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Gemeinde Börnsen: Planungsausschuss

Sitzungsberichte 2008-2013

Sitzung am 4. Januar 2013

  • B-Plan 27 (Zwischen den Kreiseln)
    Es geht um die Lage der Zufahrt. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Einfahrt am südlichen Kurvenbeginn der Straße Zwischen den Kreiseln anzulegen.
  • B-Plan 13 (Schwarzenbeker Landstraße)
    Das Problem der Wasserabführung soll durch unterirdische Sickeranlagen gelöst werden. Beschlossen wird die Fortführung der Planung unter der Prämisse, dass maximal 12 Wohneinheiten entstehen dürfen.
  • B-Plan 28 (Lauenburger Landstraße)
    Der B-Plan soll die Möglichkeit der hinteren Erschließung der Grundstücke ausschöpfen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Fortführung der Arbeit am B-Plan.

 
Sitzung am 10. Dezember 2012

  • B-Plan 27
    Der Planer legt einen neuen Plan vor. Zu der Lage der Einfahrt und zu der Anordnung der Grünstreifen werden Änderungswünsche geäußert. Der Planer will diese in den Plan einarbeiten, obwohl der Ausschuss keinen Beschluss fällt.
  • B-Plan 9e
    Der Planer erläutert, dass es nicht zulässig ist, Drainagewasser in die Oberflächenentwässerung einzuleiten.
  • Planspiel €lan
    Der Vorsitzende berichtet, dass er im November an der Sitzung der €lan-Gruppe der TU Harburg teilgenommen hätte. Wichtigste Aussage für Börnsen sei, dass sich die Zahl der über 80-Jährigen in 10 Jahren verdoppeln wird.
  • Mitteilungen
    Vom Kreis liegt ein Schreiben zur Umgebungslärmrichtlinie vor.

 
Sitzung am 21. Mai 2012

  • B-Plan 9e
    Der Planer erläutert die Stellungnahmen der Gemeinde zu den Einwänden. Auf Grund einiger Einwände werden Änderungen am B-Plan notwendig. Der B-Plan wird jetzt erneut ausgelegt, so dass zu den Änderungen weitere Einwände möglich sind.
  • Planspiel der TU Harburg €LAN
    Worum geht es? Beim Modell €LAN wird ein integriertes Landnutzungs- und Verkehrsmodell entwickelt, mit dessen Hilfe sich Auswirkungen der Energiepreisentwicklung und anderer Faktoren räumlich konkret auf das Verkehrs- und Wohnverhalten der Bevölkerung und Wirtschaft simulieren lassen. Dieses wird mit einem sozialwissenschaftlichen Experiment (Planspiel) gekoppelt, in dessen Rahmen die beteiligten Akteure aus Politik und Verwaltung aufgefordert sind, Ziele, Maßnahmen und Strategien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu definieren, um den (simulierten) Auswirkungen der Energiepreisentwicklung zu begegnen. Dadurch entsteht ein iterativ aufgebautes Simulationsexperiment, das für den konkreten Untersuchungsraum der erweiterten Region Hamburg und einen simulierten Betrachtungszeitraum von 20 Jahren (2010-2030) mehrfach durchlaufen wird. Siehe auch http://www.vsl.tu-harburg.de/eurolan/Methodik.
    Der Ausschussvorsitzende will sich einen von der TU angebotenen Vortrag anhören und darüber berichten.
  • B-Plan 50 Gemeinde Wentorf
    Der Ausschuss stimmt ohne weitere Erklärungen zu.

 
Sitzung am 16. April 2012

  • B-Plan 13, Schwarzenbeker Landstraße
    Die Gemeinde Börnsen beabsichtigt auf einer Fläche der Flurstücke tlw. 41/5 und 41/6 der Gemarkung Börnsen ein kleines Wohngebiet für maximal 6 Wohngrundstücke mit Einzel- und Doppelhäuser einzurichten, um den Wunsch der Börnsener Bürger nachzukommen Bauplätze für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird der Bebauungsplan Nr. 13 aufgestellt. Der Bürgermeister bittet die Planerin vor den weiteren Beratungen um Mitteilung, ob die Finanzierung der Planungsarbeiten gesichert ist. Die Gemeinde wird keinerlei Zahlungen leisten. Weiterhin muss gesichert sein, dass die Entwässerung für das Gebiet geklärt ist.

    Die Planerin teilt mit, dass die Finanzierung über den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Erschließer geregelt wird. Da der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, besteht mit dem Erschließer bereit ein Einvernehmen, dass dieser auch die bisher angefallenen Kosten trägt. Weiterhin hat der Projektinteressent bereits ein Bodengutachten in Auftrag gegeben. Die Entwässerung ist gemäß dem Entwurf über unterirdische Entwässerungsvorkehrungen gesichert.

    Eine Bürgerin fragt an, ob der Plan in Bezug auf die Entwässerung noch geprüft wird. Die Planerin erläutert, dass zunächst erst ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird, womit lediglich die Gemeinde den Willen bekundet, ein Baugebiet zu erschließen. Im Anschluss wird der Entwurf u.a. durch die untere Wasserbehörde, den Landesbetrieben für Verkehr und Straßenbau und durch den Kreis geprüft und muss von dort genehmigt werden. Wir fragen, ob mit diesem Plan das Vorhaben schon genau in der Aufteilung beschlossen wird oder ob im Nachhinein noch Änderungen vorgenommen werden können. Der Vorsitzende teilt mit, dass hiermit lediglich der Rahmen vorgesehen ist. Änderungen bei den Grundstückszuweisungen können weiterhin vorgenommen werden. Eine Bürgerin weist darauf hin, dass es aufgrund des Verkehrs sehr problematisch ist, aus Richtung geplantem Baugebiet Richtung Wentorf abzubiegen. Die Planerin teilt mit, dass dieser Punkt durch die Landesbetriebe geprüft wird.

    Beschluss:
    Weitere Planungen erfolgen erst, wenn die Fragen zur Entwässerung und die verkehrliche Einbindung in die Bundesstraße geklärt sind.
  • Verschiedenes
    - Wir fragen an, aus welchem Jahr dieser Plan ist und welche Relevanz er noch hat. Der Bürgermeister erläutert, dass der Plan im Jahr 2000 entworfen wurde. Er soll ab dem Bestand für die nächsten 25 Jahre und darüber hinaus gelten. Die weiteren Planungen in der Gemeinde wurden und werden nach diesem Entwurf erarbeitet.
    Wir merken an, dass z.B. Das Baugebiet Zur Dalbek in dem Plan nicht vorgesehen ist.
    Dazu wird mitgeteilt, dass es sich um einen Plan aus dem Jahr 2000 handelt, der nicht fortgeschrieben wurde. Der Plan war für die Landesplanung erforderlich um die Entwicklungsvorhaben der Gemeinde darzustellen.
    - Eine Bürgerin fragt an, wo die Termine für die Sitzungen bekannt gemacht werden. Herr Budweit teilt mit, dass diese auf der Internetseite der Gemeinde oder in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde bekannt gemacht werden. Der Bürgermeister sagt, dass lediglich die Einladungen in den 3 Schaukästen verbindlich sind, da der Internetauftritt nicht regelmäßig aktualisiert wird.

 
Sitzung am 5. März 2012

  • B-Plan 9e (Fleederkampredder)
    Der Planer stellt drei Änderungen zum B-Plan vor: Verbreiterung der Straße am Nordrand zum besseren Erreichen der Randbepflanzung, Verringerung der Straßenbreite im südlichen Siedlungsteil, die Versorgungsstraße zwischen südlichem Siedlungsteil und Börnsener Straße bekommt nur ein Leitungsrecht.
  • Anträge
    Wir hatten zwei Anträge eingereicht:
    1. Vortrag über den Weg zur energieunabhängigen Gemeinde
    2. Siedlungs- und Verkehrs-Planung  in Börnsen.
    Zu Punkt 1 zeigten einige Ausschussmitglieder Interesse. sich das Konzept eines Energiefachmannes anzuhören. Wir sollen aber zunächst die Honorarforderung erfragen.
    Zu Punkt 2 wird gesagt, dass es schon ein städtebauliches Entwicklungskonzept gibt. Das müsse nicht erneuert werden. Wir werden uns jetzt dies schon mehr als 10 Jahre alte Konzept ansehen und prüfen, ob es die von uns angedachten planerischen Standards erfüllt.
    Wir monieren dennoch, dass die letzten Pläne zur Erweiterung von Baugebieten nicht aus einem planerischen Akt entstanden sind, sondern durch von außen an die Gemeinde herangetragene Wünsche. Dazu wird vom Bürgermeister entgegnet, dass nicht immer zu den Wünschen der Gemeinde auch Investoren auffindbar sind. In aktuellen Fall könne man sich freuen, dass es überhaupt Investoren gebe.
    Bemerkung: Hätten wir nicht die Anregung eingereicht, wäre die Ausschusssitzung nach 10 min beendet gewesen. Auch so dauerte das Treffen gerade einmal 40 min.

 
Sitzung am 9. Mai 2011

  • B-Plan 9e (Fleederkampredder)
    Der Planer legt den neuen Entwurf für die Ausweisung der Fläche um den Eingang des Fleederkampredders und die angegliederten Felder nach Norden. Stichpunkte für das Baugebiet: Abstand der Gebäude zum Rand 3 m, max. 2 Vollgeschosse, 25-50 Grad Dachneigung, Einzel- oder Doppelhäuser, Grundstücksgrößen 500 bis 600 qm, Dachformen Sattel, Walm, Krüppelwalm, Mansard, Firsthöhe max. 9,80m, Traufhöhe max. 4-6m. Angegliedert werden die nach Norden entlang der Börnsener Straße liegenden Felder. Dadurch bleibt laut Vorlage die städtebauliche Lücke zwischen den Ortsteilen erhalten. Allerdings können Landwirte privilegiert bauen. Dafür werden Baufenster vorgehalten. Damit ist aus unserer Sicht genau das Gegenteil der Vorlage erreicht: Bauen ist möglich. Die Gemeindevertretung kann diesen Plan jederzeit entsprechend anpassen.
    Aufstellungsbeschluss: 7 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. 
  • B-Plan 19 (Zwischen den Kreiseln)
    Der nach Westen angrenzende Acker wird als neue Baufläche in den B-Plan aufgenommen. Zwei Drittel der Fläche sollen Mischgebiet werden, also Wohnen und Gewerbe nebeneinander. Für Gewerbeansiedlung gibt es Auflagen: Verkaufsfläche nicht größer als 250 qm, keine Vergnügungsstätten und Tankstellen. Auf der Fläche könnte eine Einrichtung für altengerechtes Wohnen entstehen. Der verbleibende Rest ist eine "Maßnahmenfläche" (Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft).
    Aufstellungsbeschluss: 8 Ja, 1 Nein. 


Sitzung am 21. März 2011

  • B-Plan 9b (Fleederkampredder)
    Der Planer legt einen neuen Plan gemäß der Wünsche aus der letzten Sitzung vor. Geändert wurden die Grundstücksgrößen. Die Mehrheit des Ausschusses stimmt für den Plan. Wir haben dagegen gestimmt. Gründe: Die Oberflächenwasserentsorgung soll unterirdisch erfolgen. Dies halten wir schlicht für unökologisch. An der neuen Straße bleibt der Nordrand frei. Mit Sicherheit wird es nicht lange dauern, und auch hier entstehen Wohnungen. In den neuen B-Plan sind die Felder nach Norden und Westen voll integriert. Dies lässt uns fürchten, dass die Bekundungen, dort eine Bebauung nicht zuzulassen, nur Lippenbekenntnisse sind. Bekanntlich können solche B-Pläne jederzeit geändert werden. Wir hatten für die Felder an der Dalbekschlucht einen nachhaltigen Schutz vorgeschlagen, dem sich die Gemeindevertretung nicht anschließen wollte. Wir halten das Bauen auf dem Acker für insbesondere bei abnehmender Bevölkerungszahl für eine Fehlentwicklung. Deshalb würde aus unserer Sicht die "halbe" Lösung Sinn machen: Der südliche Teil bildet einen akzeptablen Lückenschluss.
  • B-Plan 19 (Zwischen den Kreiseln)
    Die Investoren, die schon das bestehende Gebiet erschlossen haben, sind an die Gemeinde herangetreten, um das Gewerbegebiet um einen Acker nach Westen auszuweiten. Dazu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Weil dazu die Zustimmung der Landesregierung notwendig ist, hat es schon Kontakt zum Innenministerium in Kiel gegeben. In die Gewerbefläche soll das neue Ärztezentrum mit Apotheke und Pflegeheim integriert werden. Dies wäre ein Sondergebiet, was in einem Gewerbegebiet normalerweise nicht zulässig ist. Im Ministerium ist den Planern signalisiert worden, dass die Zustimmung dazu wohl nicht gegeben werden kann. Die Investoren sprachen davon, dass sie den "Widerstand des Ministeriums brechen" brechen müssten. Angeblich gibt es folgende Interessenten für das Gewerbegebiet: Copyshop/Druckcenter, Fußboderverleger, Fuhrunternehmer.
  • Sporthalle
    Der von uns in die Planungsdiskussion gebrachte Architekt soll eingeladen werden, um sich Details zum Sporthallenbau anzusehen bzw. Informationen mündlich geben zu lassen.


Sitzung am 6. Dezember 2010

  • B-Plan Fleederkampredder
    Der Planer Horst Kühl stellt Vorschläge zum B-Plan 9 für die nördliche Ortsmitte vor. Die Vorstellung gliedert sich in zwei Teile:
       1. Felder zwischen der Orstmitte und dem Ortsteil Neu-Börnsen
    Diesen Ortsteil wollte die Gemeindevertretung ursprünglich nicht bebauen, inzwischen hat dort eine Landwirt eine Halle errichtet. Jetzt wird erwogen, über eine Erweiterung des B-Plans dort eine Nichtbebauung vorzusehen. Für eventuelle weitere Projekte im Rahmen des privilegierten Bauens für Landwirte sollen Flächengrenzen festgelegt werden. Als Möglichkeit für das privilegierte Bauen gibt der Planer weitere drei Standorte an. Der Planer berichtet von Gesprächen zwischen Kreisplanung und Gemeinde. Dort sei nicht klar geworden, was wie rechtlich getan werden kann, um eine Bebauung tatsächlich zu unterbinden. Dies bestätigt unsere Auffassung, dass ein sicherer Schutz nicht über die Bauleitplanung möglich ist. Einzig Landschaftsschutz schafft eine sichere Vorausseztung für den Vorrang der Belange des Biotopverbundschutzes. In einem inzwischen von uns geführten Gespräch mit dem Kreisplaner fühlen wir uns in unserer Ansicht bestätigt.
       2. Neubaugebiet am Fleederkampredder
    Die vom Planer in der letzten Sitzung vorgelegte Belegungsskizze wird diskutiert. Die Grundstücksgrößen auf dem Plan sind mit ca. 500 bis 650 qm angegeben. Die SPD-Fraktion möchte alle Grundstücke auf mindestens 600 qm festlegen und keine Reihenhäuser haben. Doppelhäuser sollen erlaubt sein. Wir fragen nach einer Festschreibung der Ausrichtung der Häuser mit dem Dach nach Süden, damit Solarenergie genutzt werden kann. Dies sei nicht vorgesehen, so der Planer. Weiterhin sprechen wir die Oberflächenwasserproblematik an. Der Planer stimmt uns zu in der Ansicht, dass als Regenwassersammelbecken ein offenes besser ist als ein geschlossenes, so wie es der Grundstücksbesitzer will. Die offene Bauweise könnte aber im B-Plan festgeschrieben werden. Eine weitere Frage von uns: Wie verhält es sich mit einer Vorschrift zum Klimaschutz, bezogen auf die Versickerungsmöglichkeit von Regenwasser auf dem Grundstück? Die Antwort: Wenn der Boden versickerungsfähig ist, muss eine Versickerungsmöglichkeit vorgeschrieben werden. Die Abstimmung zum Plan verläuft kurios. Drei Mitglieder der SPD stimmen dagegen, eines dafür, eine Enthaltung. Weil Wählergemeinschaft und CDU dafür stimmen, wird der Plan mit 5:4:1 angenommen (wir sind mit der vorgelegten Planung nicht einverstanden). Die SPD stimmt also ihren eigenen Antrag weg.
  • Verlegung des Ehrenmals
    Die Wählergemeinschaft hat beantragt, das Ehrenmal vom Standort im Wald am Sportplatz auf den Dorfanger am Rathaus zu verlegen. Der stellvertr. Bürgermeister sagt dazu, dass die Besitzerin des Grundstücks, die Gas- und Wärmedienst GmbH eine Bebauung dieses Grundstückes für unrechtmäßig erachtet. Dort stehe das Wasserwerk mit dem Brunnen, was eine Babauung, auch mit dem Ehrenmal, untersagt.
    Unsere Meinung: Das Ehrenmal hat zur Zeit durchaus einen würdigen Platz. Allerdings ist die Fläche um das Ehrenmal herum nicht offen genug und übers Jahr auch wenig gepflegt. Einfach nur eine Verlegung zu fordern, ohne einen Vorschlag für einen besseren Platz zu haben, ist aus unserer Sicht zu wenig. Außerdem wäre die Verlegung des Ehrenmals erst der zweite Schritt. Als erstes müsste der Gemeinderat über eine schlüssige Struktur des Ortes beraten. Börnsen hat kein soziales oder kulturelles Zentrum, das auch von den Bürgern entsprechend angenommen und als ein solches erkannt wird. Wir empfinden Baupolitik und Ortsgestaltung in Börnsen als Flickschusterei: hier ein Baugebiet angefügtt, dort eine Lücke gefüllt. Die Neugestaltung des Sportgeländes wäre ene Möglichkeit, zentrale Treffpunkte mit Gastronomie und Mehrgenerationenzentrum zu gestalten. Dort könnte dann auch ein passender Platz für das Ehrenmal eingeplant werden.


Sitzung am 4. Oktober 2010

  • B-Plan 9 (Fleederkampredder/Börnsener Straße)
    Der Planer stellt einen neuen Entwurf vor. Auf der Vorlage (siehe Homepage unter 4. Oktober) sind 33 Wohneinheiten zu sehen. In der November-Sitzung des Planungsausschusses sollen die Meinungen bzw. Änderungswünsche der Fraktionen erörtert werden.


Sitzung am 12. April 2010

  • Grundstück der kath. Kirche am Waldweg in Neu-Börnsen
    Die Kirche kann das Gebäude nicht mehr nutzen, da es durch giftige Bauelemente verseucht ist. Jetzt möchte sie das Grundstück gern verkaufen. Aus Sicht der Kirche bietet sich eine Umwandlung in ein Wohngebiet an. Der Planer legt dazu einen Entwurf vor. Der Ausschuss signalisiert, dass vor einer weiteren Diskussion die Fraktionen über das Projekt beraten wollen.


Sitzung am 1. März 2010

  • Demographische Entwicklung
    Zur Sitzung hatte der Vorsitzende auf unsere Anregung den Kreisplaner zu einem Vortrag eingeladen. Das Thema war "Die demographische Entwicklung des Kreises Herzogtum Lauenburg mit besonderem Schwerpunkt auf Börnsen und den Nachbargemeinden". Dabei zeigte der Planer auf, dass der Bevölkerungszuwachs im Kreis seit der Jahrhundertwende stetig rückläufig ist. Ab 2008 nimmt die Zahl der Einwohner sogar ab, was den bisherigen Prognosen zuwiderläuft. Zudem steigt der Anteil älterer Menschen unaufhörlich an. Während die Bevölkerung am Hamburg-Rand in Wentorf, Börnsen und Escheburg durch die Neubaugebiete noch nicht unter einem Schwund leidet, so ist immerhin auch hier der Zuwachs an älteren Menschen ebenso signifikant.

    Was ergibt sich daraus? Der wachsende Anteil Älterer erfordert eine Zunahme an medizinischer und pflegerischer Versorgung. Dies hatten wir schon vor knapp zwei Jahren erkannt. In unserem Wahlprogramm sowie in den Ausschüssen der Gemeindevertretung hatten wir den Bau einer Einrichtung für Senioren in der Dorfmitte zur Diskussion gestellt. Damals gab es allerdings noch heftigen Widerspruch von der SPD, die uns "haltlose Wünsche" vorwarf und argumentierte, mit den alters- und behindertengerechten Wohneinheiten der AWO am Rudolf-Donath-Weg genügend für ältere und gebrechliche Menschen getan zu haben. Welche Überraschung jetzt in der Ausschussitzung:Jetzt hat die SPD unsere Initiative aufgegriffen, und den Antrag gestellt, Möglichkeiten zur Schaffung einer Einrichtung für Wohnen und Pflege zu klären. Wir begrüßen das Umschwenken der SPD.


Sitzung am 2. November 2009

  • Vorstellung über die Erschließungsmaßnahme zum B-Plan 9
    Das Büro Masuch&Olbrich stellt die Ausarbeitung von Plänen zur Teilerschließung des B-Plans 9 vor (norwestliche Ortsmitte). Die Entwässerungsbecken sollen unterirdisch in Kunststoffbehältern angelegt werden. Kritische Fragen zur Funktionsweise wurden mit dem Hersteller auf schon bestehende Anlagen zurückgewiesen. Der Fußweg soll als Hochbord angelegt werden. Im ersten Bauabschnitt soll die Straße angelegt werden, von der aus dann die weiteren Arbeiten in Angriff genommen werden. Shared Space ist nicht vorgesehen. Der Ausbau des Fleederkampredders soll laut Auskunft des Bürgermeisters in erster Linie eine übersichtlichere Einmündung in die Börnsener Straße bezwecken.
  • Verschiedenes
    Der Vorsitzende verteilt eine Information "Kennzeichnende Daten unterschiedlicher Heizungssysteme". Sie stammt aus dem Jahr 2006 und vergleicht die Kosten für die Erzeugung von Wärme mit BHKW, Erdgas, Heizöl und Wärmepumpe.


Sitzung am 4. Mai 2009

  • Eignungsflächen Windkraftanlagen
    Ein Vertreter der Firma Juwi aus Lübeck stellt Betrachtungen über Windeignungsflächen vor. Dabei widerspricht er in einigen Punkten dem Entwurf der Kreisplanung. Insbesondere sieht Juwi zusätzlich zum Kreisentwurf weitere Flächen, konkret im Raum Dassendorf/Brunstorf, als geeignet an. Für Börnsen hat er allerdings dieselbe Einschätzung wie der Kreis, nämlich dass es keinen Standort für Windanlagen geben kann. Hauptgrund ist die Ausweisung der Siedlungsfunktion für Börnsen im Regionalplan des Landes. Auf den sogenannten Sieldungsachsen sind Windanlagen unzulässig.
  • Begegnungsstätte
    Wir Grüne stellen die Frage "Braucht Börsnen ein Kommunikations- und Begegnungszentrum?" zur Diskussion. Nach unserer Ansicht gibt es in Börnsen zwar von Vereinen und anderen Organisationen viele vorgeplante Veranstaltungsangebote, es fehlt aber die Möglichkeit, spontan außerhalb der Privatsphäre Treffen abzuhalten. Außerdem gibt es keine Angebote für generationenübergreifende Kontakte. Auch finden Jugendliche keine Räumlichkeiten für Zusammenkünfte und Treffs außer an fest vorgegebenen Zeiten. Unser Vorschlag: Die nur wenig genutzte gemeindeeigene Waldschule könnte zu festen Wochenzeiten von einem privaten Betreiber für solche Angebote genutzt werden.
    Von den Ausschussmitgliedern werden folgende Fragen aufgeworfen: Wer soll der Betreiber sein? Gibt es überhaupt einen Bedarf? Können wir als Gemeinde die mit dem Betrieb verbundenen Auflagen überhaupt erfüllen? Eine Antwort wird nicht gefunden. Wir bitten die Ausschussmitglieder, über das Thema Begegnungszentrum weiter nachzudenken, um ggf. später darauf zurückzukommen.
  • Klimaschutz und regenerative Energien in Börnsen
    Von uns Grünen wird die Anregung gegeben, dass die Gemeinde sich vermehrt beim Klimaschutz in Verbindung mit der Nutzung regenerativer Energien engagiert. Nach unseren Vorstellungen könnte die Gemeinde eigene Gebäude für Sonnenenergie nutzen. Es fehlt an Information bzw. Informationsmöglichkeit für die Bürger. Zwar bietet die Gemeinde Förderprogramme bei der Installation energetischer Anlagen in oder an Häusern, jedoch seien diese Programme wenig bekannt. Nach unserer Auffassung könnte sich Börnsen an Kampagnen wie "Woche der Sonne", "SolarLokal" oder "Solarbundesliga" beteilgen. Dies hätte einen öffentlichkeitswirksamen Impuls. Wichtig ist auch für uns, der Bevölkerung Möglichkeiten der Information, Beratung und Förderung aufzuzeigen.
    Im Zusammenhang mit der Energiediskussion berichtet der vom Bürgermeister beauftragte Architekt über die Prüfung des Daches der Turnhalle bezüglich der Nutzung von Sonnenenergie. Nach seiner Darstellung ist die Dachkunstruktion zu schwach für die Bestückung mit Solarnutzungskonstruktionen. Der dazu benötigte Aufwand könne durch eine Nutzung nicht wieder eingespielt werden. Er sprach von einem "Riesenaufwand". Wir werden dies einmal durch einen Sachverständigen prüfen lassen.


Sitzung am 5. Januar 2009

  • Einziger Tagesordnungpunkt außer Formalia war die Gestaltung des ehemaligen Hofgeländes in der Dorfmitte (B-Plan 9.1). Der Planer legte eine gegenüber dem am 6. Oktober vorgestellten Plan gemäß den Wünschen des Ausschusses geänderte Fassung vor. Diese wurde so bis auf einen Änderungswunsch an der Einfahrt einstimmig angenommen. Die Anpassung soll dann dem Besitzer zur Zustimmung vorgelegt werden.


Sitzung am 6. Oktober 2008

  • Der Planer stellt zwei Modelle zur Umgestaltung des Fickschen Hofes vor. Vorgeschlagen wird der Bau von Mehr- und Einfamilienhäusern. Das Stammhaus soll abgerissen werden. Der Ausschuss gibt Anregungen zu Details und beauftragt Herrn Kühl, den Plan neu zu überarbeiten.
  • Der Planer stellt weiterhin eine Idee zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten vor, das sogenannte Shared Space-Konzept. Demnach teilen sich die Verkehrsteilnehmer gleichbereichtigt die Verkehrsflächen. Das Projekt ist eine EU-Initiative, die den Verkehr nicht reduzieren, sondern sicherer machen will. Frage der Grünen: Wie kann das in der Börnsener Ortsmitte mit dem üppigen LKW-Verkehr gehen?
  • Allgemeines
    Das Amt berichtet über das Beteiligungsverfahren zum landesweiten Nahverkehrsplan. Kommunen dürfen sich zwar nicht beteiligen, aber äußern. Es wird der Wunsch, dass der Bus 8810 auf der B207 halbstündlich fahren sollte.


Sitzung am 26. August 2008

  • Bürgerfragestunde: Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand beim B-Plan 26. Der Bürgermeister erklärt, dass der B-Plan hinfällig ist.
  • Landesentwicklungsplan (LEP)
    Der Plan wird kurz erläutert aber nicht inhaltlich diskutiert. Die Vorlage weist 17 Beschlusspunkte auf, die im Block abgestimmt werden (siehe auch den Bericht über die Gemeindevertretersitzung vom 28. August).
    Abstimmungsergebnis: 8:0:1
  • Im Punkt Verschiedenes wird über die Situation der Maßnahmenfläche am Spielplatz "An der Dalbek" und über die Bodenablagerungen auf der Ausgleichsfläche südlich des Firmensitzes der GWB gesprochen. Im letzten Fall gibt es von Seiten der Grünen Kontakt mit der Naturschutzbehörde, die die Ansicht vertritt, dass zum Abfahren des dort zwischengelagerten Bodenaushubs nach der Insolvenz des zuständigen Bauunternehmens eine Bürgschaft zur Verfügung steht.