Landesgrüne ergreifen Initiative für eine Ermäßigung bei geringem Einkommen

Unsere Versuche zur Absenkung der Kita-Gebühren für einkommenschwache Eltern waren im letzten Jahr am Kita-Gesetz gescheitert, das eine Ermäßigung nur über eine kreisweite Regelung zulässt. Die lag aber nicht vor. Die Landesregierung hatte angekündigt, das Kita-Gesetz zu ändern, hat aber bis jetzt nichts in dieser Richtung unternommen. Jetzt hat die Landtagsfraktion der Grünen in Kiel einen Antrag eingereicht, der eine landesweite Regelung für eine Kita-Sozialstaffel fordert. Der Antrag wird in der nächsten Woche im Landtag behandelt.

Wortlaut des Antrags und Begründung:

Der Landtag spricht sich für eine landesweit einheitliche Regelung der Sozialstaffel aus und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine mit den Kommunen agestimmte landesweite Regelung für eine Kita-Sozialstaffel vorzulegen. Diese soll bereits zum 1.8.2012 in Kraft treten.

Begründung:
In Schleswig-Holstein bezahlen Eltern durchschnittlich die höchsten Kitabeiträge im Bundesgebiet. Kein Kind darf vom Kita-Besuch aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden. Die Kitas sind ein Grundpfeiler unseres Bildungssystems. Es darf für Eltern kein Luxus sein, ihren Kindern diesen Weg zu ermöglichen.Zum Kita-Jahr 2010/2011 wurde in kürzester Zeit das beitragfrei Kitajahr abgeschafft. Gleichzeitig hatte die Landesregierung eine solche landesweite Sozialstaffel für den Kitabesuch in Schleswig-Holstein angekündigt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung das gegebene Versprechen noch vor Ablauf der Legislaturperiode und rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr einlöst.

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