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Gemeinde Börnsen: Berichte aus den Gemeindevertretersitzungen 2008-2013

der Gemeinde Börnsen

Sitzung am 23. Mai 2013

  • Bericht des Bürgermeisters
    - In Sachen Sporthalle hat es ein Gespräch mit einem Architekten gegeben, der sich auf den Sporthallenbau spezialisiert hat. Es liegt auch eine Kostenschätzung vor.
    - Hinweis auf die Informationsveranstaltung zum Fracking am 30. Mai in Hohenhorn, Gemeindehaus, mit der Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle.
    - Zum Schreiben des Amtes bezüglich der Aufsuchungserlaubnis zum Fracking an Minister Dr. Robert Habeck liegt eine Antwort vor. Demnach wurde die Erlaubnis am 18. April vom Landesamt Bergbau in Clausthal-Zellerfeld am 18. April gegeben. Das Ministerium habe zugestimmt, weil für eine Versagung kein Handlungsspielraum bestehe. Die Erlaubnis enthalte keine Genehmigung für Bohrungen bzw. Sprengungen. Der Minister wolle durch eine entsprechende Gestaltung der Raumordnung Verfahren zum Fracking ausschließen. Die Bergbaubehörde sei angewiesen worden, Anträgen auf bauliche Genehmigungen nicht zuzustimmen. Das Ministerium habe gegenüber Fracking eine ablehnende Haltung.
    - Am 28. Mai tagt der Gemeindewahlausschuss zur Besteätigung des Wahlergebnisses.
    - Am 18. August wird Pastor Kurberg verabschiedet.
    - Wegen Problemen an der Elektronik an der Fußgängerampel Ecke Lauenburger Landstraße/Börnsener Straße wird diese erneuert.
    - Trotz nicht ausreichender Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen in Neu-Börnsen haben die Stadtwerke die Leitung durch den Frachtweg in Richtung weitergetrieben. Einige Häuser und Gewerbebetriebe haben davon profitiert und Anschlüsse erhalten. Die Ausweitung Richtung Dorfmitte soll trotz noch geringer Nachfrage demnächst kommen.
    - Der Antrag zur Förderung einer weiteren Kita-Gruppe ist vom Kreis positiv beschieden worden.
    - Die veranschlagten Kosten für den Neubau der Waldkita konnten nicht gehalten werden.
    - Die Feuerwehr muss ihr neues Fahrzeug für einige Monate aus dem Verkehr nehmen. Es muss auf Grund einer Rückrufaktion zurück in die Werkstatt. Die Feuerwehr wird sich für diesen Zeitraum mit den Nachbargemeinden zusammentun.
  • Aufsichtsrat GWB
    Der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter der GWB werden für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
  • Erlass einer neuen Hauptsatzung
    Wegen einiger kommunalrechtlicher Änderungen muss die Hauptsatzung angepasst werden. Was nicht geändert werden muss, ist die Zusammensetzung der Ausschüsse. Diese will aber gerade die SPD auf den Zustand vor 2008 zurücksetzen, weil sie schon jetzt meint, dass sich die neue Gemeindevertretung auf der alten Mehrheitsbasis konstituieren wird. Sie setzt die Änderung gegen die anderen Fraktionen durch, obwohl sie einräumt, dass nach der Kommunalwahl bei geänderten Mehrheitsverhältnissen die beschlossene Zusammensetzung Makulatur ist. Wir schlagen eine Zusammenlegung von Planungs- und Bauausschuss sowie die konstante Zahl der Sitze in den Ausschüssen vor. Dies wird jedoch mehrheitlich abgelehnt.
  • Wahl der Schöffen
    Der Bürgermeister liest eine Liste von Namen als Vorschlag für die Wahl der Schöffen am Landgericht vor, die so vom Rat einstimmig bestätigt wird.
  • Anfragen, Mitteilungen
    Wir beten den Bürgermeister (SPD) um einen Kommentar zu der Baumaßnahme am Bahnhof aus Anlass einer 15-minütigen Wahlveranstaltung der SPD. Der Bürgermeister sagt, er habe an einen Bauunternehmer den Auftrag gegeben, die Brombeerhecke am Bahnsteig zurückzuschneiden. Dies sei eine reine Verkehrssicherungsmaßnahme gewesen. Nach Gesprächen mit Anliegern habe dann der Unterhehmer die ganze Hecke bis zur Straße gerodet. Das habe der Bürgermeister so nicht in Auftrag gegeben. Die SPD hätte für diesen Auftrag 200 Euro bezahlt. Die Restarbeiten müsse der Bauunternehmer auf seine eigene Kappe nehmen. Auf unsere Frage, warum denn der Bauunternehmer früh morgens mit einem Bagger und LKW angerückt wäre, obwohl er nur Brombeeren schneiden solle, sagte der Bürgermeister, dass wisse er auch nicht. Der Bürgermeister will jetzt den Unternehmer anweisen, den alten Zustand wiederherzustellen. Unser Hinweis, dass die Maßnahme in die Vogel-Brutzeit gefallen sei, sagt der Bürgermeister, er habe das mit dem Amt so abgesprochen. Man dürfe eine solche Maßnahme als baulichen Eingriff auch in der Brutzeit machen. Wir weisen noch darauf hin, dass die Gemeinde in Zukunft völlig unglaubwürdig wird, wenn sie Bürgern ähnliche Eingriffe versage, selbst aber gegen die Bestimmungen zumindest des guten Anstands verstoße.
  • Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
    - Die Gemeindevertretung unterbreitet dem Aufsichtsrat und Geschäftsführer der GWB einen Vorschlag zur Aufstockung des Eigenkapitals.
    - Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers der GWB.
    - Die Entschädigungen für Hausmeistertätigkeiten werden rückwirkend ab 01.01.2013 erhöht.

 
Sitzung am 21. März 2013

  • Bericht des Bürgermeisters
    - Hinweis auf diverse Unterlagen, die vor der Sitzung verteilt wurden:
      a. Änderung der Gemeindeordnung
      b. Anmerkungen zum U3-Ausbau
      c. Resolution zum Fracking
      d. Regionalplanung
    - Im Rahmen des von Riotainment/Stadtwerke Geesthacht angebotenen Glasfaseranschlusses liegen bis dato 43 Verträge vor. Das sind weniger als 10 Prozent der Haushalte. Die Stadtwerke hatten vorab erklärt, dass eine Umsetzung des Angebots für einen schnellen Internetanschluss 60 Prozent der Haushalte mitmachen müssten.
    - Die 10 weiteren Plätze für die Kita sind vom Kreis genehmigt worden.
    - Die endgültige Genehmigung des B-Plans 9e ist noch nicht erteilt. Grund: Die Untersuchung zum Regenwasseraufkommen konnte noch nicht abgeschlossen werden, da die in Frage kommenden Ingenieurbüros überlastet seien.
  • Wahl der Schöffen
    Schöffen sind Laienrichter. Diese sind von der Politik vorzuschlagen und zu wählen. Bisher sind keine geeignete Personen gefunden worden. Daher wird die Wahl zurückgestellt.
  • Nachtrag zur Haushaltssatzung
    Der Haushalt muss um Posten für den Waldkindergarten, ein Darlehen für die GWB und den Erwerb einer Grundstücksfläche an der B207 erweitert werden. Da die einzelnen Punkte in der Vorlage nicht ausreichend erläutert und auch erst während der laufenden Sitzung besprochen werden, stimmen wir dagegen. Die für uns klärenden Gespräche haben zudem nicht in angemessener Zeit vorweg stattgefunden.
  • Finanzfragen
    - Für die Pflege des Rasenplatzes werden 8.000 Euro zur Verfügung gestellt.
    - Die Litfasssäule am Steinredder muss umgesetzt werden, da sie für die geplante Straßenbaumaßnahme im Wege steht. Wegen vertraglicher Bindung kann sie aber nicht entfernt. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ersatzstandort zu suchen.
  • Verschiedenes
    - Für die an der Tennishalle aktuell nicht benutzte Fläche liegt eine Anfrage eines Hundesportvereins vor zur Nutzung für eigene Zwecke. Es ergibt sich kein Widerspruch.
    - Zum geplanten Bau der Seniorenwohnanlage Zwischen den Kreiseln liegt noch keine neue Stellungnahme aus dem Innenministerium in Kiel vor. Zum Fortgang der Planungen ist ein Lärmgutachten notwendig, das mangels eines freien Ingenieurbüros aktuell nicht erstellt werden kann.
  • Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
    - Die GV beschließt die Übernahme einer Bürgschaft für die GWB.
    - Die GV beschließt die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für die GWB.
    - Die GV gibt dem Antrag auf Stundung von Gewerbesteuer statt.

 
Sitzung am 21. Februar 2013

  • Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 5. Februar 2013
    - Das Arbeitsverhältnis einer auf Probe Beschäftigten in der Kita wird beendigt.
    - Die Einstellung eines neuen Hausmeisters in der Kita wird einstimmig beschlossen.
    - Die Stundenzahl einer Mitarbeiterin in der Kita soll erhöht werden. Der Markt stellt offenbar nur begrenzt Erzieherinnen zur Verfügung.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Das Angebot zur Verlegung von Glasfaserkabeln in die Haushalte in Neu-Börnsen durch die Stadtwerke Geesthacht wird wohl nicht von Erfolg gekrönt sein. Der Zulauf zu dem unter dem Stichwort Riotainment angebotenen Internetanschluss sei äußerst gering. Dies würde im Falle des Scheiterns Konsequenzen für den ganzen Ort haben, so der Bürgermeister: Schnelle Internetanschlüsse zumindest durch die Stadtwerke Geesthacht wird es vorerst nicht geben.
    - Eine Hundeschule hat dem Bürgermeister mitgeteilt, die Freifläche vor der Tennishalle für Übungszwecke zu mieten.
    - Für das Bodengutachten auf dem geplanten Sporthallengelände liegt ein Angebot vor.
    - In der Ganztagsschule besteht akute Raumnot.
    - Die Kirche Hohenhorn hat für den Betrieb des Friedhofs in der Nachbargemeinde einen Zuschuss beantragt.
  • Kooperationsvereinbarung zur Einstellung einer Schulassistentin
    Der Bürgermeister teilt mit, dass für die Einstellung von Lehrern kein Geld veranschlagt werden soll, dafür werde aber eine Sozialpädagogin als Schulhilfe zeitlich begrenzt eingestellt. Die dazu vorgelegte Kooperationsvereinbarung wird einstimmig genehmigt. Die Schulassistentin soll bei Konflikten und in der Hausaufgabenhilfe tätig sein.
  • Wahl von Jugendschöffen
    Da die Vorschlagsliste noch nicht fertiggestellt ist, wird die Benennung verschoben. Die Fraktionen sind aufgefordert, innerhalb 14 Tagen eigene Vorschläge einzureichen. Diese werden dann an den Kreis weitergereicht.
  • B-Plan 28 Lauenburger Landstraße
    Die Anlieger der Lauenburger Landstraße zwischen Weidengrund und Mäsbek plus vier Grundstücke Richtung Osten haben Bauwünsche auf ihren langgezogenen Siedlungsflächen geäußert. Der Bürgermeister hat mit ihnen vereinbart, einen B-Plan zu verabschieden, dessen Kosten die Anlieger tragen.
  • Jahresrechnung 2012
    Das Jahr 2012 schließt mit einem Überschuss von ca. 527.000 Euro ab, der in die Rücklage geht. Die Fehlbeträge von 2011 sind zum Teil ausgeglichen, zum Teil werden sie in den Haushaltsplan 2013 übertragen. Die aktuellen Haushaltsüberschreitungen betragen ca. 260.000 Euro. Der Schuldenstand vom 1.1.2013 beträgt 1,778 Millionen Euro. Dem zugrunde liegen vorwiegend Verbindlichkeiten für Baumaßnahmen der letzten Jahrzehnte.
  • Haushalt 2013
    Der Plan weist ein Defizit von ca. 630.000 Euro auf. Dieser Betrag entspricht in etwa genau der veranschlagten Mindereinnahme bei den Gewerbesteuern. Eine aus unserer Sicht auffällige Steigerung weist der Posten Grundsicherung auf. Offenbar werden von der Verwaltung steigende Zahlen bei Langzeitarbeitslosen zugrunde gelegt.
  • Neubau der Waldkita
    Wegen der auslaufenden Betriebserlaubnis muss ein neues Gebäude errichtet werden. Wegen der gesteigerten Nachfrage soll eine zusätzliche Elementargruppe eingerichtet werden. Gleichzeitig soll eine geförderte Krippengruppe in der Kita beantragt werden, so dass die Elementargruppe aus der Kita in die Waldkita wechseln kann. Sollte die nicht genehmigt werden, so kann aus Kostengründen lediglich ein Ersatzbau statt eines Neubaus bewerkstelligt werden.
  • Anschaffung eines Gemeindetreckers
    Das veranschlagte Gerät ISEKI 5395 mit Kabine und Rasenreifen wird knapp 60.000 Euro kosten.
  • Anschaffung eines Räum- und Schneeschildes
    Das alte Gerät ist abgängig. Die Neuanschaffung wird um die 12.000 Euro kosten.
  • Verkauf des alten Gemeindetreckers
    Den Zuschlag erhält der höchste Bieter mit 4.780 Euro.
  • Baumkataster
    Die Gemeinde ist bei gemeindeeigenen Bäumen zur Verkehrssicherheit verpflichtet und haftet für eventuelle Schäden. Dieser Sachverhalt macht eine regelmäßige Prüfung des Zustandes der Bäume notwendig. Das Instrument zur Sicherstellung ist das Baumkataster, womit ein Fachmann nach Einholung von Angeboten beauftragt werden soll.
  • Verschiedenes
    Unsere Fraktion kritisiert die Entscheidung des Bürgermeisters zur Tempobegrenzung auf der Börnsener Straße nördlich der Ortsmitte. Nicht in der Sache, aber in der Art. Nachdem bei der Bürgerversammlung im November unklar geblieben war, wer für die damals vom Bürgermeister angekündigte Herabsetzung der Tempobegrenzung von 60 auf 50 km verantwortlich war, hatte dieser angekündigt, "demokratisch" zu entscheiden und eine Befragung der Bürger durchzuführen. Diese wurde dann auch gemacht, allerdings nicht in Form einer Hauswurfsendung, sondern in der SPD-Zeitung Börnsener Rundschau. Als Reaktion gab es mehrheitlich eine Zustimmung von 56 Bürgern für Tempo 60. Uns geht es hier nicht um 50 0der 60 km. Für uns ist es aber unfassbar, dass bei einer Einwohnerzahl von ca. 4200 knapp 100 Leser einer parteieigenen Zeitung in einer Frage der Verkehrsregelung Auslöser für eine Entscheidung sind.
  • Nichtöffentliche Beschlüsse
    - In der Kita wird eine neue stellvertretende Leiterin bestellt.
    - In der Kita werden die wöchentlichen Arbeitszeiten von zwei Angestellten erhöht.
    - In der Kita wird die Benennung einer Angestellten als kurzfristig Beschäftigte durch den Bürgermeister bestätigt.
    - Die Vertretung beschließt den Tausch von Grundstücken in der Dalbek und in der Siedlung am Alten Elbufer.

 
Sitzung am 5. Februar 2013 

  • Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2012
    - Für die Protokollführung zu den Ausschusssitzungen wurde eine stellvertretende Protokollantin unter Vertrag genommen.
    - Zu Beschäftigungsverhältnissen in der Kita Krümelkiste wurde vier Beschlüsse gefasst.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Eine Umfrage zur Tempobegrenzung auf der Börnsener Straße zwischen Ortsmitte und Kreisel hat mehrheitlich ergeben, dass es bei Tempo 60 bleiben soll.
    - Im Amt hat es eine Informationsveranstaltung zum Umgang mit der Straßenbausatzung und der Erhebung von Beiträgen für die Anlieger gegeben. In Börnsen wird es zunächst keine Änderung bei der Erhebung geben. Das Inkrafttreten einer neuen Satzung muss abgewartet werden.
  • Neue Krippengruppe
    Auf Grund der Bereitstellung weiterer Finanzmittel durch den Bund hat das Amt Hohe Elbgeest vom Kreis die Möglichkeit zur Schaffung neuer Krippenplätze erhalten. Laut Amt und Bürgermeister hat Börnsen wegen der neuen Baugebiete einen erhöhten Bedarf. Weil die Plätze offenbar nach dem Windhundverfahren vergeben werden, ist laut Bürgermeister Eile geboten. Die Vertretung beschließt auf Grund der Empfehlung, eine weitere Krippengruppe mit 10 Plätzen zu schaffen.
    Bermerkung Fraktion Grüne: Die zweiseitige Vorlage zu diesem Punkt erreicht uns mit Sitzungbeginn. Ein Durcharbeiten des verworren formulierten Sachverhalts ist nicht möglich. Aus der mündlichen Erläuterung wird nicht klar, ob die Krippenplätze in der Kita oder ob Plätze für über Dreijährige in der Waldkita entstehen sollen. Offenbar ist der Vorschlag aber für Börnsen sehr gut und wir stimmen zu.

 
Sitzung am 13. Dezember 2012

  • Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27. September 2012
    - Die Vertretung beschließt in sieben Fällen Änderungen zu den Beschäftigungsverhältnissen von Angestellten in der Kita Krümelkiste.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Am Sonntag dem 13. Januar 2013 um 11 Uhr wird der Neujahrsempfang in der Mensa der Schule am Hamfelderedder stattfinden.
    - Die Stadtwerke Geesthacht bieten dem Ortsteil Neu-Börnsen den Anschluss ans Internet via 100MBit-Glasfaser-Breitband. Voraussetzung ist, dass sich genügend Haushalte (mindestens 60 Prozent) beteiligen. Ab 1. Januar 2013 wird es eine dreimonatige Informationsphase geben, in der die Bürger sich bei den Stadtwerken über Preise und Bedingungen informieren können. Nach erfolgreicher Umsetzung wird möglicherweise der Anschluss auch für die Ortsmitte angeboten.
    - Hartwig Rudolz ist vom NDR zum TOP-Börnsener ernannt worden.
    - Eine Information aus dem Kieler Innenministerium: Wenn Gemeinden den kommunalen Bedarfsfond in Anspruch nehmen wollen, müssen sie diverse Mindestgrenzen bei der Erhebung von Steuern einhalten. Dies wurde und wird aktuell im Finanzausschuss erörtert.
    - In Bergedorf hat eine Veranstaltung zur Verkehrsplanung stattgefunden. Die dort besprochenen Sachverhalte sind für Börnsen zum größten Teil nicht zutreffend. Hingewiesen wurde auf eine mögliche Erhöhung des Verkehrsflusses durch den Ort wegen durch Baumaßnahmen im Umland bedingter Sperrungen.
    - Das Land und die kommunalen Spitzenverbände habe eine Vereinbarung getroffen, nach der der Anspruch von Eltern auf einen Krippenplatz gesichert werden soll. Der Bürgermeister hat den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag aufgefordert, die Interessen der Gemeinden zu wahren.
  • Vereinbarung über Schulkostenbeiträge
    Im Schulgesetz des Landes ist die Reglung zum Erheben von Schulkostenbeiträgen geändert worden. Sind die Kosten vorher durch Erlass festgesetzt worden, so erfolgt die Abrechnung jetzt nach einer Vollkostenrechnung. Die Wohngemeinde zahlt an den Schulträger (Standortgemeinde). Börnsen ist mit seiner Grundschule Standortgemeinde, gleichzeitig aber auch Wohnortgemeinde für Schüler, die auswärtige Schulen besuchen. Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, eine Vereinbarung über die Schulkostenbeiträge mit den anderen Schulträgern abzuschließen und Vertragsangebote an die zur Grundschule Börnsen gehörigen Wohnortgemeinden zu richten sowie von diesen Vorausleistungen anzufordern.
  • Neufassung der Hundesteuer
    Auf Grund von Vorgaben des Landes musste die Hundesteuer erneut angehoben werden. Die Sätze sind jetzt: Erster Hund 130, weiterer 150, erster gefährlicher 300, weiterer gefährlicher 400 Euro. Beschluss einstimmig.
  • Bericht GWB
    Der Geschäftsführer des Gas- und Wärmedienstes trägt vor, dass die GmbH nunmehr 16 Jahre besteht und sie einen fachkundigen Aufsichtsrat hat. Die Firma erstellt die Rechnungen jetzt eigenständig. Man arbeite kostenneutral, wolle keine Gewinne erzielen und die Leistung an die Bürger weitergeben. Ab Januar 2013 wird der Strompreis von 21 auf 25 Cent pro KWh steigen. Hauptgrund seien die Erhöhungen bei der KWK-Umlage, der EEG- Umlage und der Offshore-Haftungsumlage. Der Anteil der Stromkosten der GWB beträgt 5,5 Cent. Eigentlich sollte auch der Gaspreis stark ansteigen. Die Gesellschaft habe aber günstig eingekauft und so blieben die Preise unverändert. 
  • Nachwahl Finanzausschuss
    Rolf Klüver (SPD) wird als stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses gewählt.
  • Digitalfunk
    Zur Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr ab  2015 ist schon jetzt ein Beschluss über die Beschaffung von Funkgeräten notwendig. Für das Jahr 2015 werden dazu 26.000 und für das Jahr 2017 12.000 Euro vorgesehen.  
  • B-Plan 9
    Die Reithalle am Buchenberg soll abgerissen und eine neue aufgestellt werden. Die alte Halle entspricht laut Vorlage nicht mehr den aktuellen Anforderungen an Turnierhallen. Dazu ist eine Änderung des B-Plans 9 notwendig. Die neue Halle wird bis auf 20 m an den Dalbek-Wald heranreichen.
  • B-Plan 9e
    Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum B-Plan am Fleederkampredder sind fast alle negativ beschieden worden. Demnach werden Mansarddächer weiter erlaubt sein, Drainageeinleitungen in die Oberflächenentwässerung werden untersagt, der Weißdornbusch bedarf keines besonderen Schutzes, das Baufenster für den landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich wird in voller Größe bleiben (die Baubehörde hatte moniert, dass das Fenster zu tief ins Feld hineinrage), das Straßenprofil am Redder fällt nicht in den B-Plan.
  • Ausgleichsmaßnahme B-Plan 21
    Wegen der Übertragung einer ehemaligen Knickfläche an die Anlieger muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser ist angeblich nicht mehr in Börnsen umzusetzen. Gemäß Abstimmung mit dem Kreis geht der Ausgleich in das Ökokonto Duvenseer Stübchen.
  • Resolution gegen Fracking
    Die Gemeinde schließt sich der Resolution des Kreises an: Das Ministerium in Kiel wird aufgefordert, eine negative Stellungnahme abzugeben, das Landesamt Bergbau wird aufgefordert, Anträge zur Nutzung von Fracking abzulehnen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts zu starten, die Beteiligung von Bürgern zu gewährleisten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu gewährleisten. Damit wird auch unserem Antrag genüge getan.
  • Jahresabschluss des Haushalts
    Der Kämmerer des Amtes berichtet, dass auf Grund des Jahresergebnisses 2012 die ca. 370.000 Euro Fehlbetrag von 2011 gedeckt werden können. Das Gesamtergebnis 2012 liegt aber noch nicht vor. Laut Kämmerer ist das Ergebnis deutlich besser als erwartet. Vom Gesamt-Defizit 1,1 Millionen Euro könnten jetzt 600.000 gedeckt werden. Für 2013 könnten wieder Investitionen durchgeführt werden.

 
Sitzung am 27. September 2012

  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Ausgleichsverpflichtungen für das Baugebiet Zur Dalbek sind erfüllt. Das Insolvenzverfahren gegen den Investor wurde abgeschlussen, die Ausgleichsflächen sind an die Gemeinde übertragen worden.
    - Der Mühlenweg wird instandgesetzt (pflichtige Meldung der Kreisverwaltung).
    - Die NDR-Welle Nord kommt im Dezember auf der Suche nach dem Top-Schleswig-Holsteiner nach Börnsen.
    - An der Buslinie 12 wird es bis zum nächsten Fahrplanwechsel keine Änderung geben.
    - Der Amtsarchivar Boehart scheidet aus, seine Nachfolgerin wird Frau Mühlenberg.
    - Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Edler scheidet zum 01.06.2013 aus.
    - Die Wahlkreise zur Kommunalwahl für den Kreis sind neu gefasst worden. Wahlvorschläge müssen bis zum 8. April erfolgen.
    - Beschaffungswünsche der Feuerwehr müssen zeitig vorher angemeldet werden.
    - Es gibt ein neues Verfahren zur Berechnung der Schulkostenbeiträge auf Basis der Vollkostenrechung. Dies wurde von den Schulträgern und den beteiligten Gemeinden so einvernehmlich beschlossen.
    - Gemeinden können bei Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes Fördermittel beantragen.
    - Die Reparatur des Fleederkampredders beginnt am 1. Oktober.
  • Nachbesetzung im Schul-/Sportausschuss
    Frau Sonja Henke wird für die SPD als bürgerliches Mitglied einstimmig gewählt.
  • Überplanmäßige Ausgaben
    Der Bürgermeister gibt die Soll-Überschreitung in Höhe von ca. 4500 Euro bekannt.
  • Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung am 24. Mai 2012
    Die Vertretung beschließt, einen neuen Vertrag über die Verwaltung der gemeindlichen Mietwohnungen abzuschließen.
  • B-Plan 9e, Abwägung der Stellungnahmen
    Wir hatten uns im Vorwege die Vorlage gründlich angesehen. Doch kam es nicht zur Abstimmung über die Vorlage. Planer und Bürgermeister hatten zu 10 Punkten umfangreiche Änderungen vorgenommen und diese wenige Minuten vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten vorgelegt. Es war unmöglich, alle Änderungstexte aufzunehmen. Dennoch wurden diese nach relativ kurzer Debatte so verabschiedet. Unsere Einwände wurden abgewiesen. Die übrigen 11 anwesenden Gemeindevertreter (vier von insgesamt 18 fehlten) stimmten dem zum dritten Mal geänderten B-Plan erneut widerspruchslos und kommentarlos zu. Wegen einiger Änderungen wird der Plan erneut ausgelegt und abgestimmt. Die Lektüre nach der Sitzung ergab dann, dass die Änderungen in der Vorlage zum großen Teil im krassen Gegensatz zur ersten Vorlage standen.
  • Schaffung einer FSJ-Stelle in der Kita
    Die Stelle soll zum 1. Oktober besetzt werden. Offenbar gibt es auch Berwerbungen. Der Beschluss ist einstimmig.
  • Straßenunterhaltung
    Die Vertretung genehmigt einen Posten von ca. 115.000 Euro für Instandsetzungsmaßnahmen diverser gemeindeeigener Straßen.
  • Annahme von Schenkungen
    Angesichts eines Angebots des Hörfunks Klassik-Radio, ein Holzhaus zu erwerben, beschließt die Vertretung, mögliche Schenkungen anzunehmen.
  • Antrag Energiewende
    Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende ohne Beteiligung der Kommunen nicht machbar ist. Wir haben den Antrag eingereicht, dass sich auch die Gemeindevertretung mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag Börnsen liefern kann, ggf. in Zusammenarbeit mit den Kommunen der Nachbarschaft. Insbesondere sollen Möglichkeiten und ein Zeitrahmen abgesteckt werden, für die der Einstieg in die Nutzung regenerativer Energien in Börnsen umgesetzt werden kann. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters in den Finanzausschuss verwiesen. Zu dessen nächster Sitzung werden wir ein Konzept ausarbeiten.

 
Sitzung am 24. Mai 2012

  • Nichtöffentlicher Beschlüsse der Sitzung vom 25.04.2012
    - Das Beschäftigungsverhältnis für einen Mitarbeiter in der Waldkita wird nicht verlängert.
    - In der Kita werden eine Erzieherin und eine sozialpädagogische Assistentin auf Vollzeit eingestellt.
    - Der Stundenreduzierung für zwei geringfügig Beschäftigte in der Kita und in der Bücherei wird zugestimmt.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Bauarbeiten an der Feldkamp-Oberflächenwasser-Einleitung in die Dalbek sind abgeschlossen. Wegen der bisher unkontrollierten Wasserführung mit tonnenweisem Erdabtrag in die natürlichen Gewässer war diese Maßnahme notwendig geworden. Die Kosten trägt der Kreis. Die mit großen Betonrohren ausgestattete Entwässerung verläuft jetzt unsichtbar unter dem Wanderweg vom Feldkamp Richtung Escheburg. Einweihung ist am 21. Juni.
    - Die Dalbek-Schule bekommt den Status Sinus-Schule. Die Schule erhält die Auszeichnung für die Weiterentwicklung des Unterrichts als zukunftsweisende Aufgabe mit besonderen Leistungen in den naturwissenschaftlichen Fächern.
    - Die Ampel an der B207 Eingang Steinredder ist nicht defekt. Sie hat unterhalb des Handschalters einen besonderen Knopf für Blinde, der bei Bedarf betätigt werden muss.
    - Für die zu erwartende Baumaßnahme nördlich des alten Bahnhofs an der K80 soll ein B-Plan erstellt werden. Die Kosten werden die betroffenen Grundstückseigner übernehmen.
    - Wegen der in den letzten Jahren beim Freitag-Abend auf dem Heimatfest negativ aufgestoßenen Saufgelage Jugendlicher sool in diesem Jahr eine Maßnahme der kreisweiten Aktion Jugendschutz stattfinden. Die Jugendlichen sollen farblich unterschiedliche Armbänder erhalten, womit sie altersmäßig von den Getränkeverkäufern zu erkennen sind. Bei unzulässigem Alkoholbesitz sollen die Getränke den Eltern übergeben werden.
  • Nachtrag zur Haushaltssatzung
    Wegen der Versagung der Kreditwünsche der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht sind die unumgänglichen Ausgabenotwendigkeiten in einem Nachtragshaushalt zusammengefasst worden. Der Umfang beträgt ca. 340 TEuro.
  • Knickbeseitigung an der Grenze der B-Pläne 21/21a
    Der von den Anliegern in der bestehenden Form nicht akzeptierte Knick soll entfernt und an anderer Stelle in doppelter Länge neu aufgesetzt werden. Als Ausgleichsmaßnahme ist die Neuschaffung eines Knicks am Rande des Naturschutzgebietes Dalbekschlucht vorgesehen. Da dort die notwendigen 80 m nicht vorhanden sind, muss noch woanders eine Fläche für die Knickneuanlage gesucht werden.
  • B-Plan 13 an der Schwarzenbeker Landstraße
    Die Fläche südlich hinter den Baugrundstücken an der B207 am Ortsausgang Richtung Wentorf ist schon seit längerem Gegenstand von Beratungen über eine Bebauung. Der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan sieht maximal 6 Wohngrundstücke vor. Die Ausfahrt soll zur B207 erfolgen. Das anfallende Oberflächenwasser soll verrieselt werden. Es bleibt unklar, wer der Investor wird. Vor der endgültigen Genehmigung des B-Plans muss ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Da aus unserer Sicht die Planung noch nicht ausgegoren ist, enthalten wir uns bei der Abstimmung.
  • B-Plan 9e Ortsmitte Fleederkampredder, Erläuterung der Einwände
    Die Einwände gegen den Zuschnitt der Baugrundstücke, das unteridisch geplante Oberflächenwasserauffangbecken und die Anbindung der Felder in den B-Plan zum Schutz vor weiterer Bebauung werden überwiegend zurückgewiesen. Die Vorlage wird gegen unsere Stimmen verabschiedet, muss aber wegen einiger Änderungen neu ausgelegt werden. Unsere Bedenken werden von betroffenen Anliegern geteilt. Wir würden uns nicht wundern, wenn von den Betroffenen noch rechtliche Schritte folgen.
  • Anträge
    - Der Seniorenbeirat hat den Antrag gestellt, dass sich die Gemeinde für eine Rückführung der Schnellbuslinie 31 auf die K80 durch Börnsen einsetzt. Der 31er fährt seit ca. 10 Jahren über die Autobahn an Börnsen vorbei und hat das Ziel Rödingsmarkt in der Hamburger Innenstadt. Begründet wird der Antrag mit den Problemen, die ältere Menschen mit dem Umstieg beim Besuch in die Stadt haben. Der Antrag wird nicht abgestimmt, weil die Umsetzung nicht klar ist. Dazu sollen noch einmal Gespräche mit dem Seniorenbeirat stattfinden.
    - Auf Grund des Zuwachses von Bürgern in Börnsen hat sich die zahlenmäßige Zusammensetzung der Wahlkreise überproportional verändert. Aus diesem Grund hat der Wahlleiter des Amtes vorgeschlagen, die gesamte Fleederkamp-Siedlung anstatt in Neu-Börnsen in Börnsen-Mitte wählen zu lassen. Dies wird von der Vertretung einstimmig akzeptiert.
    - Die SPD beantragt eine Umbesetzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses. Kathrin Waislowski rückt für Rainer Schmidt nach. Da Schmidt stellvertretender Vorsitzender war, die SPD aber hier die Umbesetzung versäumt hat zu beantragen, bleibt der stellvertretende Vorsitz unbesetzt.
  • Anfragen und Mitteilungen
    - Wir fragen an, warum in den Nachbardörfern Internetanschlüsse auf Glasfaserbasis verlegt werden, in Börnsen aber nicht. Der Bürgermeister erläutert, dass das Angebot von den Stadtwerken Geesthacht ausging, die von ihnen errichteten Anschlüsse zum Gewerbegebiet Geesthacht nahe Hohenhorn nach Dassendorf, Kröppelshagen und Hohenhorn zu verlängern. Für Börnsen gab es das Angebot nicht. Ein späterer Anschluss sei möglich. Börnsen müsste sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen.
    - Wir fragen an, ob es möglich ist, über einen Aushang die Bevölkerung über die Qualität des Trinkwassers zu informieren. Der Geschäftsführer des Gas- und Wärmedienstes, der auch für die Trinkwasserversorgung zuständig ist, erklärt, dass Börnsen eine ausgezeichnete Wasserqualität besitze.

 
Außerordentliche Sitzung am 25. April 2012

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt, wie der Stand beim B-Plan 9e ist. Der Bürgermeister antwortet, dass die Stellungnahme des Kreises zu den Einwendungen noch nicht vorliegt. Der B-Plan wird TOP beim Planungsausschuss am 21. Mai sein.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Baumaßnahme zur Ableitung des Oberflächenwassers aus dem Feldkamp in die Dalbek schreitet voran. Die Fertigstellung wird in ca. zwei Wochen erwartet.
    - Die Kommunalaufsicht hat den Kreditwünschen der Gemeinde nicht zugestimmt. Damit ist der Haushalt nicht genehmigt. Wichtige Ausgaben sollen über einen Nachtragshaushalt geregelt werden.
  • Nichtöffentlicher Beschluss der Sitzung vom 16.02.2012
    Die Vertretung stimmt der Veränderung von Stundenzahlen zweier Erzieherinnen in der Kita zu.
  • Bestätigung der Wahl des Wehrführers
    Ralf Kreutner wird einstimmig als Wehrführer der Gemeinde bestätigt. Kreutner war zuvor auf der Mitgliederversammlung der Feuerwehr wiedergewählt worden.
  • Schülerbeförderung
    Die Gemeindevertretung stimmt der Übertragung der Aufgabe Schülerbeförderung an den Kreis zu. Der Übertragungsvertrag wird einstimmig verabschiedet.

 
Sitzung am 16. Februar 2012

  • Nichtöffentlicher Beschluss der Sitzung vom 15.12.2011
    Die Vertretung stimmt der Stundenerhöhung von zwei Erzieherinnen in der Kita auf Grund der Umwandlung einer Halbtags- in eine Ganztagsgruppe zu.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt noch nicht genehmigt. Bis zur endgültigen Akzeptanz hat die Gemeinde keinen Zugriff auf den Vermögenshaushalt.
    - Die Baumaßnahme an der Oberflächenwassereinleitung aus der Siedlung Feldkamp in die Dalbekschlucht beginnt in den nächsten Tagen.
    - Im Amt Hohe Elbgeest gibt es Personalengpässe. Als Folge kann das Gemeindebüro nicht immer zu den Sprechzeiten besetzt sein.
    - Der Archivar des Amtes geht in den Ruhestand. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.
    - Die neuen Förderrichtlinien für die Kita sind neu gefasst und an die Gemeindevertreter verteilt worden.
    - Die Kosten für den Schaden an einem PKW durch einen beim Sturm umgestürzten Baum werden von der Versicherung übernommen. Die Gemeinde muss somit keine Erstattung vornehmen.
    - Das Programm 50:50 zum Energiesparen an der Schule ist gestartet.
  • Feststellung der Jahresrechnung
    Das Jahr 2011 endet mit einem Fehlbetrag von knapp 500TEuro. Zusammen mit noch bestehenden Fehlbeträgen aus den Vorjahren ergibt sich ein Gesamtbetrag von Minus gut 1 Million Euro. Hinzu kommen Verbindlichkeiten aus zurück liegenden Bautätigkeiten in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro.
  • Reinigung öffentlicher Gebäude
    Auf Grund unklarer Verhältnisse bei der Auftragsvergabe für die Reinigung haben sich offenbar zu hohe Kosten ergeben. Jetzt soll die Dienstleistung neu ausgeschrieben werden.
  • Neufassung des Büchereivertrages
    Nach der Kürzung von Zuschüssen vom Kreis musste der Büchereivertrag neu gefasst werden. Die Reduzierung beträgt gut 100 Euro pro Jahr, die von der Gemeinde getragen werden müssen. Im Vertrag ist jetzt die Option zur Erhebung von Nutzungsgebühren festgeschrieben. Die Formulierung ist in der vorliegenden Form vom Kreis vorgegeben worden.
  • Flächennutzungs- und B-Plan westlich Zwischen den Kreiseln
    Westlich des Gewerbegebietes Zwischen den Kreiseln soll es eine Erweiterung geben. Ganz neu ist, dass nicht nur eineAckerfläche dafür in Anspruch genommen werden soll, sondern zwei. Dazu werden die vorhandenen Pläne aufgehoben und entsprechend neue gefasst. Die Änderungswünsche sind offensichtlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Die Gemeindevertretung wurde bisher nicht beteiligt. Die Planung erfolgte ohne Beteiligung von Gemeindevertretern oder Bürgern. Wir stimmen dagegen. Dennoch kommt dieses Vorgehen durch, da bei zwei weiteren Enthaltungen aus der WGB alle anderen Vertreter von SPD, CDU und einem WGB-Abgeordneten dafür stimmen.
  • Neubesetzung von Ausschüssen
    Durch Losentscheid werden die offenen Sitze folgendermaßen vergeben:
    Planungsausschuss: Grüne (Maren Tormählen)
    Bauausschuss: CDU (Jens Dantzer)
    Kultur-/Sozialausschuss: WGB (Norbert Rosenheimer)
    Umweltausschuss: es hat innerhalb der SPD einen Wechsel gegeben, und zwar ist Thomas Gotthart für Katja Niemann gekommen. Daraufhin musste das bürgerliche Mitglied der WGB Fischelmanns für den Gemeindevertreter Franz Grobe weichen.
  • Kostenerstattung an den Abwasserverband
    Der Eintrag von Oberflächenwasser in die Abwasserrohre an der Drögen Wisch ist durch die Versandung der Dalbek verursacht worden. Weil hier ein Verschulden der Gemeinde vorliegt, stimmt der Ausschuss der Erstattung in Höhe von 2.500 Euro zu.
  • Klimaschutzinitiative
    Die Gemeinde unterstützt den Antrag des Amtes an das Bundesumweltministerium zur Förderung von Klimaschutzkonzepten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative.
  • Überplanung des alten Lindenhof-Vorplatzes
    Unser Antrag zur Überplanung des Platzes an der Börnsener Straße an der Sodbarg-Einfahrt wurde mit Wohlwollen aufgenommen. Auch die anderen Fraktionen waren der Meinung, dass dort die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger nicht gewährleistet ist. Im ersten Schritt soll der Leiter des Ordnungsamtes eine Stellungnahme abgeben.
  • Fragen zur GWB
    Die Gas- und Wärmedienst GmbH ist ein privater Dienstleister der Kommune. Die Gemeinde Börnsen ist alleinige Gesellschafterin und wird in der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister vertreten. Wegen der Verzahnung öffentlicher Gelder in einer privaten Gesellschaft haben die Gemeindevertreter nach unserer Ansicht die Verpflichtung, Kenntnisse über die geschäftliche Situation einzuholen. Rechte und Pflichten der Gesellschaft, der Gesellschafterin und des Aufsichtsrates regelt der Gesellschaftsvertrag.
    In zehn schriftlich formulierten Punkten wollten wir Klarheit über einige aus unserer Sicht bisher für uns offene Fragen. Darunter der Zugang zu Protokollen, die Verzahnung von Gesellschaftsrecht und Gemeindeordnung sowie die Informationen des Geschäftsführers. 
    In seiner Antwort stellte der Bürgermeister die Behauptung auf, wir wollten mit unseren Fragen die Ausrichtung der Gesellschaft ändern. Dem widersprechen wir vehement. Da wir als Gemeindevertreter nicht selbst an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen dürfen, halten wir es für unser Recht, Informationen beim Bürgermeister über die Vorgänge der Gesellschaft einzufordern.


Sitzung am 15. Dezember 2011

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger meldet die Beschädigung des Grabens in der Straße Am Stein durch einen LKW.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30. November 2011
    - Die Vertretung beschließt eine Änderung der Stufenlaufzeit der Schulsekretärin.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Nach der Kürzung der Zuschüsse für die Bücherei durch den Kreis muss mit dem Büchereiverein ein neuer Vertrag aufgesetzt werden.
    - Der Name der Bushaltestelle an der K80 wurde auf "Bahnstraße" geändert.
    - Auf Grund einer noch ausstehenden Gesetzesänderung will der Kreis mit der Neuregulierung der Ableitung des Oberflächenwassers am Feldkamp warten, bis ein Beschluss durch den Landtag vorliegt.
    - Es gibt die Bekundung einer noch in Reinbek tätigen Ärztin, nach Börnsen zu wechseln.
  • Stellungnahmen zum Bauplan 9e – Fleederkampredder
    Der Planer erläutert die eingegangenen Bedenken und trägt dazu vom Amt in der Vorlage notierten Stellungnahmen vor. Als Resümee kann gesagt werden, dass die behördlichen Einwände berücksichtigt werden, die privaten nicht. Einige Punkte im Detail:
    - Das Baufenster für die landwirtschaftliche Fläche im ehemaligen Außenbereich wurde auf ca. 2 ha vergrößert. Darin darf auf einer gut 2000 Quadratmeter großen Fläche an einer frei wählbaren Stelle eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgen. Dies war von der Landwirtschaftskammer in etwa so gefordert worden.
    - Die Ableitung des Oberflächenwassers soll über das Rückhaltebecken in der Ortsmitte erfolgen. Der Anlieger des Beckens moniert, dass die Kapazitätsgrenze des Beckens bei starkem Wasseraufkommen erreicht sei. Dazu wird entgegnet, dass das Wasser im Baugebiet selber in einem Auffangbecken zurückgehalten wird und dass der Abfluss dort mit einer maximalen Menge von 1,2 Liter pro Sekunde und ha der natürlichen Abflussmenge entspricht.
    - Anlieger monieren u. a. die Festsetzung der Grundstücksgröße, der Anzahl von zwei Vollgeschossen und der Dachformen mit Zelt- und Mansarddächern. Befürchtet wird eine Verunstaltung des Ortsbildes und eine Beeinträchtigung der Privatshäre. Die Einwände werden im Block abgelehnt.
    - Das Bauamt des Kreises mahnt eine funktionierende Regenwasserrückhaltung und Einhaltung der Auflagen zur Grünordnung an. Diese sollen im Rahmne des weiteren Verfahrens angepasst werden.
    Die Vorlage wird gegen unsere Stimmen von allen anderen Fraktionen so verabschiedet.
  • Vereinfachte Änderung der B-Pläne 21/21aAn der Grenze dieser Baugebiete lag ehemals ein Knick, der dem Schutz des Landesnaturschutzgesetzes unterliegt. In der Praxis können weder Bestand noch Pflege dieses Knicks wegen der engen Angrenzung an die Privatgrundstücke gesichert werden. Als Ersatz wird eine Fläche in den Moorwiesen aus der Bewirtschaftung genommen.
  • Haushaltssatzung/Haushaltsplan
    Der Haushaltsplan wird mit einem Defizit von knapp 400 TEuro im Verwaltungshaushalt einstimmig beschlossen. Die gesamten Steuereinnahmen werden mit ca. 5 Millionen Euro veranschlagt, die Abgaben für Umlagen an Kreis und Amt plus Gewerbesteuerumlage mit ca. 2,5 Millionen Euro. Die übriegen Ausgaben summieren sich insbesondere für Personal, Kosten für Schule, Kita und den Sozialbereich. Die Haushaltsverschuldung wurde für 2012 bei 2,127 Millionen Euro mit 640 TEuro höher angesetzt als 2011.
  • Umbesetzung von Ausschüssen
    Auf Grund des Ausscheidens eines Mitglieds der CDU im Bau- und Planungsausschuss müssen die Stellen neu besetzt werden. Die neue Zusammensetzung kann im Zweig "Die Ausschüsse" eingesehen werden.
  • Windanlagen in Hamburg
    Die Vertretung stimmt einer Flächnutzungsänderung für Flächen in Hamburg südlich Börnsen zwecks Errichtung von Windanlagen unter der Vorgabe der Einhaltung des Winderlassses des Landes Schleswig-Holstein zu.


Sitzung am 30. November 2011

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 22.09.2011
    - Die GV stimmt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Wald-Kita zu.
    - Die GV stimmt einer Ersatzeinstellung für die frei gewordene Stelle in der Wald-Kita zu.
    - Die GV stuft eine Angestellte der Gemeinde höher, lehnt dabei aber als Begründung die zuvor wahrgenommene Berufstätigkeit ab.
    - Die GV beschließt die Erhöhung der Stundenzahl einer Angestellten der Gemeinde.
    - Die GV beschließt die befristete Weiterbeschäftigung einer Angestellten der Gemeinde.
    - Die GV beschließt die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Reinigungskraft.
    - Die GV beschließt die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Küchenhilfe in der Kita.
    - Die GV stimmt der Beendigung des Vertrages mit der Diakonie-Sozialstation zu.
    - Die GV stimmt der Erteilung eines Überfahrrechtes über ein Gemeindegrundstück zu.
  • Bürgerfragestunde
    - Ein Bürger fragt nach der Schneeräumpflicht auf einem Eckgrunstück. Der Bürgermeister kann dies nicht sofort beantworten und will den Sachverhalt später klären.
    - Ein Bürger fragt, warum der Aushang zu dieser Sitzung nicht gändert wurde, obwohl schon vorher klar war, dass Die Tagesordnung geändert wurde. Antwort: Für den Aushang müssen die Fristen eingehalten werden. Bei der Änderung war die Einhaltung der Frist nicht möglich.
    - Eine Bürgerin fragt, wo der B-Plan 9e vorbereitet wurde. Die Sitzungen des Planungsausschusses seien nicht nachvollziebar gewesen, weil sie häufig trotz Ankündigung nicht stattgefunden hätten. Der Bürgermeister sagt, dass der Terminplan Anfang des Jahres festgelegt würde. Änderungen würden dann darin nicht vermerkt werden.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Gemeinde beteiligt sich am Fifty-Fifty-Programm zur Einsparung von Energie an Schulen.
    - Der Vertrag zur Übergabe der Lohe an das Land Schleswig-Holstein wurde unterzeichnet. Das erste Treffen des Runden Tisches zur Einbringung von Wünschen aus der Bevölkerung und den verschiedenen Interessengruppen soll am 17.02,2012 stattfinden.
    - Bei der Planung zum Bau einer Seniorenwohnanlage ist nichts Neues zu vermelden. Von der Landesplanung sei bisher keine Stellungnahme gekommen.
    - Die Gesellschafterversammlung der Gas- und Wärmedienst GmbH hat heute getagt. Alleiniger Gesellschafter ist die Gemeinde. Der Bürgermeister hat die Gemeinde allein auf der Ein-Personen-Versammlung vertreten. Der neue Gesellschaftsvertrag wurde in Kraft gesetzt.  Damit sind auch die neuen Aufsichtsratsmitglieder im Amt.
  • Teilfortschreibung des Regionalplanes für Windenergienutzung
    In der Gemeinde Börnsen werden keine Eignungsflächen ausgewiesen.
  • Bericht des Geschäftsführers der GWB über den Jahresabschluss
    Aus der Sicht des Geschäftsführers "sieht das Ergebnis ganz gut aus". Einnahmen und Ausgaben hielten sich die Waage und seien damit ausgeglichen. Das bedeutet aber auch, dass die Gesellschaft keine Schulden abbaut. Auf unsere Frage antwortet der Geschäftsführer, es sei nicht die Aufgabe der Gesellschaft, Gewinn zu machen. Für uns heißt das, dass die Gesellschaft zwar einen Teil des Ortes mit Wärme, Gas und Wasser versorgt, dass aber die Erträge zumindest für eine Reihe von Jahren ausschließlich den Gläubigern zu Gute kommen. Weitere Berichtspunkte: Die Stromkundenzahl ist gestiegen, die einst ausgelagerte Buchhaltung werde jetzt von der Gesellschaft selbst übernommen, die Gas- und Wärmepreise seien relativ niedrig, man sein ein kleines Unternehmen mit wenig Personal und hole sich bei Bedarf Dienstleister hinzu. Auf die Frage, warum die Anschlusskosten drastisch gestiegen seien, antwortet der Geschäftsführer, dass die Anschlüsse anfangs extrem kostengünstig gewesen seien. Nach dem Ablauf der Verträge müssten jetzt Marktpreise gezahlt werden.
  • Neuwahl des Seniorenbeirates
    Die Vertretung bestätigt die Wahl von Klaus Reinke, Karin Buck, Harald Schmalfeld, Renate Kaske und Klaus Vogler in den Seniorenbeirat.
  • Breitbandversorgung
    Die Vertretung beschließt, die Entscheidung aufrecht zu erhalten, für die Ausschreibung zur Breitbandversorgung 108.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Da aus dem gemeinsamen Verbund der Amtsgemeinden inzwischen einige ausgeschieden sind, stellt sich die Frage, ob Börnsen die dadurch wegfallenden Beträge übernehmen kann. Die Gemeinde lehnt dies aber ab.


Sitzung am 22. September 2011

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 12. Mai 2011
    - Die Vertretung beschließt, eine sozialpädagogische Assistentin als Springerkraft einzustellen.
    - Die Gemeindevertretung beschließt einen geänderten Personaleinsatzplan.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Zur Wahl des Seniorenbeirats haben sich bis jetzt 5 Kandidaten vorgestellt. Damit kann die maximale Anzahl von Mitgliedern erreicht werden.
    - Thema Arztpraxis: Obwohl der für die Asklepios-Kliniken tätige Arzt die Praxis in Börnsen weiter betreiben wollte und auch Asklepios schon eine Zustimmung gegeben hatte, wird die Praxis sofort geschlossen. Grund: Die Kassenärztliche Vereinigung hat mitgeteilt, dass die Praxisübertragung als Neuzulassung eingestuft wird und damit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Der Bürgermeister hat ein Bewerbungsschreiben für eine Arztstelle auf die Webseite der Kassenärztlichen Vereinigung gestellt.
    - Die Feuerwehr hat als zweite Wehr im Kreis beim Leistungswettbewerb Roter Hahn mit der höchstmöglichen Stufe bestanden.
    - Der Kreis hat die Zuschüsse zur den Büchereien gekürzt. Nach dem Protest der betroffenen Gemeinden will jetzt das Land zum Jahresende einen neuen Vertrag ausarbeiten.
  • Bahnstraße
    Die Kosten sind von veranschlagten 18 TEuro auf 44 TEuro gestiegen. Die GV stimmt einstimmig zu.
  • Straßenunterhaltung
    Die GV bevollmächtigt einstimmig den Auftrag zu den Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von gut 62 TEuro zu erteilen.
  • Wildkrautbürste
    Die GV stimmt einstimmig dem Kauf einer Bürste für die Straßenreinigung zusammen mit den Gemeinden Escheburg und Kröppelshagen zu einem Drittel der Kosten bei insgesamt gut 8TEuro zu.
  • Festplatzerweiterung
    Die GV stimmt nachträglich einer Mehrausgabe von ca. 20 TEuro zu.
  • Schulsozialarbeit
    Die GV beschließt einstimmig, Personal für die Schulsozialarbeit für Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einzustellen.
  • Aufhebung eines Beschlusses aus 2003
    Die GV hebt den Beschluss auf, Arbeitsverhältnisse mit allen Beschäftigten grundsätzlich mit der Vollendung des 70. Lebensjahres zu befristen.


Sitzung am 12. Mai 2011

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 10.03.2011
    - Die GV beschließt, der Anlage eines Weges zum Grundstück "Waldkindergarten" durch den Abwasserverband zuzustimmen.
    - Die GV beschließt, einem Grundeigentümer an der Drögen Wisch ein Überfahrrecht über ein Gemeindegrundstück zu gewähren, damit besser dahinter liegende Grundstücke erreichen kann.
    - Die GV beschließt, den Pächter für ein Grundstück Im Bockshorn zu wechseln.
    - Die GV stimmt der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Beschäftigten in der gemeindlichen Kita zu.
  • Bürgerfragestunde
    Ein Anwohner des Dalbekstiegs berichtet, dass nach dem Anbringen einer Parkverbotszone in der Straße Zur Dalbek jetzt vor der Ausfahrt zum Dalbekstieg geparkt. Der Bürgermeister will die Meldung an den Ordnungsamtsleiter weitergeben.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die für die Vermietung von gemeindeeigenen Räumen veranschlagten 30 Euro für Bearbeitungsgebühren werden aktuell nicht erhoben, da die ehrenamtlich tätige Person ihre Hilfe weiterhin anbietet.
    - Das vom Elternverein geforderte Geländer an den Bushaltestellen nahe der Einfahrt zum Hamfelderedder kann nicht errichtet werden, da nicht genügend Platz vorhanden ist.
    - Verlesung eines Schreibens des Bundestagsabgeordneten Brackmann, mit dem Inhalt, dass jetzt die Unstimmigkeiten zur Übergabe der Wentorfer Lohe an das Land SH ausgeräumt sind.
    - Der Horster Weg wird demnächst insgesamt instand gesetzt.
    - Die Reparaturarbeiten an der Bahnstraße beginnen in Kürze.
  • B-Plan 9e, Ortsmitte, Aufstellungsbeschluss
    Der Planer trägt Details zum B-Plan Fleederkampredder vor. Die charakteristischen Einzelheiten wurden schon im Planungsausschuss besprochen (siehe Sitzung am 9. Mai). Bedenken von uns gibt es bei der Oberflächenentwässerung. Das unterirdisch angelegte Rückhaltebecken könnte bei Starkregen eine unzureichende Kapazität haben. Zudem befürchten wir, dass das Auffangbecken in der Dorfmitte dann Schaden erleiden könnte. An den B-Plan sollen die Felder zwischen Ortsmitte und Dalbeksiedlung angeschlossen werden. Dies diene einer Verhinderung weiterer Bebauung, so die Absicht. Dennoch dürfen Flächenbesitzer (Landwirte) dort bei Bedarf privilegiert bauen. Dem Aufstellungsbeschluss für den B-Plan wird gegen unsere Stimmen von den anderen Fraktionen mehrheitlich zusgestimmt.
  • Knickrest im Baugebiet
    An der Grenze der Baugebiete 21 und 21 a (Zur Dalbek) befindet sich ein Knickrest, der als solcher erhalten und gepflegt werden müsste. Für die Anlieger ist dies keine reale Lösung. Aus diesem Grund beschließt die Vertretung, den Knick aufzulösen und an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen.
  • Flächennutzungs- und Bebauungsplan "westlich Zwischen den Kreiseln"
    Die Vertretung beschließt gegen unsere Stimmen einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes. Auch diese Sachlage wurde zuvor im Planungsausschuss beraten und auf der Homepage von uns erläutert (siehe Sitzung am 9. Mai).
  • Grabenunterhaltung
    Die versehentlich nicht vorgenommenen Einstellung von 10.000 Euro in den Haushalt für die Grabenunterhaltung wird nachgetragen.
  • Photovoltaikanlage auf der Remise des Bauhofes
    Die Remise soll eine Solarstromanlage erhalten. Die Leistung der Anlage hat ca. 8kWp.
  • Sporthalle
    Nach der Vorstellung erster Pläne zum Bau einer Sporthalle durch den Architekten Ulrich Zimmermann aus Murrhardt soll der Architekt jetzt mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Zimmermann ist der Architekt, der sich in der Leichtathletik einen Namen durch den Bau kostengünstiger Sporthallen unter Hinzuziehung der Nutzung von Photovoltaik gemacht hatte und von uns mit dieser Vorgabe ins Gespräch gebracht wurde.
  • GWB: Bestellung neue Mitglieder für den Aufsichtsrat
    Für das nächste Geschäftsjahr werden neben den schon tätigen zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder und deren Vertreter bestellt.
  • Seniorenbeirat
    Zur Neugründung eines Seniorenbeirates werden die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend angepasst und die Satzung beschlossen. Der Termin zur Wahl des Beirats wird auf den 16. Oktober festgesetzt. Dem Wahlvorstand werden Uwe Klockmann, Heidrun Punert, Felix Budweit, Uwe Gossow und Maren Tormählen angehören.
  • Zuschuss Pflege Friedhof Hohenhorn
    Die Gemeinde beschießt, der Kirche Hohenhorn einen Zuschuss von 500 Euro für Instandsetzungsarbeiten auf dem Friedhof zu gewähren.
  • Antrag Grüne: Entscheidungsvorbereitung
    Seit unserer Zugehörigkeit zum Rat findet findet die Entscheidungsvorbereitung zu den Beschlüssen ohne uns statt. Inhalte und Gespräche dazu werden vom Bürgermeister und/oder den Stellvertretern im Alleingang abgewickelt. Aus diesem Grund kommen die Vorlagen häufig recht kurzfristig zu uns. Eigene Eingriffe oder Vorschläge sind dann kaum noch möglich. Wir haben deshalb beantragt, einen regelmäßigen Austausch über anstehende oder sich anbahnende Entscheidungen zwischen Bürgermeister(n) und Fraktionen in Gang zu bringen. Damit fanden wir bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.
  • Antrag Grüne: Schriftliche Information der Bürger
    In den Gemeinden Wohltorf, Dassendorf und Aumühle werden die BürgerInnen monatlich von ihren Bürgermeistern in einer Zeitung des Viebranz-Verlages über alle wichtigen Geschehnisse ihres Ortes informiert. Dies nahmen wir als Anregung, auch für Börnsen eine schriftliche Informationsquelle auf den Weg zu bringen, die zudem frei ins Haus kommen würde. Unser Vorschlag war, dass sich ein Team in der Vertretung über eine Umsetzung Gedanken macht und dazu vorbereitende Gespräche führt. Auch dies wurde von den anderen Fraktionen als nicht zielführend erachtet.
  • Neue Krippengruppe
    Anstelle der Vormittagsgruppe in der Kita wird eine dritte Krippengruppe eingerichtet.
  • Kindergartenangelegenheiten
    - Wegen des Wechsels zwischen Kita- und Krippengruppe werden die Öffnungszeiten und die Satzung angepasst.
    - Die Benutzungsgebühren werden wie folgt neu festgesetzt:
     
    KitaVormittag125 Euro
    Halbtag190
    Ganztag250
    KrippeHalbtag275
    Ganztag370
    WaldHalbtag200
    Eingewöhnung 

    130

    Spätdienst14-15 Uhr

    30 


    Der Sachverhalt für die Neufestsetzung ist auf unserer Homepage mehrfach erläutert worden. 15 Jahre hat die Gemeinde die Gebühren nach Einkommen der Eltern gestaffelt. Das war aus unserer Sicht gut so. Dann kam 2010 eine Gebührenerhöhung, die wir als ungerecht empfanden. Nachdem wir einen Vorschlag für eine gerechtere Staffel gemacht hatten, kam heraus, dass die alte Regelung nicht gerichtsfest ist, und somit auch nicht die neue. Somit gibt es jetzt gar keine Staffelung mehr. Dabei stellte sich heraus, dass eine Staffellung vom Kreis hätte erfolgen müssen. Dieser hat eine solche aber nicht vorgenommen. Weiterhin stellte sich heraus, dass im Land SH in vielen Kommunen durchaus gestaffelt wird. Allerdings sind die Sätze unterschiedlich. Dies brachte den Landtag dazu, eine einheitliche Regelung im Kita-Gesetz einzufordern. Diese Regelung ist in Arbeit und wird vermutlich zum August 2012 wirksam.
    Wir haben im Rat den Ansatz vertreten, wenn schon 15 Jahre widerstandslos gestaffelt wird, dann kann dies auch noch ein Jahr mit gerechten Gebühren weitergehen. Dem wollten sich der Bürgermeister und Ratsmehrheit aber nicht anschließen.
  • Mitteilungen und Verschiedenes
    - Der Bürgermeister entschuldigt sich für die Äußerung auf der letzten Gemeindevertretersitzung gegenüber einem Grünen Ratsmitglied: "Ich muss mich zusammennehmen, weil Sie grundsätzlich etwas Falsches sagen."
    - Der Bürgermeister beschwert sich über Darstellungen auf unserer Internetseite. Wir nehmen das zur Kenntnis, denn wir haben dort keine persönlichen Angriffe vermerkt oder falsche Tatsachen dargestellt. Pointierte oder bisweilen überspitzte Bemerkungen sehen wir als wichtige Elemente eines politischen Textes.


Sitzung am 10. März 2011

  • Bürgerfragestunde
    - Ein Bürger moniert das Abrechnungsverfahren bei der Wasserversorgung durch die GWB. In der praktizierten Form sei dies nicht zulässig. Der Bürgermeister entgegnet, dass der GWB die Rechtmäßigkeit prüfen wird.
    - Ein Bürger fragt nach der Fortsetzung der Planungen zum B-Plan 9. Der Bürgermeister verweist auf die nächste Sitzung des Planungsausschussses.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Gemeinde prüft Überlegungen für ein gemeinsames Lager von Streusalz mit der Gemeinde Kröppelshagen.
    - Wegen der Zunahme von Vandalismus bittet der Bürgermeister die Bürger um Mithilfe.
    - An der Schule soll die Sicherheit beim Brandschutz geklärt werden.
    - Der Freundeskreis Senioren gibt einen kurzen Bericht über seine Aktivitäten. Für Mai sei die Gründung eines Seniorenbeirats vorgesehen. In Börnsen gibt es z.Zt. 1007 Bürger mit einem Alter über 60 Jahre.
  • Langfristige ärztliche Versorgung
    Der Geschäftsführer von Asklepios Nord stellt sich vor. Er äußert die Vorstellung, dass Börnsen ein medizinisches Versorgungszentrum mit Pflegeheim, Plätzen zur Altenbetreuung, Apotheke und Arztpraxen bekommen könnte. Die Altenpflege sei eine Aufgabe der Gemeinde.
  • Stellvertretender Wehrführer
    Marco Pick wird einstimmig zum stellv. Wehrführer gewählt und im Anschluss vereidigt.
  • Jahresrechnung 2010
    Im Verwaltungshaushalt steht insgesamt ein Fehlbetrag von knapp 600.000 Euro zu Buche. Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf 2,150 Millionen Euro.
  • Einführung der Doppik
    Ab 2014 wird die Gemeinde die doppische Haushaltsführung einführen.
  • Neues Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr
    Die Gemeinde beschafft für die Feuerwehr ein neues Mannschaftstransportfahrzeug. Als obere Kostengrenze werden 75.000 Euro festgelegt.
  • Breitbandversorgung
    Die Gemeinde beteiligt sich an der europaweiten Ausschreibung des Amtes zur Errichtung eines Breitbandnetzes für den Internetzugang mit einem maximalen Anteil von 108.000 Euro.
  • Vermietung von Räumen in Bürgerhaus und Waldschule
    Die Vertretung beschließt eine Satzung, die die Bedingungen zur Anmietung von Räumen im Bürgerhaus und in der Waldschule regelt. Entgegen der Beratungsergebnisse im Finanzausschuss fordert der Bürgermeister nicht 150 Euro, sondern 180 Euro Miete pro Abend zu verlangen. Überraschenderweise stimmen auch die Mitglieder diesem Vorschlag zu, die sich vorher noch anders entschieden hatten.
  • Niederschlagswasserbeiseitigungssatzung
    Nach langem Vorlauf bekommt Börnsen jetzt auch eine Niederschlagswassersatzung. Darin werden Anschlussrecht, Anschlusszwang und eine mögliche Befreiung geregelt. Allerdings hat die Gemeinde in einigen Ortsteilen noch keine entsprechenden Kanalisationen. Bevor diese nicht gebaut sind, kann die Satzung kaum angewendet werden.
  • Einsparung von Energiekosten an Schulen
    Die Vertretung beschließt, mit anderen Schulträgern einen gemeinschaftlichen Förderantrag bei der AktivRegion für das sogenannte Fifty-Fifty-Programm zu stellen. Das Programm sieht vor, mit Hilfe eines Klimaschutzmanagers Schulleitung, Lehrer, Schüler, Mieter und Hausmeister einen Weg zur Energieeinsparung aufzuzeigen und als Anreiz die eingesparten Gelder anteilmäßig an die Beteiligten zurückzugeben.
  • Anfragen und Mitteilungen
    - Der Kämmerer des Amtes nimmt Stellung zu unserem Antrag, die Elternbeteiligung an den Kitabeiträgen gerechter zu gestalten. Nach seiner Darstellung ist die aktuelle Praxis nicht gesetzeskonform. Eine Staffelung der Beiträge könne nur durch den Kreis, nicht aber von der Gemeinde geregelt werden. Die Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde fällt in das Gebührenrecht. Dies erlaube aber keine Staffelung. Diese Feststellung hinterlässt in der Vertretung eine große Unsicherheit: Muss die bisherige Regelung gekippt werden? Wer trägt die Verantwortung? Wir werden für uns weiter recherchieren, wie weit die Einschätzung des Amtes geltendem Recht entspricht.
    - Der Kämmerer des Amtes nimmt Stellung zu unserer Anfrage aus dem Finanzausschuss, warum es in Schleswig-Holsteinischen Kommunen eine Ermäßigung für Empfänger von Sozialbeihilfe bei der Hundesteuer gibt, obwohl dies von ihm bei der letzten Gemeindevertretersitzung als unzulässig dargestellt wurde. Der Kämmerer räumt ein, dass dies vereineinzelt vorkomme, aber rechtlich bedenklich.
    - Wir tragen vor, dass zur möglichen Übernahme des Mühlenweges durch die Gemeinde bei der letzten Vertretersitzung vom Amt gesagt wurde, eine Entscheidung sei nicht eilig und könne verschoben werden. Nach unseren Informationen hat der Kreis dem Fürsten von Bismarck angeboten, ihm den Weg zu schenken. Mit Sicherheit hätte zuvor eine Entscheidung der Gemeinde, den Weg zu übernehmen, dazu geführt, dass das Angebot an den Fürsten ausgeblieben wäre.


Sitzung am 16. Dezember 2010 

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20.10.2010
    - Die Gemeindevertretung stimmt dem 2. Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan 20 zu. Es geht um die veränderte Straßenführung Am Bornbusch. Aus einer einspurigen Wohnstraße wird eine 5,50 m breite Zuwegung zum Parkplatz zwischen LIDL und dem Hol'Ab-Getränkemarkt. Die der Verbreiterung zum Opfer gefallenen Bäume in den ehemaligen Parkbuchten werden auf den Parkplatz gepflanzt. Der Fußweg wird nach Norden verlegt.
    - Die Gemeindevertretung stimmt der Verlegung einer Schmutzwasserdruckrohrleitung unter dem Regenrückhaltebecken Zum Alten Elbufer zu.
    - Die Gemeindevertretung stimmt der Ehöhrung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Beschäftigten in der Kita zu.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der der aktuellen Sitzung
    - Die Vertretung beschließt, die dem Gas- und Wärmedienst sich über kommunale Bürgschaften ergebenden Zinsvorteile für einen begrenzten Zeitraum in das Eigenkapital der Gesellschaft zu überführen.
    - Die Vertretung stimmt einem Vertrag zwischen GWB-Netz GmbH und GWB GmbH zu.
    - Die Vertretung stimmt dem Antrag des LIDL-Marktes auf Errichtung von Werbeanlagen sowie den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Aufstellungen von Schildern, Wandtransparenten ohne Beleuchtung und einen Standfahnenmast am Kreisel mehrheitlich zu.
  • Bürgerfragestunde
    Ein Anlieger der Straße Am Bornbusch stellt aus seiner Sicht eine Reihe von Mängeln bezüglich des Betriebs an den beiden neuen Märkten dar. So seien die für die Anlieger vorgesehenen Parkplätze auf dem Discountergelände nicht als solche gekennzeichnet. Folge: Die Plätze werden von Kunden zugeparkt. Eine falsch eingestellte Beleucht belästigt die Anlieger. Viele Kunden fahren erheblich zu schnell. Das Verkehrsschild "30 km" sei zu klein. Der Bäcker wolle am Sonntag öffnen, was für die Anlieger eine zusätzliche Unruhe bedeute. Außerdem solle an einigen Tagen bis 21.30 Uhr geöffnet sein. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Öffnungszeiten nicht durch die Gemeinde, sondern über das deutsche Ladenschlussgesetz geregelt seien.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die private Buslinie für die Schüler wird ca. Ende Januar eingestellt, dann verkehrt dort ein neuer Linienbus.
    - Der Börnsener Bürger Prof. Horst Opaschowski hat das Bundesverdienstkreiz erhalten.
    - Der Gewässerverband Amelungsbach/Schwarze Au hat getagt und dabei die Gebühren angepasst. Außerdem wurde eine Broschüre vorgestellt.
  • Vorstellung von Kandidaten für den Aufsichtsrat der GWB
    Für die CDU wurde als Stellvertreter Falk Klingenberg benannt, der sich persönlich vorstellt. Weitere Stellvertreter (Wolfgang Pirsich und Gabriele Rosenheimer) werden namentlich als bekannt vorgestellt, sind aber nicht anwesend.
  • Hundesteuersatzung
    Die Hundesteuer wird amtsweit auf identische Sätze angeglichen. Für Börnsen bedeutet das eine Erhöhung. Der Antragsänderung von uns Grünen auf ein Aussetzung der Erhöhung für Hartz IV-Empfänger und Hundehalter mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze wird vom Kämmerer des Amtes widersprochen. Hundesteuer sei eine "Luxussteuer", für eine solche könnte keine Sozialstaffel geltend gemacht werden.
  • Klimaschutzprogramm
    Das Klimaschutzprogramm der Gemeinde stellte in den letzten Jahren per anno 11.000 Euro zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Haushalten zur Verfügung. Auf Grund von Personalmangel zur Bearbeitung und der angespannten Haushaltslage plädiert die Verwaltung für eine Streichung der Fördersumme. Wir beantragen dagegen eine Aussetzung für 2011 und eine erneute Entscheidung über eine Fortführung  im Dezember 2011, weil sich bis dahin ggf. die Bedingungen ändern und das Klimaschutzprogramm aus unserer Sicht eine sinnvolle Förderung ist, die möglichst beibehalten werden sollte. Unserem Antrag wird stattgegeben.
  • Arbeiten an der Bahnstraße
    Die Vertretung beschließt, für Sanierungsarbeiten an der Bahnstraße einen Betrag von ca. 57.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
  • Straßenreinigungssatzung
    Die Vertretung beschließt die Aufnahme aller neuen Straßen in die Reinigungssatzung. In der neuen Satzung enthalten sind auch diverse Anpassungen an die veränderten Gegebenheiten.
  • Haushaltssatzung 2011
    Der Haushalt ist geprägt durch einen erneuten Anstieg der Verschuldung. Hauptverursacher im Gegensatz zu einer optimistischen Annahme vor wenigen Wochen ist die Gewerbesteuerrückzahlung von einer knappen Million Euro. Umsatz- und Einkommensteuer entwickeln sich für Börnsen positiv, die Gewerbesteuer hingegen nicht. Aufgrund der Einnahmesituation der Vorjahre bekommt Börnsen keine Mittel aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen und muss sogar im Gegenteil noch hineinzahlen. Die Antwort der Kämmerei auf Veranlassung des Innenministeriums ist eine Erhöhung des Grundsteuersatzes von 300 auf 350 Prozent. Wir beantragen eine Aussetzung der Anhebung für Grundstücksbesitzer mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Laut Kämmerei würde dies dazu führen, dass keine Mittel mehr aus dem kommunalen Bedarfsfond des Landes gezahlt werden. Diese Aussage macht uns stutzig und wird jetzt von uns geprüft. Unser Kommentar zum Haushalt: Wegen teilweise zu hoher Planansätze und der durchgängigen Anhebung der Grundsteuer melden wir Bedenken an, stimmer aber dennoch zu.
  • Historischer Mühlenweg
    Wir Grüne haben einen Antrag eingereicht, dass die Gemeindevertretung dem Kreis eine Zusage gibt, einen Teil des Waldweges Börnsen/Wohltorf (Verlängerung Mühlenweg) in ihr Eigentum zu übernehmen (siehe auch unseren Antrag). Der Weg gehört aktuell dem Kreis, wird in Kürze vom Kreis instand gesetzt und soll im Anschluss in ein anderes Eigentum überführt werden. Der Kreis hat dies den Gemeinden Börnsen und Wohltorf angeboten. Sollten diese ablehnen, geht der Weg wahrscheinlich an das Fürstenhaus von Bismarck und damit in Privatbesitz. Der Bürgermeister verliest eine Erklärung des Amtes, das zum Abwarten rät. Da die Vertretung signalisiert, dass sie heute keine Entscheidung in unserem Sinn fällen wird, ziehen wir den Antrag zurück.
  • Ausschussumbesetzung
    Im Schul- und Sportausschuss ersetzt Anke Frehse Anke Heidenreich. Die WGB benennt weitere Vertreter in diversen Ausschüssen.


Sitzung am 20. Oktober 2010 

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 08.07.2010
    - Die GV beschließt eine Erhöhung des Stammkapitals der GWB. Darüberhinaus wird die Gewährung einer Kommunalbürgschaft beschlossen.  
    - Dem Nachtrag zum Vertrag zwischen Börnsen und Kröppelshagen auf Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige wird zugestimmt.
    - Die GV beschließt, dass eine Bürgerbeteiligung an der GWB "zur Zeit" nicht gewünscht wird.
    - Dem Antrag auf Überschreitung der Traufhöhe eines Neubaus zwischen den Kreiseln wird zugestimmt.
    - Dem Antrag einer Beschäftigten in der Kita auf Veringerung der Arbeitszeit wird zugestimmt.
    - Der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Küchenhilfe in der Kita wird zugestimmt.
    - Vier Änderungsmaßnahmen im Personalbereich der Kita wird zugestimmt.
    - Der Einstellung von zwei festen Kräften in den Krippengruppen wird zugestimmt.
    - Der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten einer Erzieherin wird zugestimmt.
  • Bürgerfragestunde
    - Es wird gefragt, ob die Straßenrenovierungsarbeiten abgeschlossen sind und ob die Qualität der Arbeiten akzeptiert worde. Antwort: Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, die Prüfung der Ausführung ist noch in Arbeit. Abschluss vorraussichtlich in der ersten Novemberwoche.
    - Es wird mitgeteilt, dass an der Bushaltestelle Steinredder durch die Umfahrung des wartenden Busses Löcher in den Straßenrand gefahren worden sind. Antwort: Der Bauausschuss wird sich die Straße beim nächsten Ortstermin ansehen.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Aktion sauberes Schleswig-Holstein ist im nächsten Jahr für den 26. März angesetzt.
    - Der zweite Bauabschnitt an der Schule wird von der Aktiv-Region bezuschusst.
    - Die Überlegungen eines Unternehmers für die Ansiedlung einer Apotheke sind revidiert worden. Jetzt gibt es Überlegungen, auf dem Parkplatz der Tankstelle eine Arztniederlassung zu bauen und in dem Gebäude die Apotheke mit unterzubringen.
  • Vorstellung der Kandidaten für den Aufsichtsrat der GWB
    Folgende KandidatInnen stellen sich vor:
    Bernd Kloodt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
    Rudolf Tederan, Geschäftsführer Elektromontage Nord
    Heinz Steenbock (nur schriftlich), kaufm. Leiter eines Krankenhauses
    Anke Frehse, Bankfachwirtin
    Hartmut Ganser, Kaufmann
    Günter Sund (als Stellvertreter), Versicherungskaumann
    Helmut Schlingemann (als Stellvertreter), Architekt
  • Halbjährlicher Bericht des Bürgermeisters Außerplanmäßige Ausgaben
    Der Bericht weist als größten Posten die Beschaffung eines Gemeindefahrzeuges aus (ca. 65.000 Euro).
  • Widmung von Gemeindestraßen
    Folgende Straßen werden dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
    Zwischen den Kreiseln, Am Bornbusch/Hermann-Wöhlke-Weg, Am Büchenbergskamp/Zur Dalbek.
  • Neufestsetzung von Hausnummern in der Börnsener Straße
    Auf der Westseite der Börnsener Straße nördlich des Kreisels werden neue Hausnummern festgesetzt: 35 wird zu 33 B, das anschließende Neubaugrundstück zu 33 C.
  • Aktionsplan zur Kartierung von Straßenlärm
    Die Vertretung beschließt mehrheitlich eine Vorlage, die keiner richtig verstanden hat. Die Aussage ist unklar, besagt grob, dass an der A25 keine Wohnungen und Menschen belastet sind. Zugrunde gelegt wird zwar §47d Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach möglicherweise die gemessenen Zahlen die Grenzwerte nicht überschreiten. Dies bisher nicht diskutierte Papier empfinden wir in der vorgelegten Form als unsinnig und stimmen dem nicht zu. Angeblich soll die Kartierung auf andere Straßen ausgeweitet werden.
  • Nachtragshaushaltssatzung
    Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt. Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuernahmen von 1,8 Millionen Euro sinkt das Defizit des Haushalts auf unter 400.000 Euro. In der Vertretung werden Befürchtungen geäußert, dass sich die Zahlungen nicht fortsetzen.
  • Finanzierungsmöglichkeit Sporthalle
    Dieser TOP wurde von uns verlangt. Es geht um unseren Vorschlag, das Finanzierungsangebot eines Architekten aus Murrhardt zu prüfen, ob die Finanzierung zu großen Teilen aus einer Photovoltaikanlage erbracht werden kann. Wir regen dazu an, den Architekten einzuladen. Der Bürgermeister will aber zunächst klären lassen, welche Details und welche Art von Bau für Börnsen richtig sind.  Erst dann sei eine Diskussion über die Finanzierung richtig.


Sitzung am 8. Juli 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 10.06.2010
    - Der Änderung der Gesellschaftsverträge GWB und GWB-Netz wird zugestimmt.
    - Der Gründung der GWB-Netz wird nachträglich zugestimmt.
    - Dem Neubau eines Einfamilienhauses Am Hellholz wird zugestimmt.
    - Dem Wunsch auf Arbeitszeitverkürzung einer Angestellten in der Gemeinde wird zugestimmt.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Der Landtag hat am 18. Juni die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr wieder aufgehoben.
    - Die Schule hat für die Schulhofumgestaltung von der AktivRegion Sachsenwald-Elbe den Zuwendungsbescheid bekommen. Ein zweiter Antrag zum selben Projekt ist in Vorbereitung.
    - Die Gemeinde erhält zur Beseitigung der Straßenschäden eine Erstattung von 25 Prozent der Auftragssumme.
    - Hamburg hat das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gekündigt. Kinder auf Hamburger Schulen aus Schleswig-Holstein müssen demnach, wenn es zwischenzeitlich keine Einigung gibt, nach der 10. Klasse die Schule verlassen. Der Bürgermeister hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden am Hamburg-Rand ein Schreiben entworfen, in dem die Kontrahenten aufgefordert werden, eine schnelle Lösung im Sinne der Kinder und Eltern zu finden. Der Brief wird vom Bürgermeister vorgelesen.
    - Zur Klärung der Möglichkeiten bei der Umnutzung des Schullandheims an der Waldstraße gab es ein Gespräch mit Vertretern der Landesplanung. Als Ergebnis gibt der Bürgermeister bekannt, dass entgegen den bisherigen Vorlagen eines Planers lediglich maximal 5 Häuser entlang der Straße neu gebaut werden dürfen. Weil der angrenzende Wald zum Vogelschutzgebiet Sachsenwald gehört sind die Errichtung einer Stichstraße und die Bebauung an den Waldrand nicht möglich. Der bisherige Besitzer hat die Auflage bekommen, das dort noch vorhandene nicht mehr genutzte Schullandheim abzureißen.
    - Ab Anfang Juli gibt es in Börnsen wieder eine Arztpraxis. Einzelheiten wurden nicht genannt.
    - Information durch den 2. stellv. Bürgermeister: Bei einem Besuch der Firma Solarworld sei gesagt worden, dass auf die Qualität der Module geachtet werden solle. Eigenverbrauch des erzeugten Stromes bedeute mehr Förderung.
    - Die Sanierungsarbeiten der Börnsener Straße werden mehr als 160.000 Euro kosten. Dies bedeute eine Kostensteigerung von 29.000 Euro. Hieran wird sich der Kreis beteiligen. Bei den demnächst anstehenden Arbeiten an der Börnsener Straße zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen wird es für ca. 5 Wochen eine Vollsperrung geben.
  • Neufassung der Satzungen für die Kindertagesstätte "Krümelkiste"
    Bei der Neufassung geht es in erster Linie um eine Anpassung der Elternbeiträge an den Kita-Gebühren. Die Beteiligung von Eltern an den Kosten für den Betrieb der Kita darf laut Förderrichtlinie des Kreises 38 Prozent nicht überschreiten. In Börnsen liegt der Anteil aktuell bei ca. 32 Prozent. Auf Grund des Haushaltsrechts sollte die Gemeinde die anteiligen Kosten möglichst gering halten, was bedeutet, dass der Anteil der Eltern angehoben werden soll. Würde dies gleichverteilt über alle Eltern gerechnet werden, so hätten geringer und besser Verdienende alle den gleichen Anteil zu zahlen. Börnsen hat aber schon seit langem eine Sozialstaffel eingeführt. Die Verdienstgrenzen darin liegen bei 2.600 und 4.300 Euro pro Monat. Am Beispiel des Ganztagsbesuchs eines Kindes stellen sich die Beiträge nach dem Vorschlag der Vorlage wie folgt dar: Eltern bis 2.600 Euro Einkommen zahlen 220 Euro pro Kond pro Monat, Eltern ab 4.300 Euro zahlen 260 Euro, dazwischen 240 Euro. Das heißt grob, dass Eltern mit einem Einkommensunterschied von 3.000 Euro mit nur 40 Euro mehr veranschlagt werden. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein. Die Vertretung hat daher auf unsere Argumentation hin beschlossen, diese Beträge im Sozialausschuss neu zu diskutieren. Wir werden auf eine gerechte Verteilung des Elternanteils auf die unterschiedlichen Verdienststufen drängen.
  • Verschiedenes
    - Bezüglich der Diskussion um die Wiederbesetzung der Arzt-Praxis haben wir unsere Sichtweise dargestellt und betont, dass es uns in keiner Weise darum ging, dem Bürgermeister Versäumnisse nachzuweisen. Vielmehr wollten wir selbst Verantwortung und Initiative aufzeigen, weil der Bürgermeister im Februar in der Gemeindevertretersitzung geäußert hatte, dass „definitiv" die Arztstelle in Börnsen nicht wieder besetzt werden würde. Dass der Bürgermeister aktiv war, ist nicht zu erkennen gewesen. Er hatte uns erst informiert, nachdem unser Antrag mit der Aufforderung zum Tätigwerden zur Verhandlung anstand. Eine rechtzeitige Information über seine Bemühungen hätte uns allen viel Ärger erspart.
    - Im Rahmen der Erörterungen um den Sporthallenbau haben wir dargestellt, dass das von uns in die Diskussion gebrachte Finanzierungsmodell eines Architekten nicht wie in der Börnsener Rundschau geschrieben nur für die Photovoltaikanlage gilt, sondern in der Tat für die ganze Halle. Wir planen jetzt, den Architekten zu uns zu holen, damit er sein Modell und seine Berechnungen vorstellt. Der nicht mehr in der Gemeinde lebende ehemalige Vorsitzende des Bauausschussses hatte uns in der Börnsener Rundschau beleidigt, ohne die Sachlage vollständig recherchiert zu haben. Wir erwähnen außerdem, dass wir über die Kostenschätzung des ehemaligen Vorsitzenden im selben Blatt eine für eine neu zu errichtende Zweifeldhalle erstaunt sind – und zwar deshalb, weil das Thema ‚Finanzen' wurde bisher ausgeklammert wurde. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden mit dem Ziel, die die Sporthalle mit allen Nebenräumen zu planen. Erst, wenn diese Planungen und alle Wünsche und Festlegungen erörtert worden sind, lässt sich seriös über Kosten reden.
    - Wir bedanken uns bei der Börnsener Rundschau über das Lob bezüglich der guten Organisation bei der Veranstaltung "Menschenkette" am 24. April. Die Organisation wurde von uns gemacht.


Sitzung am 10 Juni 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 15.04.2010
    - Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, zu Gunsten des Gas- und Wärmedienstes eine Bürgschaft zu übernehmen
    - Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit Backshop und dem Neubau eines Getränkemarktes sowie den benötigten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes mehrheitlich zu. Zwei Enthaltungen kommen von den Grünen.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Amtsumlage steigt um 775 Euro, was bedeutet, dass die Gesamtsumme kaum verändert bleibt.
    - Das ehemalige Schullandheim in Neu-Börnsen am Waldweg soll neu überplant werden. Dazu wurde jetzt die Genehmigung erteilt.
    - Die Geschwindigkeitsmessung am Büchenbergskamp hat keinerlei Überschreitungen festgestellt. Der Kreis hat signalisiert, dass es in Zukunft keine Notwendigkeiten mehr gebe, dort tätig zu werden.
    - Der Vattenfall-Konzern hat auf die Aufforderung der Gemeindevertretung geantwortet, den Atomreaktor Krümmel nicht wieder anzuschalten. Es gebe keinen Grund, den Betrieb einzustellen. Im Gegenteil: Der Betrieb werde in Kürze wieder aufgenommen. Die Gemeindevertretung wird zu einem Besuch eingeladen.
    - Der Zuschuss zu den Winterschäden auf Gemeindestraßen durch den kommunalen Investitionsfond ist auf ein Viertel der Kosten beschränkt worden.
  • Neuwahl von Ausschussmitgliedern
    Weil eine Gemeindevertreterin der SPD ihren Rücktritt von einem Vorsitz erklärt hat, ist eine Neubesetzung notwendig. Die SPD nominiert Neubesetzungen in den Ausschüssen Schule/Sport und Soziales/Kultur. Die Wahl erfolgt einstimmig. Die aktuelle Besetzung ist im Link Die Ausschüsse einsehbar. 
  • Gas- und Wärmedienst – mögliche Formen der Bürgerbeteiligung
    Herr Butenschön aus Kiel stellt Modelle einer Bürgerbeteiligung an der GmbH GWB vor. Folgende Modelle wären möglich, aber nicht empfehlenswert: Genossenschaft, GmbH & Co. KG, direkte GmbH-Beteiligung. Eher empfehlungswert wären ein Stille Gesellschaft bzw. das Genussrecht. Nach Ansicht von Herrn Butenschön sind aber Beteiligungen für die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen hinderlich. Deshalb sollte die Gemeinde das Modell der Beteiligung nicht weiter verfolgen.
  • Stand der Sporthallen-Planung
    Von uns wird kritisiert, dass das kürzlich öffentlich vorgestellte Kähler-Gutachten teuer gewesen sei und kaum neue Erkenntnisse gebracht hätte. Dem widerspricht der Bürgermeister. Als nächstes soll erarbeitet werden, welche Form und Größe benötigt werden. Erst dann könnten konkrete Angebote angesehen werden. Der von uns kontaktierte Architekt hatte ein Angebot vorgelegt, bei dem sich die Kosten über eine Photovoltaikanlage selbst tragen.
  • Antrag der Grünen zur Allgemeinarztpraxis
    Der Bürgermeister legt dar, dass er in Verhandlungen für eine Praxis stehe, weshalb er darum bittet, den Antrag zurückzuziehen. Dies ist aus unserer Sicht doch erstaunlich. Monatelang war nichts von Aktivitäten bekannt, dass sich der Bürgermeister um die Wiederbelebung der Praxis bemüht. Jetzt nachdem wir den Antrag eingereicht haben tut sich etwas. Komisch...
  • Antrag der Grünen zu den Kommunalfinanzen
    Auf Grund der desolaten Finanzsituation der Kommunalfinanzen nicht nur bei uns fordern wir den Aufschrei: Die Gemeinde möge an den Gemeindetag schreiben und bitten, dass sich dieser bei Land und Bund dafür einsetze, dass dem finanziellen Aushungern der Kommunen ein Ende bereitet werden. Die Resonanz ist enttäuschend: Die GV unterstützt zwar unsere Anregung, aber ohne Leidenschaft. Solche Anmahnungen würden ja schon überall laufen. Unsere Meinung: Anmahnungen und massenweise Proteste – das sind dann doch Unterschiede.


Sitzung am 15. April 2010
 

  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt, wann die Börnsener Straße repariert wird. Vor seinem Haus am Ortsausgang Richtung Norden verursachen die holperigen Flicken viel Lärm. An Tempo 30 halte sich kaum jemand. Der Bürgermeister antwortet, dass die notwendigsten Reparaturen zwar gemacht wurden, dass das dafür zur Verfügung stehende Material aber keine bessere Qualität erlaubt hätte. Im Winter sei nicht genug Salz da gewesen, jetzt sei nicht genug Bitumen vorhanden. Die Arbeiten mit sog. Kalkasphalt hätten schon ca. 10.000 Euro verschlungen.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 11.02.2010
    - Zwischen den Kreiseln wird ein Bauvorhaben von der Festsetzung des Babauungsplanes befreit.
    - In der Börnsener Straße wird ein Bauvorhaben von der Festsetzung des Babauungsplanes befreit.
    - Die Erhöhung der Arbeitszeit einer Zweitkraft in der Krippengruppe wird zugestimmt.
    - Der Verringerung der Arbeitszeit einer Beschäftigten in der kommunalen Kita wird zugestimmt.
    - Der Höhergruppierung einer Beschäftigten in der kommunalen Kita wird zugestimmt.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Der Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Siedlung Zur Dalbek kann nicht nehmigt werden, da die Strecke für diese Maßnahme zu lang ist. Solche Bereiche können maximal 300 m lang sein.
    - Nach 10 Wildunfällen sind jetzt auf dem Börnsener Berg und am Ortsausgang nach Bergedorf Warnschilder "Achtung Wildwechsel" aufgestellt worden.
    - Der Bürgermeister hat an die Gemeindevertreter eine Information verteilt. Sie beeinhaltet, dass diese der Vermögensbetreuungspflicht nachkommen müssen. Speziell geht es um die Erhebung von Anliegerbeiträgen bei Straßenbaumaßnahmen. Die Gemeinden sind verpflichtet, Erschließungs- und Ausbaubeiträge zum Bau von Gemeindestraßen zu erheben. Bei Nichtbeachtung können Gemeindevertreter haftbar gemacht werden.
    - Die für den 20. Mai anberaumte Gemeindevertretersitzung fällt aus. Dafür wird eine Besprechung mit Thema Turnhallenplanung stattfinden.
    - Am 24. Mai findet in Börnsen auf der K80 eine Demontration gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken statt. Dazu wird die Straße ab ca. 12.30 bis ca. 15 Uhr gesperrt sein.
  • Beteiligung an der Kindertagespflegefinanzierung
    Zum bundesweit angestrebte Versorgungsziel einer 35%-Versorgung aller Kinder unter 3 Jahren sollen neue Plätze auch im Bereich der Kindertagespflege geschaffen werden. Dazu soll auch die Gemeinde Börnsen einen finanziellen Anteil liefern. Der Beschlussvorschlag, ab dem 01.08.2010 einen Betrag von 1,00 Euro pro betreuter Stunde und Kind zu leisten, wird einstimmig angenommen.
  • Beseitigung von Straßenschäden
    Die Vertretung beschließt einstimmig, für die Sanierung der Straßenschäden 94.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister wird den wirtschaftlichsten Anbieter auswählen und ein Ingenieurbüro zur Abwicklung beauftragen.
  • Deckensanierung Gemeindeverbindungsstraße
    Die Börnsener Straße zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen wird vom Kreis saniert. Der Gemeindeanteil beträgt knapp 40.000 Euro. Baubeginn wird vom Kreis festgelegt. Beschluss einstimmig.
  • Umgestaltung des Schulhofes
    Der Schulhof soll in einen naturnahen, anregungsreichen Spiel- und Lernraum umgestaltet werden. Zur Mitfinanzierung konnte die Aktivregion Sachsenwald-Elbe gewonnen werden. Die Gelder der AktivRegion stammen aus EU-Mitteln. Von dem Gesamtbetrag von ca. 99.000 Euro übernimmt die AktivRegion ca. 41.500 Euro, die Gemeinde den Rest. Beschluss einstimmig.
  • Niederschlagswasserkataster
    Laut Landeswassergesetz ist die Gemeinde gehalten, als Grundlage für die Reinigung und Inspektion der Kanalisation ein Kataster zu erstellen. Die Kosten werden mit ca. 60.000 Euro veranschlagt. Beschluss einstimmig.
  • Photovoltaikanlage
    Die von uns vorbereitete und vom Bauausschuss schon abgesegnete Vorlage zum Bau einer Solaranlage auf dem Bürgerhaus/Turnhalle wird einstimmig angenommen. Damit wird die intensive Arbeit von ca. 8 Monaten doch noch belohnt.
  • Bündnis für biologische Vielfalt – Antrag der Grünen
    Unser Antrag, dass die Gemeinde die Bereitschaft zum Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt erklärt, wird einstimmig angenommen. Dies ist für uns ein Erfolg und wichtig für die Zukunft, da wir damit bei möglichen naturunverträglichen, von uns als schädlich empfundenen Plänen und Maßnahmen immer auf die Mitgliedschaft im Bündnis und die Bereitschaft zum Schutz der Artenvielfalt verweisen können.
  • Biotopverbund Dalbekschlucht/Börnsener Feldmark – Antrag der Grünen
    Die Grün- und Verbundfunktion der Felder am Dalbekwald war schon vorher von der Gemeindevertretung Börnsen anerkannt worden. Dennoch wurde genau an dieser Stellen eine Wohnung mit Halle gebaut. Um weitere Baumaßnahmen für die Zukunft auszuschließen, setzen wir uns seit Monaten für eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ein. Ohne Erfolg. Deshalb wollten wir jetzt die Entscheidung. Die Gemeindevertretung sollte sich noch einmal zum Naturschutz bekennen und das Amt beauftragen, die Möglichkeiten zum gesetzlichen Schutz der Felder auszuloten. Wenn auch zugegebenermaßen die Vorlage provokativ war (Bekenntnis zum Naturschutz wird niemand von sich weisen), so gab es dennoch keine Entscheidung. Nach den Angaben des Bürgermeisters steht noch eine Antwort des Leiters der Kreis-Naturschutzbehörde aus, der zur möglichen Schutzmaßnahme bzw. Schutzform aufgefordert war, eine Stellungnahme abzugeben.
  • Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der GWB – Antrag der Grünen
    Gemäß Gesellschaftsvertrag zwischen Gemeinde Börnsen und Gas- und Wärmedienst GmbH ist der Aufsichtsratsvorsitzende ermächtigt, den Politikern über Geschäftsgänge zu informieren. Wir hatten beantragt, dass der Aufsichtsvorsitzende regelmäßig im Finanzausschuss für Fragen zur Vergügung steht. Der Bürgermeister sagte, dass es rechtlich Bedenken gibt, und schlug vor, den Antrag zu verschieben, da für den Sommer ohnehin klärende Gespräche mit einem Fachanwalt zum Gegenstand Informations- und Mitwirkungsrecht des Gesellschafters Gemeinde an der GWB geplant sind. Also stimmten wir dem Aufschub zu.
  • Verschiedenes
    Die Oberflächenwasserprobelmatik hinter den Grundstücken am Ende der Straße Zur Dalbek ist in Arbeit. Ein Bericht erfolgt im Bauausschuss


Sitzung am 11. Februar 2010

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 16.12.2009
    - Die Gemeindevertretung beschließt, den Betrag zur Finanzierung der von der E.on Hanse AG übernommenen Gesellschafteranteile des Gas- und Wärmedienstes (GWB) bereitzustellen.
    - Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme einer Bürgschaft zu Gunsten der GWB.
    - Die Gemeindevertretung beschließt die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Sockelhöhe zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Straße Am Büchenbergskamp.
    - Die Gemeindevertretung beschließt die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes beim Neubau eines Einfamilienhauses Zur Dalbek.
    - Die Gemeindevertretung beschließt die Nachbesetzung der Stelle der Leiterin der Kita Börnsen.
    - Die Gemeindevertretung beschließt eine Bezuschussung für eine Wohneinheit im Dalbekstieg im Rahmen des Klimaschutzprogramms.
  • Bürgerfragestunde
    Ein Bürger fragt nach der Bilanz des Gas- und Wärmedienstes (GWB) für 2008. In den Bundesanzeiger sei das Ergebnis für 2007 inzwischen ein zweites Mal eingestellt worden. Antwort: Dafür sei der Wirtschaftsprüfer verantwortlich. Zur Frage nach der wirtschaftlichen Situation der GWB sagt der Geschäftsführer, dass 2007 ein Minus von ca. 558 TEuro eingetreten sei, in 2008 dagegen ein Gewinn von ca. 437 TEuro zu verzeichnen sei. Gefragt wird weiterhin nach der Ankündigung der GWB vor einiger Zeit, dass die Wärmeversorgung auch über Holzpellets erfolgen sollte. Bisher sei aber nichts derartiges geschehen. Dazu wird geantwortet, dass derzeit über einen Pelletofen nicht nachgedacht werde, dafür aber über eine Holzhackschnitzelverbrennung. In dieser Angelegenheit seien Verhandlungen mit einem lokalen Betreiber im Gange.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Der Bürgermeister liest einen Brief von der Kieler Atomaufsicht vor, der eine Antwort auf unseren Antrag und den Beschluss der Gemeindevertretung vom Dezember 2009 darstellt. In diesem Antrag war die Landesregierung aufgefordert worden, dem Konzern Vattenfall die Betriebserlaubnis für den Betrieb des Atomkraftwerkes Krümmel zu entziehen. Das Resümee des Briefes: Aus rechtlichen Gründen ist die Atomaufsicht nicht befugt, die Betriebserlaubnis zu versagen, wenn nicht betriebliche Gründe dazu zwingen. Es sei aber eine Empfehlung an die Landesregierung gegeben worden, sich dafür einzusetzen, dass die Reststrommengen von Krümmel an ein anderes Kraftwerk übergeben werden.
    - Der Börnsener Allgemeinartz ist verstorben. Die Praxis werde nicht wieder besetzt. Börnsener Bürger sollten sich an Ärzte in Wentorf wenden.
    - Die von der CDU beantragte Abnahme des Stop-Schildes an der Einmündung Börnsener Straße/K80 (gegenüber dem Bäcker) wird vom Ordnungsamt abgelehnt.
    - Die Umwandlung der Straßen Zur Dalbek/Büchenbergskamp in eine Spielstraße gestaltet sich schwierig. Die Argumentation, dass zu viele Autos dort zu schnell seien, reiche nicht aus. Eine endgültige Enscheidung stehe noch aus.
    - Der Zeitraum zum Gehölzschnittverbot ist um zwei Wochen verlängert worden: vom 15. März bis 15. Oktober auf 1. März bis 15. Oktober.
  • Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder für die GWB
    Nach dem Verkauf der GWB-Gesellschaftsanteile von E,on an die Gemeinde ist diese jetzt alleiniger Anteilsinhaber. Laut Gesellschaftsvertrag muss die Zahl der Aufsichtsmitglieder von 5 auf 3 herabgesetzt werden. Laut Vorlage sollen die bisher für die Gemeinde tätigen Aufsichtsratsmitglieder die Funktion weiter wahrnehmen. Wir Grüne und die WGB verlangen eine Neuwahl. SPD und CDU stimmen mehrheitlich für die Vorlage.
  • Vorsitz im Aufsichtsrat der GWB
    Unter den selben Prämissen des Vorpunktes soll der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden beim bisherigen Vorsitzenden bleiben. Wir Grüne und die WGB sind nicht mit dieser Vorgabe einverstanden. So wird auch hier mit 11 dafür und 7 dagegen gestimmt.
  • Jahresrechnung 2009
    Die Jahresrechnung wurde vom Finanzausschuss geprüft und für korrekt gehalten. Sie wird einstimmig genehmigt.
  • B-Pläne in Escheburg und Wohltorf
    Baupläne sollen den Nachbargemeinden zur Kenntnis und Abstimmung vorgelegt werden. Heute liegen drei Anträge aus Escheburg und einer aus Wohltorf vor. Wir stimmen differenziert ab: Das Bauen in Escheburg auf dem Acker akzeptieren wir nicht. Wisscenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass ständige Neubauten auf dem freien Feld nicht mehr ausgeglichen werden können, d.h. wegen der demographischen Entwicklung ergeben sich durch Neubaugebiete Leerstände im Altbaubestand. Diese werden für die Kommunen auf absehbare Zeit problematisch, weil sie zwar an der Versorgung hängen, aber keine entsprechende Zahlung mehr leisten. Wir lehnen die Pläne auf dem Acker ab, stimmen aber Lückenschließungen zu.
  • B-Plan 9
    In der Tagesordnung waren die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom Mai 2008 und ein erneuter Beschluss angekündigt worden. Eine Vorlage war uns aber nicht zugekommen. So waren für uns die Hintergründe und insbesondere der Zeitdruck für dieses Vorhaben nicht erkennbar. Es gab keine Informationen darüber, weshalb der B-Plan 9 in der bisherigen Form gescheitert war. In der mündlichen Begründung sagte der Bürgermeister, dass sich Erschließer und Eigentümer nicht einigen konnten. Dies wurde später noch während der öffentlichen Sitzung vom Geschäftsführer der GWB, die die Versorgung des Neubaugebietes zu übernehmen hat, dementiert. Wir halten den ganzen Vorgang für nicht rechtens. Ohne Unterlagen und ohne Vorinformationen kann eine so schwerwiegende Entscheidung nicht getroffen werden.
  • Anträge
    - Der Bürgermeister beantragt das Mandat, zum Austausch der alten Straßenlampen gegen Energiesparmodelle den günstigsten Bieter auszuwählen. Das Mandat wird einstimmig erteilt.
    - Wir haben einen Antrag vorgelegt mit dem Inhalt, dass der Bürgermeister ein Konzept zur besseren Ausnutzung der Waldschule erarbeiten lassen solle. Da für die nächste Finanzausschusssitzung eine Kostenspardebatte angekündigt ist, stellen wir unseren Antrag zurück und werden ihn im Finanzausschuss erneut einbringen.
  • Anfragen
    Frau Edler, Gleichstellungs-Beauftragte des Amtes, berichtet, dass zwei Familien signalisiert hätten, dass sie keinen Krippenplatz in Börnsen erhalten hätten. Sie seien daraufhin nach Aumühle ausgewichen. Der Bürgermeister antwortet, dass eigentlich ausreichend viele Krippenplätze vorhanden sein müssten.


16. Dezember 2009

  • Bürgerfragestunde
    Eine Bürgerin erkundigt sich über die Möglichkeit, an der Bushaltestelle am Kreisel einen Unterstand zu schaffen. Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinde sich damit schon in der Planung befindet.
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24.09.2009
    - Zustimmung zum Neubau eines Einfamilienhauses an der Straße Zur Dalbek.
    - Zustimmung zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses einer Kinderpflegerin an der Kita.
    - Zustimmung zur Höhergruppierung einer Küchenhilfe in der Kita.
    - Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Eon-Hanse AG zur Nutzung des Stromnetzes der Gemeinde bis zum 31. März 2021.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Am 3. Januar 2009 wird um 11 Uhr in der Schule Börnsen der Neujahrsempfang des Bürgermeisters stattfinden.
    - Die Gemeinde ist Alleingesellschafter des Gas- und Wärmedienstes.
    - Der Kämmerer des Amtes und der Bürgermeister haben sich die neue Solaranlage auf dem Gemeindehaus in Hohenhorn angesehen. Dabei haben sie erfahren, dass ab 2009 solche Anlagen als gewerblich eingestuft werden und damit ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Das könnte zu erheblich weniger Investitionskosten bei der geplanten Anlage auf dem Bürgerhaus führen.
  • Umbesetzung des Finanzausschusses
    Die SPD tauscht ein Mitglied im Finanzausschuss aus (zur Zusammensetzung der Ausschüsse).
  • Breitbandversorgung für Zugang zum Internet
    Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt, vorbereitende Arbeiten für eine zukunftsfähige Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis durchzuführen.
  • Haushalt
    Die Haushaltssituation wurde schon im Finanzausschuss vorgestellt und beraten (zum Bericht). Der Ausschussvorsitzende stellt noch einmal die Lage mit insgesamt 1,5 Millionen Euro Schulden und einem Einnahmerückgang bei den Steuern um ca. 0,9 Millionen Euro dar und kündigt an, in einer Arbeitsgruppe mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage besprechen zu wollen. Dei höchsten Haushaltsposten werden mit 350 tsd. Euro durch die Schule und 300 tsd. Euro durch die Kita veranschlagt. Aus unserer Sicht ist die allgemeine Finanzkrise sowohl im Land als auch im Bund (wohl auch weltweit) verantwortlich für die desolate Lage in den Kommunen. Wir stimmen dem Haushalt zu, geben aber zu bedenken, dass das Defizit beim Betrieb der Waldschule nicht schlüssig sei. Das Haus sollte mehr genutzt werden, damit bei der Unterhaltung nicht oben drauf gezahlt werden muss. Die Waldschule steht zu 80 Prozent ungenutzt da.
  • Anträge
    - Die Wählergemeinschaft beantragt, die Buslinie 435 auszubauen und im Stundentakt zwischen Neu-Börnsen und Escheburg verkehren zu lassen. Wichtig sei dies vor allem für die Bürger in Börnsen-Unten, damit die neue Einkaufsmöglichkeit bei ALDI auch für nicht mobile Einwohner nutzbar wird. Der Bürgermeister soll jetzt zunächst mit der Gemeinde Escheburg und dem Betreiber der Linie, den VHH, klären, ob dort eine Unterstützung erhalten werden kann.
    - Wir beantragen eine Resolution mit dem Inhalt, die Gemeindevertretung möge Vattenfall auffordern, die Wiederaufnahme des Betriebs im Atomkraftwerk Krümmel nicht weiterzuverfolgen und den Reaktor endgültig stillzulegen. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, dem Betreiber und der Landesregierung diesen Beschluss in einer Resolution schriftlich mitzuteilen. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen (zur Resolution).


24. September 2009

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Der Einstellung einer Kinderpflegerin als Elternzeít-Vertretung in der gemeindlichen Krippe wird zugestimmt.
    - Die Vertretung nimmt mehrheitlich die Veräußerung des Stromnetzes an die E.on-Hanse AG zustimmend Kenntnis
    - Der Übertragung des bestehenden Wegenutzungsvertrages von GWB auf die E.on-Hanse AG wird mehrheitlich zugestimmt.
    -  Der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer Sporthalle wird zugestimmt.
  • Bürgerfragestunde
    - Ein Bürger teilt mit, dass dass Schild "Sackgasse" an der Einfahrt zur nördlichen Börnsener Straße am Kreisel schlecht zu sehen ist und daher manchmal nicht beachtet wird. Der Bürgermeister kümmert sich.
    - Derselbe Bürger wünscht sich einen Infokasten neben dem Schaukasten der GWB An den Kreiseln 1. Die Frage soll im zustänidigen Ausschuss behandelt werden.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Dem Förderantrag Straßenlampen zum Umbau der Lampen auf Effektivität wurde stattgegeben.
    - Die Mittel aus dem Förderprogramm des Bundes für Baumaßnahmen in Gemeinden (Konjunkturpaket II) sind bewilligt.
    - Die Heimatfest-DVD 2008 ist im Rathaus erhältlich.
    - Die Feuerweht hat den 4. Stern in der Leistungsbewertungsskala Roter Hahn bekommen.
    - Die Gemeinde hat beim Kreis angefragt, was eine Verlegung des zentralen Punktes von der Ortsmitte (Börnsener Straße/Buchenberg) zur Schule kosten würde.
    - Im Wald westlich der Börnsener Straße wurde eine vertraglich vereinbarte  Wegbefestigung vorgenommen.
    - Zusagen zum Kostenausgleich der Kita-Gebühren durch die Verwaltung sind nicht mehr zulässig (KitaG §25).
  • Schulhofumgestaltung
    Vertreterinnen des Planungsbüros Mut zur Wildnis tragen die in Abstimmung mit dem Schulausschuss ausgearbeiteten Vorschläge zur Schulhofneugestaltung vor. Die Gemeindevertretung stimmt den Plänen bis auf den Punkt Wasserlauf zu. Dieser Punkt soll im Ausschuss noch einmal beraten werden.
  • Hundesteuersatzung
    Die Hundesteuersatzung wird dahingehend geändert, dass das Tragen von Marken durch die Hunde zur Pflicht wird.
  • Für Krippenkinder wird wie schon bei der Kita eine Betreuung zwischen 14 und 15 Uhr angeboten. Die Satzungen werden diesbezüglich einschließlich der dafür erhobenen Gebühren angepasst.
  • Für den Bauhof soll ein neues Fahrzeug zum Preis von ca. 70.000 Euro beschafft werden.
  • Anfragen, Verschiedenes
    - Die WGB schlägt die Aufstellung weiterer Fahrradständer an der Bushaltestelle in der Ortsmitte vor. Dies soll im Bauausschuss weiter beraten werden.
    - Der Kämmerer teilt mit, dass die Einführung der doppischen Haushaltsführung erst in "absehbarerer" Zeit geplant sei.
    - Wir fragen an, wieso Inhalte aus nicht öffentlicher Sitzung an anderen Stellen offiziell in die Öffentlichkeit getragen werden. So sei die Diskussion um die Ansiedlung eines weiteren Einzelhandelsgeschäftes in einer öffentlichen Ausschussitzung in Wentorf und ebenso in der SPD-Zeitung "Börnsener Rundschau" behandelt worden. Der Bürgermeister sagt, dass etwas, das in Börnsen nicht öffentlich sein darf, in Wentorf sehr wohl öffentlich sein könne. Dies verstehen wir nicht.


30. Juli 2009

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - Der befristete Arbeitsvertrag eines Gemeindearbeiters wurde verlängert.
    - Am Alten Frachtweg wurde der Bauantrag für ein Flachdach genehmigt.
    - Der vorzeitige Baubeginn zum Auswechseln von Fenstern und für Kerndämmungsmaßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms wird genehmigt.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - An der Drögen Wisch wird ein Funkmast der Firma O2 gebaut.
    - Die Entnahme von Kaminholz am Börnsener Berg kann noch nicht freigegeben werden, da noch nicht alles Stammholz abgefahren ist.
    - Die Gemeinde hat bei der AktivRegion einen Förderantrag für den Ersatz der Straßenlampen gegen Geräte mit geringerem Verbrauch gestellt.
    - Die Aufstellung der Spielgeräte am Koppelring steht in Aussicht.
    - Die Beschaffung eines neuen Kleinlasters soll auf dieses Jahr vorgezogen werden, da für das nächste Haushaltsjahr ein größerer Fehlbetrag erwartet wird.
  • Halbjährlicher Bericht über außerplanmäßige Ausgaben
    - Die Erstattung von Fehlzeiten des Bürgermeisters bei dessen Arbeitgeber entfällt, da der Bürgermeister inzwischen den Rentenstatus erreicht hat.
    - Für die Jugendarbeit wurden zusätzlich 1.000 Euro aufgewendet.
  • Reparatur des Grandplatzes
    Der vorwiegend vom SVB genutzte Grandplatz am Hamfelderedder muss renoviert werden. Die Kosten werden knapp 11.000 Euro betragen.
  • Bezuschussung des Transportautos für Rettungshunde des DRK
    Nach Absprache mit den betroffenen Nachbargemeinden wird Börnsen einen Anteil von 2.500 Euro tragen.


18. Juni 2009

  • Die Sitzung ist bis auf die Bekanntgabe der Tagesordnung nicht öffentlich. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Bericht über die Entwicklung des Gas- und Wärmedienstes Börnsen GmbG.

 
14. Mai 2009

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    Die Personalkosten für eine Angestellte in der Ganztagsschule sind genehmigt worden.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Die Neuerungen in der Landesbauordnung werden in der nächsten Bauausschusssitzung vorgestellt.
    - Das E-Werk Reinbek hat mitgeteilt, dass die Wartungskosten für die Straßenbeleuchtung gesenkt worden sind.
    - Börnsener Bürger können das Wappen der Gemeinde als Aufkleber für einen geringen Aufpreis erwerben. Der Aufpreis soll für einen guten Zweck gespendet werden.
    - Der Abfuhrtermin für die noch an der Börnsener Straße liegenden Hölzer ist noch nicht bekannt. Erst nach der Abfuhr dürfen Bürger sich das Restholz aus dem Wald holen.
    - Die Gemeinde hat einen Antrag für bauliche Maßnahmen an der Schule eingereicht. Die Gelder kommen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, der Eigenanteil beträgt 12,5 Prozent.
  • Jahresrechnung 2008
    Der Vorsitzende des Finanzausschusses teil mit, dass die Kassenbelege des letzten Jahres stichprobenartig geprüft wurden und dass sich keine Beanstandungen ergeben haben. Der Jahresabschluss wird einstimmig genehmigt.
  • Kauf eines Schleppers
    Da die alte Maschine abgängig ist, muss eine Neuanschaffung getätigt werden. Der Anschaffungspreis beträgt 135.987,88 Euro brutto. Das Gerät wurde von Mitgliedern des Bauausschusses ausgesucht und fachlich beurteilt. Die anderen Mitglieder des Bauausschusses wurden nicht beteiligt und auch nicht informiert. Die Nichtinformation ist für uns nicht akzeptabel. Da wir aber die Notwendigkeit der Beschaffung anerkennen und der Betrag im letzten Herbst ordnungsgemäß in den Haushalt gestellt worden war, stimmen wir der Anschaffung zu.
  • Beauftragung eines Niederschlagswasserkatasters
    Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet worden, ein Regenwasserkataster zu erstellen. Dieses soll die bestehende Kanalisation erfassen, ein Kanalinformationssystem aufbauen und Pflege der Kanalisation gewährleisten. Der Bürgermeister wird beauftragt, Kostenangebote einzuholen.
  • Pflegekonzept Wentorfer Lohe
    Die SPD beantragt die Erstellung eines Pflegekonzeptes zusammen mit anderen beteiligten Gemeinden für den ehemaligen Truppenübungsplatz Lohe, von dem ein geringer Teil auch auf Börnsener Gemeindegebiet liegt. Derzeit läuft ein Verfahren zur Unterschutzstellung im Landschaftsschutz. Das Konzept soll nach Abschluss des Verfahrens greifen. Als Einwände werden vorgetragen, dass die Lohe sich nicht im Besitz der Gemeinden befindet, also dass die Gemeinden gar nicht tätig werden dürfen, ohne den Eigentümer zu fragen, und dass es nicht um Pflege, sondern um die Gestaltung und Entwicklung gehen kann. Im Antrag wird "Pflege" durch "Pflege und Entwicklung" ersetzt, und das wird dann einstimmig so beschlossen.
  • Beschilderung der Spielplätze
    Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses stellt einen Entwurf für eine Beschilderung der Spielplätze vor. Das Schild zeigt Pictogramme für eine zulässige und unzulässige Nutzung. Es gibt noch keinen Beschluss, eine abschließende Beurteilung soll im zugehörigen Ausschuss erfolgen.
  • Verschiedenes
    - Der Bürgermeister erinnert an die Pflicht zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen.
    - Es gibt wieder einen Konflikt zwischen dem Schäfer am Grenzweg und Hundeführern. Diesmal hat offenbar der Jagdausübungsberechtigt seinen Hund ungeleint mitgeführt, worauf dieser in die Schafherde gelaufen ist. Der Jagdausübende meint, er müsse seinen Hund nicht anleinen, andererseits weigert sich der Schäfer, weiterhin die Schafe dort zu halten, wenn das Hundeproblem nicht gelöst wird. Der Bürgermeister wird mit dem Jäger sprechen.
    - Es wird moniert, dass auf dem Bauhof seit längerer Zeit Material des GWB herumliegt und nicht abgeräumt wird. Der Bürgermeister will sich kümmern.
    - Der Förderverein Kirchenmusik bittet um Genehmigung zur Aufstellung von Hinweisschildern für eine Veranstaltung. Die Vertretung ist einverstanden.


4. März 2009

  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
    - An der Börnsener Straße wurde der Bau einer Betriebsleiterwohnung genhemigt.
    - Ein fiktiver Anbau an ein Wohngebäude Am Hang wurde genehmigt.
    - Überdachte Carports Am Hellholz wurden genehmigt.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Das Telefonhäuschen am Rathaus soll wegen mangelnden Bedarfs abgebaut werden.
    - Die Gemeinde muss möglicherweise einen Teil der Kreisförderung für die Einrichtung von zwei Kindergartengruppen zurückzahlen, da einer der geförderten Räume jetzt von der Schule genutzt wird.
  • Betreuung der unter-3-jährigen Kinder
    Börnsen stellt maximal 20 Plätze für Krippenkinder zur Verfügung. Ein weiterer Ausbau soll nicht erfolgen. Sollte dieser Bedarf überschritten werden, springt die Gemeinde Escheburg ein. Mütter können im Bedarfsfall auch Tagesmütterplätze in Anspruch nehmen.


12. Februar 2009

  • Bürgerfragestunde
    - Kann die Gemeindevertretung Einfluss auf den Gaspreis bei der GWB nehmen?
    Der Bürgermeister sagt, dass er dazu nichts sagen kann. Der GWB müsse sich nach dem Einkaufspreis für Gas richten. Der GWB hätte aber eine Gaspreissenkung angekündigt.
    - Warum kommt der Zebrastreifen am Buchenberg nicht? Dies sei doch ein Beschluss der Gemeindevertretung gewesen.
    Der Bürgermeister sagt, dass die Gemeinde nicht die Kompetenz hätte, den Zebrastreifen in Auftrag zu geben. Die läge bei der Verkehrsaufsicht des Kreises. Diese hätte eine Zählung gemacht und die Verkehrsdichte als nicht hoch genug bezeichnet.
    - Ein Bürger wünscht sich den Bau einer Dreifeldersporthalle. Börnsen hätte da einen Mangel und einige Nachbarorte hätten doch auch eine Halle.
    Der Bürgermeister entgegnet, dass die finanziellen Mittel nicht da wären. In Escheburg z. B. sei die Halle im Rahmen des Schulneubaus finanziert worden. Die Sachlage in Altengamme sei nicht bekannt, da es sich um ein anderes Bundesland handele. Die Kosten lägen bei 3 Millionen Euro. Es gäbe definitiv keine Fördergelder.
    - An der Börnsener Straße in Höhe Fleederkampredder sei ein Verkehrsschild zugewachsen. Dies sei schon bei der Bürgerversammlung vor zwei Monaten gemeldet worden. Nichts sei geschehen.
    Der Bürgermeister entgegnet, es handele sich um ein Privatgrundstück. Das Ordnungsamt wird erneut informiert (der Leiter des Ordnungsamtes ist anwesend). Ggg. könnten die Gemeindehandwerker tätig werden.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Gelder aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kommen in Börnsen nicht an. Der Landrat hat die Bürgermeister in Kenntnis gesetzt, dass insgesamt 12 Millionen Euro für Kitas und Schulen gemessen an der Schülerzahl vergeben würden. Damit verbleiben diese Gelder vorwiegend in den Städten.
    - Auf Grund des neuen Raumordnungsberichtes könnten in absehbarer Zukunft (zwei Jahre?) Änderungen in der Amtsstruktur eintreten. Eine Auflösung des Amtes Hohe Elbgeest sei möglich. Börnsen würde dann dem "Stadtrandkern II. Ordnung Wentorf" zugeschlagen werden.
    - Eine Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses durch den TÜV hat ergeben, dass alles in einem guten Zustand ist. Allerdings muss ein Umbau der Ansaugeschläuche erfolgen.
    - Das Land Schleswig-Holstein will seine Windkraftflächen erweitern. Im Amt Hohe Elbgeest seien dafür Dassendorf, Hohenhorn und Wiershop geeignet. Börnsen sei nicht betroffen, da es auf einer Siedlungsachse liege. Dort dürfen generell keine Windkraftanlagen gebaut werden.
    - Eine Verkherszählung hat ergeben, dass das Verkehrsaufkommen geringfügig höher gegenüber der letzten Zählung war. Dabei wurden auch Geschwindigkeitsmessungen gemacht. Diese hätten nur geringe Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitung ergeben.
    - Für die AktivRegion wird demnächst ein neuer Vorstand gewählt. Damit kann dann die Region hoffentlich bald aktiv werden.
    - Für die Übernahme der Geschäftsanteile von E.on durch die GWB liegt inzwischen die Genehmigung vor.
  • Neuwahl der Mitglieder im Bau- und Planungsausschuss
    Die SPD hatte wegen des Austritts eines Mitgliedes aus der Fraktion Neuwahl dieser Ausschüsse beantrag. Im damit verbundenen Losverfahren haben wir Grüne einen Sitz im Planungsausschuss verloren. Zur Besetzung siehe unsere    Ausschussübersicht.
  • Antrag auf Ausweisung der Flächen an der Dalbek als Landschaftsschutz
    Unser Antrag zur Absicherung eines Biotopverbunds (siehe    Anträge) wurde in den Umweltausschuss überwiesen. Die Gemeindevertretung hatte nicht den Mut, ihre eigene vor einem Jahr eingeschlagene Linie des Schutzes der betreffenden Felder weiter zu vertreten. Vorgeschoben wurden mangelnde Kenntnisse über den Landschaftsschutz. Das finden wir fraglich, zumal wir rechtzeitig Informationen an alle Vertreter verteilt hatten.
  • Antrag auf Anmeldung eines EU-Förder-Projektes (siehe    Anträge)
    Weil den Vertretern die Höhe der Kosten, die Anteile der Finanzierung und der Ablauf des Verfahrens nicht klar waren, wurde auch dieesr Antrag in den Umweltausschuss verwiesen. Nach unserer Vorstellung sind dies aber Aufgaben, die das Amt zu leisten hätte.
  • Anfragen und Mitteilungen
    - Wir fragen, welche Folgen die Insolvenz der Firma Dantzer/DDS für die Gemeinde hat. Es wird gesagt, dass die von uns in einem Presseausschnitt aufgezeigte Firma Dantzer/DDS nicht die Firma Dantzer/DDS sei, die in Börnsen das Baugebiet Zur Dalbek erschlossen hat. Diese Antwort können nur Insider verstehen.
    - Wir fragen, wer den Anliegern der Straße Zur Dalbek das Versprechen gegeben hat, dass in ihrem Blickbereich nach Süden nicht mehr gebaut werden soll (bekanntlich entsteht genau dort eine Halle). Der Bürgermeister entgegnet, dass er ein solches Versprechen nicht gegeben hat. Außerdem wisse er nichts davon.
    - Wir fragen, wie es um die Gründung der GWB-Tochter GWB-Netz stehe? Der Bürgermeister berichtet, dass die Firma gegründet sei. Der Rest der Antwort wurde so schnell verlesen, dass er hier zur Zeit nicht wiedergegeben werden kann. Wir bemühen uns jetzt um den Antworttext.
    - Wir regen an, auch Konfirmationsfeiern in der Waldschule zuzulassen.
    Der Bürgermeister antwortet, dass es nicht möglich sei, bei eventuellen Überschneidungen den Zuschlag zu erteilen.

 

18. Dezember 2008

  • Neufassung des Gesellschaftervertrages der GWB
    Bei der Gründung der GWB hatten die Gemeinde 60, die Hamburger Gas-Werke 40 Prozent der Anteile an der Gesellschaft. Nachdem die Gaswerke von E.on-Hanse aufgekauft worden waren, war E.on der Partner der Gemeinde. Auf Grund von Vertragsinhalten besaß E.on eine Reihe von Sperrminoritäten, von denen der Konzern auch kräftig Gebrauch machte. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde die E.on-Gesellschaftsanteile erwirbt.  Aus diesem Grund wird der Bürgermeister einstimmig beauftragt, den Entwurf einer Neufassung des Gesellschaftervertrages der GWB bis zum Frühjahr des nächsten Jahres vorzulegen.
  • Anträge
    Die Wählergemeinschaft legt ohne angekündigten Tagesordnungspunkt und ohne schriftliche Vorlage zwei Anträge vor. Es geht um einen Haltestrich an der B207 vor der Fußgängerampel und um eine Gehwegbefestigung an der Einmündung des Dänenwegs zur K80. Die Abstimmung verläuft hektisch und für uns undurchsichtig. Ohne Vorlage ist es problematisch zu erkennen, ob die Maßnahmen notwendig sind.
  • Allgemeines
    - Der Bürgermeister teilt den Austritt einer SPD-Abgeordneten aus der Fraktion mit. Die Abgeordnete verbleibt aber in der Partei. Sie bekommt in der Vertretung einen Extra-Tisch.
    - Wir stellen klar, dass die Bemerkungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung zu einem Bericht aus unserem Blatt Grün nach nochmaliger Prüfung nicht richtig sind. Insbesondere hatte er gesagt, dass die Gemeinde bei der Gerichtsverhandlung zum Bauen im Außenbereich mit "Biotopverbund" argumentiert hätte und dass dies im Urteilstext nachzulesen sei. Wir haben das Urteil noch einmal durchgelesen, aber das Wort Biotopverbund taucht dort nirgends auf.
    - In der letzten Sitzung hatten wir den Antrag gestellt, zur Wärmeversorgung der Turnhalle Solarthermie hinzuzuziehen. Der Bürgermeister hatte argumentiert, dass es Sinn mache, zuerst die Statik des Hallendaches prüfen zu lassen. Wir übergeben dem Bürgermeister die Adresse einer Fachfirma, die sich bereit erklärt hat, das kostenlos zu übernehmen.
    - Ein CDU-Abgeordneter wirft uns vor, dass wir in einem Zeitungsartikel die Unwahrheit gesagt hätten. Wir widersprechen, denn das dort Gesagte ist komplett richtig. Konkret: Der Abgeordnete behauptet, es wäre falsch, dass der Bürgermeister für Nichteinhaltung der Grünordnung zuständig sei. Außerdem sei es falsch, dass der Betrag für Förderprojekte aus EU-Mitteln mehr als 300.000 Euro betrage. Eindeutig richtig ist aber, dass der Bürgermeister allein dafür zu sorgen hat, dass die Grünordnung eingehalten wird und dass das Fördervolumen für Projekte des ländlichen Raumes für die AktivRegion Sachsenwald-Elbe insgesamt mehr als zwei Millionen Euro betrage.


11. Dezember 2008

Eine umfangreiche Tagesordnung mit 11 Punkten und 7 Anträger der Grünen war abzuarbeiten.

  • Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
    Wir beantragen, einen Text in der Niederschrift zu tauschen, der die Wahl zum Amtsausschuss betrifft. Darin geben wir den Verlauf der Diskussion wieder, so wie sie in der Sitzung stattgefunden hat. Insbesondere stellen wir darin das nichteingehaltene Versprechen des Bürgermeisters dar (siehe den Bericht zur vorigen Sitzung weiter unten). Die Aufnahme des Textes wird wie zu erwarten war von CDU und SPD abgelehnt. Dennoch ist  er als Antrag im Protokoll nachzulesen.
  • Bericht des Bürgermeisters
    - Börnsen hat den mit 5.000 Euro datierten Sonderpreis bei der Energieolympiade bekommen. Der Dank geht an den Amts-Kämmerer Ingo Jäger und den Geschäftsführer des Gas- und Wärmedienstes Joachim Reuland.
    - Am ALDI-Markt wurde am Kreisel ein Fußübergang eingerichtet und eine Absenkung der Bordsteine an der Ausfahrt vorgenommen.
    - Zu den Verstößen gegen Bauauflagen am Hermann-Wöhlke-Weg kommt demnächst die Ratzeburger Bauaufsicht zur Begutachtung.
    - Der Bürgermeister beschwert sich, dass die Darstellung von uns im Blatt Grün zum Bauen im Außenbereich gegen das Gebot der Vertraulichkeit verstoße und nicht wahrheitsgetreu sei. Das sehen wir anders. Das zitierte Urteil ist öffentlich, Beschlüsse aus der Gemeindevertretung müssen spätestens in der nächsten Sitzung öffentlich bekannt gemacht werden. Unserem Vorwurf, dass Börnsen nicht mit dem Argument Biotopverbund angetreten sei, war der Bürgermeister entgegengetreten: Man kann im Urteil nachlesen, dass doch mit Biotopverbund argumentiert worden sei. Wir haben nachgelesen: Biotopverbund wird nirgends erwähnt.
  • Nachbesetzung von Ausschüssen
    Katja Niemann wird einstimmig in den Umweltausschuss nachgewählt.
  • Nachwahl eines Mitgliedes im Amtsausschuss
    Die SPD hatte eines ihrer in der konstituierenden Sitzung gewählten Mitglieder zurückgezogen. Die Wählergemeinschaft beantragt Neuwahl aller Mitglieder. Doch gegen die gemeinsam agierenden SPD und CDU haben Wählergemeinschaft und Grüne keine Chance. Hier zählen bei der Wahl einfache Mehrheiten. Als Belohnung für ihre Unterstützung erhält die CDU einen Amtsausschusssitz.
  • Haushaltssatzung
    Nach dem Defizit von ca. 1,5 Millionen Euro im letzten Jahr kann auch für das Jahr 2009 im Haushaltsplan nur ein negatives Ergebnis von ca. eine Million Euro veranschlagt werden. Der Schudenstand beträgt ca. 1,7 Millionen Euro. Der Haushalt wird aber von der Vertretung einstimmig genehmigt. Da keine nennenswerten zu beanstanden Beträge im Haushaltsplan stehen und wir bisher wegen der kurzen Anlaufzeit kaum Gelegenheit hatten, den Haushalt mitzugestalten, stimmen auch wir zu.
  • Antrag 1: Bezuschussung der Dachrenovierung im Kleingartenverein
    Trotz unklarer Antragslage wird (wohl wegen des geringen Betrages von 1.500 Euro) der Zuschuss einstimmig angenommen.
  • Antrag 2: Dem DRK wird ein Zuschuss für die Ausstattung neuer Mitglieder von ca. 1.500 Euro gewährt.
  • Antrag 3: Wir haben beim Bürgermeister einen Bericht über den Umgang mit Auflagen beim Ausgleich von Baumaßnahmen beantragt. Insbesondere baten wir, auf die Frage einzugehen: "Was unternimmt die Gemeinde bei Verstößen gegen die Auflagen?" Als Beispiel haben wir den Fall der Ausgleichsfläche für das Baugebiet 21/21a vorgetragen, bei der einige der wichtigsten Auflagen trotz permanenter Anmahnung nicht eingehalten worden sind. Diese Fläche ist mit Bauschuttablagerungen als sogenannte "Naturfläche" völlig entwertet worden. Das Ergebnis unseres Vortrags waren zwei Überraschungen: 1. Der Antrag war hinfällig, da der Bürgermeister sofort bereit war zu berichten. 2. Der Bericht fiel äußerst kurz aus: Die Gemeinde ist zuständig, der Bürgermeister muss dafür sorgen, dass die Auflagen eingehalten werden. Der Bürgermeister gesteht die Versäumnisse ein. Er habe es nicht hinbekommen.
  • Antrag 4: Sorgfalt bei dem Umgang mit den Belangen der "Öffentlichkeit"
    Wir haben es schon mehrmals erlebt: Eigentlich öffentliche Verhandlungsgegenstände rutschen in den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung, so dass sie den Bürgern nicht mehr zugängig sind. Wir beantragten mehr Sorgfalt bei den Ausschussvorsitzenden. Das wird so einstimmig angenommen.
  • Antrag 5: Bekanntgabe von Sitzungsterminen
    Weil wir in dem ersten halben Jahr unserer Mitarbeit in der Gemeindevertretung die Erfahrung gemacht haben, dass Sitzungstermine teilweise erst sehr spät bekannt gegeben wurden, haben wir rechtzeitige Bekanntgabe beantragt. Der Beschluss erübrigte sich, weil der Bürgermeister schon zu Beginn der Sitzung einen kompletten Terminplan für alle geplanten Sitzungen in 2009 vorgelegt hatte. War das vielleicht schon eine Reaktion auf unseren Antrag?
  • Instandsetzung des Wadlweges Börnsen-Aumühle
    Der Weg liegt nicht auf Börnsener Gemeindegebiet. Er gehört zum Forstgutsbezirk Sachsenwald und ist im Besitz des Kreises. Dennoch glauben wir, dass eine Instandsetzung im Interesse Börnsens liegt. Derzeit ist der Weg in so schlechtem Zustand, dass er unpassierbar ist. Alle Beteiligten, die Gemeinden Wohltorf und Aumühle, der Forstbezirk und der Kreis, befürworten eine Instandsetzung, wollen aber keine Mittel dafür geben. Der Bürgermeister meinte, dass eigentlich der Kreis das machen müsste. Wir haben aber schon mehrfach beim Kreis eine Instandsetzung angemahnt, doch der hat andere Prioritäten. Der Antrag wurde schließlich von uns zurückgezogen, weil wir noch einmal mit einem Kreistagsantrag den Versuch unternehmen wollen, den Kreis zu einer Maßnahme zu bewegen.
  • Bau einer Solaranlage auf der Turnhalle zur anteiligen Wärmeversorgung
    Weil der Bürgermeister zunächst die Statik des Daches für eine solche Anlage überprüfen lassen möchte, haben wir den Antrag zurückgezogen. Wir wollen zunächst das Ergebnis abwarten.
  • Berichte aus der AktivRegion Sachsenwald-Elbe
    Um EU-Fördergelder für den ländlichen Raum zu erhalten, müssen sich dort sogenannte AktivRegionen gründen, die dann für konkrete Projekte die Fördergelder abberufen können. Die für unser Gebiet zuständige Förderregion ist die AktivRegion Sachsenwald-Elbe. Wir haben eine regelmäßige Information über die Tätigkeit der AktivRegion beantragt, weil wir über die Verwendung der Fördergelder im Bilde sein wollen. Schließlich kann auch Börnsen, falls Projekte vorhanden sind, Fördergelder in Anspruch nehmen. Der Bürgermeister machte einen wenig kundigen Eindruck. Er sagte, dass bei einer Fördersumme von 300.000 Euro kein nennenswerter Betrag zur Verfügung stünde. Er wusste nicht, dass vom Land zusätzlich ca. 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, was schließlich für jede Gemeinde in unserer AktivRegion noch einen lohnenswerten Betrag sichert. Die Amtsleiterin meinte, man könne ja im Internet nachsehen, was dort passiert. Das finden wir jämmerlich, weil dort mit Sicherheit nicht die Insiderbeschlüsse aufgeführt werden, die schließlich für Börnsen wichtig werden könnten. Der Beschluss zum Antrag wird nach Bekanntgabe des Protokolls hier wiedergegeben.
  • Rechtzeitige Beschlussvorlage
    Unser Antrag beruht auf der Erfahrung, dass in vielen Fällen in der vergangenen Ausschussitzungen Entscheidungen über Punkte zu treffen waren, bei denen es um hohe Geldbeträge oder weitreichende Folgen ging. Eine Vorbereitung auf die Entscheidungen war nicht möglich, weil keine schriftlichen Unterlagen vorlagen. Wir weigern uns, Entscheidungen ohne vorherige Information zu treffen. Es wurde nicht abgestimmt. Dafür wurde zunächst die Verabredung getroffen, dass der Bürgermeister darauf achten soll, das Vorlagen angefertigt werden. Sollte das nicht klappen, werden wir die Einhaltung erneut anmahnen.


28. August 2008

In der Bürgerfragestunde wird gefragt, ob der B-Plan 9 (Ortsmitte, Fleederkampredder) schon rechtskräftig ist. Der Bürgermeister weiß es nicht. Er wird in der nächsten Sitzung berichten.

TOPs und Beschlüsse:

  • Bericht des Bürgermeisters
    Die Stellplätze an der B207 Ortsausgang Richtung Wentorf wurde wie beschlossen gesperrt. Der Vertrag mit der Gemeinde Kröppelshagen über Krippenplätze in Börnsen wurde unterzeichnet.
  • Gültigkeit der Gemeindewahl
    Die Gemeindewahl am 25. Mai wurde mit 12:3:0 für gültig erklärt.
  • Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
    Der Bürgermeister beantragt für die SPD, die Anzahl der Sitze im Umweltausschuss auf 6 zu erhöhen. Dazu folgender Hintergrund: Bei den Vorgesprächen hatten die Grünen angeregt, sich wegen des Ausgangs der Gemeindewahl mit einem Stimmenpatt (SPD und die anderen Fraktionen kommen zusammen auf jeweils 9 Sitze) auch in den Ausschüssen auf entsprechend gleiche Anzahl Sitze zu einigen. Die SPD wollte allerdings die alte ungerade Sitzzahl behalten, was in drei Ausschüssen zu SPD-Mehrheiten geführt hätte. So gab es keine Einigung. Bei der konstituierenden Sitzung wurde daher formal verfahren, was bei der Auslosung der Sitze im Umweltausschuss zu dem von der SPD bevorzugten Sitzzahl (fünf statt sechs) führte. Allerdings bekam damit die SPD nur zwei Sitze, obwohl drei beanspruchte. In den anderen Ausschüssen bestätigte die Auslosung die von uns vorgeschlagene Verteilung. Wir finden es im Prinzip zwar richtig, auch im Umweltausschuss 6 Sitze zu vergeben und damit für die SPD einen Sitz mehr als im Losvergfahren. Doch wegen des eigenartigen Verhaltens der SPD – erst nein, dann ja – haben wir gegen den Antrag gestimmt. Nach unserer Meinung hätte sich die Gemeindevertretung das ganze Wahlverfahren bei der Konstituierenden Sitzung und diesen Antrag sparen können, wenn sie schon in den Vorgesprächen unserem Vorschlag zugestimmt hätte. Die CDU votierte für den SPD-Antrag, die WGB enthielt sich.
    Abstimmungsergebnis: 9:3:3.
  • Neuwahl der Vertreter Börnsens im Amtsausschuss
    Dieser Grüne Antrag bezog sich auf ein Versprechen des Bürgermeisters in den Vorgesprächen: Wenn die anderen Fraktionen für die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses zunächst drei Vertreter der SPD wählen, würden später die SPD-Vertreter zurücktreten und die Plätze für die drei anderen Fraktionen räumen. Obwohl sich die anderen Fraktionen an die Abmachung gehalten und drei SPD-Mitglieder in den Amtsausschuss gewählt haben, hat die SPD danach signalisiert, dass sie ihr Versprechen nicht einhalten wird. Dieser Antrag zielte also auf Einhaltung des Versprechens. In der Debatte bestätigte die SPD die Ankündigung, die Plätze nicht zu räumen. Ihr Argument: Das Angebot sei Bestandteil eines Gesamtpakets gewesen, und das sei von den anderen Fraktionen nicht akzeptiert worden. Dies ist aber nicht wahr. Von einem Gesamtpaket ist niemals die Rede gewesen. Auf Nachfrage hat der Bürgermeister sogar beim zweiten Vorgespräch das Angebot bestätigt. Während die Vertreter der WGB das so bestätigten, sprang die CDU der SPD zur Seite und wiederholte das Argument "Gesamtpaket", obwohl das nicht stimmt. Abstimmungsergebnis: Vertagung.
  • Landesentwicklungsplan
    Der vom Innenministerium des Landes Anfang des Jahres vorgelegte Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigt sich mit mit der baulichen, vekehrlichen und strukturellen Entwicklung des Landes von 2010 bis 2025. Zum LEP können von jedermann bis November 2008 Stellungnahmen abgegeben werden. Die Gemeinden haben sich eine Frist bis 1. September 2008 gesetzt. Folglich musste eine mögliche Stellungnahme der Gemeinde Börnsen bei dieser Sitzung verabschiedet werden. Die Vorlage des Amtes in Abstimmung mit Landkreis-, Städte- und Gemeindetag umfasst 17 Punkte, die nicht alle den Vorstellungen der Grünen entsprechen. Folglich verlangten wir getrennte Abstimmung der Punkte. Dies wurde von der Mehrheit der Vertretung abgelehnt. Dem Gesamtpaket konnten wir so nicht zustimmen.
    Abstimmungsergebnis: 12:3:0.
  • Erschließungsvertrag B-Plan 9 Ortsmitte (Fleederkampredder)
    Die Gemeinde hat mit einem Investor einen Vertrag geschlossen. Die Gemeindevertretung stimmte dem Vertrag mehrheitlich zu. Wir lehnen die bauliche Erweiterung zum aktuellen Zeitpunkt ab. Einer der Gründe: Im Neubaugebiet sind noch nicht alle Bauplätze vergeben, dennoch wird weitergebaut.
    Abstimmungsergebnis: 9:1:3 (3 abwesend, 2 befangen)
  • Fasanenweg
    Die Straße wird einstimmig für den öffentlichen Verkehr freigegeben.
  • Kindertagesstättenbedarfsplanung
    Der vom Kreis vorgelegte und mit den Börnsener Besonderheiten ausgestattete Bedarfsplan wird einstimmig angenommen.
  • Landschschaftsschutz für die Lohe
    Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig den Plänen der Gemeinden Wentorf und Wohltorf an, beim Kreis für die Lohe den Status Landschaftsschutz zu beantragen. Landschaftsschutz bedeutet so viel wie eine Veränderungssperre. Die Lohe darf z. B. nicht zugebaut und verschlossen werden. Eine Nutzung ist aber weiterhin möglich, auch durch einen Holzeinschlag.


17. Juli 2008

Bürgerfragestunde: Beschwerde über Nichteinhaltung von Grünstreifen im Baugebiet B20 (Am Bonbusch), Gerüchte über den Bau eines Lidl-Einkaufszentrums und Getränkemarktes ebenfalls Am Bornbusch, Verkehrsbelastung auf der Börnsener Straße, Bitte an die Gemeindevertreter, bei Beschwerden tätig zu werden.

Beschlüsse:

  • Beteiligung der Gemeinde Kröppelshagen an den Krippenplätzen der Kita für Unter-Drei-Jährige.
  • Aufhebung eines Parkplatzes an der B207 wegen Sichtbehinderung 

Außerdem gab der Bürgermeister seinen Bericht über die außerplanmäßigen Ausgaben.


23. Juni 2008

Konstituierende Sitzung: Wahl der Bürgermeister, Ausschüsse, Amtsvertreter, des Kindergartenbeirats, Verbandsversammlung Abwasserverband