Menü

Fahrplan gegen Fracking

Wegen der lokalen und der aktuellen Bedeutung informieren wir regelmäßig über Termine und Neuigkeiten zum Thema Fracking bezogen auf den Kreis Herzogtum Lauenburg und die Nachbarregionen.

Ältere Meldungen:

24.11.2014
Bündnis zum Schutz von Wasser übt massive Kritik

23.11.2014 BDK lehnt Fracking ab, Antrag von Jasberg angenommen
Kommentar von Jürgen Blümer, BI Gegen Gasbohren

13.11.2014
Brief von Robert Habeck an die Mitglieder

01.10.2014
Anti-Fracking-Veranstaltung des Amtes Trittau mit Konstantin von Notz
Bericht siehe Homepage, siehe auch Bericht Abendblatt

14. August 2014
DIHK will 130 Jahre Fracking

28.07./18.09.2014
Gesetze zum Fracking - Bundesregierung antwortet auf Frage der Grünen

31. Juli 2014
BI Frackingfreie Zukunft: UBA-Gutachten verhindert kein Fracking

4. Juli 2014
"Regierung plant weitgehendes Fracking-Verbot", so ging es durch die Medien nach dem Abkommen zwischen den SPD-Ministern Gabriel und  Hendricks. Das sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) anders. Sie hätten "sich bereits darauf festgelegt, der umweltzerstörenden Methode der Gasgewinnung den Weg zu ebnen" heißt es in einer Mitteilung des BBU.

01.07.2014
Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion

19. Juni: Antrag im Kreistag gegen Fracking einstimmig verabschiedet.

03.06.2014
Grüne und SPD beantragen erneut Resolution im Kreistag gegen Fracking.
Zum Antrag

03.06.2014
Fracking-Pläne in den Niederlanden
Zu Äußerungen des niederländischen Wirtschaftsministers Kamp, in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking zugewinnen, sagt der Grüner Europaabgeordneter Sven Giegold: „Trinkwasserverschmutzung und die anderen gefährlichen Umweltkonsequenzen des Frackings machen nicht an Grenzen halt. Während in NRW der grüne Umweltminister Johannes Remmel deswegen alle weiteren Probebohrungen für Fracking in seinem Bundesland untersagt hat, sind die Menschen in der Grenzregion jetzt wegen der niederländischen Entwicklung in großer Sorge. Wir Grünen auf beiden Seite der Grenze stehen dabei gemeinsam an der Seite der örtlichen Bürgerinitiativen und unterstützen ihren Kampf gegen diesen gefährlichen Irrweg.“

29.05.2014
Fracking-Prognosen hundertfach überzogen – Fossiler Boom geht seinem Ende entgegen
Meldung Wirtschaftswoche
http://green.wiwo.de/fracking-nach-dem-rausch-kommt-der-kater/

18.05.2014
Bericht Demo Prasdorf von einem BI-Mitglied
(Vorbemerkung: Die BIs vertreten die Ansicht, dass die Maßnahmen des Ministeriums gegen Fracking nicht zielführend sind).
Auf der Demo in Prasdorf bei Kiel sprach auch Minister Robert Habeck zum Thema Fracking. Dazu berichtet ein Mitglied der BI: Abschließend Habeck: Er versuchte, sich als entschiedener Fracking-Gegner darzustellen. Er lehne jede Art des Frackings ab. Sein Insistieren auf Verbot nur des „toxischen Frackings“ sei taktisch bedingt – vor einem Jahr habe SH einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, Fracking zu verbieten. SH habe allein gestanden. Das differenzierte Herangehen Habecks habe jetzt dazu geführt, dass SH nicht mehr alleine dasteht und sich die Chancen, Fracking abzulehnen, spürbar verbessert hätten. Mit derlei Äußerungen stieß Habeck zumindest beim aktiven Kern der Anwesenden auf deutliche Skepsis bis Widerspruch. Mein Hinweis auf Hessen wurde aufgenommen. Das machte sich besonders an Nachfragen fest, warum Habeck a) dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen Vorrang einräumte gegenüber dem Rechtsanspruch der Kommunen auf rechtzeitige Information b) die Erlaubnisse und Bewilligungen ohne inhaltliche Prüfung der Arbeitspläne genehmigt habe. Zumindest die Möglichkeit, zu fracken, sei doch ersichtlich gewesen – selbst das LBEG habe dies während des Hearings im Kieler Landtag am 7.8.2013 eingeräumt.  Damit habe er, Habeck, doch bereits die Weichen gestellt für das Betriebsplanverfahren – Ablehnung sei dann kaum noch möglich und selbst wenn, dann würde es sehr teuer für das Land SH werden (mindestens Schadensersatz für die Investitionen von DEA und PRD, wenn nicht gar Schadensersatz für entgangene Gewinne à TTIP, TISA und CETA). Derart festgenagelt, musste Habeck Farbe bekennen: Dass sich aus der Konzessionserteilung entsprechende Konsequenzen ergeben könnten, stritt er unter Gelächter vieler Anwesender ab. (Laut Bundesverwaltungsgerichtsbeschluss vom 15.10.1998, dessen Gültigkeit Habeck für die konkreten Fälle in SH auch gestern bestritt, will der Gesetzgeber „verhindern, dass Bergbauberechtigungen verliehen werden, die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeübt werden zu können“ – Zitat aus dem Rechtsgutachten Prof. Dr. Monika Böhm, Uni Marburg.)

10.05.2014
100.000 Hände gegen Fracking

01.-03.05.2014
Strategietreffen der Anti-Fracking-Initiativen in Hamburg Allermöhe, Presseartikel

16.04.2014
Die Städte Geesthacht und Schwarzenbek sowie die Ämter Hohe Elbgeest, Schwarzenbek Land und Büchen haben über ihren Anwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnis für das Feld Schwarzenbek beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld eingelegt.
Widerspruchsschreiben mit Begründung

31.03.2014
Pressebericht BI-Treffen Lüneburg

21.02.2014
Novelle Bundes-Berggesetz (BBergG)
Schreiben an die Ministerien
Rede von Minister Habeck zur Änderung des BBergG

14.02.2014
Die Bürgermeisterinnen des Amtes Hohe Elbgeest haben die Amtsvorsteherin beauftragt, ein Gutachten erstellen zu lassen, um zu überprüfen, ob die Gemeinden oder das Amt gegen die erteilten Aufsuchungserlaubnisse klagen können. Das Amt wird in enger Abstimmung mit den BIs ihr Vorgehen abstimmen. Das Gutachten soll möglichst innerhalb der nächsten 2 Wochen erstellt werden, damit mögliche Widerspruchfristen eingehalten werden können. Das Amt bezieht den Kreis in seine Aktivitäten ein, um gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

24.01.2014
Landtag ändert Raumordnung zum Verbot von Fracking und CCS

16.01.2014
Stellungnahme Habecks zu den Vorwürfen der BIs

12.01.2014
Fracking lohnt sich nicht
Laut Zeitungsmeldungen flaut der Frackingboom in den USA ab

08.01.2014
SPD, Grüne und SSW legen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vor
Ziel ist das Verbot von Fracking

02.01.2014
TAZ greift Vorwürfe des BBU auf

17.12.2013
Bewertung des Koaltionsvertrages durch Oliver Krischer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

02.12.2013
Pressemeldung von Habeck zum Koalitionsvertrag bezüglich Fracking

28.11.2013
Im Kommentar der Grünen Bundestagsfraktion zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bezogen auf das Thema Fracking findet sich folgender Passus:
Beim drängenden Thema Fracking versteckt sich die Große Koalition hinter Forschungs- und Prüfaufträgen, statt ambitioniert die bundesgesetzlichen Regelungskompetenzen zu nutzen. So gefährdet sie weiter das Lebensmittel Nummer Eins – Wasser – für Millionen Bundebürger und hält an der Schimäre einer Verlängerung des fossilen Zeitalters fest.

Offener Brief an die Koalitionäre in Berlin

Die Tageszeitung taz am 24.10.2013 (Ausschnitt)
Einen härteren Kurs gegen das umstrittene Fracking will Schleswig-Holstein einschlagen. Demnach soll künftig Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten unzulässig sein, antwortet das Energie- und Umweltministerium auf eine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer: „Eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit darf flächendeckend nicht zu besorgen sein.“ Damit würden Fracking-Verbote im gesamten Land möglich.   
Allerdings dürfte es für die verschärfte Ablehnung von Fracking seitens des grünen Energieministeriums auch einen taktischen Grund geben. In den aktuellen Berliner Verhandlungen über eine große Koalition sind beim Energiekomplex Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) federführend. Vor allem die Kohlefreundin aus dem Ruhrpott wird alles zu verhindern versuchen, was den Energiekonzernen und Industriegewerkschaften in ihrem Lande missfällt. Damit gäbe es unter Schwarz-Rot auch keine Mehrheit für das bundesweite Fracking-Verbot, das Schleswig-Holstein bereits im April im Bundesrat einbrachte.
Und deshalb beschreitet nun der grüne Habeck einen schleswig-holsteinischen Sonderweg gegen Fracking – notfalls auch ohne den eigenen roten Koalitionspartner in Kiel.
Der komplette Artikel: http://www.taz.de/Disput-um-Fracking-im-Norden/!126185/
 
Termine

Montag, 27. Januar 2014, 20 Uhr
Treffen der BI Frackingfreie Zukunft
Drumshorner Straße 5, 21526 Hohenhorn

Links

Kontakt zur Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft (wird zur Zeit nicht gepflegt)
Mailingliste: http://flokinet.se/mailman/listinfo/frackingfreie-zukunft_flokinet.se
Kontakt zur Interessengemeinschaft gegen Fracking in SH
Kontakt zur Bürgerinitiative Fracking-Freies Hamburg (BI FHH)

Portal des Kieler Ministeriums: http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energie_node.html

10.08.2013: Kommentar der Hamburger Grünen zur Expertenanhörung am 9. August
04.08.2013: Kommentar der Grünen in Hessen zur Klage der Aufsuchungserlaubnis-Versagung
09.07.2013: Firma klagt wegen Versagung der Aufsuchungserlaubnis
Nach der Versagung der Aufsuchungserlaubnis in Hessen für die Firma BNK hat diese Klage eingereicht. Das Vorgehen in Hessen war Anlass für viele Fracking-Gegner, der Landesregierung in Kiel das Erteilen der Aufsuchungserlaubnis für das Erlaubnisfeld Schwarzenbek vorzuwerfen. Man hätte keinen Mut gehabt, Hessen hätte gezeigt, wie es gehen kann. In Kiel sah man hingegen rechtlich keine Möglichkeit zur Versagung. Es bleibt abzuwarten, wie es mit der Klage weitergeht. Zunächst gibt die Entwicklung in Hessen der Kieler Landesregierung in vollem Umfang Recht. Zur Online-Meldung
20.06.2013: Rede Habecks im Landtag
11.06.2013: ZEIT-Online meldet: IEA glaubt nicht an Fracking-Boom
10.06.2013: Argumente für Fracking entzaubert
04.06.2013: Interview WDR: Fracking und Wahltaktik
05.06.2013: Pressemeldung zur Absage der CDU zum Fracking-Gesetz
28.05.2013: Antwort Robert Habeck auf den Brief der BI Frackingfreie Zukunft
Mai 2013:    Gutachten Umweltrat SRU zum Fracking
Mai 2013:    Positionspapier der Milchindustrie
27.05.2013: Hohenhorner Erklärung
20.05.2013: Pressemeldung DIE WELT
15.05.2013: Pressemeldung zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes
05.05.2013: Korbacher Resolution und Petition
05.05.2013: Meldung n-tv
03.05.2013: Rede von Minister Habeck vor dem Bundesrat
03.05.2013: Lübecker Nachrichten
29.04.2013: Presse Verband kommunaler Unternehmen
21.04.2013: Brief der BI Frackingfreie Zukunft an Robert Habeck
18.04.2013: Pressemeldung des Ministeriums
16.04.2013: Antrag Schleswig-Holstein im Bundesrat
16.04.2013: Pressemeldung Bundesratsinitiative
05.04.2013: Meldung Hamburger Abendblatt
05.05.2013: Lauenburger Online-Zeitung
14.03.2013: Information zum Vorgehen des Ministeriums
13.03.2013: Pressemeldung GEO vom 13.03.2013
http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energiewende/energiewende_node.html
Karte der Änträge für Aufsuchungserlaubnisse als PDF
Zu den Risiken von Geothermie
NABU Position

Berichte

Bilder von der Demo am 31. August 2013 in Hamburg

24. August 2013
Bericht 1 / Bericht 2 über den Besuch in Rotenburg

21. August 2013
Bericht über die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten

19. August 2013
Bericht über die Veranstaltung in Molfsee mit Robert Habeck

12. August 2013

Bericht zum Besuch von Peter Altmeier in Bergedorf von Carin Schomann

9. August 2013
Kommentar der Hamburger Grünen zur Expertenanhörung am 9. August

29. Juli 2013

Treffen der BI Frackingfreie Zukunft

  • Der Flyer ist in Arbeit, redaktionell aber noch ganz fertig. Spätestens zwei Wochen vor der Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten soll er aber fertig sein.
  • Die Vorbereitungen der Podiumsdiskussion am 21. August sind soweit abgeschlossen. Alle Direktkandidaten für den Wahlkreis Lauenburg/Südstormarn nehmen Teil, außer der Kandidatin der FDP. Diese hat sich bisher auch nicht einmal zur Einladung geäußert. Zentrale Frage an die Kandidaten soll sein, ob und wie sie die Neufassung des Bergrechts umsetzen wollen. Weitere Fragen sollen per Mail gesammelt und rechtzeitig gedruckt werden, so dass unterschiedliche Mitglieder der BI diese stellen können. Wäre es möglich, von der Veranstaltung einen Stream als Youtube anzufertigen?
  • Weitere Themen des Abends
    - In Grande soll Kies abgebaut werden? Soll der dort gewonnene Quartzsand für das Fracking verwendet werden?
    - Die Firma Nestlé, Inhaber von Bismarck-Quelle, hat kein Interesse, die BI zu unterstützen.
    - Welche Rolle spielen "Die Politiker" und wir alle als "Konsumenten"?
    - Der Film Gasland.

 
8. Juli 2013
5318 Unterschriften für Petition gegen Fracking
Laut Pressemeldung in der Lauenburgischen Landeszeitung hat die von Gabi Kögler (BI Frackingfreie Zukunft) initiierte Petition an den Landtag 5318 Unterschriften ergeben.

24. Juni 2013
Treffen der BI Frackingfreie Zukunft
- Ein BI-Mitglied hat sich den Film "Promised Land" angesehen. Sein Urteil:
  eher langweilig und nicht sehenswert.
- SPD-Veranstaltung mit Nina Scheer morgen: Wer stellt welche Fragen?
- Mitte August soll eine Podiumsdiskussion zum Fracking mit den Bundestags-
  abgeordneten stattfinden. Als Ort ist der Festsaal im Rathaus Schwarzenbek angedacht.
- Die Antwort des Briefes an Robert Habeck liegt vor (siehe Link weiter oben). Wegen
  der nicht immer eindeutigen Antwort soll eine Audienz bei Habeck angefragt werden.
- Organisatorische Fragen zum Internet und zur Mailingliste werden geklärt.
  Ein Flyer soll angefertigt werden.
- Am 7. August ist im Landtag eine Anhörung zum Fracking.
- Am 31. August ist deutschlandweiter Antifracking-Tag.
  Darüber soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

17. Juni 2013

BI FrackingFreies Hamburg
Informationsabend und Vorstellung eines Anti-Fracking-Songs
Zollenspieker Fährhaus, anwesend waren 180 - 200 Personen.
Vorab  gab es drei Vorträge:
- ein umfangreicher Bericht zur Fracking-Technik
- Carin Schomann zur Organisation und Arbeitsweise der Bürgerinitiative
- Andreas Rathjens, Landwirt aus dem Landkreis Rothenburg/Wümme in Niedersachsen mit einer Darstellung der Situation vor Ort (Rothenburg)
Danach sangen Mitglieder der BI FrackingFreies Hamburg ein viel umjubeltes, selbst getextetes Fracking-Lied zu dem Pete Seeger-Song (This land is my land, this land is your land).
Anschließend Fragen und Diskussion, wobei Frau Schomann wieder einmal den GRÜNEN auf die Mütze haute und ihnen den Vorwurf machte, schwammig in den Aussagen zu Fracking zu sein und den Vorwurf äußerte, man wolle sich einem Fracking light, also Fracking ohne Chemie, nicht entgegenstellen.
Geklärt wurde, dass es aus organisatorischen Gründen vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 keine Demonstration in Form eines Sternmarsches nach Berlin geben wird.

14. Juni 2013
Informationsveranstaltung des Bezirksamt Harburg über Fracking im Harburger Raum
Bericht aus dem Hamburger Abendblatt
 
30. Mai 2013
Info-Veranstaltung Amt Hohe Elbgeest mit
Dr. Ingrid Nestle und Dr. Carl-Heinz Schulz in Hohenhorn
Ca. 200 interessierte Bürger und Funktionsträger des Amtes, darunter auch Vertreter der BI Frackingfreie Zukunft, füllten den Saal des Gemeindezentrums in Hohenhorn. Unser Eindruck: Die Bürger haben begriffen, was es bedeutet, wenn Fracking im Kreis praktiziert wird. Viele Bürger waren gekommen, um die Haltung der Landesregierung zu erfahren. Diese ist aber offenbar eindeutig. Nestle: „Wir sind uns einig, dass wir Fracking nicht wollen.“ Selbst wenn Fracking ohne giftige Auswirkungen möglich wäre, was sie sich nicht vorstellen könne, gäbe es nur einen Weg der Energienutzung, nämlich mit regenerativen Energien. Das Problem beim Fracking sei die Rechtslage. Die Ausbeutung von Rohstoffen unter der Erde geschehe nach dem Bergrecht, und dies sei kein einfaches Recht.
Was hat die Landesregierung bisher getan, um Fracking zu verhindern? Sie hat einen Verbotsantrag im Bundesrat gestellt. Allerdings sein kein anderes Land mitgegangen. Kein Land habe sich getraut. Die grüne Bundestagsfraktion habe ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch sei auch hier zunächst die Aussicht auf ein einheitliches Gesetz gegen Fracking weit entfernt. Die Landesregierung in Kiel will im Landesentwicklungsplan auf Grund des Bundesraumordnungsgesetzes Fracking ausgrenzen. Dies sei ein rechtssicherer Aufschub. Anfangs sei das Vorgehen der Landesregierung nicht klar genug dargestellt worden. Man habe aber das Landesamt für Bergbau angewiesen, Transparenz unverzüglich in den Vordergrund jeglichen Handelns zu stellen.
Im Aufsuchungsfeld Schwarzenbek gebe es zwar die Aufsuchungserlaubnis, diese lasse aber lediglich Erkundungen in vorhandenen Unterlagen zu, keine Bohrungen o.ä. Im Gegensatz zu dem Fall Hessen, wo die Landesregierung den Weg zu beschreiten versucht, Aufsuchungserlaubnisse zurückzuweisen, sei dies hier nicht möglich, weil die Antragsteller Fracking als solches gar nicht beantragt hätten. Dort hätten die Antragsteller explizit auch Fracking als Nutzungsziel angegeben. Mit der Erlaubnis seien keinerlei Rechte verbunden. Schleswig müsse sich an die rechtlichen Vorgaben des Berggesetzes halten. Allerdings wurde auch von vielen Besuchern gesagt, dass sie Angst hätten, dass die Aufsuchungserlaubnis schon der Weg zur Freigabe sei.

27. Mai 2013
Treffen der BI Frackingfreie Zukunft
Wir beraten die "Hohenhorner Erklärung" mit Forderungen zum Stopp aller Fracking-Maßnahmen. Zentraler Punkt ist der Schutz von Trink- und Grundwasser. Die Erklärung soll am 30.0513 bei der Informationsveranstaltung an die Staatssekretärin übergeben werden. Auf den Brief an Minister Habeck liegt noch keine Antwort vor. Eine Anfrage im Ministerium hat ergeben, dass dort noch an der Antwort gearbeitet wird. Es lägen sehr viele Anfragen vor, weshalb es mit der Antwort länger dauere.

13. Mai, Börnsen

Rettet unser Trinkwasser – Stoppt Fracking
Welche Gefahren bringt die Gasexploration mit sich?
Vortrag und Diskussion von und mit Jeffrey Michel
Bericht folgt

6. Mai 2013
In der Bürgerfragestunde des Kreistages hat D. Michaelis von der BI Frackingfreie Zukunft folgende Fragen gestellt:
- Was hat der Kreis unternommen, um Fracking zu verhindern?
- Wie ist das Widerspruchsrecht geregelt?
- Wurde der Kreis über die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis informiert?
- Wie hat der Kreis darauf reagiert?
- Liegt die Aufsuchungserlaubnis schriftlich vor?
- Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung?
- Gibt es Daten, wie viel Prozent der Fläche des Kreises von Allgemeininteresse berührt ist?
Der Landrat hat geantwortet, dass er von einem Widerspruchsrecht nichts weiß, da der Bescheid noch nicht vorliegt. Der Kreis sei bisher eher nur beiläufig informiert worden. Wir hätten im Kreistag eine Resolution einstimmig verfasst und damit auch andere Kreise initiiert. Auf Grund des Bergrechtes bestehe ein Anspruch auf Erteilung der Aufsuchungserlaubnis. Dem hätte sich auch Minister Habeck beugen müssen. Einspruch sei nur bei Bestehen eines Wasserschutzgebietes möglich. Ein solches gebe es im Kreis aber nicht.

29. April 2013
Treffen der BI Frackingfreie Zukunft
Wichtigste Punkte:
- lehnt jegliche Tiefenbohrungen nach Gas wegen der Gefährdung des Trinkwassers ab.
- Sprecherteam und weitere Infos finden sich über http://www.frackingfreie-zukunft.de

Dienstag 23. April 2013
Bei einer Veranstaltung der Linken mit MDB Johanna Voß in Geesthacht gab es weitere Facts über die Gefahren des Fracking: drohende Quecksilbervergiftungen, Abtötung der Mikroben im Boden durch Insektizide, Biozide, Dieselöl usw., Flächenverbrauch, Lärm- und Luftbelastung und drohende Erdbeben. Nach Einschätzung von Johanna Voß sind maximal 10 % der Vorkommen der Schiefergase nutzbar, was in Deutschland für schätzungsweise 2 Jahre zur Gasversorgung reicht.
Ein möglicher Hintergrund für das Vorantreiben von Fracking ohne wirklichen Gewinn ist das Zustandekommen von Spekulationsgewinnen an der Börse durch kurzfristige positive Notierungen der ausführenden Konzerne. Da die Kosten höher geschätzt werden als die Gewinne, drohen hohe Verluste für die Konzerne und eine Börsenblase mit allen negativen Folgen.
In Zentrum der der Ausandersetzung zwischen Linken und Grünen im Bundestag steht die Einbeziehung von Geothermie in das Fracking-Verbot. Während die Grünen Fracking möglich lassen wollen, lehnen die Linken dies ab. Johanna Voß sprach sich aber bedingt für Geothermie aus.

Mittwoch, 17. April 2013
Auf ihrer Veranstaltung im Reinbeker Schloss wollten die Kreisverbände Stormarn und Herzogtum Lauenburg der Grünen über Folgen und Bedrohungen durch Fracking berichten. Doch anstatt dem Fracking, galten die Angriffe eines Mitglied des Podiums und einiger Diskussionsteilnehmer den Grünen. Anlass war u.a. die angeblich von den Grünen in Schleswig-Holstein nicht verhinderte Aufsuchungserlaubnis für den Raum Schwarzenbek. Zeitweise ging es nicht mehr um die Gefahren der Gasexploration aus tiefen Erdschichten, sondern um die Frage, wer ist der bessere Fracking-Gegner.
Dass sich bei der Bevölkerung inzwischen ein riesiges Protestpotential gegen Fracking aufgestaut hat, bewies schon vor Beginn das Interesse von ca. 220 Besuchern. Die Anschuldigungen des Podiumsmitglieds Rainer Zawislo, dass nämlich die Grünen Fracking nicht ablehnen würden und sowohl sie als auch die SPD die Augen verdrehen würden. Hingegen sei die CDU in Hessen vorbildlich vorgegangen, habe ein Gutachten erstellt und die Bürger beteiligt. Die Grünen hätten sich bei einem Antrag der Linken im Bundestag enthalten und damit gezeigt, dass sie ein Fracking-Light wollten. Angegriffen wurde auch Minister Habeck in Kiel: Der wolle nicht bekannt geben, wo die betroffenen Gebiete seien. Man habe das Bergrecht nicht gelesen und die zuständigen Ämter falsch ausgewählt. All dies erzeugte eine agressive Stimmung gegen „die Politiker“, insbesondere in Berlin, die zwar viel Geld verdienen, aber die Interessen des Volkes nicht schützen würden.
Die Gegenreden von Dr. Ingrid Nestle, grüne Staatssekretärin in Kiel, und Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, konnten zwar sachbezogen die attackierten Sachverhalte klären, jedoch die nicht die aus Sicht des Berichterstatters populistischen Aufwiegelungen auffangen. Schade: Statt eines gemeinsamen Zusammenstehens gegen Fracking gab es eine für alle schädliche Spaltung der Bewegung.
Teilnehmer an der Veranstaltung:
Dr. Konstantin von Notz (MdB, GRÜNE)
Dr. Ingrid Nestle (Energieexpertin und Staatssekretärin)
Carin Schomann (Anti-Fracking-Aktivistin und Journalistin)
Rainer Zawislo (Bergbauingenieur)

12. April 2013
Das Interesse an der Sitzung des Regionalausschusses der Bergedorfer Bürgerschaft im Lichtwarkhaus war riesengroß: Knapp 200 Besucher verfolgten die Ausführungen der Politiker und der Vertreter von Exxon Mobil. Im Zentrum standen Informationen durch die Antragsteller und Fragen der Besucher. Ein Vertreter der Wirtschaftsbehörde stellte dar, dass es keine Möglichkeiten zur Ablehnung der Aufsuchungserlaubnis gegeben hätte. Die Ingenieure von Exxon meinten, dass sie nicht vor 2015 und dann völlig giftfrei fördern wollten. Die Schwärzungen in den Unterlagen wurden mit Betriebsgeheimnissen bzw. Personendaten begründet. Viele Ausführungen von Exxon wie z.B. die "folgenfreie Nutzung" wurden vom Protest der Besucher begleitet.

4. April 2013
Treffen der BI gegen Fracking in Hohenhorn – Kurzbericht
Die BI soll nicht auf Hohenhorn beschränkt, sondern eher kreisweit gefasst sein. Anwesend waren ca. 25 Personen, darunter Mitglieder der Linken, Piraten und Grünen. Der Einführungsvortrag wurde von einem Mitglied der BI Vierlande aus Bergedorf gehalten.
Im Zentrum der Diskussion standen das Bergrecht und die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis. Fast alle Anwesenden waren besorgt um das Grundwasser, deren Verseuchung befürchtet wird. Kritisch gesehen wird auch ein Moratorium, weil es die Ursache Bergrecht nicht abstellt, sondern eher zum Vergessen bei der Bevölkerung führt.

zurück

Termine Kreisverband

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Nach oben

Terminkalender 2020

Grüne Kreistagsfraktion

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>