Sitzungsberichte 2008-2013

Sitzung vom 15. Mai 2013

• GWB Aufsichtsrat
  Der Aufsichtsvorsitzende und sein Stellvertreter werden für den Zeitraum von zwei Jahren wiederbestellt.
• Erlass einer neuen Hauptsatzung
  In der Hauptsatzung der Gemeinde werden u.a. die Vollmachten des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse geregelt. Neben ein paar Anpassungen zu den Vollmachten, die auch als Änderung gekennzeichnet waren, fanden sich in der Vorlage überraschenderweise nicht gekennzeichnete Änderungen bei den Ausschussbesetzungen. Allerdings waren diese lücken- bzw. fehlerhaft. Deshalb gab es keinen Beschluss. Die Vorlage wurde in die Gemeindevertretung verwiesen.
• Sachkontenliste
  Die Liste wurde uns zu diesem Tagesordnungspunkt ausgehändigt. Deshalb war eine Vorbereitung auf die aktuelle Situation bei den einzelnen Posten nicht möglich.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bürgermeister zu beauftragen, die Weiterbeschäftigung für den Geschäftsführerer zu regeln.
  - Die Entschädigungen für Hausmeistertätigkeiten werden rückwirkend ab 01.01.2013 erhöht.

 
Sitzung vom 21. März 2013

• Nachtragshaushaltssatzung
  Zur Diskussion wird auf die folgende Gemeindevertretersitzung verwiesen (Bericht siehe hier).
• Allgemeine Finanzfragen
  -Das Amt hat der Aufstellung eines Hausnummernschildes am Büchenbergskamp nicht zugestimmt, da sich das Grundstück im Privatbesitz befindet.
  - Das Amt hat bei der GEMA für die Durchführung von Dorffesten einen Pauschalsatz beantragt. Eine Antwort steht noch aus.
  - Für die Photovoltaikanlage wird keine Gewerbesteuer erhoben.
  - Wir fragen an, ob in Zukunft Fragen zur GWB im Finanzausschuss besprochen werden. Der Bürgermeister verweist auf die folgende Gemeindevertretersitzung.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer stattzugeben.
  - Der Ausschuss beschließt, der Gemeindevertretung keine Empfehlung für die Übernahme einer Bürgschaft zu erteilen.

 
Sitzung vom 6. Februar 2013

• Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung vom 26. September 2012
  Der Ausschuss beschließt, das Kaufangebot eines Bürgers nicht anzunehmen.
• Jahresrechnung 2012
  Der Jahresabschluss weist ein ein neutrales Ergebnis auf. Auf Grund sehr guter Einnahmen bei der Gewerbesteuer und weniger Ausgaben durch die Anfang des Jahres von der Kämmerei auferlegten Ausgabensperre hat sich für dieses Jahr kein Fehlbetrag ergeben. Die Schulden aufgrund langfristiger Verbindlichkeiten liegen bei ca. 1,5 Millionen Euro.
• Haushaltssatzung 2013
  Die Vorlage des Haushaltsplans für 2013 wird einstimmig beschlossen. Der Plan weist ein Defizit von ca. 900.000 Euro aus, wobei berücksichtigt ist, dass das Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen wieder rückläufig ist.
• Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung
  Der Ausschuss empfiehlt, eine Waldfläche gegen zwei Parkplätze am Neuen Weg zu tauschen.

 
Sitzung vom 26. September 2012

• Durchsprache der Sachkontenliste
  Schwerpunkte sind:
  - Ein neues Verfahren zur Berechnung der Schulkostenbeiträge.
  - Überplanmäßige Ausgaben durch Reparaturen an der Lüftungsanlage der Turnhalle.
  - Überplanmäßige Ausgabe für die PV-Anlage auf dem Bauhof.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Der Landrat hat für den Fall der Inanspruchnahme von Fehlbetragszuweisungen auf die Notwendigkeit zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze angemahnt. Für 2013 ist verabredet, keine Anpassung vorzunehmen.
  - Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung wurden Fördermittel bewilligt.
  - Im Rahmen der vom Bund vergebenen Mittel zur Schulsozialarbeit aus dem Bildung-und-Teilhabe-Paket wird eine Teilzeitstelle eingerichtet.
  - Nach der Kündigung des Mietvertrages für die Altkleidercontainer wartet der Dienstleister auf einen neuen Vertrag.
  - Die Regulierung des Wasserschadens an der Schule ist abgeschlossen.
  - Der Kreis hat die Abrechnung für die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose vorgelegt. Der Gemeindeanteil beträgt ca. 310.000 Euro.
  - Der Nachtragshaushalt wurde genehmigt. Weitere Überschreitungen sind nicht zulässig. Der Kämmerer mahnt aber eine sparsame Mittelverwendung an.
  - Zur Mittelausstattung der Feuerwehr steht in der nächsten Zeit die Klärung der Frage an, was für den Digitalfunk benötigt wird.
  - Die Leitende Verwaltungsbeamtin hat über eine Handreichung zum Anfertigen von Sitzungseinladungen und Sitzungsniederschriften informiert.
  - Zur Anfrage unserer Fraktion über die Entwicklung der Verschuldung der Gemeinde im Laufe der letzten ca. 5 Jahre sagt der Kämmerer, dass dies nicht ohne großen Aufwand möglich sei. Wir ziehen die Anfrage zunächst zurück, auch um selber zu prüfen, wie aufwändig eine solche Aufstellung ist. Sollte sich herausstellen, dass dies durchaus möglich ist, werden wir eine öffentliche Bekanntgabe der Entwicklung verlangen.
  - Der Jahresabschluss der GWB GmbH für das Jahr 2011 mit dem Ergebnis der Wirtschaftsprüfung liegt vor.

 
Sitzung am 15. Mai 2012

• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Jugendfeuerwehr erhält einen Zuschuss für ein Zeltlager von 500 Euro.
  - Dem vom Amt gezahlten Zuschuss zur Frauenberatungsstelle in Schwarzenbek wird zugestimmt.
• Nachtragshaushaltssatzung 2012
  Die Kommunalaufsicht hat den Kreditwunsch für die bei der letzten Sitzung zusammengestellten Maßnahmen gebilligt. Der zugehörige Nachtragshaushalt wird einstimmig verabschiedet.
• Verschiedenes
  - Auf die Gemeinde kommt die Notwendigkeit zu, über die Anpassung von Gebühren an die Nutzer gemeindeeigener Einrichtungen zu sprechen. In diesem Zusammenhang wird über die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes, über die Kommunalreform und die Neufassung der Regionalplanung gesprochen. Konkrete Umsetzungen sind noch nicht ins Auge gefasst und werden im Laufe des Jahres erörtert werden.
  - Für die Eltern der Kinder in der Kita steht eine erneute Anpassung der Gebühren ins Haus. Die Gemeinde ist gehalten, in die Gebühren nicht nur Personalkosten, sondern auch die Kosten zum Errichten und Betrieb der Gebäude einzubeziehen. Das könnte einen weiteren Gebührenschub nach sich ziehen.
  - Der von der Gemeinde zum Obstbaumschnitt herangezogene Pomologe bietet bei den nächsten Schnittaktionen die Einbeziehung interessierter Bürger an. Die dafür entstehenden Kosten von einigen Hundert Euro werden von der Gemeidne getragen.

 
Sitzung am 14. März 2012

• Beratung zum Haushalt 2012
  Der Kämmerer berichtet, dass die Kommunalaufsicht die Zustimmung zum Haushalt 2012 versagt hat. Grund ist, dass wegen der hohen Verschuldung der Gemeinde eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gefährdet angesehen wird. Für die Gemeinde beduetet dies, dass sie bis auf weiteres keine Anschaffungen tätigen darf. Nichts desto trotz gibt es ein paar Aktivitäten, auf die die Gemeinde nach Ansicht des Finanzausschusses nicht verzichten kann: Im einzelnen sind dies
  
  - Atemschutzmasken und Hilfsanzüge für die Feuerwehr,
  - Stühle und Computer für die Schule, letztere für den notwendigen Anschluss an Intranet des Bildungsministeriums,
  - Sanierungsarbeiten an der Schule,
  - Energetische Sanierung der Bücherei mit angrenzenden Wohnungen,
  - Ersatz von Spielgeräten auf den Kinderspielplätzen,
  - Erwerb von Regalen in der Kita,
  - Sanierung einer Fensterfront in der Kita,
  - Austausch der Sportmatten,
  - Oberflächenentwässerung der Sportanlagen,
  - Oberflächenentwässerung an Straßen,
  - Abwasserpumpe Waldschule,
  - Dachreparatur Bürgerhaus.
  Diese Liste wird zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht.
  
  Die vom Amt und Innenministerium geforderte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer soll zunächst amtsweit vereinheitlicht und nach der Kommunalwahl 2013 neu festgelegt werden.

 
Sitzung am 8. Februar 2012

• Prüfung der Jahresrechnung
  Die Prüfung der Haushaltsbelege ergibt keine Besonderheiten
  Die Jahresrechnung 2011 ergibt einen Fehlbetrag von ca. 470 TEuro. Hinzu kommt der akkumulierte Fehlbetrag der Vorjahre mit ca. knapp 600 TEuro. Zusammen mit langfristigen Verbindlichkeiten für länger zurückliegende Baumaßnahmen ergibt sich eine Gesamtverschuldung von ca. 2,5 Millionen Euro. Die Mitglieder sehen die Ursachen der Verschuldung nicht in den politischen Maßnahmen und stimmen dem Haushalt einstimmig zu. Der Bürgermeister teilt allerdings mit, dass die Kommunalaufsicht bisher eine Zustimmung versagt hat. Somit dürfen aktuell außer notwendigen Ausgaben keine finanziellen Maßnahmen getroffen werden.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Das Protokoll der Besellschafterversammlung der GWB vom 30. Oktober 2011 liegt vor.
  - Der Vertrag mit der Diakonie-Sozialstation bedarf einer Neufassung. Voraussetzung ist die Kündigung des alten Vertrages, die einstimmig erfolgt.
  - Dem Ausschuss wird eine Karte mit den gemeindeeigenen Flächen und den Pachtflächen vorgelegt.
  - Der Erhöhung der Preise für die Gebäudereinigung um 2,5% wird zugestimmt.
  - Beim Orkan von einigen Wochen ist ein Baum  an der Börnsener Straße umgestürz und hat ein Auto beschädigt. Auf Vorschlag des Bürgermeisters stimmt der Ausschuss für eine einmalige Erstattung des Schadens in Höhe von 500 Euro.
  - Der Eintrag von Oberflächenwasser in die Abwasserrohre an der Drögen Wisch ist durch die Versandung der Dalbek verursacht worden. Weil hier ein Verschulden der Gemeinde vorliegt, stimmt der Ausschuss der Erstattung in Höhe von 2.500 Euro zu.
  - Der Tennisraum im Bürgerhaus soll einmalig für einen Kurs gegen eine Miete von 50 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Sitzung am 1. Dezember 2011

• Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 19. September 2011:
  Der Ausschuss empfielt der Gemeindevertretung, den Vorlagen über Personalentscheidungen zuzustimmen.
• Sachkontenlisten und des Haushaltsplan
  Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass sich die Zahlungen für die Schule um 133 TEuro und für die Kita um 50 TEuro erhöht hätten.
  Bei der Durchsicht werden keine Auffälligkeiten festgestellt.
  Im Verwaltungshaushalt wächst der Fehlbetrag um ca. 270 TEuro, im Vermögenshaushalt wächst der Fehlbetrag um ca. 720 TEuro.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Jugendfeuerwehr erhält den jährlichen Zuschuss.
  - Der Ölschaden am Hamfelderredder wird von der Versicherung ersetzt.

Sitzung am 19. September 2011

• Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 11. Mai 2011
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Pachtvertrag über ein Grundstück am Bockshorn abzuschließen.
  - Dem Beschäftigungsvertrag für eine Reinigungskraft im Rathaus wird zugestimmt.
  - Der Beschäftigungsvertrag einer Angestellten in der Bücherei wird um zwei Jahre verlängert.
• Finanzfragen
  - Laut Steuerschätzung sind für das laufende Jahr Erhöhungen der Einkommensteuer um 80.000 Euro und der Umsatzsteuer um 4.000 zu erwarten.
  - Der Gas- und Wärmedienst hat die Gaspreise erhöht.
  - In der Kita sind 10 neue Krippenplätze geschaffen worden.
  - Die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) wird gebeten, die Stellplätze der Abfallcontainer zu reinigen. Für die Altkleidercontainer trifft das nicht zu, da die nicht von der AWSH betrieben werden.
  - Die Kosten der Gemeinde für Kita und Krippe belaufen sich auf knapp 400.000 Euro pro Jahr.
  - Die Aktiv-Region (EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes) zahlt 55 Prozent der Kosten für die Schulhofumgestaltung.
  - Die Kredit-Anstalt für den Wiederaufbau (KfW) stellt Mittel für Straßenbeleuchtung zur Verfügung.
  - Es liegt ein Schreiben des Kreises vor, dass dieser mit der Instandsetzung des Mühlenweges durch den Wald nach Wohltorf im Herbst beginnen will.
  - Das Amt teilt mit, dass es keine Mittel an den Abwasserverband für Regenwassereintrag geben wird.
  - Von der Kassenärztlichen Vereinigung liegt ein Schreiben über die Situation bei der Arztversorgung vor.
• Sachkontenliste 2011
  Die Liste wird gemeinsam durchgegangen. Die Überschreitungen werden der Vertretung zwecks Abstimmung vorgelegt.

Sitzung am 11. Mai 2011 

• Haushaltsplan
  Die Durchsicht der Sachkontenlisten mit dem aktuellen Stand ergibt gegenüber dem Haushaltsplan keine auffälligen Überschreitungen. Auf die großen Posten, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, kann kein Einfluss genommen werden.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Jugendfeuerwehr erhält eine Unterstützung von 300 Euro zum Kauf von Freizeitgerät.
  - Der Abwasserverband hat festgestellt, dass bei hohem Oberflächenwasseraufkommen auch ein erhöhter Wassereintrag beim Abwasser zu verzeichnen ist. Da dieser Eintrag "schwarz" erfolgt, möchte man dort eine Klärung bzw. einen Ausgleich. Der Bürgermeister teilt mit, dass über den Eintrag aus der Gemeinde keine Erkenntnisse vorliegen. Die Wasserbehörde will tätig werden, die Versicherung wurde schon informiert.
  - Öffentliche Gebäude müssen mit Flucht- und Rettungsplänen ausgestattet werden. Die Kosten dazu liegen bei ca. 5000 Euro. Die Aufgabevergabe muss noch geklärt werden.
  - Die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung werden derzeit wenig genutzt. Der Bürgermeister will jetzt dazu mit der Schulleidung klären, ob Maßnahmen ergriffen werden sollen.
  - Der Gemeindeanteil an den Kosten für Langzeitarbeitslose beträgt 46.600 Euro.
  - Der Stromverbrauch bei der Straßembeleuchtung ist nach dem Wechsel der Leuchtvorrichtungen gesunken.
  - Die Nutzung der Bücherei ist im Vergleich zu anderen Kommunen erheblich besser.

Sitzung am 7. März 2011

• Jahresrechnung 2010
  Im Verwaltungshaushalt steht insgesamt ein Fehlbetrag von knapp 600.000 Euro zu Buche. Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf 2,150 Millionen Euro.
• Niederschlagswasserbeseitigung
  Nach langem Vorlauf bekommt Börnsen jetzt auch eine Niederschlagswassersatzung. Darin werden Anschlussrecht, Anschlusszwang und eine mögliche Befreiung geregelt. Allerdings hat die Gemeinde in einigen Ortsteilen noch keine entsprechenden Kanalisationen. Bevor diese nicht gebaut sind, kann die Satzung kaum angewendet werden.
• Kommunaler Bedarfsfond
  Dieser Fond des Landes soll Kommunen bei finanziellen Engpässen die notwendige Hilfe gewähren. Er wird aber nur gezahlt, wenn die Gemeinden ihre Möglichkeiten zur Erhebung von Abgaben voll ausschöpfen. Das Problem für Börnsen ist, dass einige Gemeindestraßen akut reparaturbedürftig sind, diese Schäden aber nicht von den Anliegern verursacht worden sind. Nach der Abgabenordnung müssten die Anlieger beteiigt werden. Eine Entscheidung in dieser Frage wurde nicht getroffen.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Börnsen muss ca. 250.000 Euro für die zusätzliche Kreisumlage zahlen.
  - Bei der Abstimmung im letzten Finanzausschuss über die Hundesteuer hatten wir angeregt, für Bezieher einer Sozialunterstützung die Anhebung auszusetzen. Darauf erhielten wir vom Amt die Auskunft, dass eine solche Regelung nicht zulässig sei. Zwischenzeitlich haben wir in dieser Angelegenheit recherchiert und herausgefunden, dass in Schleswig-Holstein solche Ermäßigungen durchaus gegeben werden. Wir verlangen vom Amt eine Auskunft über die Gründe für diese gegensätzlichen Sachverhalte.

Sitzung am 1. Dezember 2010

• Satzung zur privaten Nutzung der Waldschule, Mensa und Bürgerhaus
  Die SPD-Fraktion regt an, die Mensa nicht für den allgemeinen Zugang frei zu geben, da eine hygienisch einwandfreie Übergabe nach der Nutzung an die Schule als nicht gesichert angesehen werden kann. Dies wird einstimmig so angenommen.
  Weil insbesondere die Waldschule die meiste Zeit leer steht, dennoch aber unterhalten werden muss, haben wir angeregt, das Haus vermehrt für Veranstaltungen anzubieten, um damit die Unterhaltskosten zu dämpfen. Zunächst wird das Nutzungsentgelt diskutiert. Für die private Nutzung wurde bisher schon eine Gebühr erhoben. Doch scheint völlig unklar zu sein, wie die Kostenhöhe einer Nutzung sein kann und welche Gebühr angemessen ist. Der vorgeschlagene und bisher erhobene Betrag von 180 Euro schein eher willkürlich zu sein. Schließlich einigt sich der Ausschuss auf 150 Euro pro Abend. 
  Anschließend wird der Nutzerkreis diskutiert. Während wir auch Konfirmationen und Trauerfeiern zulassen wollen, votiert der Ausschuss mehrheitlich gegen Konfirmationen. Rechtlich bleibt ungeklärt, was privatrechtlich und was nach öffentlichem Recht zu behandeln ist.
  Das Resümee der Diskussion ist, dass sich so gut wie nichts gegenüber vorher ändert. Allerdings erklärt sich der Hausmeister bereit, die Vergabe des Schlüssels und die Nachkontrolle nach der Nutzung zu übernehmen. Einige Ausschussmitglieder äußern, dass sie die Waldschule lieber nicht für die öffentliche Nutzung freigeben möchten. Sie befürchten Beschädigungen und mehr Kosten als Einnahmen. Für uns bleibt diese Blockade unverständlich, zumal keine Bereitschaft zu erkennen ist, eine realistische Kostenanalyse anzufertigen.
• Erhöhung der Hundesteuer
  Die Hundesteuer soll abermals erhöht werden. Das Amt begründet die Vorlage mit den amtsweiten ungleichen Erhebungssätzen. Diese Angleichung schlägt sich für Börnsen als Erhöhung nieder. Wir fragen an, ob eine sozialverträgliche Ermäßigung für Hundehalter mit niedrigem Einkommen möglich ist. Dies wird verneint. Die Anhebung beträgt für einen Hund 20 Euro pro Jahr (vorher 80, jetzt 100), für den zweiten Hund plus 30 Euro (jetzt 120) und für jeden weiteren Hund plus 20 Euro. Unsere Meinung: Ein Hund ist bei alleinstehenden Personen häufig ein Weggefährte, auf den nicht verzichtet werden kann. Bei Menschen mit niedrigem Einkommen sollte die Besteuerung sozial verträglich erfolgen. Weitere Hunde sind eher ein idividuelles Hobby, weshalb eine erhöhte Besteuerung dort vertretbar ist. Die Mehrheit des Ausschusses stimmt der Vorlage so zu. Wir votieren dagegen.
• Schülerbus
  Der private Schülerbus in Börnsen kann aus internen Gründen den bisher günstigen Preis nicht halten. Jetzt soll er bei erhöhten Kosten bis Ende Januar 2011 weiterfahren. Dann wird in Börnsen eine offizielle Linie des Kreises verkehren.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Wegen der Engpässe in der Turnhalle hat der VfL einmal in der Woche die Nutzung des Bürgerhauses beantragt. Dem wird zugestimmt, vorbehaltlich der Beanspruchung durch die Gemeinde bei wichtigen Terminen wie z. B. Gemeindevertretersitzungen.
  - Zum Thema Zusammenarbeit der Bauhöfe im Amt liegt derzeit noch keine Einigung unter den Gemeinden vor.
  - Der Umbau des Schulhofes soll im Frühjahr beginnen, vorbehaltich des Eingangs der über Spenden zugesagten Gelder auf dem Gemeindekonto.
  - Das Energiecontrolling der letzten Jahre hat zu bemerkenswerten Einspareffekten im Energiebereich der öffentlichen Gebäude geführt. Inzwischen sind die Maßnahmen aber eingespielt und bringen aus unserer Sicht keine weiteren nennenswerten Einspareffekte. Dies wird vom Hausmeister des Schulgeländes auch so bestätigt. Die Kosten von 4.100 Euro können aus unserer Sicht eingespart werden.
  - Das Angebot der E.on-Hanse Netz AG zur Beteiligung der Kommunen als Anteilseigner an der AG wird im Ausschuss skeptisch gesehen. In einem Schreiben an die Gemeinden hat sich der Verband der kommunalen Unternehmer (VKU) dahingehend geäußert, dass eine Beteiligung an der E.on Netz-AG letztlich als nicht attraktiv gesehen wird. Der VKU wirbt damit, dass Gewinne einer eigenständigen Versorgung durch Stadtwerke besser in den Kommunen in der Region verbleiben sollten
  - Das Angebot einer Firma zum Anfertigen von Luftbildern von Börnsen wird abgelehnt. Wegen leerer Kassen, aber auch sonst, besteht kein Bedarf.
• Haushalt 2011
  Die vor einigen Monaten sich abzeichnende Entspannung in der Haushaltssituation tritt nicht ein. Nachdem vor Monaten verlautet war, dass 1,8 Millionen mehr Gewerbesteuer zu erwarten sei, kommt jetzt eine Gewerbesteuerrückzahlung von über 900.000 Euro auf die Gemeinde zu. Somit bleibt die Verschuldung der Gemeinde auf hohem Niveau stehen. Das kumulierte Defizit liegt bei 420.000 Euro. Eine genaue Zahl wird dazu wohl erst in zwei Wochen kommen.
  Folge dieser miesen Haushaltssituation sind jetzt Absichtserklärungen für Steuer- und Abgabenerhöhungen. Laut Forderung des Innenministeriums sollen deshalb auch die Grundsteuerhebesätze vonn 300% auf 350% erhöht werden. Dies bringt eine zusätzliche Einnahme von ca. 127.000 Euro. Weitere Kosten für die Haushalte werden durch eine Verpflichtung zur Beteiligung an der gemeindlichen Oberflächenentwässerung entstehen.
  Folgende bisher eingeplanten Haushaltsposten sollen gestrichen werden:
  Sanierung des Büchereigebäudes (160.000), Energiecontrolling (4.100), Klimaschutzprogramm (11.000), Knickpflege (2.500), Müllsammelaktion (2.000).
  Ein endgültiger Beschluss zu den Maßnahmen wird in zwei Wochen auf der Gemeindevertretersitzung gefasst.

Sitzung am 7. Oktober 2010 

• Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt
  Der Ausschuss stellt fest, dass sämtliche Ausgabeposten unerlässlich bzw. optimiert sind.
• Nachtragshaushaltsplan 2010
  Das Defizit des letzten Jahres hat sich (bis jetzt) um 1,8 Mio Euro auf 371.700 Euro verringert. Der Grund ist ein sattes Plus (bis jétzt) bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Durchsicht der Haushaltsunterlagen ergibt keine weiteren Besonderheiten.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Für die Feuerwehr wurde eine neue Motorsäge beschafft.
  - Die KfW bietet Investitionskredite für Kommunen.
• Zusammenarbeit der gemeindlichen Bauhöfe
  Die bisher angestellten Bemühungen haben kaum Ergebnisse gehabt. Eine mögliche Kooperation gestaltet sich schwierig. Die Bürgermeister fürchten, den Zugriff auf die Gemeindearbeiter zu verlieren. Weitere Möglichkeiten sollen durch Gespräche im Amt erörtert werden.

Sitzung am 19. Mai 2010

• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Unterkunftskosten für Arbeitslose, die von der Gemeinde getragen werden müssen, werden mit 55.000 Euro für 2010 veranschlagt. Für 2009 wurden vom Kreis gut 4.000 Euro zurückerstattet.
  - Die Steuerschätzung des Landes für 2010 veranschlagt ein Minus von 4,3 Prozent. Das Niveau von 2008 wird nicht vor 2014 wieder erreicht werden können.
  - Wegen der Straßenreparaturkosten sollen ggf. andere Maßnahmen zurückgestellt werden. Eine Festlegung ist noch nicht erfolgt.
  - Für den Fall, dass die Gemeinde eine Fehlbetragszuweisung beantragen will, müssten  die Hebesätze erhöht werden. Dies soll in diesem Jahr nicht geschehen, aber für 2011 neu diskutiert werden.
  - Das Gebäude mit der Bücherei ist sanierungsbedürftig. Jetzt sollen Angebote zu den Kosten eingeholt werden.
  - E.on Hanse hat mitgeteilt, dass die SH Netz AG an den Start geht. Geklärt werden muss noch, ob Gemeinden sich beteiligen können.
  - Zu den Baukosten an der Grundschule wird vom Kreis ein Zuschuss von 25.000 Euro gewährt.
• Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt
  Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde haben einen Umfang von ca. 77.000 Euro. Davon entfallen 15.000 auf das Heimatfest. Der Ausschuss diskutiert zwar eine mögliche Kürzung durch einen nur noch zweijährigen Veranstaltungsrhythmus, ist aber gegenüber einer Umsetzung skeptisch. Eine Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten für die Sportstätten würde nur geringe Beträge erbringen. Der Bürgermeister berichtet, dass sich zum Abschluss von 2010 das Defizit der Gemeinde um eine Million Euro verringern soll. Die Ursache dafür wird nicht erläutert. Ansonsten regt er an, die Zusammenarbeit der Gemeinden im Amt zu fördern. Von einem Gemeinderatsmitglied kommt der Vorschlag, neue Baugebiete zu erschließen. Dies würde jedoch wieder Anpassungen sprich Vergrößerungen an Schule und Kita nach sich ziehen. Dafür ist derzeit kaum Platz vorhanden.

Sitzung am 10. Februar 2010

• Jahresrechnung
  Der Ausschuss prüft die Vorgelegten Belege nach den einzelnen Haushaltsbereichen gründlich, beschäftigt sich mit den außerplanmäßigen Ausgaben und stellt deren Korrektheit fest. Die Empfehlung an die Gemeindevertretung zur Verabschiedung fällt einstimmig aus.
• Finanzfragen
  - Die Kita Flohzirkus erhält einen Zuschuss.
  - Das Amt hat den Vorschlag der WGB geprüft, die Buslinie zwischen Börnsen und Escheburg im Stundentakt zu betreiben. Die Zusatzkosten werden im "fünfstelligen Bereich" angegeben. Jetzt sollen die Fraktionen beraten, ob sie das Geld aus der defizitären Gemeindekasse dafür zur Verfügung stellen
  wollen.
  - E.on HANSE hat die Mitglied in der projektierten Netz AG angeboten und Erlöse im Bereich 8 Prozent prognostiziert. Eine Entscheidung fällt nicht.
  - Der B-Plan 9 (Ortsmitte) wird in der projektierten Form nicht mehr rechtskräftig. Für die genehmigungsfähigen Teilbereiche werden jetzt Einzelpläne erstellt.
• Einsparmöglichkeiten für den Gemeindehaushalt
  Als erste Bereiche für eine Einsparung bieten sich die Reinigungskosten in öffentlichen Gebäuden und eine Kooperation der Bauhöfe mit den Nachbarbemeinden an. Eine weitere Diskussion soll in einer Sondersitzung im April erfolgen.
• Straßenreinigungssatzung
  Die CDU regt die fällige Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung an. Das Amt soll jezt die Bearbeitung in Angriff nehmen.

Sitzung am 2. Dezember 2009

• Beschluss aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
  Eine neue Schulsekretärin wurde ausgewählt.
• Haushalt
  Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen von Wirtschaftskrise und damit verbundenen Einbrüchen bei den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Die Folge ist, dass die Kosten für die pflichtigen Ausgaben die Einnahmen erneut übersteigen. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich darüber einig, dass Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben kaum möglich sind und die negative Gesamtbilanz nur relativ gering aufbessern, dafür aber das "Leben in der Gemeinde zum Erliegen bringen würden". Das Bild der Haushaltssituation stellt sich zahlenmäßig folgendermaßen dar (TEuro = Tausend Euro):
  2007: Defizit von ca. 810 TEuro
  2008: Defizit von ca. 170 TEuro
  2009: Defizit von ca. 410 TEuro im Haushaltsansatz
  2010: Defizit von ca. 500 TEuro im Haushaltsansatz
• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Gemeinde hat die ehemals der E.on-Hanse gehörenden Gesellschaftsanteile an der Gas- und Wärmedienst GmbH übernommen. Der Gesellschaftsvertrag wurde inzwischen unterschrieben.
  - Das Innenministerium hat verlangt, dass bei Straßenbaumaßnahmen von den Anliegern Beiträge erhoben werden müssen. Dies war in Börnsen bisher niemals ein Thema. Eine Erhebungspflicht besteht nur bei einer "Verbesserung" der Straße, nicht bei einer "Reparatur".

Sitzung am 27. Oktober 2009

• Der einzige Tagesordnungspunkt liegt im nichtöffentlichen Teil. Die Stelle der/s Schulsekretärin/s wurde neu ausgeschrieben. Der Ausschuss hat laut Hauptsatzung der Gemeinde die Aufgabe, eine/n Bewerber/in auszuwählen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Sitzung am 16. September 2009

• Bericht des Vorsitzenden
  - Die Jahresrechnung 2008 wurde genehmigt.
  - Das angebotene Waldgrundstück wurde nicht gekauft (siehe letzte Sitzung).
• Neufassung der Hundesteuersatzung
  Die Hundesteuersatzung soll dahingehend geändert werden, dass das Tragen von Marken durch die Hunde zur Pflicht wird. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem zuzustimmen.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Sachkontenliste wird durchgesprochen.
  - E.on hat die Beteiligung an der Wegenutzung in einer Netz AG angeboten. Bei einem Kostenvolumen von 400.000 Euro wird eine Rendite von 7 Prozent garantiert. Wegen noch offener rechtlicher Fragen und auf Grund von Zweifeln, ob Börnsen die Summe aufbringen kann, bleibt die Frage der Beteiligung offen.
  - Das Amt hat im Mai über die Auswirkungen der Steuerschätzung berichtet. Demnach wird es einen starken Einbruch bei den Steuereinnahmen geben.
  - Die Feuerwehrunfallkasse hat die Beiträge 2010 mitgeteilt.
  - Der Kreis gibt für die Anschaffung von Schutzkleidung mit einem Viertel der Gesamtsumme (ca. 8.300 Euro).
  - Die Jugendfeuerwehr erhält einen Zuschuss für zwei Ausfahrten.
• Verschiedenes
  Für die Ausgabe der Tische und Bänke aus dem Festzelt  wurde eine Leihgebühr diskutiert. Ein Ergebnis wurde noch nicht erreicht.

Sitzung am 21. April 2009

• Jahresrechnung 2008
  Das Kämmereiamt hat eine umfangreiche Vorlage mit den Etatzahlen von 2008 vorgelegt. Demnach gibt es einen Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben von Minus ca. 173 Tausend Euro, Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben gegenüber dem Plan) von knapp 304 Tausend Euro und eine Gesamtverschuldung von ca. 1,7 Millionen Euro. Den Schulden stehen allerdings Vermögenswerte beim sozialen Wohnungsbau, bei den Kindertagesstätten und der Schulmensa zu Buche. Jährlich wird ca. 1/30 der Schulden getilgt, so dass Börnsen, es sei denn dass sich zwischenzeitlich eine vorzeitige Zurückzahlung ergeben könnte, 30 Jahre an den Schulden zu knabbern hat.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Eigentümer des Waldes nördlich der K80 direkt an der Grenze zu Hamburg bieten das Grundstück zum Kauf an. Die preislichen Forderungen sind aber völlig überzogen, so dass es wohl nicht zum Kauf kommen wird.
  - Kreis und Amt haben die Beträge 2009 für die Umlage mitgeteilt. Demnach entfallen ca. 1,5 Millionen Euro auf die allgemeinde Kreisumlage, knapp 73 Tausend Euro auf die zusätzliche Kreisumlage und ca. 744 Tausend Euro auf die Amtsumlage.
  - E.on teilt die Erhöhung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung mit. Sie beträgt ca. 1,5 c/kWh. Die Gemeinde will sich dahingehend äußern, dass angesichts der Energiekostensenkung diese Erhöhung als nicht in die Zeit passend angesehen wird.

Sitzung am 27. November 2008

• Kündigung Konzessionsvertrag Strom
  Das Stromnetz der Gemeinde ist aktuell im Besitz von E.on. Die Bürger müssen für ihren Strom daher ohne Einfluss der Gemeinde zusätzlich Konzessionsabgaben an E.on zahlen. Jetzt hat die Gemeinde die Möglichkeit, mit Zweijahresfrist den Konzessionsvertrag mit E.on zu kündigen. Der nächstmögliche Termin ist Ende 2010. Die Gemeinde rechnet dadurch mit einer Preisreduzierung von 2 Cent pro Kilowattstunde unter dem üblichen Marktpreis. Der Ausschuss stimmt einstimmig einer Kündigung zum Jahresende zu.
• Übernahme von Gesellschaftsanteilen an der GWB
  Die Gemeinde hat an der Gas- und Wärmedienst GmbH (GWB) 60 Prozent, E.on 40 Prozent Anteile. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Die Gemeinde will dann den E.on-Anteil erwerben und wird dann im Alleinbesitz der Gesellschaft sein. Vorbehaltlich der Klärung von Einzelheiten stimmt der Ausschuss mit einer Enthaltung einer Kündigung zum Jahresende zu.
• Gründung der GWB-Netz-GmbH
  Nach Vollzug der Kündigung des Konzessionsvertrages (erster Punkt) bedarf es einer Einrichtung, die das Stromnetz betreibt. Weil die GWB verpflichtet ist, den Wärme- und Wasserdienst von Netz-Betrieb getrennt zu gestalten, soll dafür eine Tochter namens GWB-Netz tätig werden. Die Gründung hat allerdings schon stattgefunden, was jetzt nachträglich der Genehmigung durch die Selbstverwaltung bedarf. Der Ausschuss stimmt mit einer Enthaltung der Gründung zu.
• Haushalt
  Die Vorlage zum Haushalt wird gründlich durchgesprochen. Das Defizit des Jahres 2008 von grob 1,5 Millionen Euro wird in diesem Jahr nicht erreicht werden. Die endgültigen Zahlen werden zur Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember vorgelegt werden. Der Ausschuss enmpfiehlt der Gemeindevertretung einstimmung, die Vorlage so zu akzeptieren.

Sitzung am 20. August 2008

• Die Gemeinde hat jährlich ca. 847.000 Euro an das Amt als Umlage abzuführen. Diese Gelder dienen dem Amt zur Ausführung seiner Verwaltungstätigkeiten für die Gemeinden.
• Im Rahmen der Umstellung des Rettungswesens auf Digitalfunk muss die Feuerwehr neue Funkgeräte beschaffen: Kosten ca. 16.000 Euro. Vom Kreis wird hierzu ein Zuschuss von 4.000 Euro gewährt.
• E.on senkt die Kosten für die Straßenbeleuchtung um einen relativ geringen Betrag.
• E.on veräußert seinen 40-prozentigen Anteil am Gas- und Wärmedienst. Damit liegen die Anteile jetzt zu 100 Prozent bei der Gemeinde. Damit fallen allerdings auch alle weiteren Verpflichtungen an die Gemeinde zurück.
• Der Kreis hat eine Stiftung "Menschen in Not" ins Leben gerufen. Die Stiftung will insbesondere Kinder bedürftiger Familien beim Essenzuschuss in der Schule bzw. Kita unterstützen. Der Kreis verlangt dazu Zahlen: Wieviele Kinder sind betroffen? Das Amt soll eine Erhebung machen.
• Ein Landwirt hat sich angeboten, Pflegearbeiten in der Gemeinde zu übernehmen. Auf das Angebot soll bei Bedarf zurückgegriffen werden.
• Der Erschließungsvertrag für den Bebauungsplan 9 (Fleederkampredder) wird vorgelegt und beraten.