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Der Möllner Haushalt 2010 – Prüfstein für eine bessere Politik

Uns Grünen geht es um die viel grundlegendere Frage, welchen Weg Mölln für die Zukunft einschlägt, wohin die Stadt steuert? Die Möllner Grünen haben den Haushalt – zum wiederholten Male – abgelehnt, weil er in seiner ganzen Ausrichtung und Prioritätensetzung in die falsche Richtung geht. Es werden Millionen von Euro für unnütze Straßenbauprojekte, wie etwa die Südumgehung, verplant. Selbst grundsätzlich sinnvolle Planungen (Neuer Wildparkeingang am Waldhallenweg) werden mit lebensqualität- und umweltzerstörenden Maßnahmen verbunden (größenwahnsinniger Parkplatz).

CDU und SPD führen das Wort Nachhaltigkeit immer gern im Munde, wenn es darauf ankommt, entscheiden sie aber dagegen. Sinnvolle Projekte, für die wir als Grüne jahrelang gestritten und die endlich einen Weg in den Haushalt gefunden haben - wie etwa das Schulwegsicherungskonzept - werden mit viel zu wenig Geld ausgestattet.

Die Haushaltssituation unserer Stadt ist schwierig. Mölln hat Schulden, aber die mageren Jahre stehen uns erst noch bevor. Angesichts der beschämenden Klientelpolitik von CDU und FDP in Berlin zugunsten von Hotelbesitzern und der Pharmaindustrie und zulasten der Kommunen wird es auch für die Finanzlage Möllns sehr viel schlimmer werden.

Wie wir jetzt unser Geld für die nächsten Jahre verplanen, ist daher von zentraler Bedeutung. Der Haushalt der Stadt Mölln darf deshalb nicht so wie vorgelegt verabschiedet werden. Wir dürfen nicht auf Stadtkosten riesige Straßen bauen, die noch mehr Verkehr nach Mölln bringen. Wir müssen die Lebensqualität der Stadt stärken und die Natur schützen. Wir brauchen eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, auch nach Hamburg und eine bessere Verteilung der Einkaufsmärkte im Stadtgebiet. Statt immer neue Baugebiete auszuweisen, müssen wir mehr für die Menschen tun, die hier bereits leben und uns endlich um unsere Hauptstraße und die Innenstadt kümmern. Nur dann hat Mölln eine Chance in den nächsten Jahren zu bestehen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die diesen Ansatz teilen, bitten wir, mit uns dafür zu kämpfen!





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