde noch nicht bearbeitet. Der Bürgermeister sagt, dass der Kämmerer zunächst andere Aufgaben zu bearbeiten habe.
  • Allgemeine Baufragen
    - Wir regen die Aufstellung von "Achtung Wildwechsel" am Börnsener Berg und der Lauenburger Landstraße kurz von der Hamburger Grenze an. Der Ausschuss stimmt für eine Prüfung durch das Ordnungsamt.
    - Der TÜV Rheinland hat sich angeboten, die Frostschäden zu erfassen.
    - Das Büro Masuch und Olbrisch bietet seine Dienste an.
    - Das Ordnungsamt wird beauftragt, den Preis für sogenannte Schräggatter an Straßen zu erfragen. Die Gatter sollen der optischen Verkehrsberuhigung durch eine optische Wirkung dienen.
    - Zum Bau des von der SPD beantragten Wartehäuschens an der Bushaltestelle gegenüber der GWB-Zentrale legt das Bauamt einen Prospekt vor.
    - Die Fußgängerampel in der Ortsmitte ist defekt. Die Instandsetzung wird 12.000 Euro kosten.
    - Dem Bauherrn des Geschäftshauses an der Lauenburger Landstraße wurde vorgeschlagen, in das Gebäude eine Arztpraxis aufzunehmen.
    - Der Bau einer Salzlagerhalle für den Winterdienst in der Ortsmitte soll geprüft werden.


Sitzung am 25. Januar 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Der Antrag, eine Halle an der Börnsener Straße etwas außerhalb des Baufensters aufzustellen, wurde genehmigt.
    - Der Nutzungsänderung im Mischgebiet Auf der Haide wurde zugestimmt.
  • Oberflächenentwässerung Feldkamp
    Die bestehende Ableitung des Oberflächenwassers von einem Teil der alten Dänenheim-Siedlung hat tiefe Erosionen in den Dalbekwald gerissen. Das abgeschwemmte Material wird in einer Größenordnung von 5000 Kubikmeter angegeben (jährlich 200). Die Einleitung verändert damit nicht nur die Waldschlucht mit all ihren negativen Folgen, sie verstopft auch die Abläufe in den Elbmarschen. Auf Grund dieser Eigenschaften trägt sie in der Wasserbehörde zu Recht auch die Bezeichnung "Katastropheneinleitung". Im Rahmen der Kooperation mit dem Land Hamburg zur Abmilderung der Sandeinträge von der Geest in die Marsch hat jetzt die Wasserbehörde Ratzeburg einen Vorschlag zur Umwidmung ausgearbeitet. Das Wasser soll über eine Rohrleitung unter dem Wanderweg in die Talsohle gelenkt werden. Dort wird eine seichte Auffangfläche geschaffen, aus der das Wasser auf gleicher Höhe in den Bach einschwenken kann. Die Kosten werden sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Davon hat Börnsen im Rahmen der beteiligten Solidargemeinschaft der betroffenen einen kleinen Teil zu tragen. Der überwiegende Anteil wird vom Hamburg-Rand-Fond zur Verfügung gestellt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Solaranlage auf dem Komplex Bürgerhaus/Turnhalle
    Wir haben in der Zwischenzeit Angebote von Installationsfirmen eingeholt und einen Kostenvergleich im Ausschuss vorgelegt. Wir haben Gespräche mit Gemeinden geführt, die kürzlich Anlagen gebaut haben, insbesondere mit unseren Nachbargemeinden Hohenhorn und Escheburg. Nach allgemeinem Kenntnisstand liegt aktuell die Gesamtkapitalrendite bei ca. 10 Prozent. Das Angebot der Firma BalticSolar prognostiziert eine Rendite von 8,7 Prozent. Der Ausschuss fasst den Beschluss, dass der Kämmerer des Amtes den Auftrag erhält, Machbarkeit und Finanzierbarkeit einer Photovoltaikanlage, insbesondere auch anhand des von uns vorgelegten Materials zu prüfen.
    - Auf der Escheburger Seite des Dalbekwaldes soll zum Regulieren des Oberflächenwassers ein Rückhaltebecken angelegt werden.
    - Der Austausch der Straßenlampen gegen energiesparende Modelle muss von Börnsen mit ca. 33.000 Euro bezuschusst werden.
    - Das Amt hat mitgeteilt, dass Zur Dalbek eine verkehrsberuhigte Zone möglicherweise so nicht machbar ist, da solche Zonen nicht länger als 300 m sein dürfen.
    - Der Radweg an der K80 entspricht nicht der Norm (zu schmal). Daher gibt es keine Benutzungspflicht (aber ändern wird sich nichts!).
    - In den Schulklassen müssen die Brandmelder ausgetauscht werden, da sie in der jetzigen Form nicht hörbar sind.


Sitzung am 21. Dezember 2009

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Dem Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses in der Börnsener Straße wird zugestimmt.
    - Der Verlängerung der Bauvoranfrage zum Bau eines Reihenhauses mit drei Wohneinheiten an der Lauenburger Lanstraße wird zugestimmt.
    - Der Ausschuss lehnt die Aufstellung eines Werbeschildes einer Fremdfirma im Neubaugebiet ab.
    - Dem Antrag auf Anbringung eines Hinweises zu einer Anwaltskanzlei in der Straße Mäsbek wird zugestimmt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Planungen für einen barrierefreien Einstieg in den Bus am Bahnhof sind vorangeschritten. Der neue Eigentümer des Fußweges direkt an den Häusern an der Bushaltestelle ist nicht mit einer Bereitstellung seiner Flächen einverstanden. Um den notwendigen Platz für ein Wartehäuschen zu erhalten soll ein Rückbau der Straße geprüft werden.
    - Zur Sanierung der Bahnstraße zwischen Bahn und K80 soll nach dem Einholen der Zustimmung durch die Bahn (AKN) die Ausschreibung erfolgen.
    - Die Maßnahme zur Regenwasserregulierung Am Stein wird je zur Hälfte von den Anliegern und der Gemeinde getragen.
    - Das Amt legt eine schriftliche Information über ein Gespräch zwischen Kreis, Amt und Bürgermeistern zum Gegenstand Instandsetzung Mühlenweg Börnsen/Wohltorf vor. Der trägt die Kosten, das Amt bringt die Ausschreibung zur Anfertigung einer Kostenaufstellung auf den Weg.
    - Unsere Pläne zum Bau einer Solaranlage auf Turnhalle/Bürgerhause kommen nicht voran. In der letzten Sitzung wurde vorgeschlagen, sich bei der Gemeinde Hohenhorn zu informieren, die gerade auf dem Gemeindehaus eine Solaranlage erstellt hat. Wir erwarten einen Bericht des Bürgermeisters, der mit dem Kämmerer des Amtes ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Hohenhorn geführt hat. Es kommt aber nicht zu einem Bericht, da die Anlage "nicht vergleichbar" sei. Dabei geht es wieder um die Finanzierung. Wir tragen vor, dass wir von der Sparkasse ein vollständiges Angebot zur Finanzierung vorliegen haben. Dies führt aber zu keinem Ergebnis. Jetzt werden wir zur nächsten Sitzung schriftliche Angebote einer Firma einholen und ein Gespräch mit der Kreissparkasse arrangieren. Der Fraktionsvorsitzende legt am Ende der Beratung eine von ihm angefertigte Aufstellung vor, nach der die Gemeinde im ungünstigsten Fall beim Betrieb einer Solaranlage zuzahlen müsste. Wir halten die Zahlen darauf spontan für absurd, wollen dies Papier aber zunächst prüfen.


Sitzung am 30. November 2009

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger teilt mit, dass an der Einfahrt Neuer Weg/Börnsener Straße an den Stellflächen für PKW die Palisaden erneuert werden müssen.
  • Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Zwei Bauanzeigen im Neubaugebiet Zur Dalbek wurden genehmigt.
    - Dem Antrag auf Verschiebung der Baugrenze um 10 cm auf einem Grundstück an der Börnsener Straße wird zugestimt.
  • Verkehrssituation in der Siedlung Zur Dalbek
    Die Mehrheit der Bürger wünscht eine Verkehrsberuhigung. Das Amt hat dazu eine Verkehrszählung durchgeführt. Das Ergebnis ist so kurzfristig vorgelegt worden, dass noch keine Entscheidung getroffen werden kann. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung verlegt.
  • Solardach auf Turnhalle/Bürgerhaus
    Wir Grüne haben beim Statiker, der uns auch schon die Tragfähigkeit des Daches bestätigt hat, eine Aufstellung über den möglichen Ertrag und eine Gegenüberstellung für den Fall, dass das Dach an einen Fremdunternehmer verpachtet wird, in Auftrag gegeben, die er uns kostenlos erstellt hat. Demnach würde der Betrag für die Verpachtung ca. 300 Euro pro Jahr betragen, der Ertrag beim Eigenbetrieb durch die Gemeinde hingegen ca. 3000 Euro. Der Ausschuss kann sich aber (noch) nicht für eine Betriebsform entscheiden, weil zwei Ausschussmitglieder meinen, dass mögliche Schäden und Inkompatibilitäten beim späteren Betrieb die Gemeinde eher belasten als dass ein Ertrag erzielt wird. Wir widersprechen dem, denn dann würde ja keine der inzwischen weltweit zu Tausenden installierten Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, was aber offenbar nicht der Fall ist. Wir werden jetzt erneut tätig werden und uns von Firmen eine Stellungnahme dazu einholen.
  • Baufragen
    - In der Bücherei ist ein Fenster getauscht worden, Kosten ca. 1.200 Euro.
    - Der Werkraum der Schule soll vergrößert werden, Kosten ca. 4.400 Euro.
    - Der Umgang von überhängenden Zweigen an Straßen und Parkplätzen soll im Umweltausschuss behandelt werden.
    - Ein Mitglied des Ausschusses übernimmt eine Baumpatenschaft am Koppelweg.
    - Das Amt soll aufgefordert werden, die Aufstellung der Schilder am Koppelweg zu überprüfen.
  • Verschiedenes
    - Wir fragen, ob es einen Straßeninstandsetzungsplan gibt. Antwort: Den gibt es nicht, weil Börnsen gar kein Geld für Instandsetzungen gibt.
    - Ein Bürger hat sich an ein Ausschussmitglied gewandt mit der Bitte, die Aufstellung neuer und die Überprüfung vorhandener Lampen am Dänenweg zu besprechen.


Sitzung am 26. Oktober 2009

  • Durchführung der Beschlüsse
    - Das Parkproblem des Parkens in der Straße Zur Dalbek soll auf der Bürgersammmlung am 4. November behandelt werden.
    - Die Fahrradständer an der Bushaltestelle Börnsen Mitte ("Lindenhof") sind angebracht worden.
    - Gegenüber der Grundstücksausfahrt an der B207 (letzte Ausfahrt rechts Richtung Wentorf) kann jetzt der gewünschte Spiegel angebracht werden, der den Nutzern eine Einsicht in die Straße gewährt. Damit können jetzt auch die Parkbuchten an der Straße bestehen bleiben.
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Der Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäusern an der Freiweide wird zugestimmt.
    - Die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus an der Freiweide wird abgelehnt.
    - Dem Bauantrag zum Bau einer Werkstatt mit Büro und Wohnräumen an der Börnsener Straße in Neu-Börnsen wird zugestimmt.
    - Dem Bauantrag zum Bau einer Werkhalle an der Straße Zwischen den Kreiseln wird zugestimmt.
    - Dem Bauantrag zum Bau eines Wintergartens im Haidweg wird zugestimmt.
    - Dem Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang im B-Plan 21 wurde unter der Bedingung zugestimmt, dass der Antragsteller eine rechtliche Prüfung vorlegt. Der Beschluss ist allerdings aus formalen Gründen nicht rechtsgültig.
  • Allgemeine Baufragen
    Der von der Gemeinde beauftragte Ingenieur teilt die ungefähren Kosten für die die Anlage von Stellplätzen für die Heimatfestbuden zwischen Sportplatz und Schulgebäude. Sie belaufen sich auf ca. 55.000 Euro.
    - die Gemeinde ist verpflichtet, an der südlichen Seite der K80 an der Bushaltestelle ein Wartehäuschen einzurichten und einen barrierefreien Zugang zu den Bussen zu ermöglichen. Nach den Recherchen des beauftragten Ingenieurs ist dort aber zuwenig Platz, da vor den Geschäften dort ein ca. 2 m breiter Streifen im Eigentum der Häuser und nicht der Gemeinde liegt. Dies Problem kann offenbar nur gelöst werden, wenn die Busparkbucht geschlossen und für die Anlage benutzt wird. Das Halten der Busse auf der Fahrbahn stößt beim Planer nicht auf Akzeptanz. Der Bürgermeister wird beauftragt, die anstehenden Fragen mit Hausbesitzern und Verkehrsaufsicht zu klären.
    - Das Problem des Oberflächenwasserrückstaus an der Bahnstraße zwischen K80 und Bahngleis wurde vom beauftragten Ingeneur untersucht. Zur Durchführung einer Instandsetzungsmaßnahme müssen jetzt Einverständnisse des Bahnbetreibers und Besitzer der vorhandenen Entwässerungsanlagen eingeholt werden.
    - Die SPD wünscht an der Bushaltestelle am Kreisel in der Börnsener Staße die Aufstellung eines Wartehäuschens. Jetzt soll geprüft werden, was die Umstellung des als Fahrradunterstand am Birkenweg befindliche Häuschen kosten würde. Ist dies ähnlich teuer wie eine Neuanschaffung, so soll das weitere Verfahren erneut diskutiert werden.
    - In der letzten Sitzung hatte ein Bürger den Wunsch geäußert, am Kreisel einen Infokasten für die gemeindlichen Mitteilungen aufzuhängen. Der gewünschte Platz neben dem GWB-Kasten ist nicht nutzbar weil auf Privatgelände stehend. Als möglicher Platz wird jetzt das noch nicht aufgestellte Wartehäuschen (letzter Punkt) vorgeschlagen.
    - Zu dem von uns vorgeschlagenen Solardach auf der Turnhalle liegt die Berechnung der Statik vor. Demnach gibt es keine Bedenken gegen eine Aufstellung, die Tragfähigkeit ist gesichert. Jetzt soll noch geklärt werden, wie der Zustand der Dachpfannen ist und ob bei der Baumaßnahme diese gleich mit getauscht werden sollten. Außerdem soll geklärt werden, ob es für die Gemeinde günstiger ist, die Solaranlage selbst zu betreiben oder das Dach an einen Fremdbetreiber zu vermieten.
    - Die von uns gewünschte Instandsetzung des Waldweges Neu-Börnsen/Wohltorf/Aumühle wird weiter vorangetrieben. Der Kreis ist bereit, den Weg komplett saniert kostenfrei an die Gemeinden abzugeben. Diese müssten sich verpflichten, die Ausschreibung durch ein Ingenierubüro zu finanzieren und die Folgekosten für die Pflege zu tragen. Unsicherheit bestehen bezüglich der Instandsetzungskosten, da uns ein Betrag um die 40.000 Euro genannt wurde, das Amt aber plötzlich einen Kostenplan von über 130.000 Euro vorlegt. Zwischenzeitlich haben auch die Gemeinden Wohltorf und Aumühle ein starkes Interesse an der Instandsetzung geäußert. Der Bürgermeister hat Befürchtungen, dass bei einer Beschädigung des Weges die Gemeinde für den Unterhalt aufkommen müsse. In der nächsten Woche ist ein Gespräch zwischen Vertretern des Kreises und des Amtes angesagt. Danach werden wir sehen, wie es weiter geht.
    - Die Decke der Börnsener Straße soll ausgebessert werden. Dazu werden Kosten von ca. 130.000 Euro erwartet.
    - Der Zaun an der Bücherei war madode und wurde abgebaut. Als Abgrenzung des Bücherei-Gartens soll jetzt die dort schon lückenhaft vorhandene Berberitzen-Hecke dienen. Für eine Nachpflanzung und Ausbesserung veranschlagt der Gartembaibetrieb 2.000 Euro. Dies scheint dem Ausschuss zu hoch. Er bittet um ein verbessertes Angebot.
    - Allgemeinen Unmut haben die Erdablagerungen im Gewerbegebiet ausgelöst. Die Fläche gehört eigentlich dem Investor, doch ist dieser insolvent. So wird sie von einer Fremdfirma genutzt. Es besteht kaum Einflussnahmemöglichkeit von seiten der Gemeinde.
    - An der Einfahrt ist der Bordstein beschädigt. Dies ist Sache des Einzelhandelsunternehmens.
    - Vor ca. drei Monaten haben wir nach der Quelle der Einleitungen südlich der Schule in den Dalbekwald gefragt. Im Ausschuss konnte darüber niemand Antwort geben. Zwischenzeitlich haben wir bei der Wasserbehörde des Kreises angefragt. Ein Mitarbeiter hat sich die Einleitungen angesehen. Er vermutet alte Drainagen und Regenwassereinleitungen. Eine genaue Antwort könne das Regenwasserkataster geben, dass für die Gemeinde in Arbeit ist. Das dort vorhandene dünne Rohr ist eine Kondenswasserausleitung aus dem GWB-Brunnen nebenan.
    - Bei Folgearbeiten zur Regenwasserableitung vom Becken in der Dorfmitte in die Bornbek hat die ausführende Firma ungefragt das angrenzende Waldstück beschädigt. Der Bürgermeister will die Meldung an das Bauamt weiterleiten.
    - Der Hausmeister der Schule teilt mit, dass die in den Ferien vorgenommenen Arbeiten an Fenstern und Heizung erledigt seien.


Sitzung am 28. September
2009

  • Durchführung der Beschlüsse
    - Die vorgesehene Änderung in der Ausweisung des Radweges Börnsener Straße zwischen Kreisel und B207 ist nicht notwendig, weil unter-10-jährige Kinder ohnehin auf Fußwegen fahren dürfen.
    - Der Bau eines Zebrastreifens über die Börnsener Straße an der Einmündung Buchenberg wurde wegen zu geringen Personenaufkommens abgelehnt.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Der Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses am Horster Weg als Heilpraktikerpraxis wurde zugestimmt.
    - Der Antrag zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern am Waldweg wurde abgelehnt.
  • Errichtung einer Nottreppe in der Dalbekschule
    Aus Gründen des Brandschutzes soll an der Schule eine Fluchttreppe gebaut werden, Kosten ca. 4.000 Euro.
  • Solardach Turnhalle
    Zwischenzeitlich hat ein Treffen mit dem Statiker stattgefunden. Der Bürgermeister hat ihm den Auftrag erteilt, eine offizielle Berechnung der Statik bei maximal 400 Euro Kosten vorzulegen. Bei gleicher Gelegenheit hat der Statiker das Dachgebinde in Augenschein genommen. Ein Ausschussmitglied schlägt vor einer eventuellen Baumaßnahme eine Prüfung der Qualität der Dachpfannen vor.
  • Allgemeine Baufragen
    - Im Gemeindebüro liegt eine Broschüre kommunales Bauen aus.
    - Für die Blitzschutz- und Erdungsanlagen wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen.
    - Für die Erneuerung des Bodenbelags in den Klassenräumen wurde ein Auftrag in Höhe von ca. 6.600 Euro vergeben.
    -  Für das Abschleifen des Bodenbelags in der Waldschule wurde ein Auftrag in Höhe von knapp 3.000 Euro vergeben.
    - An der Bushaltestelle in der Ortsmitte sollen zusätzliche Haltebügel als Fahrradständer aufgestellt werden.
  • Verschiedenes
    - Die in den letzten Sitzungen diskutierte Hecke an der Bücherei ist bereits vorhanden. Es muss lediglich eine Lückenbepflanzung vorgenommen werden.
    - Der Ausschuss diskutiert die geplante Schulhofumgestaltung. Ein für Schüler ideal eingerichteter Schulhof stößt auf Konflikte mit den Ansprüchen zur Heimatfestnutzung. Nun sollen neue Pläne angefertigt und erneut darüber diskutiert werden.
    - An der westlichen Sackgasse am Krogbuschweg fehlen Hinweise auf Hausnummern. Ein Hinweisschild soll dem abhelfen.


Sitzung am 31. August
2009

  • Durchführung der Beschlüsse aus den letzten Sitzungen
    - Der Turnhallenfußboden ist fertiggestellt
    - Zum Parkverbot für LKW am Rudolf-Donat-Weg empfiehlt die Polizei, einen Antrag beim Amt einzureichen. Das soll so geschehen.
    - Die Erneuerung des Zaunes an der Bücherei steht noch an, da unklar ist, wie hoch und mit welchem Material die Abgrenzung gestaltet werden soll. Jetzt sollen Angebote für die Anpflanzung einer Hecke eingeholt werden.
  • Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Am Grünen Weg wurde die Errichtung eines Balkons genehmigt.
    - Im Neubaugebiet Am Bornbusch erwägt der Investor die Ansiedlung eines Discounters und eines Getränkemarktes. Der Ausschuss hat die Bauvoranfrage positiv beschieden.
  • Allgemeine Baufragen
    - Zur Verschattung des Bürgerhauses mit einer Jalousie liegen angeblich zwei Angebote vor. Da das eine davon jedoch nicht auffindbar war, wird der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt.
    - Auf der Maßnahmenfläche am Regenauffangbecken im Neubaugebiet Zur Dalbek besteht Unklarheit darüber, wie das Oberflächenwasser in das Becken geleitet werden soll. Eine Lösung steht noch aus.
    - An der B207 soll am Ortsausgang Richtung Kröppelshagen ein Überholverbotschild beantragt werden. Wir finden das überflüssig.
    - Zum Bau einer einer Photovoltaikanlage legen wir Grüne das Angebot der Sparkasse zur Finanzierung vor. Jetzt soll Kontakt zu einer Firma aufgenommen werden, um die Kosten für eine verbindliche Statikprüfung und die Durchführungsplanung zu erfragen.
    - Es gibt Klagen über zu schnelles Fahren am Hermann-Wöhlke-Weg/Ecke Mühlenweg. Ausschussmitglieder wollen durch Inaugenscheinnahme prüfen, ob das zutrifft.
    - Der Bordstein Ecke Börnsener Straße/Frachtweg ist abgesenkt. Das Bauamt soll mit der Sanierung beauftragt werden.
    - Für die marode Bahnstraße soll eine Vollsanierung in Auftrag gegeben werden.
    - Obwohl das Zählergebnis bzgl. querender Fußgänger eher niedrig ausgefallen war, soll der Bau eines Zebrastreifens auf der Börnsener Straße/Ecke Buchenberg bei der Verkehrsaufsicht beantragt werden.
  • Verschiedenes
    - Das Schild mit dem Hinweis zur Massagepraxis wurde genehmigt.
    - Zu den Parkproblemen am Dalbekhof gibt es noch keine Lösung.
    - Das Problem mit der Oberflächenentwässerung am Mühlenweg ist noch nicht beseitigt. Die Wasserbehörde wird erst dann tätig, wenn die Gemeinde eine Oberflächenwasser- und Gebührensatzung erstellt hat. Aktuell wird ein Regenwasserkataster erstellt.
    - Die Grünordnung in der Neubausiedlung Zur Dalbek wird zum Teil nicht eingehalten. Es besteht Unklarheit darüber, wer für die Umsetzung der Auflagen zuständig ist. Der Bürgermeister will sich schriftlich an das Kreisbauamt wenden.
    - Am Alten Elbufer fehlt in einem Gulli ein Schlammfang. Die Gemeindearbeiter sind zuständig.
    - Die Reitersperre am Buchenweg/Ecke Kiesweg Zur Dalbek wurde bei der letzten Ortsbereisung als hässlich empfunden. Einige Mitglieder stimmen für den Abbau, da sie auch überflüssig sei. Der Bürgermeister spricht dagegen, da er befürchtet, dass da dann dort wieder geritten wird. Die Ausschussmehrheit stimmt für "Stehen lassen".
    - Weil der Fußweg an der Börnsener Straße zwischen dem Kreisel und der B207 in einer 30km-Zone liegt, darf dort nicht Rad gefahren werden. Die Benutzung des Fußweges als Radweg ist aber für Schulkinder unverzichtbar. Deshalb soll anstelle einer 30km-Zone dort lediglich eine 30km-Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden.
    - Die Leitplanken am Mühlenweganfang sind nach der Schließung der Straße jetzt ohne Bedeutung und sollen abgebaut werden.
    - Die Ausbesserung des Fußbodens in der Waldschule kostet knapp 3.000 Euro.


Sitzung am 27. Juli 2009

  • Bürgerfragestunde
    Ein Landwirt berichtet, dass in seinem Waldstück am Hof nahe Hellholzstieg Bäume umgefallen sind und Schäden an der Regenwasserleitung sowie an Zäunen verursacht haben. Bei einem Ortstermin soll jetzt festgestellt werden, ob ein Versicherungsschaden angemeldet werden kann.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29. Juni 2009
    - Genehmigung zur Aufstellung von drei Werbetafeln an der Lauenburger Landstraße.
    - Dem Bauantrag zum Bau eines Reihenhauses Straße Zur Dalbek wird zugestimmt.
    - Den Bauanträgen zum Bau von zwei Doppelhäusern Straße Büchenbergskamp wird zugestimmt.
    - Der Antrag zum Bau von fünf Einzelhäusern am Birkenweg wird abgelehnt.
    - Die Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Anbaus wird positiv beschieden.
    - Dem Antrag auf geringfügige Veränderung der Traufhöhe bei zwei Hallen in der Straße Zwischen den Kreiseln wird zugestimmt.
    - Dem Antrag zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten in der Lauenburger Landstraße wird zugestimmt.
  • Allgemeine Baufragen
    - An der Börnsener Straße Höhe Buchenberg wurde eine Verkehrszählung mit dem Ziel durchgeführt, die Zahl der die Straße querenden Bürger zu ermitteln. Die WGB hatte die Errichtung einer Querungshilfe beantragt. Die Zählung hat ergeben, dass trotz Hauptverkehrszeit insgesamt weniger als 10 Personen die Straße gequert haben.
    - Die Hansestadt Hamburg hat eine Schrift herausgegeben, die die Gemeinden in der Metropolregion zu vermehrten Anstrengungen bei der Unterstützung von regenerativen Energien anregen soll. Die Ausschussvorsitzende legt die Schrift unkommentiert zur Seite.
    - Das Amt hat zu den bei der Ortsbereisung monierten Straßenschildern Stellung genommen. Am Kleingarten und am Koppelring werden die Schilder entsprechend erneuert bzw. aufgestellt, am Pusutredder wird nichts gemacht, da die Straße ohnehin eine gesperrte Anliegerstraße ist.
    - Die Alarmsirene am Steinredder wird ein kleines Stück vom alten Standpunkt entfernt aufgestellt.
    - Die Autokraft hat die neuen Fahrpläne bekannt gegeben. Sie sind im Rathaus einsehbar.
    - Die Verkehrsaufsicht hat die Anbringung einer Haltlinie auf der B207 in Höhe Steinredder abgelehnt.
    - Im Oktober findet eine Informationsveranstaltung zur EU-Hochwasserrichtlinie statt.
    - Zum Erneuern des Turnhallenbodens liegen Angbote vor. Das günstigste von ca. 26.000 Euro wird angenommen. Über die nähere Ausgestaltung stimmen sich Ausschussmitglieder und der Hausmeister ab.
    - Der Zaun an der Bücherei soll erneuert werden, weil er den Abbiegern Richtung Waldschule/Kita die Sicht nimmt. Bisher ist es jedoch deshalb noch zu keinem Unfall gekommen. Aus unserer Sicht ist möglicherweise gerade die mangelnde Sicht der Grund für die Unfallfreiheit, weil so vorsichtiger gefahren wird. Ausschussmitglieder wollen jetzt noch einmal bei einem Ortstermin die Notwendig der Erneuerung prüfen.
  • Freileitung der Telekom
    Die Telekom hat den Bau einer Freileitung zum neuen Grundstück im Außenbereich an der Börsener Straße beantragt. Der Ausschuss plädiert für ein Erdkabel und lehnt die Freileitung ab.
  • Photovoltaik auf Schule und Turnhalle
    Wir berichten über unsere Bemühungen, die ideal geeigneten Dächer für Sonnenstrom zu nutzen. Wir haben uns die Unterlagen der Gebäude im Bauamt des Kreises in Ratzeburg besorgt und sie einem Statiker vorgelegt. Dieser hat signalisiert, dass das Dach noch hinreichende Reserven zur Tragfähigkeit besitzt. Die Kreissparkasse hat uns mündlich ein Angebot zur Finanzierung gemacht. Danach muss die Gemeinde nicht in Vorleistung treten. Sie erhält vom jährlichen Ertrag den Überschuss vergütet. Nach eigenen Berechnungen könnte sich der Betrag auf über 5.000 Euro belaufen. Ein schriftliches Angebot soll folgen.
  • Verschiedenes
    Der Bürgermeister berichtet, dass demnächst ein Austausch über alle Gemeinden zur Ausstattung mit einem Internet-Glasfasernetz stattfindet .


Sitzung am 29. Juni 2009

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt an, welche Breite der Grünstreifen Ecke Hermann-Wölke-Weg/Mühlenweg hat, wie dieser genutzt werden darf und wo die Grundstücksgrenzen liegen. Der Bürgermeister wird den Sachverhalt prüfen.
  • Durchführung der Beschlüsse
    - An der K80 gegenüber Rothhausweg wurde der Schuppen abgerissen.
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
    - Der Vorbescheidantrag für einen Neubau Straße Zur Dalbek wurde abgelehnt
    - Dem Bauantrag einer Lagerhalle Straße Zwischen den kreiseln wurde zugestimmt
    - Dem Antrag für einen Anbau Straße Dänenkamp wurde zugestimmt
    - Dem Antrag auf Neubau von zwei Einzelhäusern Straße Börnsener Straße wurde zugestimmt
  • Allgemeine Baufragen
    - Ergebnisse der Ortsbereisungen
    1. Börnsen oben: Die Fragen des Bankettenschutzes und des im Graben verlaufenden Gasrohres am westlichen Ende des Pusutredders werden von der Ausschussvorsitzenden mit Polizei und Ordnungsamt geklärt.
    2. Börnsen Mitte: Wegen Unebenheiten im Gehweg in der Straße Am Hang sollen die verursachenden Bäume gefällt werden. Das Vorgehen bei Maßnahmen für den restlichen Gehweg soll im Umweltausschuss noch einmal beraten werden. Das Problem mit den Hauswasseranschlüssen am Waldkamp soll dem Bauamt übergeben werden. Der Fußweg am Friedhof gehört der Stadt Bergedorf. Der Bürgermeister will Kontakt mit der Friedhofsverwaltung aufnehmen.
    3. Börnsen unten: Die Gullideckelabsenkung auf der Börnsener Straße an der Sparkasse wird dem Bauamt gemeldet. Das Wasserproblem in der Kleinen Bahnstraße wird von Herrn Wende begutachtet. Am Eingang zur Kleingartensiedlung stehen zum Teil unübersichtliche unleserliche Schilder. Herr Leddin soll sich kümmern. Ecke Wiesenweg/Bahnstraße parken häufig LKW, was zu Schwierigkeiten beim Einbiegen führen kann. Der Bürgermeister wird mit dem Firmeneigentümer Gespräche mit dem Ziel führen, den Standort zum Parken zu verlagern. Das an der Bahn lagernde Holz (hinter der Bäckerei) liegt nicht auf Gemeindegebiet. Auf dem Parkplatz Koppelring sind die öffentlichen Stellplätze nicht als solche erkennbar. Das Ordnungsamt soll die Aufstellung von Schildern veranlassen.
    - Das Schild "Rechts abbiegen" auf dem Sparkassenparkplatz soll wegen grundsätzlicher Nichtbeachtung entfernt werden.
    - An der Börnsener Straße in Höhe Einbiegung Buchen soll eine Verkehrszählung von der Gemeinde durchgeführt werden.
    - Im Gemeindebüro ist eine Schrift über das Vergaberecht öffentlicher Aufträge des SH-Städte und Gemeindetages einsehbar.
    - Das undichte Flachdach an der Kita soll repariert werden. Kosten ca. 2.300 Euro.
    - Baumaßnahmen Bereich Schule: An einigen Türen sind Reparaturen notwendig (Kosten ca. 3000 Euro). In einem Klassenraum soll eine Akkustikdecke installiert werden (ca. 5000 Euro). Eine Sanierung des Sporthallenbodens steht an (ca. 40.000 Euro).
    - Baumaßnahmen Bereich Kita: Einbau Akkustikdecken (ca. 15.000 Euro), Raumumbau (ca. 3000Euro).
    - Es soll eine Bestandserfassung der Regenwasserkanalisation erfolgen, Kosten ca. 18.600 Euro.
  • Verschiedenes
    - Die Problematik mit den parkenden LKW im Rudolf-Donath-Weg ist noch nicht geklärt.
    - Ermittlung der Tragfähigkeit von Turnhalle und Schulanbau für eine Photovoltaikanlage: Die Grünen haben bisher vergeblich versucht, die Baupläne einzusehen. Der nächste Versuch erfolgt beim Kreisbauamt. Der Bürgermeister wird eine Vollmacht ausstellen.
    - Es liegt eine Beschwerde eines Anliegers vom Birkenweg vor, dass auf der Pferdekoppel ein Roundup-Herbizid ausgebracht wurde und sich bei ihm leichte gesundheitliche Störungen zeigten. Das Ordnungsamt hat den Fall geprüft. Das eingesetzte Mittel ist zugelassen. Landwirte dürfen es auf Feldern einsetzen.

Sitzung am 25. Mai 2009

  • Durchführung der Beschlüsse
    Thematisiert wurde erneut das Parken am Dalbekhof. Dabei wurde eine Lösung durch optische Hinweise ins Auge gefasst. Eine endgültiger Beschluss steht noch aus.
  • Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
    Die Aufstellung einer Werbetafel an der ehemaligen Farbenfabrik wurde genehmigt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Zugang zur Bushaltestelle am Dänenweg soll nicht verändert werden. Dies ist beim Ortstermin einvernehmlich so befunden worden.
    - Wir Grüne beantragen die Beauftragung einer Firma zur kostenlosen Begutachtung des Turnhallendaches für eine Photovoltaikanlageninstallation. Der Ausschuss beschließt, dass wir den Kontakt zu einer Firma herstellen und einen Ortstermin abmachen.
  • Verschiedenes
    - Am südlichen Ende des Horster Weges ist der Schilfbereich durch Fahrzeuge beschädigt worden. Handlungsbedarf ist unklar.
    - Die von uns gemeldeten Einleitungen in die Dalbekschlucht an der Schule sind auf Initiative durch uns von der Wasserbehörde begutachtet worden. Sie waren dort nicht bekannt. Eine endgültige Stellungnahme liegt noch nicht vor. Die Wasserbehörde will Kontakt mit dem Bürgermeister aufnehmen.


Sitzung am 27. April 2009

  • Bürgerfragestunde
    Ein Anlieger aus der Straße Zur Dalbek mahnt eine Verbesserung der Parksituation an. Der Ausschuss will sich bei der Ortsbereisung ein Bild machen.
  • Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
    Eine Bauvoranfrage am Frachtweg ist negativ beschieden worden.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Vertrag für den Waldkindergarten ist um ein Jahr verlängert worden.
    - Auf dem Platz zwischen Sportplatz, Dalbekwald und Schule liegen die Schachtabdeckungen nicht mehr fest. Ein Kostenvoranschlag der Höhe 650 Euro liegt vor.
    - Erneut ist der Zugang zur Bushaltestelle am Dänenweg Gegenstand der Diskussion. Eine Treppe würde ca. 2.800 Euro kosten. Eine Ortsbegehung soll zur Entscheidungshilfe beitragen.
    - In den gemeindeeigenen Gebäuden sollen Rauchmelder installiert werden, Kosten insgesamt ca. 3.500 Euro.
    - Der Fußboden im Bürgerhaus soll abgeschliffen werden. Es wird beschlossen, den Auftrag für das Angebot in Höhe von ca. 3000 Euro zu vergeben.
    - Parkende LKW im Rudolf-Donat-Weg führen dort zu Behinderungen. Der Orts-Polizist soll über die Zulässigkeit des Parkens und mögliche Maßnahmen befragt werden.
    - In der Straße Am Stein befinden sich Schlaglöcher im Randbereich. Auch dort soll nach einer Ortsbegehung über Maßnahmen entschieden werden.
    - Die Heizungsanlage in der Bücherei muss gewartet werden. Es wird eine Lösung zusammen mit der Waldschule angestrebt.
    - Die Sirene am Steinredder muss von einem Privatgebäude auf gemeindeeigenes Gelände verlegt werden. Der neue Standort soll nach einer Begehung festgelegt werden. Kosten: ca. 8.000 Euro.
    - Die VHH-Bushaltestellen an der K80 sind nicht barrierefrei nutzbar. Das Bauamt soll einen Umbau ausschreiben.
    - Das mehrfach im Ausschuss angesprochene Wasserproblem am Rudolf-Donat-Weg muss nach Auffassung des Eigentümers des Geländes von der Gemeinde gelöst werden. Das Bauamt soll jetzt beauftragt werden, die Rechtslage zu klären.
    - Ein Taxibetreiber hat in der Straße Zwischen den Kreiseln einen Taxistand beantragt. Dabei ist die Absicht des Betreibers unklar. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Unternehmer zu sprechen.
    - Die Leistung der Heizungsanlage in der Wohnung über der Bücherei ist unzureichend. Zur Verbesserung liegt ein Angebot vor.
    - Wir fragen an, woher die Einleitungen an der Schule in die Dalbekschlucht kommen und was dort herauskommt. Der Bürgermeister sagt, dass alles ordnungsgemäß sei, was aber unsere Frage nicht beantwortet. Wir werden jetzt der Sache selbst nachgehen.
    - Wir monieren eine Straßenkehrichtkippe am Sportplatz in der Dalbekschlucht. Keiner weiß, woher das Zeug kommt, "wahrscheinlich" von Bürgern. Auch dies müssen wir selbst anpacken.
  • Verschiedenes
    - Die Bankette am Mühlenweg rutscht ab. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung weiterverhandelt.
    - An der Börnsener Straße sind zwei Sieldeckel gerichtet worden. Dies wurde vom Abwasserverband veranlasst.
    - Die für diese Sitzung angekündigte Vorstellung der Neufassung der Landesbauordnung wird erst später kommen. Die Leiterin des Bauamtes hat das Material noch nicht gesichtet. In diesem Zusammenhang kündigt der Bürgermeister an, dass die Gemeinde zukünftig einen Teil von Beurteilungen für Bauentscheidungen selbst tragen muss. Dazu wird es notwendig sein, einen Fachmann (Architekten) anzustellen. Sinnvoll wäre es, mit anderen Gemeinden wie Wentorf zusammenzuarbeiten.


Sitzung am 30. März 2009

  • Bürgerfragestunde
    - Was wird gemacht, um den Graben am Birkenweg 9 instand zu setzen? Wird in einer Ortsbegehung geklärt.
    - Das Schreddergut wird von einigen Bürgern nicht vom Gehweg genommen, wie geht die Gemeinde damit um? In Zukunft soll für das Abräumen eine Frist gesetzt werden.
  • Fragenkatalog der Einwohnerversammlung
    Der Bauausschuss arbeitet die Fragen nacheinander ab.
  • Allgemeine Baufragen
    - Der Abwasserverband muss das Leitungsnetz neu konzipieren. Dazu wird ein Plan vorgestellt. Demnach soll eine Leitung durch die westliche Feldmark nach Wentorf zur Auffanganlage geführt werden.
    - Die Vorhänge im Bürgerhaus sind noch nicht angebracht. Es ist noch unklar, welche Technik verwendet werden soll: Innenlamellen oder Außenverschattung? Die Kosten für eine Außenanbringung werden mindestens 7.000 Euro betragen. Es werden weitere Angebote eingeholt.
    - Für die Schulrenovierung werden Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung angefordert.
    - Der Zugang zur Bushaltestelle am Dänenweg ist derzeit ein Trampelpfad, zu gefährlich für manche Bürger. Es wird vorgeschlagen, eine kleine Treppe zu errichten. Die Kosten mit Geländer betragen mindestens 2.800 Euro. Sollte die Bushaltestelle erweitert werden, so stiegen die Kosten auf ca. 13.000 Euro. Für einen barrierefreien Zugang gibt es Fördermittel. Die Entscheidung soll nach einer Ortsbegehung erfolgen.
    - In den Vorsitzungen war von den Grünen zur erleichterten Nutzung zum Reiten eine Entferneung der Bauschutteinlagerungen am Buchenberg ins Gespräch gebracht worden. Die Kosten dafür werden mit 49.000 Euro veranschlagt. Das wird als zu teuer verworfen.
    - Es wird diskutiert, ob aus den Mitteln des ländlichen Wegebaus der westliche Teil des Neuen Wegs verbessert werden kann. Offenbar reichen die Mittel nicht aus. Folglich wird am Neuen Weg zunächst keine Maßnahme ergriffen.
    - Am Frachtweg kann an einer Stelle das Oberflächenwasser nicht ablaufen. Im April soll ein Drainrohr an die Abwasserleitung angeschlossen werden.
    - Zur Instandsetzung des Waldweges Richtung Aumühle (Verlängerung des Mühlenweges) müssten nur Teilstücke bearbeitet werden. Stücke des Weges sind in einem relativ guten Zustand. Der Bürgermeister berichtet, dass er mit den Gemeinden Aumühle und Wohltorf gesprochen hätte. Die aber wollten sich weder an einem Erwerb noch an einer Finanzierung beteiligen.
  • Verschiedenes
    - Es gibt eine Neufassung der Landesabauordnung. Bauamtslieterin Frau Vladow soll in der nächsten Sitzung darüber berichten.
    - Bauerfordernisse, die noch nicht entschieden sind, sollen demnächst in einer Ortsbereisung geklärt werden.


Sitzung am 23. Februar 2009

  • Erledigung der Beschlüsse
    - Der Antrag auf Zuschüsse zur Sanierung der Börnsener Straße wurde abgewiesen. Der Bürgermeister vermutet, dass die Übergabe an die Gemeinde noch zu frisch ist und deshalb keine Zuwendung käme. Wir vermuten, dass der Antrag zu spät eingereicht wurde. Wir werden der Sache nachgehen.
    - In der Straße Zwischen den Kreiseln ist der Zaun an einem Grundstück sehr dicht an die Straße gebaut worden. Nachforschungen haben ergeben, dass er auf dem Grundstück der Firma errichtet wurde. Für den Ausschuss ist damit die Sache erledigt.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Genehmigung einer Betriebsleiterwohnung neben der landwirtschaftlichen Halle an der Börnsener Straße
    - Ablehnung eines Bauantrags für einen Carport am Koppelring
  • Allgemeine Baufragen
    - Der TÜV fordert eine Abgassausleitung im Feuerwehrhaus.
    - Die Vorhänge im Bürgersaal müssen erneuert werden.
    - Das E-Werk Wentorf hat die Anzahl der Straßenlampen erfragt.
    - Die offenen Punkte aus der Einwohnerversammlung vom Anfang Dezember sollen abgearbeitet werden.
    - Die Wasserlachen am Ende des R.-Donat-Weges können von der Gemeinde nicht beseitigt werden, da der Weg selbst zur Baugesellschaft und nicht der Gemeinde gehört.


Sitzung am 26. Januar 2009

  • Bürgerfragestunde
    Zwei Bürger berichten über Probleme mit Oberflächenwasser:
    1. Am Ende des Rudolf-Donat-Weges läuft das bei Regenfällen vom Hang kommende Wasser nicht ab. Die Gemeinde will jetzt wie schon vorher öfter geschehen Kontakt mit dem Eigner der Grundstücke aufnehmen und eine Lösung anmahmen.
    2. Die am Ende des Mühlenweges in Neu-Börnsen auf der westlichen Seite liegenden Grundstücke liegen so tief, dass bei Regenfällen Wasser in die Keller dringt. Das Problem ist aktuell durch den Bau des Rückhaltebeckens am Hermann-Wöhlke-Weg verschärft, da das daraus ablaufende Wasser zusätzlich in den Graben am Mühlenweg dringt. Das Problem ist offenbar nur dadurch zu beheben, dass der ableitende Graben Richtung Amelungsbach im Norden ertüchtigt wird. Weil hierfür der Gewässerverband zuständig ist, soll dieser gebeten werden, eine entsprechende Maßnahme durchzuführen.
  • Durchführung der Beschlüsse
    Folgende Beschlüsse sind noch nicht umgesetzt worden:
    - Fahrbahnmarkierung K80 (soll im Sommer kommen),
    - Anbringung eines Spiegels an der B207 gegenüber der Ausfahrt des letzten Grundstücks am Ortsausgang Richtung Wentorf,
    - Rückbau der unzulässigen Erdverschiebungen am Rothenhaus an der K80 Ortsausgang Richtung Bergedorf,
    - Klärung, ob der neue Zaun an der Straße Zwischen den Kreiseln zu dicht an der Straße steht,
    - Klärung, welche Baumaßnahme an der Einmündung Dänenweg-K80 notwendig ist.
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Genehmigung des Baus eines Einfamilienhauses an der Börnsener Straße,
    - dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses am Horster Weg wurde stattgegeben,
    - der Bauvorbescheid für einen Bauantrag am Hamfelderedder wurde versagt,
    - der Bauvorbescheid für einen Bauantrag am Birkenweg wurde versagt.
  • Allgemeine Baufragen
    - Die Kreisverwaltung hat eine Information zum ländlichen Wegebau vorgelegt; diese soll jetzt in den Fraktionen beraten werden.
    - Die Fördermittel für die Ausbesserung der Börnsener Straße wurden versagt, weil die Mittel schon erschöpft sind; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs; obwohl die Notwendig einer Reparatur von uns schon im August angemahnt worden war, ist der Antrag erst im Dezember beim Kreis eingereicht worden; die zu späte Einreichung geht nach unserer Ansicht eindeutig zu Lasten der Verwaltung.
  • Verschiedenes
    - Die Baumfällungen in den gemeindeeigenen Wäldern sind in dem vorgenommenen Umfang vorher nicht bekannt gegeben worden. Aus diesem Grund haben wir in unserem letzten Rundbrief auch nur über die Fällung von verkehrsgefährdenden Bäumen gesprochen. Wir monieren die unzulängliche Informationspolitik beim Bürgermeister.
    - Die Ausschussvorsitzende kündigt an, Arbeitsgruppen einzurichten, um die bei der Einwohnerversammlung Anfang Dezember vorgetragenen Beschwerden abzuarbeiten.


Sitzung am 22. Dezember 2008

  • Bericht der Vorsitzenden
    - das Angebot der Gemeinde, die am Grenzweg gefällten Pappeln abzuholen, wird von Bürgern eifrig angenommen
    - am ALDI-Markt wurde eine gepflasterte Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Fußweg und Parkplatz eingerichtet
  • Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung
    - der Bau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle wurde genehmigt
    - im B-Plan 9 wurde ein ca. 500 m2 großes Grundstück zur Bebauung genehmigt
    - der Antrag zum Bau einer Halle außerhalb der Baugrenzen auf dem Platz zwischen den Kreiseln neben GWB wurde abgelehnt
    - drei Bauvoranfragen wurden abgelehnt
  • Allgemeine Baufragen
    - zur Fahrbahnmarkierung auf der K80 gibt es eine Anfrage beim Bauamt, das die Anbringung der Markierung für Mitte 2009 ankündigt – die erstaunt, weil es bisher geheißen hatte, dass keine Markierung nötig sei
    - die Straßenbauaufsicht hat nun der Aufstellung eines Spiegels an der B207 Ortsausfahrt Richtung Wentorf links zugestimmt hat – der Spiegel wird von den Anliegern bezahlt, die die gegenüberliegende Ausfahrt benutzen – damit können dann auch die gesperrten Parkbuchten wieder frei gegeben werden
    - bei der Gebäudesanierung des alten Rothenhauses (K80, Ortsausgang Richtung Hamburg) scheinen Grenzabstände bei der Herrichtung von Parkplätzen und anderem nicht eingehalten worden zu sein – die Vorsitzende will das genau überprüfen
    - ebenfalls geklärt werden soll, wo die Grundstücksgrenzen Zwischen den Kreiseln zur Straße liegen – der neue Zaun steht extrem dicht an der Straße
  • Allgemeines
    - auf die Frage nach dem Eigentümer der Maßnahmenfläche am Dalbekspielplatz antwortet der Bürgermeister, das diese der Gemeinde gehöre
    - in den Frachtweg fahren bisweilen durch Navigationssysteme fehlgeleitete LKWs, die beim Wenden den Straßenbelag beschädigen – der zweite stellv. Bürgermeister will bei den Providern einen neuen Eintrag veranlassen
    - an der Einmündung Dänenweg-K80 gibt es eine Stolperecke – die Gemeindehandwerker sollen prüfen, ob sie die beseitigen können
  • - an einem Gebäude Auf der Heide ist offensichtlich gegen §34 BGB verstoßen worden, eine Prüfung durch die Bauaufsicht wird verlangt
    - am Mühlenweg ist der Oberflächenwasserabfluss gestört – die Gemeinde hat den Anliegern eine Instandsetzung angeboten, dann müssen diese aber 5000 Euro beisteuern – dies ist offenbar einem Anlieger zu teuer – sollten die Anlieger das Angebot nicht annehmen, wird die Gemeinde dort nicht tätig


Sitzung am 24. November 2008 

  • Von den drei Stellplätzen an der B207 Ortsausgang Richtung Wentorf soll jetzt doch nur noch einer gesperrt bleiben. Die Sicht für die auf die B207 einbiegenden Fahrer an der danebenliegenden Ein-/Ausfahrt ist so noch ausreichend.
  • Der B-Plan 9 (Flederkampredder) ist noch nicht rechtskräftig, da die Verträge nicht unterzeichnet sind.
  • Die im Frühjahr am Grenzweg gefällten Pappeln finden wegen der derzeit geringen Holzpreise keinen Abnehmen. Die Gemeinde will sie demnächst an Bürger verschenken.


Sitzung am 27. Oktober 2008

  • Bürgerfragestunde
    1. Ein Bürger fragt, warum immer noch nicht, obwohl schon länger angemahnt,  die Grünstreifenregelung am Hermann-Wöhlke-Weg eingehalten wird. Der Bürgermeister macht das Kreisbauamt verntwortlich. Eine Nachfrage bei Kreisbauamt ergibt, dass die Gemeinede verantwortlich ist.
    2. Eine Bürgerin wirft den Grünen vor, dass ihr Vorschlag zum Bau eines Fußweges "dumm" ist. Wir entgegnen, dass für uns jede andere Lösung zu gefährlich sei. Im Gegenteil, wenn der Fuß hinter ALDI ganz zum Fußweg an der B207 durchgezogen werde, dieser Vorschlag noch mehr Sicherheit biete.
    3. Eine Bürgerin beklagt, dass in der Neubausiedlung für ihre Zuwegung Kies vorgeschrieben sei, obwohl für sie Verbundsteine besser wären. Ihr wird entgegnet, dass sie den Zustand selber verschuldet habe, da sie dort, wo Steine erlaubt worden wären, gebaut habe.
    4. Ein Bürger setzt sich für den Erhalt der Parkplätze an der B207 ein.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
    Es wären 7 Bauanträge gestellt, wovon einer nicht genehmigt wäre. Wir Grüne sind mit dieser Art Antwort nicht zufrieden. Wir werden in der Gemeindevertretersitzung einen Antrag einbringen, dass die Öffentlichkeit genauer über das informiert wird, was in nichtöffentlicher Sitzung geschehen ist. Grundsatz für Nicht-Öffentlichkeit ist eigentlich, dass durch die Bekanntgabe von Informationen keine persönlichen Rechte verletzt werden. Es ist aber aus unserer Sicht nicht schlüssig, weshalb genauere Angaben zu Bauvorhaben die Persönlichkeitsrechte verletzen. Am Ende sieht es die Öffentlichkeit ohnehin, wenn irgendwo gebaut wird.
  • Bericht des Bürgermeisters
    Es gibt nur einen Punkt: Die Beschilderung für den Koppelweg sei eingetroffen.
  • Heizanlage im Bürgerhaus
    Die Heizung in der Turnhalle, den Duschräumen ist defekt. Die Kostenvoranschläge weisen Beträge um die 50.000 Euro aus. Der Betrag soll zunächst in den Haushalt gestellt werden. Die Höhe des Betrages erfordert nach unserer Ansicht eine gründliche Aufarbeitung des Problems unter Einbeziehung von Solarwärme.
  • Reparaturmaßnahmen an Gemeindeverbindungsstraßen
    Dazu stehen Zuschüsse zur Verfügung, die jetzt beantragt werden sollen.
  • Fußboden Tennishalle
    Die durch einen Wasserschaden verursachte Wölbung des Teppichs macht immer noch Probleme. Der Hausmeister will die weitere Entwicklung beobachten.
  • Fußweg ALDI
    Die fehlende Zuwegung zum ALDI-Markt wird von uns zur Sprache gebracht. Der Ausschuss nimmt unseren Vorschlag zum Bau eines neuen Fußweges an der Ostseite zur Kenntnis, will aber abewarten, die der zuständige Landesbetrieb Verkehr entscheidet. Ansonsten wird vorgeschlagen, das Thema bei der nächsten Einwohnerversammlung zu besprechen.
  • Neuanschaffung Gemeindefahrzeug
    Weil der Bagger am Gemeindetraktor nicht mehr betriebsbereit ist, muss alles komplett neu angeschafft werden – Kostenpunkt ca. 160.000 Euro. Beschluss: Der Betrag soll in den Haushalt eingebracht werden. Wir sind der Meinung, dass eine so teuere Neuanschaffung gründlich vorbereitet werden muss. Eine Verlesung im Ausschuss ohne Unterlagen für die Mitglieder ist unzureichend.
  • Reinigungsmaschine
    Das Gerät soll in der Schule und im Kindergarten eingesetzt werden und ca. 2.800 Euro kosten.
  • Reparatur Flachdach über der Toilette: Kostenpunkt ca. 8.500 Euro.
  • Die Versackung im Radweg an der K80 (ehemals B5) wird auf Kosten der regresspflichtigen Firma behoben.
  • Das Parkproblem am Dalbekhof, Straße Zur Dalbek, wird weiter von den Anliegern reklamiert. Die Gemeinde ist nicht zuständig, sondern Ordnungsamt und Polizei. Die sehen aber keinen Handlungsbedarf. "In Hamburg ist das Parkproblem an vielen Orten noch viel größer" (Zitat Bürgermeister).


Sitzung am 29. September 2008

  • Bürgerfragestunde: Ein Bürger fragt, ob das Gerücht stimmt, dass neben dem ALDI-Markt zusätzlich ein EDEKA-Markt kommen wird. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass ihm davon nichts bekannt sei. Weil seit langem in Börnsen Gerüchte kursieren, haben die Grünen beim Fachdienst Regionalentwicklung der Kreisverwaltung angefragt, was es damit auf sich hat. Eine Antwort steht aus.
  • Zur Schließung der Parkbucht an der Schwarzenbeker Landstraße ist ein Beschwerdebrief eingetroffen. Die Anlieger seien über die Schließung nicht informiert worden, zudem würden die Plätze benötigt. Die Schließung war verfügt worden, weil parkende Fahrzeuge für die neben den Parkbuchten liegende Grundstücksausfahrt die Sicht versperren. Jetzt soll versucht werden, die Parkbucht zu retten. Eine mögliche Lösung ist das Aufstellen eines Spiegels auf einem Privatgrundstück.
  • An der Dalbekschule wird ein Regenschaden angezeigt. Das Wie und Ob des Schadens sollen zunächst beobachtet werden.
  • Für den vor wenigen Jahren hergerichteten Radweg an der K80 wird eine Absenkung gemeldet. Die Verwaltung prüft, ob der Schaden im Rahmen der Gewährleistung behoben werden kann.
  • Der vor längerer Zeit am Reiterhof beschlossene Zebrastreifen über die Börnsener Straße wird vom Kreis als nicht anerkannt. Eine weitere Untersuchung wird gefordert.
  • Von den Grünen liegt die Anregung vor, die Wertstoffcontainer am Frachtweg in das Gewerbegebiet zu verlagern. Die Gründe: Die zur Entleerung eingesetzten LKW zerstören die Fahrbahnränder, die Kurve an der Einfahrt zur Börnsener Straße ist für die LKW zu eng. Einige Ausschussmitglieder bezweifeln die Sinnhaftigkeit des Vorschlags. Der Vorschlag wurde in die Fraktionen zur Beratung zurückgegeben.
  • Von Anliegern an den Straßen Büchensbergkamp und Zur Dalbek wurde moniert, dass sie ihre Grundstücke wegen parkender Fahrzeuge nur schwer befahren bzw. verlassen könnten. Der Ausschuss fühlt sich nicht zuständig.
  • Verschiedenes:
    1. Ausschussmitglieder monieren, dass der ALDI-Markt keinen Fußgängerzuweg aufweist. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass der Markt eine Öffnung zum Zebra-Übergang am Kreisel herstellt (ca. 1 1/2 m breit).
    2. Am Koppelring sind die öffentlichen Parkplätze nicht als solche ausgewiesen.
    3. Es herrscht Rätselraten über die Bauaktivitäten im Gewerbegebiet neben der GWB-Niederlassung. Es gibt dort keinen Bauantrag. Bürgermeister und Amt sollen klären.


Sitzung am 25. August 2008

  • An der Schule soll der Container für Gartenabfälle ausgetauscht werden. Weil der alte offene Behälter von Privatpersonen für die Ablagerung ihrer Abfälle missbraucht worden war und sich zwischenzeitlich Ratten eingestellt hatten, wird dort jetzt ein verschließbarer Container aufgestellt.
  • Die Gemeinde Kröppelshagen will einen Friedwald einrichten. Börnsen hat keine Einwände.
  • Es gibt eine Meldung über Schäden von Baumwurzeln an einer Mauer am Frachtweg.
  • Der Gehweg Am Hang wurde von Baumwurzeln angehoben. Dort soll jetzt das Verbundpflaster durch einen Kiesweg abgelöst werden.
  • Zustimmung zu Angeboten für Reparaturarbeiten an den Türen in der Schule und der Heizung in der Turnhalle.
  • Der Abfluss vom Regenrückhaltebecken in der Dorfmitte ist vor vier Jahren neu gemacht worden und hat schon wieder Schäden. Die Schäden sollen weiter dokumentiert und beobachtet werden. Eine Reparatur würde im Rahmen der Garantie von der ausführenden Firma gemacht werden müssen.
  • Das Wasserproblem am Mühlenweg ist offenbar weiter im Raum, muss aber von den Anliegern gelöst werden.
  • Der Flicken am Boden in der Tennisanlage des VfL ist nicht zur Zufriedenheit verlegt worden. Es soll geklärt werden, ob der VfL auf einer Ausbesserung besteht.
  • Die Arbeiten am Spielplatz am Koppelring werden fortgesetzt.
  • Versschiedenes:
    Der Parkplatz in Neu-Börnsen ist noch nicht wie beschlossen geschlossen. Die Gemeinde-Arbeiter waren erkrankt oder im Urlaub. Es wird der Wunsch geäußert, die Geschwindigkeitsmessanlage im Dorf nach Neu-Börnsen zu verlagern. Am Birkenweg sollen Bäume marode sein. Das örtliche Gartenbauunternehmen wird die Bäume auf ihren Zustand hin überprüfen.


Sitzung am 28. Juli 2008

  • Bürgerfragestunde: Regelung des Wasserablaufs am Frachtweg
  • Austausch der Glasscheiben in der Turnhalle auf Grund von Sicherheitsauflagen
  • Reparatur am Pavillon der Kita
  • Reparatur des Tennisplatzbelages an der Turnhalle
  • Restarbeiten am Spielplatz Koppelring


Sitzung am 3. Juli 2008

  • Bürgerfragestunde: Es wird gefragt, welche baulichen Maßnahmen auf der Fünf-Meter-Grundstücksgrenze vorgenommen werden dürfen. Eine Bebauung auch mit kleinen Blockhäusern ist dort nicht zulässig. Die Überwachung nimmt die Bauaufsicht Ratzeburg vor.
  • Zufahrt Grundstück am Stein 17
  • Instandsetzung der Pumpen am Kindergarten
  • Umrüstung der Schlösser an der Schule
  • Aufhebung des Parkplatzes an der Schwarzenbeker Landstraße 18-44 wegen Sichtbehinderung
  • Verschiedenes: Sieldeckel Börnsener Straße, Einhaltung von Grünordnung und Bauauflagen (zuständigkeit des Kreises), Fahrradplätze am Aldi-Markt, Stand der Entwässerungsarbeiten Birkenweg 9